Surrealismus als Ersatzrealität – Leserbrief zum Artikel „Rumänische Verfassungsrichter setzen Sparpaket teils außer Kraft“ vom 27.06.2010 von Karl-Peter Schwarz

In seinen neuesten Artikeln „Rumänische Verfassungsrichter setzen Sparpaket teils außer Kraft“ verschiebt Karl-Peter Schwarz erneut die Realität ins Surrealistische. Ionesco grüsst aus dem Paradies.

Rumänien ist politisch eine defekte Demokratie und volkswirtschaftlich ein gescheiterter Staat. Binnen weniger Tage wird die rumänische Exekutive den Staatsbankrott erklären und die rumänische parlamentarische Opposition wird die Pleiteregierung mittels eines Misstrauensantrags stürzen.

Am 12. September 2010 dürften Neuwahlen stattfinden.
Die politische Stimmung signalisiert einen Wandel des politischen Systems.

Die letzte veröffentlichte Umfrage zeigt eine bipolare Parteienlandschaft auf.

Die Listenverbindung aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Konservativen Partei PC würde einen Stimmenanteil von 40% erzielen.

Die National-Liberalen PNL, die älteste bürgerliche Partei der Europäischen Union, würde 27% erzielen.

Die postkommunistische Front zur Nationalen Rettung, welche sich gegenwärtig „Demokratisch-Liberale Partei“ PD-L nennt, würde 17% der Stimmen erzielen.

Die Groß-Rumänien Partei findet 9% Zustimmung.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien verliert in der Gunst der ungarischen Minderheit und landet bei 3%.

Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNŢCD erzielt 1%.

Die sozialdemokratische Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR bleibt bei konstantem 1%.

Die Christdemokratische Partei PNGCD geführt vom Europarlamentarier Gigi Becali erzielt ebenfalls 1%.

Sonstige Gruppierungen erzielen 1% der Stimmen.

Quelle: PeSurse.ro

Laut dem rumänischen Wahlgesetz müssen alle politischen Parteien 200.000 Unterstützungsunterschriften binnen 14 Tagen aufbringen. Bei dem derzeitigen öffentlichen Hass auf die Regierung dürfte eine Kandidatur der PD-L sowohl an der Unterstützung seitens der eigenen Anhänger, als auch am öffentlichen Widerstand scheitern. Mittlerweise finden Parteiversammlungen im fernen und zugleich sicheren Paris statt.

Folglich würden die vorgezogenen Neuwahlen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der National-Liberalen entschieden werden. Ins Parlament würden sowohl die 18 Vertreter der Minderheiten, als auch die politische Vertreter der Ungarn in Rumänien über die „6 Senatoren+3 Abgeordnete“ Klausel ins Parlament einziehen.

Das rumänische Wahlsystem ist ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Da sämtliche Stimmen zu einem Koeffizienten addiert werden, erreicht auch der zweitplazierte Kandidat über die Neuverteilung der Stimmen ein Parlamentsmandat.

Der rumänische Sommer Marke 2010 verspricht sehr heiß zu sein. Der Blog „Ordnung der Freiheit“ wird die politische Szene in Rumänien begleiten.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010

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FAZ-Leserbrief vom 16.05.2010

Der Artikel von Karl-Peter Schwarz „Vetrauenabstimmung in Bukarest“, vom 16.06.2010 enthält eine Reihe vom inhaltlichen Fehler.

Zunächst zu den beteiligten Parteien:

Die National-Liberale Partei ist die älteste bürgerlich-liberale Partei der Europäischen Union. Siehe nahestende Chronik.

Sie wurde 1835 in Paris als Revolutionsvereinigung gegründet, 1862 als Parlamentsfraktion und 1875 als politische Partei.

In den Umfragen steht die PNL bei 30%. PNL-Vorsitzende Crin Antonescu erreicht einen Sympathiewert von 33%.

Die Sozialdemokraten werden mit 37% eingeschätzt. PSD-Parteivorsitzende Ponta erreicht einen Sympathiewert von 40%.

Die Demokratisch-Liberale Partei befindet sich im freien Fall. Umfragen zufolge wird sie mit 19% eingeschätzt.

Einige Korrekturen betreffend den Misstrauensantrag.

Das rumänische Parlament umfasst 471 Parlamentarier.

Am Tag der Abstimmung waren laut Abstimmungsprotokoll 458 Parlamentarier anwesend.

428 Parlamentarier haben sich an der Abstimmung beteiligt.

425 Stimmen wurden für gültig erklärt.

Drei Stimmenzettel waren ungültig. Ein Stimmzettel wurde mit Kaugummi verunstaltet. Auf einen anderen Zettel klebte eine Aspirintablette. Auf den letzten ungültigen Stimmzetteln wurde eine Münze kunstvoll angebracht.

197 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag der Opposition. Die Regierung verfügt nunmehr über eine parlamentarische Unterstützung iHv 41.83%.

228 Parlamentarier für den Antrag gestimmt. Davon waren vier Parlamentarier von der sozialdemokratischen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die UNPR hat sich am 1 Mai 2010 von der Sozialdemokratischen Partei abgespalten. Die vier Abtrünnigen wurden umgehend mit dem Parteiausschluss bestraft.

Der parlamentarischen Opposition haben es acht Stimmen gefehlt.
Fünf PDL-Parlamentarier haben ebenfalls für den Oppositionsanstrag. Die Parteiführung der PD-L zögern gegenwärtig die Abtrünnigen zu bestrafen.

Die Regierungskoalition bestehend aus PD-L und der Demokratischen Union der Magyaren in Rumänien verfügt nur noch über eine sehr knappe Parlamentsmehrheit. Die parlamentarische Opposition hat einen weiteren Misstrauensantrag angekündigt. Dieser soll Mitte Juli im Parlament eingebracht werden.

Cyberaktivisten schalteten umgehend die Website „Lista Rusini“ (Die Liste der Schande) http://www.lista-rusinii.com/.

Abgebildet werden die Parlamentarier, welche für den sozialen Genozid (Rentenkürzung um 25%) abgestimmt haben.
Die politische Systemkrise in Rumänien dürfte weiter andauern. Die PD-L ist politisch schwer angeschlagen. Sie hat zwar parlamentarisch die eigene Regierung gerettet, aber sie wird kaum ins nächste Parlament einziehen. In zwei Jahren werden Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Wähler dürften zwischen einem linken Projekt und einem bürgerlichen-liberalen Reformprogramm entscheiden.

2012 könnte nach dem Maya-Kalender den politischen Untergang der PD-L einleiten und den Triumph der National-Liberalen einläuten. Die PNL hat sich programmatisch neuaufgestellt.

Sie vereinigt nunmehr in ihren Reihen Liberale, Konservative und Christdemokraten. Sie hat sich eindeutig als bürgerliche Kraft etabliert. Die Öffnung trägt Früchte. So wurde um Januar 2010 eine Nachwahl mit 70% der Stimmen gewonnen und Partei verzeichnet nunmehr einen steten Mitgliederzuwachs. Die PNL vereinigt gegenwärtig 250.000 Mitglieder.

Die Wahlerfolge der ungarischen FIDESZ, der britischen Liberaldemokraten, der tschechischen TOP’09, der slowakischen SaS (Freiheit und Solidarität) bezeugen dass jenseits der klassischen christdemokratischen und konservativen Parteien, konservativ-liberale Formationen entstehen, welche Wahlen erfolgreich bestehen können. Die Entwicklung wird das gesamte bürgerliche europäische Parteiensystem nachträglich verändern.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010

National-Liberale Partei PNL

Historische Entwicklung:

1835: Gründung des „Rumänischen Revolutionskreises“ mit Sitz in Paris.

1845: Gründung der „Rumänischen Studentengesellschaft“ mit Sitz in Paris.

1862: Gründung liberaler Fraktionen in rumänischen Parlament.

25. Mai 1875: Liberale und Konservative Fraktionen gründen die National-Liberale Partei.

1938: National-Liberale Partei wird per Dekret vom autoritären König Karl II. verboten.

1944. National-Liberale Partei wird nach Absetzung des Marschalls Antonescu als Partei wiederzugelassen.

1948: National-Liberale Partei stellt die politische Arbeit im Züge der kommunistische Machtübernahme ein.

1972: Liberaler Club in Paris gegründet. Der Club wird von Radu Campeanu geleitet.

1990: National-Liberale Partei wird am 6. Januar 1990 im Kulturhaus der Armenischen Kirche in Bukarest wiedergegründet.

Citeste la Dreapta!

Citeste http://AliantaDreptei.wordpress.com

Fairplay für Israel

Fairplay für Israel- Solidaritätsdemo in Köln
Sonntag, 13. Juni 2010
Zeit: 14:00 – 18:00
Ort: Köln, Roncalliplatz

Liebe Freunde Israels,

am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr, findet auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) in Köln
eine zentrale Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen
Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt.

Dank der Unterstützung der Frankfurter Jüdischen Gemeinde wird es auch Busse von Frankfurt aus geben. Die Abfahrt wird um ca. 11.30h sein.

Interessierte sollen sich bitte schnellstmöglich an die Gemeinde, unter mailto@jg-ffm.de wenden.

Alle Abfahrtsdetails werden rückbestätigt.

Zu den Redner in Köln zählen u.a. Dr. Dieter Graumann (Zentralrat), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Johannes Gerster (DIG) und Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V. und ILI – I LIKE ISRAEL e.V.).

Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren.
Israel steht nicht alleine!
Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen!

Für weitere Fragen schreibt bitte an:
israeldemokoeln@gmail.com

SIEHE:
AUFRUF (Deutsch): http://www.honestly-concerned.org/Temp/AUFRUF-Demo-Koeln-Deutsch.pdf
AUFRUF (RUSSISCH): http://www.honestly-concerned.org/Temp/AUFRUF-Demo-Koeln-Russisch.pdf

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