Leserwiderspruch und Aufforderung zur Gegendarstellung betreffend des FAZ-Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch und Aufforderung zur Gegendarstellung betreffend des FAZ-Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012, von Karl-Peter Schwarz.

Der Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012 von Karl-Peter Schwarz enthält inhaltliche Fehler und grobfahrlässig verbreitete Falschinformationen. Das Material ist in der Tendenz verfremdet und widerspricht in grober Art und Weise den Tatsachen.

Der FAZ-Herausgeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

Die materiellen Voraussetzungen eines Berichtigungsanspruchs auf die Beseitigung der Folgen einer Rechtsverletzung gerichteten Anspruchs (vgl. Wenzel/Gamer, „Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung“, 5. Auflage, 13. Kap. Rdn. 6a m. w. Nachw.) liegen vor.

Gemäß § 10 Abs. 1 des Hessischen Pressegesetzes (HPresseG) ist der Verleger eines periodischen Druckwerks zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, soweit der den Abdruck Verlangende durch eine Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Gegendarstellung muss sich als Entgegnung auf die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung darstellen (Seitz-Schmidt, „Der Gegendarstellungsanspruch“, 4. Aufl., Kap. 6 Rdn. 1; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdn. 11.100; Sedelmeier, in: Löffler, PresseR, 5. Aufl., Rdn. 11.126). Dieser Umstand liegt vor. Der Tatbestand der Verbreitung von falschen Tatsachen ist vollumfänglich erfüllt.

Die Gegendarstellung sei Folge zu leisten.

Die Begründung lautet wie folgt:

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „…bis auf den Verfassungsgerichtshof, der sich am Dienstag vehement zur Wehr setzte, und den Präsidenten sind damit alle Schlüsselpositionen des rumänischen Staates in den Händen der USL.“ Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze de Deutsche Presserates.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Tatsache ist, dass sich in Folge des Rumänischen Volksaufstandes vom 13. Januar 2012 die politische Lage in Rumänien grundlegend gewandelt hat. Der Rumänische Volksaufstand vom 13. Januar 2012 hat die Sozial Liberale Union USL politisch und verfassungsrechtlich legitimiert, einen grundlegenden Politikwandel durchzusetzen. Gemäß dem obersten Prinzip der Verfassung geht die Macht vom Volke aus. Das Volk, der Wähler, die Wählerschaft, der Citoyen ist der Träger der Staatsgewalt. Die institutionelle Macht wird vom Volk dem jeweiligen Amtsträger für eine bestimmte Zeit geliehen. Es gibt weder Macht auf Ewigkeit, noch absolute Wahrheit.

Seit dem 6. Dezember 2009 wird Rumänien im Stil eines autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regimes regiert. Die Grundrechte werden auf gröbste Art und Weise verletzt. Hunger, Armut und Not paart sich mit Angst und politische Verfolgung Andersdenkender. Die Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL hat sich von einer sozialdemokratischen Partei PD zu einer nicht-ideologischen Staatspartei gewandelt. Es sind seit 2007 mehrere Versuche unternommen worden, Rumäniens älteste politische Partei, die Nationalliberalen PNL, mittels Zwangsfusion politisch zu eliminieren. Als historisches Vorbild dient die Zwangsfusion zwischen der KPD und SPD. Die Zwangsfusion ist am erbitterten antitotalitären Widerstand der Nationalliberalen gescheitert.

Als Folge des autoritären Regimes, haben sich im Februar 2010 die verbliebenen demokratischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei SPD und die National-Liberalen Partei PNL, zu einem gleichberechtigten Parteien- und Wahlbündnis namens Sozial-Liberale Union USL verbündet.

Politisches Ziel der USL ist klar und einfach: das Beenden des sozialen Genozids und die Absetzung durch freie und gerechte Wahlen und Parlamentsabstimmungen des autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regime.

Eine neue, demokratische und verfassungskonforme Parlamentsmehrheit wurde mittels des Misstrauensvotums am 27.04.2012 erreicht. Das Kabinett Ungureanu wurde mittels einer verfassungskonformen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Am 07.05.2012 wurde die Regierung der Nationalen Einheit aus der National Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei gebildet und vom Parlament ins Amt eingesetzt. Die neue Regierung Ponta, die Regierung der Nationalen Einheit sind bei dem Kommunalwahlen vom 10.06.2012 vom Souverän mit einer überwältigen Mehrheit bestätigt. 85% aller Kommunalmandate wurden von der USL gewonnen.

Folglich gibt es eine neue „Fronstellung zwischen der amtierenden Regierung, parlamentarischen Regierungsfraktion gegenüber der parlamentarischen Oppositionsfraktion.“ (Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Auflage, S. 1027, München, 1984.)

Folglich spiegeln sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch auf der administrativen Ebene der organisierten Staatlichkeit. Eine Absicht seitens der Regierung Ponta, „den Verfassungsgerichtpräsident abzusetzen“, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze des Deutsche Presserates.

Nachfolgend erhalten die Leser die Begründung des Verfassungsgerichts betreffend das Amtsenthebungsverfahren vom 03. Juli 2012.

“Aviz consultativ nr/1/6 iulie 2012 al CC
(i) substituirea in rolul premierului, in episodul 7 mai 2010, poate fi retinuta ca o incercare (nn – deci nu un fapt) de diminuare a rolului si atributiilor premierului, care nu poate fi incadrata in conceptul „opinii si optiuni politice“ (fila 12);
(ii) insultele repetate la adresa comu.nitatii rome si la adresa persoanelor cu dizabilitati sunt declaratii pe care Parlamentul le va putea constata ca existente si grave in urma dezbaterilor (fila 15, ultimul paragr);
(iii) Curtea isi afirma dezaprobarea cu privire la formularea de acuzatii, etichetari jignitoare si insulte la adresa exponentilor autoritatilor publice in legatura cu activitatea desfasurata de ei (e vorba de acuzatii, etichetari si insulte ale presedintelului) – fila 22, primul paragr;
(iv) afirmatiile relative la pensionari, la bugetari, la mamici, etc., care ar fi „omul gras cocotat pe umerii omului slab, economia Romaniei“ sunt declaratii politice pentru care Traian Basescu ramine responsabil, din punct de vedere politic si moral, in fata electoratului si a societatii civile; […] Curtea constata ca dl presedinte nu si-a exercitat cu maxim eficienta si eficienta functia de mediere intre puterile statului precum si intre stat si societate.”

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass das Referendumsgesetzt von der Mehrheit geändert worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze de Deutsche Presserates. Tatsache ist, dass das Referendumsgesetzt gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil mit der Nr. „01/2007“ korrigiert und geändert worden ist.

Der Staatspräsident wird mit der Mehrheit der an den Wahlurnen beteiligten Wähler gewählt. Folglich kann die Absetzung des amtierenden Staatspräsidenten auch nur mit der Mehrheit der an den Wahlurnen beteiligten Wähler abgewählt werden. Diese und allein nur diese Gesetzesbestimmung wurde von der Regierungsmehrheit geändert.

Abschließend stellt der Antragssteller fest, dass die Verfassungsänderungen verfassungskonform sind. Die Regierungsmehrheit hat eine „verfassungsachtende Verfassungsdurchbrechung“ parlamentarisch durchgesetzt. (Carl Schmitt, „Verfassungslehre“, S. 100,10. Auflage, Berlin, 2010.)

Der Rumänische Aufstand vom 13. Januar 2012 setzt sich politisch in der Konterrevolution der Freiheit vom 3. – 6. Juli 2012 fort. Gott stehe uns bei!

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