Macht und Deutung. Le discours du pouvoir – Update 27.07.2012

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänische Revolution 2012

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Ordnung, Nomos, Legitimation

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden“, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf“. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes“, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen“.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden“…“Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 264, „Der Staat“, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 266, „Der Staat“, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 274, „Der Staat“, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.“, Carl Schmitt, „Politische Theologie“, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, Begriff des Politischen, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählte Staatspräsidenten wurde anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte“) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.“ Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.“, Julien Freund, „L’essence du politique“, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

Leserbrief zum Artikel „Unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl Peter Schwarz‏

Der Artikel „Rumänien unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl-Peter Schwarz enthält wie immer eine Reihe von inhaltlichen Fehlern.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass sich die ersten Konflikte mit der EU abzeichnen“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Es gibt keinerlei Konflikte zwischen Rumänien und der EU.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin „dass die neue Regierung die Errichtung einer ungarischen Fakultät an der Medizinischen Universität in Targu-Mures verhindert“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die Medizinische Universität in Targu-Mures ist 1945 von Seiner Majestät König Michael von Rumänien gegründet worden. Gegenwärtig wird an der Medizinischen Universität in Targu Mures in drei Sprachen unterrichtet: Rumänisch, Ungarisch und Englisch. Die abgewählte Regierung Ungureanu hat versucht eine rein ungarische Medizinabteilung zu gründen. Dieser Gesetzesentwurf verstößt gegen das derzeit gültige Unterrichts- und Wissenschaftsgesetzt.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „das zwischen den ungarischen und rumänischen Bevölkerung einen stets latenten nationalen verschärften Konflikt gibt“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Als am 27. April die parlamentarische Opposition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewann und den Rücktritt der Pleiteregierung Ungureanu erreichte, gab es landesweit spontane Freundesfeste. Natürlich ist das friedliche Zusammenleben in Rumänien für Revanchisten ein Dorn im Auge.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption verurteilt worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. In ersten Prozeß wurde Nastase von sämtlichen Anklagepunkte freigesprochen. In einem zweiten Prozeß, welche an die stalinistischen Schauprozesse erinnert, wo mehr als 2.000 Passanten und Nichtbeteiligte als Zeugen vernommen worden sind, hat die Staatsanwalt sämtliche Anklagepunkte fallengelassen und Nastase wegen „Entgegenahme von Geld verurteilt“. In der Revision hat Nastase die Anklage zurückgewiesen, da er nachweise konnte dass die von der rumänischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Banknoten zwischen 2007 und 2008 gedruckt worden sind. In der Anklageschrift hat man Nastase vorgeworfen auf einer Veranstaltung im Mai 2004 von einem Bauunternehmer eine nicht näher definierte Summe entgegenkommen haben sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtgültig.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass das Sanierungsprogramm der Konservativen erfolgreich sein sollte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die postkommunistische Front zur Nationalen Rettung, die heutige „Demokratisch-Liberale Partei PDL“ ist weder demokratisch noch konservativ. Sie umfasst alte Kader, wie der Parlamentarier Toader, welcher nach wie vor öffentlich erklärt, „er sein ein ehrlicher und stolzer rumänischer Kommunist“ gewesen. Die meisten Mitglieder der PDL entstammen aus der Funktionäretage der rumänischen Kommunistischen Partei. Das Parteisymbol der PDL ist die Nelke der Kommunistin Rosa Luxemburg. Die PDL war zwischen 1992 und 2005 aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass eine kleine Gruppe integrer Politiker die konservative PDL zu reformieren versucht hatte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die PDL war nie eine konservative oder eine rechtsbürgerliche Partei. Die Zugehörigkeit zur EVP wurde inhaltlich niemals innerparteilich diskutiert. Mit Ausnahme von drei oder vier Intellektuellen, versteht sich die PDL als nichtindeologischen Wahlverein des amtierenden Staatspräsidenten Basescu. Es gibt zwei authentische bürgerliche Parteien: die Christdemokratischen Nationale Bauernpartei PNTCD und die National-Liberale Partei PNL.

 

Die PDL steht kurz vor der Auflösung. Die ehemalige Staatspartei muss sich mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtfinden. Mehrere Parlamentarier haben sich der PSD und der PNL angeschlossen, so dass die USL derzeit über eine einfache Mehrheit von 231 Parlamentariern verfügt. PDL-Vorsitzende Boc hat ein Teil seiner Vollmachten an Wahlmanager Vasile Blaga abgegeben. Blaga wird versuchen die PDL innerparteilich zu stabilisieren. Intern wird ein Ergebnis zwischen 15 und 20% anvisiert. Dieses Wahlergebnis wäre nur bei einem Verhältniswahlrecht möglich. Bei einem reinen Mehrheitsrecht nach britischen Vorbild, würde die USL 80% der Mandate erreichen.

 

Die Sozial-Liberale Union, die Allianz der politischen Mitte bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der nationalliberalen PNL wird die Kommunalwahlen vom 10. Juni 2012 haushoch gewinnen. Umfragen zufolge liegt die USL bei 62%. An zweiter Stelle hat sich die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD mit 14% etabliert. Die PDL liegt an dritter Stelle mit 12%. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wurde mit 6% taxiert. Die Umfrage kann unter folgender Quelle vollständig nachgelesen werden: „pesurse.ro“.

Leserbrief zum Artikel „ Klar dass sich nicht alles über unsere Politik freuen“ von Karl-Peter Schwarz, vom 11.05.11

Das Interview mit dem amtierenden rumänischer Ministerpräsidenten Emil Boc dürfte der letzter in seiner Funktion als Ministerpräsidenten sein. Am diesem Wochenende stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel innerhalb der rumänischen Politszene.

Die (noch) Regierungspartei PD-L (vormals Front zur Nationalen Rettung FSN) wählt zwischen dem 14 und 15 Mai ihre komplette Führungsriege. Der Parteivorsitzende Emil Boc kandidiert erneut. Boc stützt sich auf eine breite Mehrheit der Parteitagsdelegierten. Ausserseiterchancen besitzt der vormalige Innenminister Vasile Blaga. Mehrere Probeabstimmungen haben ein Verhältnis von 60% zugunsten Boc ergeben.

Die Wahl der Parteivorsitzenden dürfte auch über die Zukunft der amtierenden Regierung entscheidend sein. Bei einer Wiederwahl Boc als PD-L Vorsitzenden, dürfen die unterlegenen Parteitagsdelegierten um Gegenkandidaten Blaga, entweder die Partei und Fraktion verlassen oder sie werden keinerlei Führungspositionen innerhalb der PD-L mehr besetzen können.

Der Verlust der sehr dünnen Parlamentsmehrheit gilt schon als sicher. 30 PD-L Parlamentarier verhandelt derzeit ihr Wechsel zu den Bänken der Opposition. Die parlamentarische Opposition hat ihre Position konsolidiert. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die Konservative Partei PC und Rumäniens älteste politische Gruppierung, die Nationalliberale Partei PNL haben im Januar 2011 die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL gegründet. Die USL verfügt zurzeit über 47,25% der Parlamentssitze. Mit dem Transfer von PD-L Abtrünnigen dürfte die USL auf eine gestalterische Mehrheit angekommen sein.

Ende Mai wird die USL ein Misstrauensvotum einbringen und die Regierung Boc dürfte der Vergangenheit angehören. Als möglicher Nachfolger steht Finanzfachmann und IWF-Vertreter Tanasescu bereit. Tanasescu gilt als erfahrener Technokrat und dürfte bis zur regulären Parlamentswahlen 2012 wohl einige makroökonomische Stabilisierungsmassnahmen auf dem Wege bringen. Offen bleibt in welcher Form die USL den zukünftigen Ministerpräsidenten Tanasescu unterstützt. Möglich wäre eine informelle sachorientierte parlamentarische Unterstützung seitens der USL.

Mit der kommenden Abtretung Bocs vom Amt des Ministerpräsidenten wird sich wohl der politische Zerfall der PD-L beschleunigen. Die parlamentarische Transferperiode zwischen Juni und September dürfte zugunsten der USL-Parteien ausfallen. Einige PD-L Abgeordnete werden aber auch andere politische Ufer anstreben. Davon könnte die sozialdemokratische Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR profitieren. Andere Parlamentarier streben die Gründung einer eigenständigen christdemokratischen Parlamentsgruppe, welche der außerparlamentarischen Christdemokratischen Nationalen Bauern Partei PNTCD nahestehend werden.

Der organisatorische und politische Zerfall der „Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, spiegelt sich sowohl bei kommunalen Nachwahlen, als auch in den Umfragen wieder. Am 8. Mai fanden vorgezogene Bürgermeisterwahlen in Baia Mare statt. Der USL-Kandidat Chereches gewann mit 52%. Chereches gehört der PNL an. PD-L Kandidat Patrascu landete auf dem vierten Platz mit weniger als 5%.

Im Herbst stehen zwei weitere Nachwahlen an, welche ebenfalls zugunsten der „Sozial-Liberalen Union USL“ ausfallen werden.

Umfragen zufolge muss die PD-L um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Reihe von außerparlamentarischen Parteien wie die PNTCD, die nationalistische „Partei für das Vaterland PPP“, die „Piraten Partei“ sowie die Kommunistische Partei Rumäniens PCR erleben einen bisher nicht gekannten öffentlichen Zuspruch.

Die bisher nicht ins amtliche Parteienreigster registrierte Volkspartei PP-DD des bekannten Fernsehmoderators Dan Diaconescu profitiert ebenfalls vom Ansehenverlust der Regierungspartei PD-L. Da die Registrierung als politische Partei wegen einem Einspruch einer zuvor als politische Partei zugelassenen „Partei der Rumänischen Volkes PPR“ gescheitert ist, dürfte Dan Diaconescu eine politische Zusammenarbeit mit der Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR anstreben. Die UNPR wurde 2010 von einigen Abtrünnigen aus PSD und PNL gegründet.

Die neueste Umfrage ergab folgendes Bild:

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PC-PNL) 70,36%

Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR 8,70%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 5,30%

Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 4,51%

Piratenpartei PP 3,21%

Partei für das Vaterland PPP 1,94%

Kommunistische Partei Rumäniens PCR 1,29%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 1,29%

Low-buget Vintage-Kommunismus

Leserbrief zum Artikel „Dem Verbot getrotzt – In Rumänien hat sich eine neue Kommunistische Partei etabliert“ publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“, vom 08. Juli 2010.

Die Umbenennung der Sozialistischen Allianz als Kommunistische Partei Rumäniens kann ruhig als Ablenkungsmanöver eingestuft werden. 1921 spalteten sich die Bolschewisten innerhalb der Sozialisten Partei und gründeten die KPR. Sie wurde 1924 verboten. Die KPR gründete sich im Exil neu und wurde lange Zeit von ungarischen, russischen und ukrainischen Kommintern-Aktivisten geführt.

Die Kommunistische Partei Rumäniens wurde am 22. Dezember 1989 verboten. Das KP-Verbot ist nach wie vor gültig. Es ist fraglich ob die neue Partei überhaupt sich ins Parteiregister einschreiben würde. Die Neue KPR verfügt weder über ein marxistisch-leninistisches Parteiprogramm, noch wird diese Formation von einem charismatischen Parteivorsitzenden geführt.

Die Sozialistische Allianz wurde 2003 gegründet. Sie bildete sich aus Resten der Sozialistischen Partei PS und der Sozialistischen Partei der Arbeit PSM. Beide Formationen haben mehrfach den Anspruch verkündet, die „Wahren Hüter der rumänische Arbeiterbewegung“ zu sein.

Sowohl die PS als auch die PSM fusionierten in die Sozialdemokratischen Partei PSD.

Aus der Konkursmasse der historischen Kommunistische Partei Rumäniens haben sich zwei Parteien entwickelt: die Sozialdemokratische Partei PSD und die Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, gebildet.
Die PSD ist durchweg sozialdemokratisch. Die Demokratisch-Liberale Partei PD-L hat eine besondere Entwicklung vorgenommen. Die Front zur Nationalen Rettung spaltet sich im April 1992. Iliescu formierte seine eigene Partei: die Demokratische Front zur Nationalen Rettung, welche mit mehreren kleineren linken Formationen unter dem heutigen Namen Sozialdemokratische Partei fusionierte.

Die FSN fusionierte 1993 mit der Demokratischen Partei und nannte sich fortan Demokratische Partei PD. Die Namenskürzel FSN blieb eine Zeitlang das Markenzeichen einer modernen sozial-liberalen Partei. PD wurde 1992 Mitglied der Sozialistischen Internationale. PSD wurde 2000 ebenfalls in die Sozialistische Internationale aufgenommen.

Mit dem nahenden Beitritt Rumäniens in die EU, unternahmen die Funktionäre der SI mehrere Versuche das sozialdemokratische Lager zu vereinen. Dies scheiterte am Widerstand der PD.

2004 wechselte die PD die Parteiführung aus. Parteichef Petre Roman wurde abgewählt und an seiner Stelle wurde der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu gewählt.

Im Frühjahr 2005 trat die PD aus der SI aus und wurde im gleichen Jahr in die Europäische Volkspartei EVP aufgenommen. Die PD verkauft sich seitdem als konservativ-liberale Partei. Das Innenleben der PD-L (2007 fusionierte die PD mit der Liberaldemokratischen Partei PLD als PD-L) wird aber vom Charisma und Agenda des heimlichen Überparteivorsitzenden und amtierende Staatspräsidenten Basescu bestimmt. Die PD-L nimmt eher die Züge einer „nicht-ideologischen, autoritären Staatspartei“ an. Und zu einer Staatspartei gehört selbstverständlich auch eine staatlich-kontrollierte parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition.

Die Etablierung solcher Blockparteien weist eine Lange Tradition auf. Blockparteien gab es im rumänschen Parteiensystem sowohl zwischen 1944-47, als auch nach 1990. Sie entstanden und fusionierten meistens in der damaligen herrschende Staatspartei auf.

Eine Erklärung für die Neugründung der KPR wäre die politische Kanalisierung von sozialen Protesten. Denn die Sparmassnahmen der amtierenden Regierung Boc treffen besonders Rentner und sozial Schwache.

Die Instrumentalisierung der KPR würde auch die parlamentarische Opposition politisch delegitimieren.

Die historische KPR wurde auch in der Vergangenheit zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Einige PK-Aktivisten wurden beim Parteiverbot 1924 vom Geheimdienst „Singuranta“ rekrutiert.

Neuesten historischen Untersuchungen zufolge wurden die blutigen Arbeiterproteste vom 6. Februar 1933 von Siguranta-Provokateuren angestiftet. Zweck der Unruhen war der Rücktritt der damaligen Regierung Vaida-Voievod zu erwirken. Die Regierung Vaida-Voievod musste erhebliche Reparationszahlungen in Folge des Versailler Vertrags leisten. Drahtzieher der Arbeiterunruhen vom 6. Februar 1993 war der damalige König Karl II., welcher diese Arbeiterunruhen ausnutzte, um die Verfassung außer Kraft zu setzen, um eine autoritäre Herrschaft zu implementieren. Dies gelang ihm sechs Jahre später, im März 1938.

Seither pendelt Rumänien zwischen Königsdiktatur (1938-40), autoritäre Militarherrschaft (1940-44), sowjetisches Besatzungsregime (1944-47) und kommunistische Diktatur (1948-1990).

20 Jahre nach dem Systemwechsel vom 1989 ist Rumänien politisch eine defekte Demokratie und volkswirtschaftlich ein gescheiterter Staat. Dazu gehört auch die politische Reaktivierung eines low-buget Vintage-Kommunismus.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010