Rumänische Parlamentswahlen vom 09. Dezember 2012 – Linkssammlung Partein, Medien, Blogs

Linkssammlung Parteien:

http://www.psd.ro/noulpsd/ (Sozialdemokratische Partei PSD)

http://www.pnl.ro (National Liberale Partei PNL)

http://www.pdl.org.ro/ (Demokratisch-Liberale Partei PDL)

http://www.partidulconservator.ro/ (Konservative Partei PC)

http://www.unpr.eu/ (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR)

http://www.partidulverde.ro/ (Grüne Partei PV)

http://www.miscareaverzilor.eu/ (Grüne Bewegung – Demokratische Agrarier MV-DA)

http://www.pntcd.eu/ (Authentische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD-A)

http://www.per.ro/ (Ökologische Partei Rumäniens PER)

http://www.png.ro/ (Christdemokratische Partei der Neuen Generations PNG-CD)

http://partidulromaniamare.ro/ (Groß-Rumänien Partei PRM)

http://www.udmr.ro/ (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR)

http://www.pntcd.ro/ (Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD)

http://www.nouarepublica.ro/ (Neue Republik Partei PNR)

http://www.prodemo.ro/ (ProDemo Partei)

http://partidul.poporului.ro/ (Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD)

http://www.pasro.ro/ (Partei der Sozialistische Allianz – Kommunisten PAS)

http://www.fdgr.ro/de/index.php (Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR)

http://www.polgariszovetseg.ro/ (Ungarische Bürgerpartei-Ungarische Völkspartei PCM-PPMT)

http://uslonline.ro/ (Sozial Liberale Union USL)

http://www.aliantaromaniadreapta.eu/ (Allianz Gerechtes Rumänien ARD)

Nachfolgend die Links wichtiger TV-Stationen welche ausführlich über den Wahlkampf berichten werden:

Werbefinanzierte private TV-Sender:

„Antena3.ro“ http://www.antena3.ro/

„Realitatea TV“ http://webtv.realitatea.net/live?international=1

„Romania TV“ http://www.rtv.net/live

„B1TV“ http://www.b1.ro/live.php

Staatliches Fernsehen:

„TVR Plus“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-1

„TVR“ http://www.tvr.ro/

„TVR International“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-international-3

Die Printpresse spielt kaum noch eine Rolle. Heutzutage informiert man sich über privat-geführte Blogs und Nachrichtenportale:

http://www.gandul.info/ (Gandul, Onlineportal des früheren gleichnamigen Printemdiums, parteiunabhängig)

http://pesurse.ro (PeSurse.ro, die erste und beste Informationsquelle rumänischer Politik, Pflichtlektüre!)

http://www.machiavelli.ro/ (Machiavelli, Blogportal)

http://yellowgondolin.wordpress.com (Yellow Gondolin, PNL-nahes Blog)

http://sociollogica.blogspot.ro/ Sociollogica (Umfragen und Analysen, einer der wenigen parteiunabhängigen Blogs)

http://voxpublica.realitatea.net/ Vox Publica (Blogportal des TV-Senders Realitatea TV)

http://lilick-auftakt.blogspot.de/ Lilick Auftakt (PNL-nahes Blog)

http://radu-tudor.ro/ Radu Tudor (TV-Moderator und Militärkorrespondent)

http://turambarr.blogspot.de/ (Blog des Soziologen Mirel Palada)

http://riddickro.blogspot.de/ (Euroskeptisches Blog, zwischen 2008 und 2010 PDL nah, gegenwärtig unabhängig)

http://inliniedreapta.net/ (Die neurechte und eurokritische Intelligenz)

http://www.contributors.ro/ (Die neurechte und PDL-nahe Intelligenz)

http://www.ziuanews.ro/ (Onlineplatform des früheren Printemediums ZIUA)

http://www.blogary.ro/ (PDL-nahes Blog)

http://copaculdinpadure.wordpress.com/ (Blog aus dem Umfeld der Neuen Republik Partei PNR)

http://www.corectnews.com/politics (Blog des Journalisten und PNL-Politikers Sorin Rosca Stanescu)

http://www.cotidianul.ro/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Cotidianul)

http://curentul.ro/2012/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Curentul)

http://www.hotnews.ro/ (Nachrichtenportal)

http://www.adz.ro/ (Allgemeine Deutsche Zeitung aus Rumänien)

http://www.evz.ro/ (Evenimentul Zilei, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.romanialibera.ro/ (Romania Libera, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.adevarul.ro/ (Adevarul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.dcnews.ro/ (DC News, Nachrichtenportal)

http://www.inpolitics.ro/ (InPolitics, Nachrichtenportal)

http://www.stelian-tanase.ro/ (Politisches Blogportal)

http://baricada.wordpress.com/ (Satireblog, PDL-nah)

http://www.academiacatavencu.info/ (Academia Catavencu, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, PDL-nah)

http://www.kmkz.ro/ (Kamikaze, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, parteiunabhängig)

http://jurnalul.ro/ (Jurnalul National, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, USL-nah)

http://www.ziarultricolorul.ro/ (Tricolorul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, Tageszeitung der Groß Rumänien Partei PRM)

http://www.paginademedia.ro/ (Pagina de Media, Nachrichtenportal über die Traffic und Onlinereichweite sämtlicher rumänischer Medien)

http://www.zelist.ro/bloguri.html (Onlineportal über sämtliche rumänischsprachigen Blogs)

http://danandronic.ro/ (Blog des Politikberaters Dan Andronic)

http://www.mircea-badea.ro (Blog des TV-Moderators Mircea Badea)

http://turnofftheglory.com/blog/ (ThurnofftheGlory, Blog aus dem Umfeld der Bürger Kraft Partei PFC)

http://www.ciutacu.ro/ (Blog des TV-Moderators Victor Ciutacu)

http://aliantadreptei.wordpress.com/ („Alianta Dreptei“, Politblog, PNL und PNTCD-A nah)

http://barlogulpntcd.wordpress.com/ (Barlogul PNTCD, Politblog aus dem Umfeld der PNTCD-A)

http://mariusghilezan.ro/ (Blog des Politikberaters Marius Ghilezan)

http://national-liberal.ro/ (National-Liberal.ro, PNL-nah)

http://roxanaiordache.wordpress.com/ (Roxana Jordache, Blog der gleichnamigen Journalistin)

http://www.conteledesaintgermain.ro (Graf von Saint Germain Blog, Blog eines anonymen Insiders)

http://www.revista22.ro/ (Revista 22, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitscrift, PDL-nah)

http://dilemaveche.ro/ (Dilema Veche, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitischrift, PDL-nah)

http://www.criticatac.ro/ (Critic Atac, neomarxistisches Onlineportal, PSD-nah)

http://www.azi.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.cronicaromana.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.leaculdurerii.ro/ (Leacul Durerii, Onlieportal verschiedener Blogs aller parteipolitischen Richtungen)

http://www.sferapoliticii.ro/ (Sfera Politicii, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://www.studiapolitica.eu/ (Studia Politica, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://ioniliescu.wordpress.com/ (Blog des früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu)

http://nastase.wordpress.com/ (Blog des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase)

Standpunkte eines unabhängigen Beobachters zur aktuellen politischen Situation in Rumänien

Text + Autor: Stefan Bichler

Stefan Bichler stammt aus Niederösterreich und war bis zur Übersiedlung nach Hermannstadt aktives Mitglied des österreichischen Liberalen Forums. Bichler ist glücklich verheiratet und Vater einer niedlichen Tochter. Stefan Bichler genießt das Pfeifenrauchen und diskutiert dabei über Gott und die Welt. Der nachfolgende Text wurde im Wiener Sprachstil geschrieben.

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Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Jeder, der die Geschehnisse seit 1990 verfolgt wird erkennen, dass vieles sehr mangelhaft funktioniert. Trotzdem hat sich das Land dieser Staatsform verschrieben. Dies heißt, dass eine totale Systemänderung mit dem Austausch der gesamten politischen Klasse, wie das dem Anschein nach viele Leute – oder zumindest eine deutlich hörbare Minderheit – wollen, nur durch eine vermutlich gewalttätige Revolution erfolgen könnte, weil für jeden anderen, friedlichen Weg eben parlamentarische Mehrheiten berücksichtigt werden müssen.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Eine gewalttätige Revolution will zum Glück niemand, oder allenfalls nur ein irrelevant kleines Grüppchen von Spinnern.

Dass es in der Gesellschaft so richtig „brodelt“ war spätestens ab dem Jänner 2012 klar, als in allen wichtigen Städten des Landes zehntausende Menschen bei klirrender Kälte gegen den Staatspräsidenten Băsescu und gegen die Regierung – hierbei hauptsächlich gegen die Regierungspartei PDL – protestiert haben. Es hat sich dabei nicht um einen organisierten, koordinierten Protest gehandelt. Zuerst waren es spontane Bürgerbewegungen gegen die Absetzung des Gesundheitsstaatsekretärs Arafat. Dann haben sich außerparlamentarische Gruppen (z.B. grüne Parteien) und schließlich die parlamentarische Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) angeschlossen. Auch Stimmen, die sich gegen die gesamte „Politische Klasse“ gerichtet haben, waren nicht zu überhören.

Die Vorwürfe gegen Băsescu und die PDL waren und sind von sehr vielfältiger Natur. Ich versuche die zentralen Punkte, die gegen dieses Regime vorgebracht wurden und werden, aufzuzählen:

– Manipulation der Justiz (Es wird dem Präsidenten wiederholte Intervention zulasten politischer Gegner sowie die Besetzung entscheidender Sitze – z.B. im VfGH – durch Vertrauensleute vorgeworfen.)
– Erpressung (Der Ausdruck „Dosarokratie“ hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Es wird dabei dem Präsidenten vorgeworfen über seine administrativen Strukturen – Sicherheitsdienste etc. – belastendes Material über politische Gegner zu sammeln, um diese dadurch gefügig zu machen bzw. einzuschüchtern.
– Einschränkung der Medienfreiheit (Es wird dem Präsidenten vorgeworfen, gegen kritische Medien per Zentralbefehl vorgegangen zu sein und diese so in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.)
– Schlechtes Management der Folgen der Wirtschaftskrise (Den Herausforderungen wurde zum Teil nur mit Maßnahmen begegnet, die weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Verarmung oder in bitterste Not gestürzt haben. Die Erhöhung der MWSt hat viele Klein- und Mittelbetriebe ruiniert.)
– Machtkonzentration und Attacken gegen die Gewaltenteilung (Obwohl die rumänische Verfassung dem Präsidenten sehr viel Macht gibt, handelt es sich um kein klassisches Präsidialsystem. Der Premier hat Aufgaben, die nicht in die Kompetenz des Präsidenten fallen. Trotzdem hat der Präsident mehrmals die Rolle des Premiers übernommen und mehrfach Versuche unternommen, den Einfluss des Parlaments stark zu reduzieren.)
– Chauvinismus (Verbale Attacken gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Roma sind dokumentiert.)

Nicht alle aber manche dieser Punkte können sogar als Übertretung der geltenden Verfassung interpretiert werden, was zuletzt auch der VfGH zugestanden hat.

Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Parlamentsmehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten (die sich als USL eine Allianz gebildet haben) entstanden ist, war ausgesprochen unschön. Nur durch Übertritte und gebrochene Treue einzelner Mandarate gegenüber der PDL war dies möglich. Jedoch muss ausdrücklich festgehalten werden, dass diese Vorgangsweise (nämlich das Wechseln der Fraktionszugehörigkeit, Gründen von Scheinfraktionen etc.) erstens legal und zweitens seit jeher in Rumänien im Übermaß praktiziert wird und in der Vergangenheit sämtliche relevanten politischen Parteien gleichermaßen darunter gelitten wie davon profitiert haben. Es also nun als typischen USL-Stil zu bezeichnen, ist schlicht und ergreifend eine strategische Lüge der aktuellen Opposition.

Das angesagte Ziel der derzeitigen Regierung ist es, das Land bis zu den ordnungsgemäßen Wahlen im Herbst zu verwalten und den Urnengang korrekt zu organisieren. Die im Juni abgehaltenen Lokalwahlen sind demokratisch einwandfrei und gesetzeskonform über die Bühne gegangen, sodass kein Anlass zur Sorge besteht, dass dies bei den Parlamentswahlen anders sein könnte.

Leider hat die jetzt regierende USL sich eine katastrophale Fehleinschätzung bezüglich der Wichtigkeit von Informationspolitik im Ausland geleistet. Es hat unvorstellbar lange gedauert, bis die internationalen Büros der PSD und PNL reagiert haben und Kampagnen bei den “eigenen“ politischen Familien (Europäische Sozialdemokraten und Europäische Liberale, SI, LI sowie die EU-Parlamentsfraktionen) unternommen haben. Als die zuständigen Leute aus dem Tiefschlaf erwacht sind, konnte meist nur noch der Versuch unternommen werden, Schadensbegrenzung zu betreiben. Demgegenüber funktioniert die Propagandamaschine der Opposition PDL professionellst: In atemberaubendem Tempo haben konservative europäische Politiker und ihnen nahestehende Redakteure einseitig auf die Geschehnisse rund um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten reagiert. Es wurde von „Staatsstreich“, „Diktatur“, „Rechtsbruch“ und ähnlichem gesprochen. Sogar Vergleiche zum Dritten Reich und zum Stalinismus hat man sich nicht entblödet, zu strapazieren.

Bei aller unschönen Optik sei allerdings auf folgendes hingewiesen:

– Alle einschlägigen Beschlüsse wurden im Parlament von einer Mehrheit der Mandatare beschlossen.
– Beschlüsse wurden dem VfGH zur Prüfung vorgelegt und in der Mehrheit der Fälle von diesem bestätigt.
– Eine Person (Băsescu) und eine Partei (PDL) haben die Macht verloren bzw. sind im Begriff dazu.
– An die Stelle des Präsidenten und seiner Partei tritt mit der USL eine Koalition aus drei Parteien (PSD, PNL, PC), die von weiteren zwei bis drei Parteien bzw. Gruppen lose toleriert bzw. unterstützt wird (Ungarnunion, UNPR und ethnische Minderheiten). – Die Geschehnisse der letzten Wochen als zunehmende Machtkonzentration zu bezeichnen, ist also – gelinde gesagt – das Gegenteil der Wahrheit.
– Der Präsident wurde nicht „beseitigt“, sondern suspendiert. Die Suspendierung ist mit einem Monat limitiert, an dessen Ende ein Referendum stehen muss. Bei diesem Referendum haben die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen oder die Suspendierung rückgängig zu machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Jahreszeit viele Medien einfach glücklich über diese willkommene Möglichkeit zum Stopfen des „Sommerloches“ sind. Die tatsächlichen Probleme Rumäniens werden von den jüngsten Ereignissen höchstens am Rande tangiert. Deswegen möchte ich all jenen, die jetzt über Rumänien schockiert sind sagen: Keine Angst, es wird sich erheblich weniger ändern, als Ihr befürchtet! Die anderen aber, die jetzt schon den Sekt einkühlen will ich in der Euphorie etwas bremsen: Die Hürde, die USL sich gelegt hat, ist eine sehr hohe! Immerhin möchten Sozialdemokraten und Liberale nicht nur mit den Missständen der letzten Jahre aufräumen, sondern auch einen neuen, ehrlichen und erfolgreichen Politikstil durchsetzen. Dafür ist ein viel höheres Maß an Professionalität erforderlich, als man es in der internationalen Kommunikation der letzten Tage gezeigt hat, obwohl gerade die Eigenwerbung im Ausland eigentlich ein Kinderspiel wäre im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

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Macht und Deutung

 

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Einige Bemerkungen zum Statement von Joseph Daul. Sollte die Europäische Volkspartei weiter auf die neobonapartistische Karte setzen, könnte es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament eine starke dezimierte rumänische Vertretung in seiner Fraktion begrüßen wird. Laut Umfragen unterstützen 92% der rumänischen Wählerschaft die Allianz der Mitte USL.

Die Ablösung des Neobonapartismus und die parlamentarische Restauration werden auch bei der Bundestagswahl 2013 kollaterale Flurschäden erzielen. In der Bundesrepublik leben ca. eine Million Wahlberechtigte deutsch-rumänischer Abstammung, darunter sehr viele Spätaussiedler. Diese Wählerschaft wählt traditionell die Union. Da in der Vergangenheit Rumänien seitens CDU und CSU Politiker mehrfach öffentlich unberechtigterweise kritisiert wurde, haben die Deutschrumänen bei der Bundestagswahl 2009 mehrheitlich die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Deutschrumänen sogar für eine haushohe Überraschung sorgen und beide Stimmen den Freien Demokraten geben. Zwischen der FDP und PNL bestehen seit 1990 traditionell sehr gute Beziehungen. Beide Parteien kooperieren erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene.

Denn “Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929)

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählte Staatspräsidenten wurde anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte“) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Auf europäischer Bühne wird man von Krichbaum (MdB CDU), Ferber (CSU MdEP) und Daul (UMP MdEP) gedemütigt und aufs tiefste beleidigt und verletzt. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben die kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989 sich ein rumänischer Ministerpräsident nicht an einem Spruch des Verfassungsgerichts“ hält. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier erfolgen. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett basiert nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „dies sei das erste Mal seit 1990, dass sich ein rumänischer Ministerpräsident sich Befugnisse des Präsidenten anmaße“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „Rumänien eine semi-präsidentielle Republik sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der FAZ-Südosteuropakorrespondent möge die Intelligenz der Leserschaft dieser Tageszeitung nicht mehr beleidigen und die politikwissenschaftliche Fachliteratur bei Gelegenheit konsultieren. Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien zurück in die fünfziger Jahre zurückgekehrt“ sei. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien sich in einer Verfassungskrise befindet“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass die neue parlamentarische Mehrheit mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Das Wahlgesetzt ist inhaltlich denkungsgleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Einige Bemerkungen zum Statement von Joseph Daul. Sollte die Europäische Volkspartei weiter auf die neobonapartistische Karte setzen, könnte es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament eine starke dezimierte rumänische Vertretung in seiner Fraktion begrüßen wird. Laut Umfragen unterstützen 92% der rumänischen Wählerschaft die Allianz der Mitte USL. Wir sind das Volk!

Die Ablösung des Neobonapartismus und die parlamentarische Restauration werden auch bei der Bundestagswahl 2013 kollaterale Flurschäden erzielen. In der Bundesrepublik leben ca. eine Million Wahlberechtigte deutsch-rumänischer Abstammung, darunter sehr viele Spätaussiedler. Diese Wählerschaft wählt traditionell die Union. Da in der Vergangenheit Rumänien seitens CDU und CSU Politiker mehrfach öffentlich unberechtigterweise kritisiert wurde, haben die Deutschrumänen bei der Bundestagswahl 2009 mehrheitlich die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Deutschrumänen sogar für eine haushohe Überraschung sorgen und beide Stimmen den Freien Demokraten geben. Zwischen der FDP und PNL bestehen seit 1990 traditionell sehr gute Beziehungen. Beide Parteien kooperieren erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wäre gut beraten zur traditionellen Linie des renommierten und militant katholischen Sudetendeutschen Johann Georg Reißmüller zurückzukehren. Noch ist kein Rumäne geboren, der Karl-Peter Schwarz jemals Glauben schenken würde. Denn “Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929)

 


Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Der Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehler und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz weist in seinem Artikel auf Artikel 80, Absatz 1 der rumänischen Verfassung hin, wonach der rumänische Staatspräsident Rumänien auf internationalen Parkett repräsentieren sollte. Dieser Verweis ist inhaltlich falsch. Rumänien ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die politikwissenschaftliche Literatur bewertet Rumänien als eine „semi-semi-präsidiale“ Republik. (Manfred G. Schmidt, „Demokratietheorien, S. 295ff, 5. Auflage, Wiesbaden, 2010.) In der EU gibt es lediglich zwei präsidiale Republiken: Zypern und Frankreich. Diese werden beim Europäischen Rat von den Staatspräsidenten repräsentiert. Rumänien ist seit der kommunistischen Machtübernahmen vom 30.12.1947 eine Republik und seit dem 21.11.1991 eine parlamentarische Republik. Das Machtzentrum ist das Parlament. Die rumänische Verfassung kennt drei Akteure der internationalen Politik: die Regierung, den Staatspräsidenten und das Parlament. Ein explizites Staatsoberhaupt kennt die rumänische Verfassung nicht.

Die Regierung setzt gemäß Art. 102 die Außenpolitik um. Gemäß Art. 61 Abs. 1 und Abs. 69. Abs. 2 wird die Außenpolitik gemäß des Votums des Parlaments umgesetzt. Folglich muss die Regierung das Votum der Parlamentsmehrheit umsetzen. Der Staatspräsident repräsentiert den rumänischen Staat auf internationalen Konferenzen. Dieser politische Auftritt muss aber gemäß Art. 87 mit der Regierung abgesprochen werden. Repräsentiert wird aber „die politische Einheit als Ganzes“. (Carl Schmitt, „Verfassungslehre“, S. 212, 10. Auflage, Berlin, 2010). Ein politisches Organ kann und darf nicht nach Beliebigkeit repräsentieren. Nur wer realpolitisch regiert, darf auch repräsentieren.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni werden vorrangig Finanz- und Haushaltsthemen besprochen und beschlossen. Folglich Rumänien muss auf diesem EU-Gipfel vom Ministerpräsidenten repräsentiert werden. Europapolitik ist zugleich Innenpolitik.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „die Nationalliberalen im April 2007 aus der Koalition ausgeschlossen worden sind.“ Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Im April 2007 haben die Minister der Demokratischen Partei PD ihren Dienst in der national-liberalen Regierung des Ministerpräsidenten Tariceanu quittiert. Folglich hat Tariceanu das Kabinett mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit bis Ende 2008 fortgeführt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „aus der Parlamentswahl 2008 die PDL als klarer Sieger hervorging“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Bei den Parlamentswahlen vom 28. November 2008 gab es folgendes Resultat:

Wahlallianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC
33,09%, 2.279.449 gültige Stimmen, 114 Mandate für das Abgeordnetenhaus)
34,16%, 2.352.968 gültige Stimmen, 49 Mandate für den Senat

Demokratisch-Liberale Partei PDL
32,36%, 2.228.860 gültige Stimmen, 115 Mandate für das Abgeordnetenhaus
33,57%, 2,312,358 gültige Stimmen, 51 Mandate für den Senat

National Liberale Partei PNL
18,57%, 1.279.063 gültige Stimmen, 65 Mandate für das Abgeordnetenhaus
18,74%, 1.291.029 gültige Stimmen, 28 Mandate für den Senat

Nach der Wahl gab es zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 eine Regierungskoalition zwischen der PDL und der Sozialdemokraten. Einen klaren Sieger hat es in Rumänien seit 1992 nicht mehr gegeben. Sämtliche Regierungen haben sich auf breite überparteiliche Koalitionen von Links bis Rechts stützen müssen.

Quelle: http://www.alegeri.tv/alegeri-parlamentare-uninominale-2008

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PDL „sich für eine gründliche Sanierung des Staatshaushaltes eingetreten ist“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die national-liberale Regierung Tariceanu hat ein Haushaltsüberschuss produziert. Im Dezember 2008 betrugen die rumänischen Auslandsschulden eine Summe von 33 Milliarden Euro. Gegenüber standen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber Ländern der Dritten und Vierten Welt, welche aus dem kommunistischen Regime vergeben wurden. Folglich im Dezember 2008 besaß Rumänien eine reale Null-Auslandsverschuldung. Die nachfolgenden PDL-Regierungen haben den rumänischen Steuerzahler um 100 Milliarden Euro verschuldet. Die haushaltspolitische Belastung beträgt nur dieses Jahr 12 Milliarden Euro. 2013 muss der rumänische Steuerzahler das Doppelte an Zinsen und Gebühren austragen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Regierung Ponta „am vorigen Sonntag einen riesigen Wahlerfolg“ erzielte. Diese Behauptung ist inhaltlich richtig, aber der FAZ-Südosteuropakorrespondent vermeidet Zahlen zu nennen. Da hinter diesem Blog immer ein kluger Kopf steckt, erhalten die sehr neugierigen Leser die Endergebnisse der rumänischen Kommunalwahlen vom 10.06.2012.

Ergebnis nach gültigen Wahlstimmen:

Wahlallianz Sozial Liberale Union USL 45,94%*
Demokratisch-Liberale Partei PDL 22,44%
Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 9,23%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,95%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,03%
Groß-Rumänien Partei PRM 1,71%
Rumänische Ökologische Partei PER 0,69%
Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,48%
Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,34%

* USL gebildet aus PSD, PC und PNL.

Ergebnis nach Mandate:

Sozialdemokratische Partei PSD 45,76%
National Liberale Partei PNL 28,92%
Demokratisch-Liberale Partei PDL 14,46%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,82%
Konservative Partei PC 3,63%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,41%

Die National Liberale Partei hat ihr bestes Wahlergebnis seit 1937 (36,46%) erzielen können. Die PNL ist gemessen der Anzahl der kommunalen Mandate die stärkste liberale Partei in der Europäischen Union.

Unterdessen hat die parlamentarische Opposition erste Schritte unternommen, um aus ihrer Niederlage herauszukommen. Die PDL wird ihr außerordentlicher Parteitag am 30. Juni abhalten. Favorit für den Parteivorsitz gilt nach wie vor Senatspräsident Vasile Blaga. Blaga kann auf eine breite Zustimmung der Parteitagsdelegierten bauen. Auf den außerordentlichen Parteitag sollen sämtliche Führungsgremien neubestellt werden. Der amtierenden PDL-Vorsitzende Emil Boc hat in Folge des Wahlergebnisses sein Rücktritt eingereicht. Daraufhin traten sämtliche Vorstandsmitglieder zurück. Offen bliebt, ob der Ex-Ministerpräsident Ungureanu der PDL beitritt. Formell ist Ungureanu noch Mitglied der PNL. In einigen Interviews erklärte Ungureanu seine Bereitschaft den politischen Neuaufbau der PDL zu begleiten.

Ein Teil der PDL Anhängerschaft hat bereits die PDL formell verlassen und wird am Samstag, den 23. Juni die „Neue Republik Partei“ PNR gründen. Initiator der PNL ist der neurechte Intellektuelle Mihai Neamtu. Die PNR gilt als rechtskonservativ.

 

Lesebrief zum Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12

Der Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12 enthält zum wiederholten Male Fehler und Falschinformationen.

Karl Peter Schwarz behauptet dass die PDL „eine konservative Partei“ sei. Diese Behauptung ist falsch. Die PDL ist der Rechtsnachfolger der postkommunistischen Politbewegung „Front zur Nationalen Rettung“ FSN. Das Parteiemblem ist die Sozialistennelke der deutschen Kommunistin Rosa Luxemburg. 1993 gab sich die Front zur Nationalen Rettung den Beinamen „Demokratische Partei“ PD. Bis 1999 führte die PD den Zusatz PD (FSN). Bis 2005 war die Demokratische Partei aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale. Eine intellektuelle innerparteiliche Auseinandersetzung über konservative und liberale Ideologien findet innerhalb der PDL kaum statt. Zwar gibt es parteinahe konservativen Intellektuellenzirkeln, aber die PDL hat sich seit 2005 als nicht-ideologischen Partei der Macht verstanden und ebenso agiert.

Bei der Kommunalwahlen 2012 hat die PDL sowohl unter eigenen Namen, aber auch in lokalen Allianzen mit UNPR, Groß-Rumänien Partei, Ökologische Partei Rumäniens kandidiert. In dem jeweiligen Bündnisse hat man sich sogar für die chevaristische Kampfgrün entschieden. Die Camouflage des politischen Auftritts hat eher zum Wahldebakel beigetragen.

Nach amtlichen Teilergebnissen wurde wie folgt gewählt:

Sozial Liberale Union USL 49,85%

Demokratisch-Liberale Partei PDL 23,68%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 8,94%

Demokratische Union der Ungarn UDMR 5,62%

Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,40%

Groß Rumänien Partei PRM 2,04%

Okölogische Partei Rumäniens PER 0,96%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,67%

Volkspartei der Ungarn PP MT 0,45%

Ungarischer Bürgerpartei PCM 0,49%

Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,20%

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Die PDL hat mehr als 20% Prozent sowohl in Mandate, als auch in gültigen Wahlstimmen verloren. In der Hauptstadt Bukarest hat PDL sowohl die Mehrheit im Stadtrat, aber auch die Bezirksbürgermeisterämter in den Stadtbezirken 3 und 6 verloren. Gegenwärtig konnte die PDL noch drei Bezirke (von 41) und 10 Bezirkshauptstätte (von 40) gewonnen. Landesweit hat die PDL 14,75% aller kommunalen Mandate erhalten. Bei der Kommunalwahlen 2009 errang PDL noch satte 34%. Ein Sonderfall stellt die Kommunalwahl in Klausenburg dar. Die PDL gewann die Kommunalwahl und stellt mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Boc den Bürgermeister. Der Bezirk Cluj ging aber an die PNL verloren. In der Stadtratsmehrheit in Klausenburg regiert die PDL zusammen mit der UDMR.

Die wichtigste Oppositionspartei PDL steht nunmehr vor der Herkulesaufgabe sich für die Parlamentswahlen im Herbst neu aufzustellen. Intellektuellen wie Preda und Neamtu fordern die inhaltliche Neuaufstellung und sogar das Aufgehen der PDL entweder in einem Parteienbündniss oder sogar die Neugründung. Juristisch ist die Neugründung riskant, da vor dem Amtsgericht die Neugründung und Neueintragung in das Parteienregister von Jedermann angefochten werden kann. Im Gespräch ist die Gründung des Parteienbündnisses „Initiative Mitte Rechts ICD“. Der ICD sollen sowohl die PDL, aber auch die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, aber auch der konservative Intellektuellenkreis „Neue Republik“ angehören.

Das Abschneiden der PDL hängt vom Wahlsystem ab. Die parlamentarische Mehrheit hat sich für das englische Mehrheitswahlsystem entschieden. Das neue Wahlgesetzt wurde von der PDL angefochten. Am 27. Juni soll das Oberste Verfassungsgericht über das Normenkontrollverfahren entscheiden. Das Richtergremium ist mehrheitlich PDL nahe. Die entscheidende Stimme wird vom ungarischstämmigen Verfassungsrichter kommen. Im Falle einer Ablehnung wird man nach dem jetzigen Wahlsystem wählen. Möglich ist es aber, dass sich sowohl die USL als auch die PDL Opposition sich auf die Wiedereinführung der Verhältniswahl entscheiden. Bei einer Mehrheitswahl würde die PDL weniger als 5% der Stimmen erhalten. Bei der Listenwahl würde die PDL bei 15% der Stimmen politisch überleben.

Das Wahl- und Parteienbündniss Sozial-Liberale Union USL hat ein historischer Sieg errungen. In einzelnem Wahlbezirke haben USL Kandidaten Wahlergebnisse zwischen 70 und 80% erzielt. Solche Ergebnisse hat man nur in Lateinamerika erzielt. Die Sozial Liberale Union USL wurde 2011 von der National Liberalen PNL, von Konservativen Partei PC und von der Sozialdemokratischen Partei PSD ins Leben gerufen.  Politisches Ziel der USL ist die Demokratisierung des autoritären politischen System Rumäniens.

Vorbilder der USL war die Bildung der spanischen Zentrumsunion UDC, sowie die portugiesische „Demokratische Allianz“ AD. Sowohl die UDC und die AD wurden gebildet, als in beiden Ländern die autoritären Regime untergingen. Im postkommunistischen Rumänien funktionierte zwischen 1991 und 2000 das Parteien- und Wahlbündnis „Demokratische Konvention“ CDR. Hauptparteien der CDR waren die National Liberale Partei PNL und die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD. Die CDR konnte die Kommunal- und Parlamentswahlen 1996 gewonnen.

Landesweit hat die USL 49,85% der gültigen Wahlstimmen erhalten. Die USL hat 35 von 41 Bezirken gewonnen. In der Hauptstadt stellt die USL sowohl den Oberbürgermeister, als auch die Ratsmehrheit. Fünf von Sechs der Bukarester Bezirke werden zukünftig von der USL regiert. Landesweit hat die USL 72,50% aller kommunalen Mandate erzielt.

Die einzelnen Parteien der USL haben historische Ergebnisse erzielen können. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 21 Bezirke und 18 Bezirkshauptstädte gewinnen können. Die PSD stellt zukünftig den Bezirkbürgermeister in den Bukarester Bezirke 3 und 5. Die PSD konnte 46,58% aller kommunalen Mandate erzielen. Somit bestätigt die PSD ihre dominierende Stellung auf kommunaler Ebene.
Die National Liberale Partei PNL, Rumäniens älteste politische Partei, hat bei den Kommunalwahlen 2012 ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielen können. Die National Liberalen haben landesweit 23,25% aller Mandate gewonnen. Die PNL stellt zukünftig den Bezirkshauptmann in 13 Bezirke. Acht Bezirkshauptstädte werden von acht national-liberalen Bürgermeistern regiert. Die PNL regiert demnächst mit satten Mehrheiten von über 60% in den Bukarester Bezirken 1 und 6. Das beste Wahlergebnis erzielte die PNL in Otopeni nahe Bukarest, wo der PNL Bürgermeister mit 88,75% der Stimme gewählt worden ist und sich auf eine national-liberale Rathausmehrheit von 76% stützen kann. Auf der Bezirksebene konnte die PNL 66% der Stimmen erzielen. Dies beweist die Beliebtheit der PNL auf lokaler Ebene. Nach der Kommunalwahl 2012 hat sich die National Liberale Partei PNL als zweistärkste Partei behaupten können. Mittel- und längerfristig beabsichtigt die PNL den Status einer dominierenden liberal-konservativen Volkspartei, Position welche die Partei zwischen 1875 und 1937 innehatte.

Die Konservative Partei PC hat überraschend sehr gut bei den Kommunalwahlen 2012 abschneiden können. Im Bukarest Bezirk 4 wurde der regierende PC-Bürgermeister Piedone mit über 80% wiedergewählt. Der Bezirk Maramures wird von einem PC-Politiker regiert. Die Bezirkshauptstadt Deva wird ebenfalls von der Konservativen Partei PC bestellt. Landesweit konnte die PC 3,41% aller kommunalen Mandate erzielen können.

18 USL Parlamentarier werden binnen 45 Tagen ihr lokales Mandat übernehmen. Da keine Nachwahlen mehr organisiert werden können, wird die USL verstärkt mit Hilfe der Parlamentarier der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR regieren können. Beide Parlamentsgruppen bringen zusammen 34 Parlamentarier und haben in der Vergangenheit für die USL Regierung abgestimmt.

Der parteilose Bukarester Oberbürgermeister Oprescu wurde mit 55% der Stimmen wiedergewählt. Oprescu kann sich nunmehr auf klare Mehrheit im Stadtrat stützen.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP DD konnte 8,94% erzielen. Die PP DD wird vom bekannten Fernsehmoderator Dan Diaconescu geführt. Die Partei glänzt eher mit rechtspopulistischen Themen wie die „Massenverhaftungen von korrupten Politiker und Konfiszierung aller Vermögen“. Die Mitglieder verfügen über keinerlei politische Erfahrung und werden in der Legislative eine marginale Rolle spielen.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR konnte sich mit 5,62% behaupten. Die UDMR befindet sich in der Opposition und muss sich mit ihrer neuen Rolle zurechtfinden. Den Bezirk Mures hat die UDMR an die PNL verloren. Für die Parlamentswahlen im Herbst wird die UDMR versuchen ihre 29 Mandate zu verteidigen. Mittel- und Längerfristig beabsichtigt die UDMR der Rückkehr an die Macht.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR war die Kommunalwahl eine herbe Niederlage. Mit der Ausnahme der Bukarester Bezirks 2, wo der Amtsinhaber Ontanu die Wiederwahl gewann, schnitt die UNPR eher schwach ab. Die UNPR erzielte landesweit 2,40% der Stimmen. Politische Beobachter vermuten, dass die UNPR versuchen wird in der PSD aufzugehen.

Die national-chauvinistische Groß Rumänien Partei PRM wurde von der PP DD entzaubert. Die PRM erzielte landesweit 2,04% und spielt politisch landesweit keine Rolle mehr. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD schnitt enttäuschend mit 0,67% ab. Die vormalige Regierungspartei (1996-2000) findet einfach nicht den Weg aus der außerparlamentarischen Misere.

Die Kommunalwahlen 2012 markieren eine politische Zäsur. Die rumänische Variante des postkommunistischen Neocäsarismus und die Präsidentialisierung der Verfassungswirklichkeit gehören der Vergangenheit. Die Regierungsübernahme der USL und der klare Sieg der USL bei den Kommunalwahlen eröffnen ein neues Kapitel. Das politische System Rumäniens wird sich nunmehr wandeln. Bei den kommenden Parlamentswahlen wird die USL erneut eine klare Mehrheit einfahren können. Nach den Parlamentswahlen wird die ohnehin fehlerbehaftete Verfassung geändert werden. Der politische Wandel geht in Richtung einer parlamentarischen Demokratie. Diese könnte aber auch den Beginn der monarchistischen Restauration einleiten. Ab integro nascitur ordo.

Leserbrief zum Artikel „Rumänien besteht auf Minderheitenschutz“ vom 01. März 2012 von Karl Peter Schwarz

Der Artikel ist inhaltlich richtig. Einige Anmerkungen zum Lustrationsgesetzt: Dieses Gesetzt kommt 22 Jahre zu spät und besitzt eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen, welche alle noch aktive Politiker vor Strafverfolgung schützt. Gemäß dem Lustrationsgesetzt dürfte Nicolae Ceausescu, wenn er noch leben würde, im Jahre 2014 problemlos für das Staatspräsidentenamt kandidieren. Das Gesetzt dürfte eher als Stimmungsmacher dem nahenden Superwahljahr dienen. Auf diese Weise sollen die anti-kommunistische Wähler angesprochen und mobilisiert werden.

In einem weiteren Punkt stimmen wir Karl Peter Schwarz zu. Die regierenden Parteien werden erhebliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Die regierende PDL, vormals „Front zur Nationalen Rettung FSN“, befindet sich laut einer Umfrage bei 18%, die Sozial Liberale Union USL bei 57%. An dritter Stelle folgt die Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD mit 12%. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR erhält 4% Zustimmung. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD wird mit 1% gemessen.

Die Führung der PNTCD debattiert gerade über mögliche gemeinsame Kandidaten der PNTCD auf den Listen der Mitte-Rechts Allianz ACD. Die PNTCD stellt seit 1992 den Bürgermeister in Temesvar und verfügt über starke lokale Organisationen im Wahlbezirk Calarasi. Die ACD wurde im Februar 2011 zwischen der National Liberalen Partei PNL und der Konservativen Partei PC gebildet. Die Mitte-Rechts Allianz ACD ist gleichberechtigter Partner der Wahlallianz Sozial Liberalen Union USL.

Die Umfrage kann unter diesem Link abgerufen werden.

Die populärste Person des öffentlichen Lebens ist nach vor König Michael I. Das ehemalige Staatsoberhaupt erreicht Sympathiewerte zwischen 42% bis 45%. Da sämtliche amtierende und vormalige Staatspräsidenten aktive Kommunisten oder „lupenreine Demokraten“ waren, wendet sich die schweigende Mehrheit der rumänischen Wähler von der korrupten, defekten Demokratie ab und befürwortet die Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie. Die Wählerschaft der Monarchisten wird auf etwa 2 Millionen aktive Wähler geschätzt. Diese Stimmen dürften für die Parlamentswahlen wahlentscheidend sein. Innerhalb der National-Liberalen Partei PNL haben sich vor allem junge Monarchisten innerhalb des Gesprächs- und Politikzirkels „national-liberal.ro“ formiert. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD hat sich auf ihren Parteitag im Juni 2011 für die Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie ausgesprochen.

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