Standpunkte eines unabhängigen Beobachters zur aktuellen politischen Situation in Rumänien

Text + Autor: Stefan Bichler

Stefan Bichler stammt aus Niederösterreich und war bis zur Übersiedlung nach Hermannstadt aktives Mitglied des österreichischen Liberalen Forums. Bichler ist glücklich verheiratet und Vater einer niedlichen Tochter. Stefan Bichler genießt das Pfeifenrauchen und diskutiert dabei über Gott und die Welt. Der nachfolgende Text wurde im Wiener Sprachstil geschrieben.

..//..

Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Jeder, der die Geschehnisse seit 1990 verfolgt wird erkennen, dass vieles sehr mangelhaft funktioniert. Trotzdem hat sich das Land dieser Staatsform verschrieben. Dies heißt, dass eine totale Systemänderung mit dem Austausch der gesamten politischen Klasse, wie das dem Anschein nach viele Leute – oder zumindest eine deutlich hörbare Minderheit – wollen, nur durch eine vermutlich gewalttätige Revolution erfolgen könnte, weil für jeden anderen, friedlichen Weg eben parlamentarische Mehrheiten berücksichtigt werden müssen.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Eine gewalttätige Revolution will zum Glück niemand, oder allenfalls nur ein irrelevant kleines Grüppchen von Spinnern.

Dass es in der Gesellschaft so richtig „brodelt“ war spätestens ab dem Jänner 2012 klar, als in allen wichtigen Städten des Landes zehntausende Menschen bei klirrender Kälte gegen den Staatspräsidenten Băsescu und gegen die Regierung – hierbei hauptsächlich gegen die Regierungspartei PDL – protestiert haben. Es hat sich dabei nicht um einen organisierten, koordinierten Protest gehandelt. Zuerst waren es spontane Bürgerbewegungen gegen die Absetzung des Gesundheitsstaatsekretärs Arafat. Dann haben sich außerparlamentarische Gruppen (z.B. grüne Parteien) und schließlich die parlamentarische Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) angeschlossen. Auch Stimmen, die sich gegen die gesamte „Politische Klasse“ gerichtet haben, waren nicht zu überhören.

Die Vorwürfe gegen Băsescu und die PDL waren und sind von sehr vielfältiger Natur. Ich versuche die zentralen Punkte, die gegen dieses Regime vorgebracht wurden und werden, aufzuzählen:

– Manipulation der Justiz (Es wird dem Präsidenten wiederholte Intervention zulasten politischer Gegner sowie die Besetzung entscheidender Sitze – z.B. im VfGH – durch Vertrauensleute vorgeworfen.)
– Erpressung (Der Ausdruck „Dosarokratie“ hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Es wird dabei dem Präsidenten vorgeworfen über seine administrativen Strukturen – Sicherheitsdienste etc. – belastendes Material über politische Gegner zu sammeln, um diese dadurch gefügig zu machen bzw. einzuschüchtern.
– Einschränkung der Medienfreiheit (Es wird dem Präsidenten vorgeworfen, gegen kritische Medien per Zentralbefehl vorgegangen zu sein und diese so in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.)
– Schlechtes Management der Folgen der Wirtschaftskrise (Den Herausforderungen wurde zum Teil nur mit Maßnahmen begegnet, die weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Verarmung oder in bitterste Not gestürzt haben. Die Erhöhung der MWSt hat viele Klein- und Mittelbetriebe ruiniert.)
– Machtkonzentration und Attacken gegen die Gewaltenteilung (Obwohl die rumänische Verfassung dem Präsidenten sehr viel Macht gibt, handelt es sich um kein klassisches Präsidialsystem. Der Premier hat Aufgaben, die nicht in die Kompetenz des Präsidenten fallen. Trotzdem hat der Präsident mehrmals die Rolle des Premiers übernommen und mehrfach Versuche unternommen, den Einfluss des Parlaments stark zu reduzieren.)
– Chauvinismus (Verbale Attacken gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Roma sind dokumentiert.)

Nicht alle aber manche dieser Punkte können sogar als Übertretung der geltenden Verfassung interpretiert werden, was zuletzt auch der VfGH zugestanden hat.

Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Parlamentsmehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten (die sich als USL eine Allianz gebildet haben) entstanden ist, war ausgesprochen unschön. Nur durch Übertritte und gebrochene Treue einzelner Mandarate gegenüber der PDL war dies möglich. Jedoch muss ausdrücklich festgehalten werden, dass diese Vorgangsweise (nämlich das Wechseln der Fraktionszugehörigkeit, Gründen von Scheinfraktionen etc.) erstens legal und zweitens seit jeher in Rumänien im Übermaß praktiziert wird und in der Vergangenheit sämtliche relevanten politischen Parteien gleichermaßen darunter gelitten wie davon profitiert haben. Es also nun als typischen USL-Stil zu bezeichnen, ist schlicht und ergreifend eine strategische Lüge der aktuellen Opposition.

Das angesagte Ziel der derzeitigen Regierung ist es, das Land bis zu den ordnungsgemäßen Wahlen im Herbst zu verwalten und den Urnengang korrekt zu organisieren. Die im Juni abgehaltenen Lokalwahlen sind demokratisch einwandfrei und gesetzeskonform über die Bühne gegangen, sodass kein Anlass zur Sorge besteht, dass dies bei den Parlamentswahlen anders sein könnte.

Leider hat die jetzt regierende USL sich eine katastrophale Fehleinschätzung bezüglich der Wichtigkeit von Informationspolitik im Ausland geleistet. Es hat unvorstellbar lange gedauert, bis die internationalen Büros der PSD und PNL reagiert haben und Kampagnen bei den “eigenen“ politischen Familien (Europäische Sozialdemokraten und Europäische Liberale, SI, LI sowie die EU-Parlamentsfraktionen) unternommen haben. Als die zuständigen Leute aus dem Tiefschlaf erwacht sind, konnte meist nur noch der Versuch unternommen werden, Schadensbegrenzung zu betreiben. Demgegenüber funktioniert die Propagandamaschine der Opposition PDL professionellst: In atemberaubendem Tempo haben konservative europäische Politiker und ihnen nahestehende Redakteure einseitig auf die Geschehnisse rund um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten reagiert. Es wurde von „Staatsstreich“, „Diktatur“, „Rechtsbruch“ und ähnlichem gesprochen. Sogar Vergleiche zum Dritten Reich und zum Stalinismus hat man sich nicht entblödet, zu strapazieren.

Bei aller unschönen Optik sei allerdings auf folgendes hingewiesen:

– Alle einschlägigen Beschlüsse wurden im Parlament von einer Mehrheit der Mandatare beschlossen.
– Beschlüsse wurden dem VfGH zur Prüfung vorgelegt und in der Mehrheit der Fälle von diesem bestätigt.
– Eine Person (Băsescu) und eine Partei (PDL) haben die Macht verloren bzw. sind im Begriff dazu.
– An die Stelle des Präsidenten und seiner Partei tritt mit der USL eine Koalition aus drei Parteien (PSD, PNL, PC), die von weiteren zwei bis drei Parteien bzw. Gruppen lose toleriert bzw. unterstützt wird (Ungarnunion, UNPR und ethnische Minderheiten). – Die Geschehnisse der letzten Wochen als zunehmende Machtkonzentration zu bezeichnen, ist also – gelinde gesagt – das Gegenteil der Wahrheit.
– Der Präsident wurde nicht „beseitigt“, sondern suspendiert. Die Suspendierung ist mit einem Monat limitiert, an dessen Ende ein Referendum stehen muss. Bei diesem Referendum haben die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen oder die Suspendierung rückgängig zu machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Jahreszeit viele Medien einfach glücklich über diese willkommene Möglichkeit zum Stopfen des „Sommerloches“ sind. Die tatsächlichen Probleme Rumäniens werden von den jüngsten Ereignissen höchstens am Rande tangiert. Deswegen möchte ich all jenen, die jetzt über Rumänien schockiert sind sagen: Keine Angst, es wird sich erheblich weniger ändern, als Ihr befürchtet! Die anderen aber, die jetzt schon den Sekt einkühlen will ich in der Euphorie etwas bremsen: Die Hürde, die USL sich gelegt hat, ist eine sehr hohe! Immerhin möchten Sozialdemokraten und Liberale nicht nur mit den Missständen der letzten Jahre aufräumen, sondern auch einen neuen, ehrlichen und erfolgreichen Politikstil durchsetzen. Dafür ist ein viel höheres Maß an Professionalität erforderlich, als man es in der internationalen Kommunikation der letzten Tage gezeigt hat, obwohl gerade die Eigenwerbung im Ausland eigentlich ein Kinderspiel wäre im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

..//..

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989 sich ein rumänischer Ministerpräsident nicht an einem Spruch des Verfassungsgerichts“ hält. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier erfolgen. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett basiert nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „dies sei das erste Mal seit 1990, dass sich ein rumänischer Ministerpräsident sich Befugnisse des Präsidenten anmaße“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „Rumänien eine semi-präsidentielle Republik sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der FAZ-Südosteuropakorrespondent möge die Intelligenz der Leserschaft dieser Tageszeitung nicht mehr beleidigen und die politikwissenschaftliche Fachliteratur bei Gelegenheit konsultieren. Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien zurück in die fünfziger Jahre zurückgekehrt“ sei. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien sich in einer Verfassungskrise befindet“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass die neue parlamentarische Mehrheit mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Das Wahlgesetzt ist inhaltlich denkungsgleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Einige Bemerkungen zum Statement von Joseph Daul. Sollte die Europäische Volkspartei weiter auf die neobonapartistische Karte setzen, könnte es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament eine starke dezimierte rumänische Vertretung in seiner Fraktion begrüßen wird. Laut Umfragen unterstützen 92% der rumänischen Wählerschaft die Allianz der Mitte USL. Wir sind das Volk!

Die Ablösung des Neobonapartismus und die parlamentarische Restauration werden auch bei der Bundestagswahl 2013 kollaterale Flurschäden erzielen. In der Bundesrepublik leben ca. eine Million Wahlberechtigte deutsch-rumänischer Abstammung, darunter sehr viele Spätaussiedler. Diese Wählerschaft wählt traditionell die Union. Da in der Vergangenheit Rumänien seitens CDU und CSU Politiker mehrfach öffentlich unberechtigterweise kritisiert wurde, haben die Deutschrumänen bei der Bundestagswahl 2009 mehrheitlich die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Deutschrumänen sogar für eine haushohe Überraschung sorgen und beide Stimmen den Freien Demokraten geben. Zwischen der FDP und PNL bestehen seit 1990 traditionell sehr gute Beziehungen. Beide Parteien kooperieren erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wäre gut beraten zur traditionellen Linie des renommierten und militant katholischen Sudetendeutschen Johann Georg Reißmüller zurückzukehren. Noch ist kein Rumäne geboren, der Karl-Peter Schwarz jemals Glauben schenken würde. Denn “Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929)

 


FAZ-Leserbrief vom 16.05.2010

Der Artikel von Karl-Peter Schwarz „Vetrauenabstimmung in Bukarest“, vom 16.06.2010 enthält eine Reihe vom inhaltlichen Fehler.

Zunächst zu den beteiligten Parteien:

Die National-Liberale Partei ist die älteste bürgerlich-liberale Partei der Europäischen Union. Siehe nahestende Chronik.

Sie wurde 1835 in Paris als Revolutionsvereinigung gegründet, 1862 als Parlamentsfraktion und 1875 als politische Partei.

In den Umfragen steht die PNL bei 30%. PNL-Vorsitzende Crin Antonescu erreicht einen Sympathiewert von 33%.

Die Sozialdemokraten werden mit 37% eingeschätzt. PSD-Parteivorsitzende Ponta erreicht einen Sympathiewert von 40%.

Die Demokratisch-Liberale Partei befindet sich im freien Fall. Umfragen zufolge wird sie mit 19% eingeschätzt.

Einige Korrekturen betreffend den Misstrauensantrag.

Das rumänische Parlament umfasst 471 Parlamentarier.

Am Tag der Abstimmung waren laut Abstimmungsprotokoll 458 Parlamentarier anwesend.

428 Parlamentarier haben sich an der Abstimmung beteiligt.

425 Stimmen wurden für gültig erklärt.

Drei Stimmenzettel waren ungültig. Ein Stimmzettel wurde mit Kaugummi verunstaltet. Auf einen anderen Zettel klebte eine Aspirintablette. Auf den letzten ungültigen Stimmzetteln wurde eine Münze kunstvoll angebracht.

197 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag der Opposition. Die Regierung verfügt nunmehr über eine parlamentarische Unterstützung iHv 41.83%.

228 Parlamentarier für den Antrag gestimmt. Davon waren vier Parlamentarier von der sozialdemokratischen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die UNPR hat sich am 1 Mai 2010 von der Sozialdemokratischen Partei abgespalten. Die vier Abtrünnigen wurden umgehend mit dem Parteiausschluss bestraft.

Der parlamentarischen Opposition haben es acht Stimmen gefehlt.
Fünf PDL-Parlamentarier haben ebenfalls für den Oppositionsanstrag. Die Parteiführung der PD-L zögern gegenwärtig die Abtrünnigen zu bestrafen.

Die Regierungskoalition bestehend aus PD-L und der Demokratischen Union der Magyaren in Rumänien verfügt nur noch über eine sehr knappe Parlamentsmehrheit. Die parlamentarische Opposition hat einen weiteren Misstrauensantrag angekündigt. Dieser soll Mitte Juli im Parlament eingebracht werden.

Cyberaktivisten schalteten umgehend die Website „Lista Rusini“ (Die Liste der Schande) http://www.lista-rusinii.com/.

Abgebildet werden die Parlamentarier, welche für den sozialen Genozid (Rentenkürzung um 25%) abgestimmt haben.
Die politische Systemkrise in Rumänien dürfte weiter andauern. Die PD-L ist politisch schwer angeschlagen. Sie hat zwar parlamentarisch die eigene Regierung gerettet, aber sie wird kaum ins nächste Parlament einziehen. In zwei Jahren werden Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Wähler dürften zwischen einem linken Projekt und einem bürgerlichen-liberalen Reformprogramm entscheiden.

2012 könnte nach dem Maya-Kalender den politischen Untergang der PD-L einleiten und den Triumph der National-Liberalen einläuten. Die PNL hat sich programmatisch neuaufgestellt.

Sie vereinigt nunmehr in ihren Reihen Liberale, Konservative und Christdemokraten. Sie hat sich eindeutig als bürgerliche Kraft etabliert. Die Öffnung trägt Früchte. So wurde um Januar 2010 eine Nachwahl mit 70% der Stimmen gewonnen und Partei verzeichnet nunmehr einen steten Mitgliederzuwachs. Die PNL vereinigt gegenwärtig 250.000 Mitglieder.

Die Wahlerfolge der ungarischen FIDESZ, der britischen Liberaldemokraten, der tschechischen TOP’09, der slowakischen SaS (Freiheit und Solidarität) bezeugen dass jenseits der klassischen christdemokratischen und konservativen Parteien, konservativ-liberale Formationen entstehen, welche Wahlen erfolgreich bestehen können. Die Entwicklung wird das gesamte bürgerliche europäische Parteiensystem nachträglich verändern.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010

National-Liberale Partei PNL

Historische Entwicklung:

1835: Gründung des „Rumänischen Revolutionskreises“ mit Sitz in Paris.

1845: Gründung der „Rumänischen Studentengesellschaft“ mit Sitz in Paris.

1862: Gründung liberaler Fraktionen in rumänischen Parlament.

25. Mai 1875: Liberale und Konservative Fraktionen gründen die National-Liberale Partei.

1938: National-Liberale Partei wird per Dekret vom autoritären König Karl II. verboten.

1944. National-Liberale Partei wird nach Absetzung des Marschalls Antonescu als Partei wiederzugelassen.

1948: National-Liberale Partei stellt die politische Arbeit im Züge der kommunistische Machtübernahme ein.

1972: Liberaler Club in Paris gegründet. Der Club wird von Radu Campeanu geleitet.

1990: National-Liberale Partei wird am 6. Januar 1990 im Kulturhaus der Armenischen Kirche in Bukarest wiedergegründet.

Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Crin Antonescu Presedinte!

http://pnl.ro/ (Party)

http://www.crinantonescu.ro/ (Blog)

http://www.facebook.com/CrinAntonescuPresedinte (Facebook)

http://www.flickr.com/photos/crinantonescu (Flickr)

http://www.linkedin.com/in/crinantonescu (LinkedIn)

http://twitter.com/crinantonescu09 (Twitter)

http://www.crinantonescu.ro/Manifest.html (Election platform)

http://www.crinantonescu.ro/contribuie.html (Fundraising)

http://www.SprijinPentruCrin.ro (PoliticalActionComittee)

http://www.tnl.ro/ (Youth Organisation)

http://www.csl.ro/ (Liberal Students)

http://www.onfl.ro/ (Liberal Woman’s Council)

http://www.PNTCD-Cluj.ro/ (PoliticalAllianceComittee)

http://www.PSD.ro (Governmental Coalition)

http://www.UDMR.ro (Governmental Coalition)

http;//www.PUR.ro (Governmental Coalition)

http://www.klausjohannis.ro (Prime-Minister Designate)

Crin Antonescu

http://pnl.ro/ (Party)

http://www.crinantonescu.ro/ (Blog)

http://www.facebook.com/CrinAntonescuPresedinte (Facebook)

http://www.flickr.com/photos/crinantonescu (Flickr)

http://www.linkedin.com/in/crinantonescu (LinkedIn)

http://twitter.com/crinantonescu09 (Twitter)

http://www.crinantonescu.ro/Manifest.html (Election platform)

http://www.crinantonescu.ro/contribuie.html (Fundraising)

http://www.SprijinPentruCrin.ro (PoliticalActionComittee)

http://www.tnl.ro/ (Youth Organisation)

http://www.csl.ro/ (Liberal Students)

http://www.onfl.ro/ (Liberal Woman’s Council)

http://www.PNTCD-Cluj.ro/ (PoliticalAllianceComittee)

http://www.PSD.ro (Governmental Coalition)

http://www.UDMR.ro (Governmental Coalition)

http://www.PUR.ro (Governmental Coalition)

http://www.klausjohannis.ro (Prime-Minister Designate)

Der 13. Oktober 2009 als Cäsur im politischen System

Misstrauensvotum von 13. Oktober 2009

Erstmalig im der rumänischen Parlamentsgeschichte, ist eine amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Parlamentarische Regenbogenmehrheit

Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL.ro (blau-gelb), Sozialdemokratische Partei PSD.ro (rot), Konservativen Partei PC vormals Humanistische Partei PUR.ro (himmelblau), Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR.ro (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, hat einstimmig den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert.

Laut der rumänischen Verfassung besitzt der rumänische Präsident ein – eingeschränktes –  Vorschlagsrecht, denn er muss den Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion nominieren. Fehlt eine absolute parlamentarische Mehrheit, nominiert der rumänische Staatsoberhaupt den Kandidat einer breiten parlamentarischen Mehrheit und/oder den gemeinsamen Kandidaten einer zukünftigen Regierungskoalition.

Verfassungskrise 1.0

Die Regenbogenmehrheit kann sich auf 66% der  Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus berufen. Ihr gegenüber opponiert die Demokratisch-Liberale Partei PD-L.

Verfassungskrise 2.0

Basescu hat indessen den Finanzfachmann Croitoru als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Croitoru kann sich lediglich nur auf die Unterstützung der Liberal-Demokratischen Partei PD-L berufen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit besteht nunmehr auf ihren gemeinsamen Kandidaten.

Es sind folgenden Szenarien denkbar:

Croitoru findet keine Unterstützung und gibt auf. Basescu wird 30 Tage vor der 1. Runde der Präsidentenwahl den kommissarischen Ministerpräsidenten Boc erneut vorschlagen. Dieser könnte selbst bei erneuten parlamentarischen Ablehnung seiner Nominierung die Regierungsgeschäfte bis zur Präsidentschaftswahlen weiterführen.

Die Regenbogenmehrheit könnte weiter auf Ihr Kandidaten Klaus Johannis bestehen und den Gang vor dem Verfassungsgericht antreten. Somit kann die gegenwärtige Verfassungskrise von den obersten Richter gelöst werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch offen, ob die parlamentarische Regenbogenkoalition den Gang zum Verfassungsgericht wagt.

Fazit: Der 13. Oktober 2009 markiert eine Cäsur im politischen System. Aus einer neobyzantinischen Konfliktdemokratie könnte eine europäische Konsensdemokratie entstehen.

Gabriel Savulescu, 19. Oktober 2009

Gabriel Savulescu@GSPublicRelations