Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.
Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
Angesichts des Notstands in Rumänien scheint die Orientierung an den Grund- und Menschenrechten so weit aus dem Blick der dortigen Entscheidungsträger verloren gegangen zu sein, dass die Kreditauflagen des IWF überhaupt keiner ordentlichen Grund- und Menschenrechtsprüfung mehr unterzogen worden sind.
Am deutlichsten wird das am Kollaps des rumänischen Gesundheitswesens auf Grund von IWF-Kreditauflagen. Dort erzwingt der IWF gerade die Schließung von 150 bis 200 der 435 Krankenhäuser sowie zusätzlich der Streichung von 9.300 bis 10.000 Betten in den verbleibenden Kliniken. Außerdem erzwingt er ein Zuzahlungssystem für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Zuzahlung wird die letzte für alle Bürger funktionierende Bastion der rumänischen Gesundheitsversorgung, nämlich die ambulante ärztliche Versorgung, den Armen auch noch weggenommen. Krankenhausaufenthalte waren für die arme Bevölkerungsmehrheit schon ohne IWF oft unerschwinglich, da sie die Materialien und die Medikamente bereits vor dem IWF und seinem Notstand selbst bezahlen mussten.
Die Durchschnittsrente liegt in Rumänien bei 180 Euro, der Durchschnittslohn bei 448 Euro.
Dieses Beispiel zeigt dramatische Verletzungen des Menschenrechts auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) auf. Das wiegt besonders schwer, weil laut dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno- Sozialpakt beim Menschenrecht auf Gesundheit nicht nur bei allen Rückschritten die Beweislast des Staates besteht, dass zuvor alle verfügbaren Mittel für die Verwirklichung des Rechts auf Gesund-heit ausgeschöpft worden sind, sondern weil darüber hinaus, wenn das Geld nicht zur Verwirkli- chung aller Rechte des Sozialpaktes reicht, die Kürzungen bei der Gesundheit am zurückhaltendsten sein müssen. Solch drastische Menschenrechtsverletzungen wären auch in Rumänien ohne die mißbräuchliche Ausrufung eines Notstands (ein Notstand zur Umstrukturierung der Finanzverwaltung?!) bzw. ohne Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetenzen im Notstandsfall nicht möglich gewesen.
Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Abgeordneten der Regierung sich der Stimme enthalten haben. Das ist falsch. An der Abstimmung vom 27. Oktober 2010 haben sich 219 Parlamentarier beteiligt. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme und wurde daraufhin aus der regierungsnahen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR ausgeschlossen.
Die übrigen 218 Stimmen kamen seitens der parlamentarischen Opposition. Die 252 Parlamentarier welche der Regierung Boc angehören, nahmen an der Abstimmung einfach nicht teil. Sie waren zwar in Parlamentssaal anwesend, blieben aber buchstäblich an ihren Sitzen fest.
Dieser wohl einmalige Vorgang parlamentarischer Verantwortungslosigkeit wird kurz-, mittel- und längerfristige Folgen haben.
Denn das Regierungslager gebildet aus der autoritären Staatspartei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, aus der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, sowie aus der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR, steht kurz vor der Auflösung.
Der Zerfallsprozess ist schon seit längerem sichtbar und wird von der UDMR eingeleitet werden. Die politische Vertretung der Ungarn in Rumänien hat sich mit der politischen Unterstützung der ungeliebten und unfähigen Regierung Boc ins politische Abseits hineinmanövriert. Denn ihr wichtigstes Projekt: das neue Unterrichtsgesetzt, welches Schulunterricht ausschließlich auf Ungarisch garantiert und Rumänisch im Rang einer Fremdsprache einstuft, wurde von rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Als das Verfassungsgerichtsurteil verkündet wurde, umarmten sich rumänische Parlamentarier aller Fraktionen und anschließend feierte der parlamentarische Bildungsausschuss eine opulente Party bis tief in die Nacht.
UDMR konditionierte die Unterstützung der Regierung Boc während des Misstrauensvotums mit der Umsetzung des von ihr initiierten Unterrichtsgesetzes. Da dieses Projekt nunmehr gescheitert ist und ein neuer Anlauf wohl kaum von der Parlamentsfraktion der PD-L mitgetragen wird, muss sich die UDMR nach politischen Alternativen und zukünftige Partner umschauen.
Denn innerhalb der ungarischen Wählerschaft in Rumänien hat die UDMR ihr politisches Monopol verloren. Die ungarischen Nationalchauvinisten von der Jobbik Partei, bereiten die Gründung des rumänischen Ablegers vor. Der Gründungsparteitag soll am 15 März 2011 in Miercurea-Ciuc (Szekleburg) stattfinden. Am gleichen Tag möchte der Vize-Präsident des Europaparlaments Lazlo Tökes in Sfantu Gheorghe (Sankt Georgen) die Ungarische Bürger Partei gründen. Beide Parteien haben angekündigt im Superwahljahr 2012 (Kommunal- und Parlamentswahlen) teilzunehmen und die UDMR als politische Vertretung der ungarischen Minderheit abzulösen.
Die Führung der UDMR hat sich auch umgehend bereit erklärt Sondierungsgespräche mit der PNL und der PSD aufzunehmen.
Die PNL verfügt nunmehr über 16% der Sitze, die PSD über 31%. Bis Ende des Jahres müssen zwei Nachwahlen stattfinden. Beide Wahlkreise des Bezirks Hunedoara (Eisenmarkt) gelten als Hochburgen der Opposition. Folglich werden sich die PNL und PSD gegenseitig unterstützen. Es ist durchaus möglich dass die UDMR ebenfalls in beiden Wahlkreise kein Kandidaten aufstellt und somit ihre Wähler auffordert für den jeweiligen Kandidaten der Opposition abzustimmen.
Eine Koalition aus UDMR (6,6% der Sitze), PSD (31%), PC (1%) und PNL (16%) könnte sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Die 18-köpfige Fraktion der nationalen Minderheiten hat mehrfach signalisiert, dass „mit Lichtgeschwindigkeit eine neue und fähige Regierung unterstützt wird.“
Die politische Lage der zukünftigen Opposition wird umso schwerer sein. Die aus Abtrünnigen aller Couleur zusammengeflickte Fraktion der „Union für den Fortschritt Rumänien“ UNPR wird von der zukünftigen neuen Parlamentsmehrheit ihr Fraktionsstatus verlieren und es ist nicht auszuschließen, dass abwanderungswillige UNPR-Parlamentarier in allen politischen Himmelsrichtungen eine neue politische Heimat suchen werden.
Die autoritäre Staatspartei „PD-L“, vormals Front zur Nationalen Rettung, muss nunmehr um ihr politisches Überleben kämpfen. In sämtlichen Umfragen rangiert die PD-L bei etwa 12%, weit abgeschlagen hinter PNL (33%) und PSD (40%). Laut Parteistatut muss bis Mitte 2011 eine neue Führung gewählt werden. Als möglicher Parteivorsitzender hat sich der vormalige Innenminister und derzeitige PD-L Generalsekretär Blaga ins Spiel gebracht. Unter seiner Führung könnte die PD-L die Post-Basescu-Ära ansteuern. Um Parteivorsitzende zu werden, muss Blaga allerlei Potentaten aus dem Weg räumen. Um parteiinterne Säuberungen vorzubeugen, werden wohl einige PD-L Parlamentarier das Parteibuch austauschen und ins Regierungslager wechseln. Offen ist welchen politischen Kurs eine reformierte PD-L ansteuern wird.
Das Superwahljahr 2012 wirft ohnehin seine Schatten voraus.
Umfrage GSSC vom 15.11.2010
Sonntagsfrage Parteien
Sozialdemokratische Partei Rumäniens PSD 36%
National-Liberale Partei PNL 31%
Demokratisch-Liberale Partei PD-L 16%
Groß-Rumänien Partei PRM 5%
Volkspartei PP 5%
Konservative Partei PC 2%
Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 1%
Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%
Sonstige 3%
Sonntagsfrage Präsidentschaftskandidaten
Crin Antonescu (PNL) 38%
Victor Ponta (PSD) 24%
Teodor Baconschi (PD-L) 7%
Dan Diaconescu (PP) 11%
Vadim Tudor (PRM) 9%
Ein anderer Kandidat 11%
Von einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung infolge eines Staatsbankrotts konnte allerdings die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM profitieren. Die derzeit außerparlamentarische PRM könnte Umfragen zufolge 5% der Stimmen erzielen und ins neue Parlament einziehen. Auf ihrem letzten Parteitag haben sich die PRM-Delegierten für eine Wahlallianz mit dem Sozialdemokraten ausgesprochen.
Die Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD wirbt ebenfalls offen um ein Wahlbündnis mit der PRM.
Die Konservative Partei PC hat das politische Bündnis mit den Sozialdemokraten gekündigt und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2012, wo sie in allen Wahlkreise mit eigenen Kandidaten antreten wird.
Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD ist nach wie vor in zwei Lagern gespalten, welche unterschiedliche Bündnisstrategien ansteuern. Ein Flügel möchte aus eigener Kraft ins zukünftige Parlament einziehen. Ein Teil der PNTCD wurde gerne eine Mitte-Rechts Allianz mit der National-Liberalen ansteuern.
Jenseits der Parteistrategien für die kommenden Wahlen hat sich ein Teil der Zivilgesellschaft für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen.
Die derzeitige semi-präsidentielle parlamentarische Demokratie hat sich als äußerst ineffizient erwiesen. Eine Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie wäre eine gangbare Lösung. Als möglicher königlicher Nachfolger des 1947 gestürzten Königs Michael I. von Rumänien, wird Prinz Nicholas Michael de Roumanie Medforth-Mills gehandelt. Der Enkel des letzten rumänischen Königs, absolviert gegenwärtig sein Studium an der Universität Oxford. Für seine zukünftige Aufgaben wird er sowohl von der britischen Krone, als auch seitens der rumänischen königlicher Familie behutsam vorbereitet.
Eine Restauration der konstitutionellen Monarchie wurde die gegenwärtige Dauerkrise der rumänischen defekten Demokratie beenden und Rumänien auf dem Pfad der politischen Stabilität ansteuern.
Die Umbenennung der Sozialistischen Allianz als Kommunistische Partei Rumäniens kann ruhig als Ablenkungsmanöver eingestuft werden. 1921 spalteten sich die Bolschewisten innerhalb der Sozialisten Partei und gründeten die KPR. Sie wurde 1924 verboten. Die KPR gründete sich im Exil neu und wurde lange Zeit von ungarischen, russischen und ukrainischen Kommintern-Aktivisten geführt.
Die Kommunistische Partei Rumäniens wurde am 22. Dezember 1989 verboten. Das KP-Verbot ist nach wie vor gültig. Es ist fraglich ob die neue Partei überhaupt sich ins Parteiregister einschreiben würde. Die Neue KPR verfügt weder über ein marxistisch-leninistisches Parteiprogramm, noch wird diese Formation von einem charismatischen Parteivorsitzenden geführt.
Die Sozialistische Allianz wurde 2003 gegründet. Sie bildete sich aus Resten der Sozialistischen Partei PS und der Sozialistischen Partei der Arbeit PSM. Beide Formationen haben mehrfach den Anspruch verkündet, die „Wahren Hüter der rumänische Arbeiterbewegung“ zu sein.
Sowohl die PS als auch die PSM fusionierten in die Sozialdemokratischen Partei PSD.
Aus der Konkursmasse der historischen Kommunistische Partei Rumäniens haben sich zwei Parteien entwickelt: die Sozialdemokratische Partei PSD und die Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, gebildet.
Die PSD ist durchweg sozialdemokratisch. Die Demokratisch-Liberale Partei PD-L hat eine besondere Entwicklung vorgenommen. Die Front zur Nationalen Rettung spaltet sich im April 1992. Iliescu formierte seine eigene Partei: die Demokratische Front zur Nationalen Rettung, welche mit mehreren kleineren linken Formationen unter dem heutigen Namen Sozialdemokratische Partei fusionierte.
Die FSN fusionierte 1993 mit der Demokratischen Partei und nannte sich fortan Demokratische Partei PD. Die Namenskürzel FSN blieb eine Zeitlang das Markenzeichen einer modernen sozial-liberalen Partei. PD wurde 1992 Mitglied der Sozialistischen Internationale. PSD wurde 2000 ebenfalls in die Sozialistische Internationale aufgenommen.
Mit dem nahenden Beitritt Rumäniens in die EU, unternahmen die Funktionäre der SI mehrere Versuche das sozialdemokratische Lager zu vereinen. Dies scheiterte am Widerstand der PD.
2004 wechselte die PD die Parteiführung aus. Parteichef Petre Roman wurde abgewählt und an seiner Stelle wurde der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu gewählt.
Im Frühjahr 2005 trat die PD aus der SI aus und wurde im gleichen Jahr in die Europäische Volkspartei EVP aufgenommen. Die PD verkauft sich seitdem als konservativ-liberale Partei. Das Innenleben der PD-L (2007 fusionierte die PD mit der Liberaldemokratischen Partei PLD als PD-L) wird aber vom Charisma und Agenda des heimlichen Überparteivorsitzenden und amtierende Staatspräsidenten Basescu bestimmt. Die PD-L nimmt eher die Züge einer „nicht-ideologischen, autoritären Staatspartei“ an. Und zu einer Staatspartei gehört selbstverständlich auch eine staatlich-kontrollierte parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition.
Die Etablierung solcher Blockparteien weist eine Lange Tradition auf. Blockparteien gab es im rumänschen Parteiensystem sowohl zwischen 1944-47, als auch nach 1990. Sie entstanden und fusionierten meistens in der damaligen herrschende Staatspartei auf.
Eine Erklärung für die Neugründung der KPR wäre die politische Kanalisierung von sozialen Protesten. Denn die Sparmassnahmen der amtierenden Regierung Boc treffen besonders Rentner und sozial Schwache.
Die Instrumentalisierung der KPR würde auch die parlamentarische Opposition politisch delegitimieren.
Die historische KPR wurde auch in der Vergangenheit zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Einige PK-Aktivisten wurden beim Parteiverbot 1924 vom Geheimdienst „Singuranta“ rekrutiert.
Neuesten historischen Untersuchungen zufolge wurden die blutigen Arbeiterproteste vom 6. Februar 1933 von Siguranta-Provokateuren angestiftet. Zweck der Unruhen war der Rücktritt der damaligen Regierung Vaida-Voievod zu erwirken. Die Regierung Vaida-Voievod musste erhebliche Reparationszahlungen in Folge des Versailler Vertrags leisten. Drahtzieher der Arbeiterunruhen vom 6. Februar 1993 war der damalige König Karl II., welcher diese Arbeiterunruhen ausnutzte, um die Verfassung außer Kraft zu setzen, um eine autoritäre Herrschaft zu implementieren. Dies gelang ihm sechs Jahre später, im März 1938.
Seither pendelt Rumänien zwischen Königsdiktatur (1938-40), autoritäre Militarherrschaft (1940-44), sowjetisches Besatzungsregime (1944-47) und kommunistische Diktatur (1948-1990).
20 Jahre nach dem Systemwechsel vom 1989 ist Rumänien politisch eine defekte Demokratie und volkswirtschaftlich ein gescheiterter Staat. Dazu gehört auch die politische Reaktivierung eines low-bugetVintage-Kommunismus.
In seinen neuesten Artikeln „Rumänische Verfassungsrichter setzen Sparpaket teils außer Kraft“ verschiebt Karl-Peter Schwarz erneut die Realität ins Surrealistische. Ionesco grüsst aus dem Paradies.
Rumänien ist politisch eine defekte Demokratie und volkswirtschaftlich ein gescheiterter Staat. Binnen weniger Tage wird die rumänische Exekutive den Staatsbankrott erklären und die rumänische parlamentarische Opposition wird die Pleiteregierung mittels eines Misstrauensantrags stürzen.
Am 12. September 2010 dürften Neuwahlen stattfinden.
Die politische Stimmung signalisiert einen Wandel des politischen Systems.
Die letzte veröffentlichte Umfrage zeigt eine bipolare Parteienlandschaft auf.
Die National-Liberalen PNL, die älteste bürgerliche Partei der Europäischen Union, würde 27% erzielen.
Die postkommunistische Front zur Nationalen Rettung, welche sich gegenwärtig „Demokratisch-Liberale Partei“ PD-L nennt, würde 17% der Stimmen erzielen.
Die Groß-Rumänien Partei findet 9% Zustimmung.
Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien verliert in der Gunst der ungarischen Minderheit und landet bei 3%.
Laut dem rumänischen Wahlgesetz müssen alle politischen Parteien 200.000 Unterstützungsunterschriften binnen 14 Tagen aufbringen. Bei dem derzeitigen öffentlichen Hass auf die Regierung dürfte eine Kandidatur der PD-L sowohl an der Unterstützung seitens der eigenen Anhänger, als auch am öffentlichen Widerstand scheitern. Mittlerweise finden Parteiversammlungen im fernen und zugleich sicheren Paris statt.
Folglich würden die vorgezogenen Neuwahlen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der National-Liberalen entschieden werden. Ins Parlament würden sowohl die 18 Vertreter der Minderheiten, als auch die politische Vertreter der Ungarn in Rumänien über die „6 Senatoren+3 Abgeordnete“ Klausel ins Parlament einziehen.
Das rumänische Wahlsystem ist ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Da sämtliche Stimmen zu einem Koeffizienten addiert werden, erreicht auch der zweitplazierte Kandidat über die Neuverteilung der Stimmen ein Parlamentsmandat.
Der rumänische Sommer Marke 2010 verspricht sehr heiß zu sein. Der Blog „Ordnung der Freiheit“ wird die politische Szene in Rumänien begleiten.
Der Artikel von Karl-Peter Schwarz „Vetrauenabstimmung in Bukarest“, vom 16.06.2010 enthält eine Reihe vom inhaltlichen Fehler.
Zunächst zu den beteiligten Parteien:
Die National-Liberale Partei ist die älteste bürgerlich-liberale Partei der Europäischen Union. Siehe nahestende Chronik.
Sie wurde 1835 in Paris als Revolutionsvereinigung gegründet, 1862 als Parlamentsfraktion und 1875 als politische Partei.
In den Umfragen steht die PNL bei 30%. PNL-Vorsitzende Crin Antonescu erreicht einen Sympathiewert von 33%.
Die Sozialdemokraten werden mit 37% eingeschätzt. PSD-Parteivorsitzende Ponta erreicht einen Sympathiewert von 40%.
Die Demokratisch-Liberale Partei befindet sich im freien Fall. Umfragen zufolge wird sie mit 19% eingeschätzt.
Einige Korrekturen betreffend den Misstrauensantrag.
Das rumänische Parlament umfasst 471 Parlamentarier.
Am Tag der Abstimmung waren laut Abstimmungsprotokoll 458 Parlamentarier anwesend.
428 Parlamentarier haben sich an der Abstimmung beteiligt.
425 Stimmen wurden für gültig erklärt.
Drei Stimmenzettel waren ungültig. Ein Stimmzettel wurde mit Kaugummi verunstaltet. Auf einen anderen Zettel klebte eine Aspirintablette. Auf den letzten ungültigen Stimmzetteln wurde eine Münze kunstvoll angebracht.
197 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag der Opposition. Die Regierung verfügt nunmehr über eine parlamentarische Unterstützung iHv 41.83%.
228 Parlamentarier für den Antrag gestimmt. Davon waren vier Parlamentarier von der sozialdemokratischen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die UNPR hat sich am 1 Mai 2010 von der Sozialdemokratischen Partei abgespalten. Die vier Abtrünnigen wurden umgehend mit dem Parteiausschluss bestraft.
Der parlamentarischen Opposition haben es acht Stimmen gefehlt.
Fünf PDL-Parlamentarier haben ebenfalls für den Oppositionsanstrag. Die Parteiführung der PD-L zögern gegenwärtig die Abtrünnigen zu bestrafen.
Die Regierungskoalition bestehend aus PD-L und der Demokratischen Union der Magyaren in Rumänien verfügt nur noch über eine sehr knappe Parlamentsmehrheit. Die parlamentarische Opposition hat einen weiteren Misstrauensantrag angekündigt. Dieser soll Mitte Juli im Parlament eingebracht werden.
Cyberaktivisten schalteten umgehend die Website „Lista Rusini“ (Die Liste der Schande) http://www.lista-rusinii.com/.
Abgebildet werden die Parlamentarier, welche für den sozialen Genozid (Rentenkürzung um 25%) abgestimmt haben.
Die politische Systemkrise in Rumänien dürfte weiter andauern. Die PD-L ist politisch schwer angeschlagen. Sie hat zwar parlamentarisch die eigene Regierung gerettet, aber sie wird kaum ins nächste Parlament einziehen. In zwei Jahren werden Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Wähler dürften zwischen einem linken Projekt und einem bürgerlichen-liberalen Reformprogramm entscheiden.
2012 könnte nach dem Maya-Kalender den politischen Untergang der PD-L einleiten und den Triumph der National-Liberalen einläuten. Die PNL hat sich programmatisch neuaufgestellt.
Sie vereinigt nunmehr in ihren Reihen Liberale, Konservative und Christdemokraten. Sie hat sich eindeutig als bürgerliche Kraft etabliert. Die Öffnung trägt Früchte. So wurde um Januar 2010 eine Nachwahl mit 70% der Stimmen gewonnen und Partei verzeichnet nunmehr einen steten Mitgliederzuwachs. Die PNL vereinigt gegenwärtig 250.000 Mitglieder.
Die Wahlerfolge der ungarischen FIDESZ, der britischen Liberaldemokraten, der tschechischen TOP’09, der slowakischen SaS (Freiheit und Solidarität) bezeugen dass jenseits der klassischen christdemokratischen und konservativen Parteien, konservativ-liberale Formationen entstehen, welche Wahlen erfolgreich bestehen können. Die Entwicklung wird das gesamte bürgerliche europäische Parteiensystem nachträglich verändern.
Gabriel Savulescu
GSPublicRelations@2010
—
National-Liberale Partei PNL
Historische Entwicklung:
1835: Gründung des „Rumänischen Revolutionskreises“ mit Sitz in Paris.
1845: Gründung der „Rumänischen Studentengesellschaft“ mit Sitz in Paris.
1862: Gründung liberaler Fraktionen in rumänischen Parlament.
25. Mai 1875: Liberale und Konservative Fraktionen gründen die National-Liberale Partei.
1938: National-Liberale Partei wird per Dekret vom autoritären König Karl II. verboten.
1944. National-Liberale Partei wird nach Absetzung des Marschalls Antonescu als Partei wiederzugelassen.
1948: National-Liberale Partei stellt die politische Arbeit im Züge der kommunistische Machtübernahme ein.
1972: Liberaler Club in Paris gegründet. Der Club wird von Radu Campeanu geleitet.
1990: National-Liberale Partei wird am 6. Januar 1990 im Kulturhaus der Armenischen Kirche in Bukarest wiedergegründet.
„Eine Fallstudie amerikanischer und sowjetischer Außenpolitik“
Wie fabriziert oder inszeniert man eine Revolution?
Susanne Brandstätter hat fast drei Jahre lang an ihrem Dokumentarfilm „Schachmatt – Strategie einer Revolution“ gearbeitet, um die Hintergründe der rumänischen Revolution 1989 und des Sturzes von Diktator Nicolae Ceausescu aufdecken zu können. Ihr Film zeigt, wie und warum Deutschland, Ungarn und vor allem die USA hinter den Kulissen agiert haben. Dabei ging es nicht nur um das Wohl des rumänischen Volkes. Europas Einigung und Deutschlands Wiedervereinigung standen auf dem Spiel – und Amerikas Vormacht. Susanne Brandstätter stellt die Ereignisse in Rumänien in einen internationalen Kontext und lässt die ganze Dimension dieser Geschehnisse erkennen. Es war ein internationales Schachspiel – ein Machtspiel mit weit reichenden Folgen für Europa und die USA.
Quelle: Susanne Brandstätter/Envision Film
Festivals and Exhibitions:
International Documentary Filmfestival Amsterdam (im Wettbewerb)
Diagonale
INPUT, Barcelona
Movie Eye, Russia
laboratorul60, Mexico
Evangelische Medienakadamie, Berlin
Constantin Potirca (Unabhängig) 21.306 Stimmen, 0.21%
Die 2. Wahlrunde findet zwischen Basescu und Geoana am 6. Dezember statt.
Am 24. November haben die Nationalliberalen und die politische Vertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien UDMR einen politische Pakt betreffend einer möglichen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalitionsregierung Klaus Johannis vereinbart. Ferner sollen PNL und UDMR den sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoana in der Stichwahl gegenüber dem Amtsinhaber Traian Basescu unterstützen.
Ebenfalls am 24. November haben die Parteigremien (Parteivorstand, Parteirat und Delegiertenkonferenz) der Nationalliberalen Partei PNL und der Sozialdemokratischen Partei PSD (Parteivorstand und Nationalen Parteirat) getagt.
Beide Parteigremien haben einstimmig, ohne Enthaltung, sowie ohne Gegenstimme folgender politischen Vereinbarung zugestimmt:
– Mircea Geoana wird nunmehr als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der PSD und der PNL in der Stichwahl von beiden Parteien unterstützt. Crin Antonescu wird nunmehr sich auch persönlich im Geoanas Wahlkampf einsetzen.
– Sowohl die PSD, als auch die PNL werden einer Regierungskoalition angehören, welche von parteilosen Ministerpräsidenten Klaus Johannis angeführt wird. Ebenfalls in der Regierung solle die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die Konservative Partei PC angehören.
Am 25. November wurder die politische Zusammenarbeit zwischen der PSD und PNL in einer gemeinsamen Pressekonferenz und einer gemeinsamen politischen Deklaration untermauert.
Politische Beobachter rechnen nunmehr damit, dass die politische Krise nach der Stichwahl vom 6. Dezember beendet wird und Rumänien bald vom Trio: Mircea Geoana (Staatspräsidenten), Klaus Johannis (Ministerpräsident) und Crin Antonescu (PNL-Parteivorsitzende) geführt wird.
Somit wird der fünfjährige rumänisch-rumänischer Bürgerkrieg beendet.
Wahlkampfendspurt – 04.12.09
Der rumänische Präsidentschaftswahlkampf ging am 4 Dezember zu Ende. Es haben sich mittlerweile sämtliche Parteien, von Links bis Rechts, gegen Basescu in der sogenannten Regenbogenkoalition angeschlossen.
Zu der Regenbogenkoalition gehören folgende Parteien an:
Sozialdemokratische Partei PSD, National-Liberale Partei PNL, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR, Partei der Roma und Sinti, Sozialistische Allianzpartei PAS, Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD, Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD, „Groß-Rumänien“ Partei PRM und die Grüne Partei PV.
Sämtliche Parteien agieren gemeinsam sowohl im Wahlkampf, als auch in der Wahlkomission.
Unterdessen haben sich Nationalisten und rumänische Neofaschisten dem Basescu-Lager angeschlossen. Auf etliche Blogs wird zum „bewaffneten Kampf gegen die demokratischen Feinde“ aufgerufen.
So wird „Rumänien als ein (von den Deutschen und von der EU) besetztes Land beschrieben und zu deren Befreiung, sollen alle Rumänen zu den Waffen greifen“. Basescu wird ohnehin als „unser Kandidat“ gehuldigt.
Der intellektuelle Wortführer der rumänischen „Neuen Rechten“ ist Traian Radu Ungureanu. Der Journalist, der vor 1989 für das Organ der Kommunistischen Studenten schrieb, und gegenwärtig für die Demokratisch-Liberalen Partei PD-L im Europaparlament sitz, hat am Tag am 1. Dezember auf seinem Blog zum „Kampf gegen die Johannis-Bande“ aufgerufen.
Der rechte Nihilist, der gerne unter der Kürzel TRU publiziert, bekämpft die „Machtergreifung der unersättlichen Bande (damit ist Geoana, Antonescu und Johannis gemeint) und rief seinen zahlreichen Anhänger zum Widerstand auf.
Ungureanu hat ohnehin den demokratischen Konsens verlassen, da er offen sich gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatte. Bislang ist TRU politisches Treiben ohne Sanktion innerhalb der EVP-Fraktion geblieben.
Umfragen zufolge liegt Mircea Geoana mit 53% vorne.
Rumänien: Historisch-politische Grundlagen
1. Modernisierungsphase
Rumänien ist eine Spätnation und zugleich ein Projekt westlich-orientierter Eliten. Die erste Modernisierungsphase kann mit der Revolution von 1848 markiert werden. Als Folge des Krim-Krieges und unter Obhut der europäischen Großmächte wurden die Fürstentümer Wallachey und Moldawien 1861 als politische Realunion namens „Fürstentum Rumänien“ proklamiert. 1866 wurde Karl von Hohenzollern-Sigmaringen neues Staatsoberhaupt. 1881 wurde das neue Königreich Rumänien auch vom Berliner Friedenskongress für unabhängig anerkannt. In dieser Zeit entstand ein Zwei-Parteien-System bestehend aus den Nationalliberalen und den historischen Konservativen Partei. 1918 traten die Provinzen Bessarabien und Siebenbürgen dem Altreich bei und bildeten das historische Großrumänien. In dieser Zeit etablierte sich ein Mehrparteiensystem, wobei die Nationalliberalen und die Nationale Bauernpartei PNT abwechselnd die Regierung bildeten.
Der 1. Modernisierungsprozess endete im März 1938 als König Karl II die Königsdiktatur ausrief. 1948 wurde Rumänien eine kommunistische Volksrepublik.
2. Modernisierungsphase
Der Systembruch vom 21. Dezember 1989 schaffte zwar eine formelle Demokratie, jedoch prägten autoritäre Reflexe prägten das Handeln postkommunistischer Eliten. Es entstand ein Mehrparteiensystem bestehend einerseits aus historischen Parteien: Nationalliberalen PNL, Christdemokratischen Bauernpartei PNTCD, Sozialdemokratischen Partei Rumäniens PSDR, andererseits neue Parteien: Front zur Nationalen Rettung FSN, aus der die heutige PD-L und die PSD entstanden. Die Linksnationalisten von der „Groß-Rumänien“ Partei PRM und die orthodoxen Nationalisten von der Christdemokratischen Partei der Neuen Generation PNG-CD ergänzten das politische Spektrum.
Der NATO-Beitritt vom März 2004 und der EU-Beitritt im Januar 2007 markierten die 2. Modernisierungsphase Rumäniens. Nach dem Wahlmarathon von vier Wahlgängen (Europawahl 11/07, Kommunalwahl 06/08, Parlamentswahl 11/08, Europawahl 06/09) hat sich ein Drei-Parteien-System herauskristallisiert, mit drei parlamentarischen Parteien: PNL, PD-L und PSD und drei außerparlamentarischen Parteien, wobei zwei von ihnen im Europarlament vertreten sind: Die PNG-CD und die PRM. Die PNTCDist nur noch auf kommunaler Ebene vorzufinden.
Präsidentschaftswahlen
Die Präsidentschaftswahlen werden am 22. November 2009 stattfinden. Die Stichwahl folgt am 6. Dezember. 18.347.397 Millionen Wähler im Inland sowie 600.000 Wahlberechtigte im Ausland, werden zu den Urnen gerufen. 8.388.419 Wahlberechtigte haben 12 Präsidentschaftskandidaten mit ihrer Unterschriften unterstützt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004 gab es 18.449.344 Wahlberechtigte. Es ist die erste Wahl nach dem EU-Beitritt 2007. US-Vizepräsident Joe Biden traf sowohl Staatspräsident Basescu, den scheidenden Ministerpräsidenten Boc, sowie die beiden Oppositionsführer Geoana und Antonescu. Biden würdigte der Einsatz Rumäniens im Irak und in Afghanistan und sprach sich für die euro-atlantische Integration der Republik Moldau aus. Biden sprach von der Hoffnung „dass die Präsidentschaftswahlen gewaltfrei und frei von Manipulationen verlaufen werden“. Sozialdemokrat Geoana verfügt aus seiner Zeit als rumänischer Botschafter in Washington, über sehr enge Kontakte in die US-Administration. Antonescus PNL ist über die Liberale Internationale parteipolitisch mit der US-Demokraten verknüpft.
A. Politische Akteure
Folgende Kandidaten haben ihre Unterschriften beim Zentralen Wahlamt BECeingereicht:
Der PNL-Vorsitzende hofft die liberal-konservative Wählerschaft an sich binden zu können. Das liberal-konservative Wählerspektrum wird statistisch auf etwa 37% geschätzt, wobei 18% als PNL-Stammwähler gelten. Zu den Unterstützer Antonescus zählt der ehemalige Staatspräsident Emil Constantinescu und die ehemaligen Ministerpräsidenten Petre Roman und Victor Ciorbea. In den Umfragen liegt Antonescu bei 24% (23.10.2009). Antonescu hat gegenwärtig alle Machtoptionen offen. Er kann Staatspräsident werden und seine PNL in die Regierung einbringen. Er könnte 1.615.556 Sympathisanten für seine Unterschriftenkampagne mobilisieren. Der PNL-Vorsitzende wird auch von einem grossen Teil derrumänischen Zivilgesellschaftunterstützt. Antonescus Wahlkampagne wird auch mittels einer SMS-Spendenkampgne finanziert. Antonescus Wahlkampagne zielt auf enttäuschte Anhänger aus allen politischen Lagern. Antonescu würde im Falle, dass er als Staatspräsident gewählt wird, den amtierenden Klausenburger Bürgermeister Klaus Johannis als Ministerpräsident vorschlagen.Klaus Johanniswurde 2000, 2004 und 2008 als Klausenburger Bürgermeister ins Amt gewählt und wurde im Falle einer Vereidigung als Ministerpräsident eine Regierung aus Technokraten als Minister einberufen. Eine mögliche Regierung Johannis kann sich auf eine parlamentarische Mehrheit von 66% aller Parlamentssitze stützen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL (blau-gelb), der Sozialdemokratische Partei PSD (rot), der Konservativen Partei PC vormals die Humanistische Partei PUR (himmelblau), der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, haben am 13. Oktober 2009 den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Umfragen zufolge geniesst Klaus Johannis politische Sympathiewerte, die kein rumänischer Politiker jemals zuvor besaß. 85% aller Wahlberechtigten würden Klaus Johannis als Ministerpräsident im Amt sehen wollen.
Der amtierende Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Sorin Oprescu, kandidiert als unabhängiger Bewerber. Oprescu positioniert sich eindeutig im linken Lager. Der ehemalige Sozialdemokrat wird von enttäuschten PSD-Anhänger sowie von ehemaligen PSD-Parteifunktionären unterstützt. 400.215 Wahlberechtigte haben seine Kandidatur unterstützt. In den Umfragen wird Oprescu auf 10% geschätzt. Oprescu baut im Schatten seiner Kandidatur eine neue sozialistische Partei links von der PSD auf. Vorsichtshalber haben seine Manager den Brand „Nationale Sozialdemokratische Allianz ANSD“ eingetragen. Seine Stärke liegt in seiner Kämpfernatur. Der praktizierende Arzt geht keinem Konflikt aus dem Weg. Oprescu hat 1998 und 2000 erfolglos als Sozialdemokrat für das Bukarester Oberbürgermeisteramt kandidiert. Zwischen 2000 und Juni 2008 saß Oprescu im Senat. Im April 2008 trennte sich Oprescu von seiner Partei und besiegte in der Stichwahl den viel stärkeren Blaga von der in Bukarest dominierenden PD-L.
Der Europaparlamentarier ist Vorsitzender de Christdemokratischen Partei der Neuen Generation PNG-CD. 256.646 Sympathisanten haben seine Kandidatur unterstützt. Gigi Becali kandidiert erneut für das höchste Amt. Becali zielt auf enttäuschte Basescu-Anhänger und kann auf eine Stammwählerschaft von 5% aufbauen. Becali hat öffentlich zum „Sturz des Tyrannen“ aufgerufen und sich als möglicher Königsmacher für den 2. Wahlgang ins Spiel gebracht. Becali konnte 256.646 Unterschriften für seine Kandidatur sammeln.
Der EP-Abgeordnete und Führer der Groß-Rumänienpartei PRM Corneliu Vadim Tudor zählt mittlerweile zum Dauerkandidaten für das höchste Staatsamt. 1996 erzielte Vadin 4,72%. 2000 steigerte sich Vadim auf 28,34% und qualifizierte sich für die Stichwahl, in der 33,17% erzielte. 2004 erzielte Vadim 12,57% und unterstützte als Drittplazierter Basescu gegen den damaligen Kontrahenten Nastase. Seine Anhänger machen 5% der rumänischen Wählerschaft aus. Vadim sammelte 346.510 Unterschriften für seine Kandidatur. Der Volkstribun hofft nunmehr seine Anhänger je nach Ausgang der 1. Wahlrunde, das eigene Ergebnis gewinnbringend auf die rumänischen Politbühne einbringen zu können.
Der Vertreter der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, kandidiert zum ersten Mal für das höchste Staatamt. Hunor gilt als politische Hoffnung seiner Partei. Die UDMR hofft mit der Kandidatur Hunors auf eine Regierungsbeteiligung nach der Präsidentschaftswahl. In den Umfragen wird Kelemen Hunor mit 6% taxiert. 256.646 Wähler haben Kelemens Hunor Kandidatur unterstützt. Die Wählerschaft der UDMR wird im zweiten Wahlgang diszipliniert der Wahlempfehlung der Parteileitung folgen.
Der Senatspräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD Mircea Geoana kandidiert nunmehr seit dem 1. Oktober als Oppositionsführer für das höchste Amt im Staate. Sein Handicap ist die Konkurrenz seitens Oprescus, der auch von einem Teil der Partei im Verborgenen mitgetragen wird. Geoana kommt zwar in den Umfragen auf Zustimmungswerten von 24%, aber die Statistik täuscht, ein Teil der eigenen Wählerschaft identifiziert sich mit Sorin Oprescu. Die PSD würde unabhängig vom Wahlausgang in die Regierung zurückkehren. Geoana wird von 2.535.506 Millionen Sympathisanten unterstützt.
Der amtierende Staatspräsident Basescu kandidiert als Unabhängiger, wird aber politisch und logistisch von der Liberal-Demokratischen Partei PD-L unterstützt. Basescus Kandidatur wurde 1.712.950 Sympathisanten unterstützt.
8). Constantin Rotar, Sozialistische Allianzpartei PAS, 242.606
9). Ovidiu Cristian Iane, Ökologische Partei Rumäniens PER, 221.757
10). Remus Cernea, Grüne Partei PV, 210.346
11). Potarca Ninel, Unabhängig. 287.378
12). Eduard Manole, Unabhängig, 273.000
B. Wahlkampf
Basescus möchte im bevorstehenden Wahlkampf die sozial-schwachen Wählerschichten an sich binden. In den Umfragen ist der amtierende Staatspräsident von einer Zustimmung in Höhe von 60% (Januar 2009) auf weniger als 30% (Oktober 2009) schlagartig eingebrochen. Mehrere Studien belegen, dass Basescu auch die Stichwahl sowohl gegen Geoana, als auch gegen Antonescu und Oprescu verlieren würde. Seine Niederlage könnte seiner PD-L den politischen Todeskuss geben. Seine politische Hausmacht stammt vom der Demokratischen Partei PD, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, die 2004 von der Sozialistischen Internationale in die EVP transferiert wurde. Eine konservative Partei ist die vormalige sozialdemokratische PD nie richtig geworden. Sie lebt nach wie vor von der Ausstrahlung Basescus. Sollte Basescu die Wahl verlieren, wird er nach dem 22. November zu seiner politischen Heimat zurückkehren und womöglich auf offenen und verdeckten Widerstand stoßen.Die PD-L könnte organisatorisch implodieren und viele Mitstreiter würden sich anderswo eine neue politische Heimat suchen.
Strassenwahlkampf
Der Strassenwahlkampf startete am 23. Oktober. Die sechs Kandidaten werden ihren Wahlkampf gegen den amtierenden Amtsinhaber Basescu ausrichten. Reale Chancen in die 2. Runde einzuziehen, haben lediglich Antonescu und Geoana. Beide werden nach der Wahl auch eine gemeinsame Regierung bilden. Oprescu hat die kommende Kommunalwahl 2012 im Visier. Kelemen Hunor will ebenfalls einer künftigen Regierung angehören. Vadim und Becali kämpfen um ihr politisches Überleben und würden gerne eine Wahlrechtsänderung von der Mehrheits- zur Verhältniswahl bewirken.
Internet-Wahlkampf
Der Wahlkampf läuft im Internet auf Hochtouren. Social-Comunity Platformen wie Facebook, Flickr, LinkedIn, Twitter, YouTube, sowie die Blog-Community werden von sämtlichen Kandidaten ausgiebig genutzt und im täglichen Diskurs instrumentalisiert. Auch politische Portale und Foren haben Ihr Content dem rumänischen Präsidentschaftswahlkampf angepasst. Relevante Polit-Blogs hierzu sind: „Politico.ro„, „InPolitics.ro“, „Alegeri.tv“, „BusolaPolitica.ro“, „PresedintePentruRomania.ro“. Die politischen Kommentatore sind ebenfalls in der Blog-Welt vorzufinden. Meinungsbildende Blogs: „pesurse.ro“, „DanAndronic.ro“, „sutu.ro“, „badin.ro“, „sroscas.ro“.
Meinungsumfragen
Umfrage vom 07.11.09*
Präsidentschaftswahlen
Traian Basescu 27%
Mircea Geoana 23%
Crin Antonescu 22%
Sorin Oprescu 11%
Corneliu Vadim Tudor 6%
Kelemen Hunor 5%
George Becali 3%
Sonntagsfrage-INSOMNAR (21.10.2009)
PSD/PC 33%
PD-L 32%
PNL 20%
PRM 7%
UDMR 6%
PNG-CD 2%
PNTCD 1%
D. Statistik
Parlamentswahlen 2008
Bei den letzten Parlamentswahlen vom 30. November 2008 wurde wie folgt gewählt:
Demokratisch-Liberale Partei PD-L erzielte 32,36% (115 Abgeordneten), sowie 33,57% (51 Senatoren). Die Demokratisch-Liberale Partei wurde im Februar 1990 als postkommunistische Front zur Nationalen Rettung FSN gegründet und nannte sich 1993 als Demokratische Partei PD um. Im Dezember 2007 erfolgte die heutige Umbenennung. Regierungspartei zwischen 1990-92, 1996-2000, 2004-2007 und 2008-09. Emil Boc führt die PD-L.
Wahlallianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC erzielte 33,09% (114 Abgeordneten) sowie 34,16% (49 Senatoren). Die Sozialdemokratische Partei SPD spaltete sich im April 1992 von der Front zur Nationalen Rettung FSN und gründete sich im gleichen Jahr alsDemokratische Front zur Nationalen Rettung FDSN. 1993 nannte sich dieFDSN als Partei der Sozialen Demokratie PSDR um. 2001 nannte sich diePSDR in der heutigen Namensgebung PSD um. Regierungspartei zwischen 1992-96, 2000-04 und 2008-09. Die Konservative Partei PC wurde im Dezember 1991 als Humanistische Partei PUR gegründet.
Nationalliberale Partei PNL erzielte 18,57% (65 Abgeordneten) sowie 18,74% (28 Senatoren). Die Nationalliberale Partei PNL wurde 1835 als Revolutionsvereinigung „Fratia“ (Dt. Brüderschaft) gegründet. 1862 folgte die Gründung der liberalen Parlamentsfraktion. Am 21.05.1875 folgte die Gründung als politische Partei. Die Partei wurde 1990 wiedergegründet und definiert sich als bürgerliche konservativ-liberale Partei der Mitte. Regierungspartei zwischen 1991-92, 1996-2000 und 2004-08.
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UMDR erzielte 6,17% (22 Mandate (Abgeordnetenhaus) sowie 6,39% (9 Senatoren). Gegründet im Dezember 1989. Die UDMR vereinigt sämtliche politische Strömungen innerhalb der ungarischen Minderheit in Rumänien. Regierungspartei zwischen 1996-2008.
Ion Iliescu, Front zur Nationalen Rettung FSN, 85,07% Radu Campeanu, Nationalliberalen Partei PNL, 10,64% Ion Ratiu, Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, 4,29% 2). Präsidentschaftswahlen 1992 1. Runde Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 47,34% Emil Constantinescu, Wahlbündnis „Demokratische Konvention Rumäniens“ CDR, 31,24% Gheorghe Funar, Rumänische Nationale Einheitspartei PUNR, 10,88% Caius Traian Dragomir, Front zur Nationalen Rettung FSN, 4,75% Ioan Manzatu, Republikanische Partei PR, 3,05% Mircea Druc, Unabhängig, 2,75% 2. Runde Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 61,5% Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens, 38,57% 3). Präsidentschaftswahlen 1996 1. Runde Ion Iliescu, Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens PDSR, 32,25% Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens CDR, 28,22% Petre Roman, Sozialdemokratische Union USD, 20,54% György Frunda, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, 6,02% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 4,72% Gheorghe Funar, Rumänische Nationale Einheitspartei PUNR, 3,22% Tudor Mohora, Sozialistische Partei PS, 1,27% Nicolae Manolescu, National-Liberale Allianz ANL, 0,71% Adrian Paunescu, Sozialistische Partei der Arbeit PSM, 0,69% Ioan Pop de Popa, Nationale Zentrums Union UNC, 0,47% Gheorghe Muntea, Rumänische Rentner Partei PPR, 0,43% Radu Campeanu, Ökologische National-Liberale Allianz ANLE, 0,35% Nutu Angelina, Unabhängig, 0,34% Constantin Mudava, Unabhängig, 0,31% Constantin Niculescu, Nationale Autofahrerpartei, 0,24% Nicolae Militaru, Unabhängig, 0,22% 2. Runde Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens, 54,51% Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 45, 59% 4). Präsidentschaftswahlen 2000 Ion Iliescu, Partei der Sozialden Demokratie Rumäniens PDSR, 36,35% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 28,34% Theodor Stolojan, Nationalliberale Partei PNL, 11,78% Mugur Isarescu, Unabhängig, 9,54% György Frunda, Demokratische Union der Ungarn UDMR, 6,22% Petre Roman, Demokratische Partei PD, 2,99% Teodor Melescanu, Allianz für Rumänien, ApR 1,91% Eduard Manole, Unabhängig, 1,19% Graziela Barla, Unabhängig, 0,55% Paul Hohenzollern, Partei der Nationalen Wiedergeburt, PRN 0,49% Ion Sasu, Sozialistische Partei der Arbeit, 0,34% Nicolae Cerveni, Rumänische Liberaldemokratische Partei PLDR, 0,29% 2. Runde Ion Iliescu, Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien, 66,83% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei, 33,17% 4). Präsidentschaftswahlen 2004 1. Runde Adrian Nastase, Allianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC, 40,97% Traian Basescu, Alianz „Wahrheit und Gerechtigkeit“ PNL+PD, 33,92% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 12,57% Marko Bela, Demokratische Union der Ungarn UDMR, 5,10% Gheorghe Ciuhandu, Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, 1,90% Gheorghe Becali, Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD, 1,77% Petre Roman, Demokratische Front FD, 1,35% Gheorghe Dinu, Unabhängig, 1,08% Marin Milut, Volksallianz AP, 0,42% Ovidiu Tudorici, Uniun des Wiederaufbau Rumäniens, 0,36% Aurel Radulescu, Fazit: Die Wahl ist offen.
Ordnung der Freiheit 