Sonntagsfrage Rumänien – update 25.01.2012

Sonntagsfrage Rumänien

Teilnehmer: 2.000
Zeitraum: 20.01-23.01.2012
Methodik: CATI
Institut: CSCI

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PNL-PC) 59%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 11%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  10%

Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 6%

Groß-Rumänien Partei PRM 4%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 3%

Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 1%

Quelle: pesurse.ro

Sonntagsfrage Rumänien – Kommunalwahlen Bukarest

Sozial Liberale Union USL (PSD-PNL-PC)  53%

Wahlbündnis PDL – UNPR 23%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  13%

Groß-Rumänien Partei PRM  4%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 3%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%

Andere Kandidaten/Parteien 3%

Quelle: PeSurse.ro

Die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL wurde im Januar 2011 aus der der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC und der National-Liberalen Partei PNL gebildet.

Die sozialdemokratische „Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens“ UNPR wurde im Juni 2010 gegründet.

Die Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wurde im September 2011 ins Parteienregister eingetragen.

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Leserbrief zum Artikel „ Klar dass sich nicht alles über unsere Politik freuen“ von Karl-Peter Schwarz, vom 11.05.11

Das Interview mit dem amtierenden rumänischer Ministerpräsidenten Emil Boc dürfte der letzter in seiner Funktion als Ministerpräsidenten sein. Am diesem Wochenende stehen die Zeichen auf einen grundlegenden Wandel innerhalb der rumänischen Politszene.

Die (noch) Regierungspartei PD-L (vormals Front zur Nationalen Rettung FSN) wählt zwischen dem 14 und 15 Mai ihre komplette Führungsriege. Der Parteivorsitzende Emil Boc kandidiert erneut. Boc stützt sich auf eine breite Mehrheit der Parteitagsdelegierten. Ausserseiterchancen besitzt der vormalige Innenminister Vasile Blaga. Mehrere Probeabstimmungen haben ein Verhältnis von 60% zugunsten Boc ergeben.

Die Wahl der Parteivorsitzenden dürfte auch über die Zukunft der amtierenden Regierung entscheidend sein. Bei einer Wiederwahl Boc als PD-L Vorsitzenden, dürfen die unterlegenen Parteitagsdelegierten um Gegenkandidaten Blaga, entweder die Partei und Fraktion verlassen oder sie werden keinerlei Führungspositionen innerhalb der PD-L mehr besetzen können.

Der Verlust der sehr dünnen Parlamentsmehrheit gilt schon als sicher. 30 PD-L Parlamentarier verhandelt derzeit ihr Wechsel zu den Bänken der Opposition. Die parlamentarische Opposition hat ihre Position konsolidiert. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die Konservative Partei PC und Rumäniens älteste politische Gruppierung, die Nationalliberale Partei PNL haben im Januar 2011 die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL gegründet. Die USL verfügt zurzeit über 47,25% der Parlamentssitze. Mit dem Transfer von PD-L Abtrünnigen dürfte die USL auf eine gestalterische Mehrheit angekommen sein.

Ende Mai wird die USL ein Misstrauensvotum einbringen und die Regierung Boc dürfte der Vergangenheit angehören. Als möglicher Nachfolger steht Finanzfachmann und IWF-Vertreter Tanasescu bereit. Tanasescu gilt als erfahrener Technokrat und dürfte bis zur regulären Parlamentswahlen 2012 wohl einige makroökonomische Stabilisierungsmassnahmen auf dem Wege bringen. Offen bleibt in welcher Form die USL den zukünftigen Ministerpräsidenten Tanasescu unterstützt. Möglich wäre eine informelle sachorientierte parlamentarische Unterstützung seitens der USL.

Mit der kommenden Abtretung Bocs vom Amt des Ministerpräsidenten wird sich wohl der politische Zerfall der PD-L beschleunigen. Die parlamentarische Transferperiode zwischen Juni und September dürfte zugunsten der USL-Parteien ausfallen. Einige PD-L Abgeordnete werden aber auch andere politische Ufer anstreben. Davon könnte die sozialdemokratische Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR profitieren. Andere Parlamentarier streben die Gründung einer eigenständigen christdemokratischen Parlamentsgruppe, welche der außerparlamentarischen Christdemokratischen Nationalen Bauern Partei PNTCD nahestehend werden.

Der organisatorische und politische Zerfall der „Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, spiegelt sich sowohl bei kommunalen Nachwahlen, als auch in den Umfragen wieder. Am 8. Mai fanden vorgezogene Bürgermeisterwahlen in Baia Mare statt. Der USL-Kandidat Chereches gewann mit 52%. Chereches gehört der PNL an. PD-L Kandidat Patrascu landete auf dem vierten Platz mit weniger als 5%.

Im Herbst stehen zwei weitere Nachwahlen an, welche ebenfalls zugunsten der „Sozial-Liberalen Union USL“ ausfallen werden.

Umfragen zufolge muss die PD-L um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Reihe von außerparlamentarischen Parteien wie die PNTCD, die nationalistische „Partei für das Vaterland PPP“, die „Piraten Partei“ sowie die Kommunistische Partei Rumäniens PCR erleben einen bisher nicht gekannten öffentlichen Zuspruch.

Die bisher nicht ins amtliche Parteienreigster registrierte Volkspartei PP-DD des bekannten Fernsehmoderators Dan Diaconescu profitiert ebenfalls vom Ansehenverlust der Regierungspartei PD-L. Da die Registrierung als politische Partei wegen einem Einspruch einer zuvor als politische Partei zugelassenen „Partei der Rumänischen Volkes PPR“ gescheitert ist, dürfte Dan Diaconescu eine politische Zusammenarbeit mit der Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR anstreben. Die UNPR wurde 2010 von einigen Abtrünnigen aus PSD und PNL gegründet.

Die neueste Umfrage ergab folgendes Bild:

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PC-PNL) 70,36%

Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR 8,70%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 5,30%

Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 4,51%

Piratenpartei PP 3,21%

Partei für das Vaterland PPP 1,94%

Kommunistische Partei Rumäniens PCR 1,29%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 1,29%