FAZ-Leserbrief vom 16.05.2010

Der Artikel von Karl-Peter Schwarz „Vetrauenabstimmung in Bukarest“, vom 16.06.2010 enthält eine Reihe vom inhaltlichen Fehler.

Zunächst zu den beteiligten Parteien:

Die National-Liberale Partei ist die älteste bürgerlich-liberale Partei der Europäischen Union. Siehe nahestende Chronik.

Sie wurde 1835 in Paris als Revolutionsvereinigung gegründet, 1862 als Parlamentsfraktion und 1875 als politische Partei.

In den Umfragen steht die PNL bei 30%. PNL-Vorsitzende Crin Antonescu erreicht einen Sympathiewert von 33%.

Die Sozialdemokraten werden mit 37% eingeschätzt. PSD-Parteivorsitzende Ponta erreicht einen Sympathiewert von 40%.

Die Demokratisch-Liberale Partei befindet sich im freien Fall. Umfragen zufolge wird sie mit 19% eingeschätzt.

Einige Korrekturen betreffend den Misstrauensantrag.

Das rumänische Parlament umfasst 471 Parlamentarier.

Am Tag der Abstimmung waren laut Abstimmungsprotokoll 458 Parlamentarier anwesend.

428 Parlamentarier haben sich an der Abstimmung beteiligt.

425 Stimmen wurden für gültig erklärt.

Drei Stimmenzettel waren ungültig. Ein Stimmzettel wurde mit Kaugummi verunstaltet. Auf einen anderen Zettel klebte eine Aspirintablette. Auf den letzten ungültigen Stimmzetteln wurde eine Münze kunstvoll angebracht.

197 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag der Opposition. Die Regierung verfügt nunmehr über eine parlamentarische Unterstützung iHv 41.83%.

228 Parlamentarier für den Antrag gestimmt. Davon waren vier Parlamentarier von der sozialdemokratischen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die UNPR hat sich am 1 Mai 2010 von der Sozialdemokratischen Partei abgespalten. Die vier Abtrünnigen wurden umgehend mit dem Parteiausschluss bestraft.

Der parlamentarischen Opposition haben es acht Stimmen gefehlt.
Fünf PDL-Parlamentarier haben ebenfalls für den Oppositionsanstrag. Die Parteiführung der PD-L zögern gegenwärtig die Abtrünnigen zu bestrafen.

Die Regierungskoalition bestehend aus PD-L und der Demokratischen Union der Magyaren in Rumänien verfügt nur noch über eine sehr knappe Parlamentsmehrheit. Die parlamentarische Opposition hat einen weiteren Misstrauensantrag angekündigt. Dieser soll Mitte Juli im Parlament eingebracht werden.

Cyberaktivisten schalteten umgehend die Website „Lista Rusini“ (Die Liste der Schande) http://www.lista-rusinii.com/.

Abgebildet werden die Parlamentarier, welche für den sozialen Genozid (Rentenkürzung um 25%) abgestimmt haben.
Die politische Systemkrise in Rumänien dürfte weiter andauern. Die PD-L ist politisch schwer angeschlagen. Sie hat zwar parlamentarisch die eigene Regierung gerettet, aber sie wird kaum ins nächste Parlament einziehen. In zwei Jahren werden Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Wähler dürften zwischen einem linken Projekt und einem bürgerlichen-liberalen Reformprogramm entscheiden.

2012 könnte nach dem Maya-Kalender den politischen Untergang der PD-L einleiten und den Triumph der National-Liberalen einläuten. Die PNL hat sich programmatisch neuaufgestellt.

Sie vereinigt nunmehr in ihren Reihen Liberale, Konservative und Christdemokraten. Sie hat sich eindeutig als bürgerliche Kraft etabliert. Die Öffnung trägt Früchte. So wurde um Januar 2010 eine Nachwahl mit 70% der Stimmen gewonnen und Partei verzeichnet nunmehr einen steten Mitgliederzuwachs. Die PNL vereinigt gegenwärtig 250.000 Mitglieder.

Die Wahlerfolge der ungarischen FIDESZ, der britischen Liberaldemokraten, der tschechischen TOP’09, der slowakischen SaS (Freiheit und Solidarität) bezeugen dass jenseits der klassischen christdemokratischen und konservativen Parteien, konservativ-liberale Formationen entstehen, welche Wahlen erfolgreich bestehen können. Die Entwicklung wird das gesamte bürgerliche europäische Parteiensystem nachträglich verändern.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010

National-Liberale Partei PNL

Historische Entwicklung:

1835: Gründung des „Rumänischen Revolutionskreises“ mit Sitz in Paris.

1845: Gründung der „Rumänischen Studentengesellschaft“ mit Sitz in Paris.

1862: Gründung liberaler Fraktionen in rumänischen Parlament.

25. Mai 1875: Liberale und Konservative Fraktionen gründen die National-Liberale Partei.

1938: National-Liberale Partei wird per Dekret vom autoritären König Karl II. verboten.

1944. National-Liberale Partei wird nach Absetzung des Marschalls Antonescu als Partei wiederzugelassen.

1948: National-Liberale Partei stellt die politische Arbeit im Züge der kommunistische Machtübernahme ein.

1972: Liberaler Club in Paris gegründet. Der Club wird von Radu Campeanu geleitet.

1990: National-Liberale Partei wird am 6. Januar 1990 im Kulturhaus der Armenischen Kirche in Bukarest wiedergegründet.

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Nationalliberale Partei PNL.ro

Partidul National Liberal PNL National Liberale Partei PNL

Älteste konservativ-liberale Partei Europas.

Gegründet: 1835 als Verein, 1857 als Parlamentsgruppe, 1875 als politische Partei. Verboten zwischen März 1938 – August 1944 und November 1947 – Dezember 1989.

Als Partei wiederzugelassen im August 1944 und im Januar 1990.

Wahlfarben: Blau-Gelb. Wahlsymbol: Von Links nach Rechts ausgerichtetes Pfeil. 170.000 Mitglieder. 8.552 Gemeindevertreter (21,21%), 708 Bürgermeister (11,15%), 6 Bezirksvorsteher (12,77%), 297 Bezirksvertreter (21,32%), 92 Parlamentarier, davon 28 Senatoren und 64 Abgeordnete, 5 Europaparlamentarier. Mitglied der ELDR und der LI.

Website: www.PNL.ro

Parlamentswahlen 2008: Senat: 18,74%, Abgeordnetenhaus: 18,57%.

Präsidentschaftswahlen 2009: Crin Antonescu, 20,02% (#3)

Die PNL regiert in 19 von 47 regionalen Bezirken. In den Bezirken Buzau, Calarasi, Dolj, Galatzi, Giurgiu, Gorj, Ialomitza, Iasi, Olt, Teleorman, Timis sowie in den Bukarester Bezirke 1, 4, 5 und 6 wird an der Seite der Sozialdemokratischen Partei PSD regiert. In den Bezirken Brasov (Dt. Kronstadt) und Salaj wird zusammen mit der PSD und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR regiert. Im Bezirk Caras-Severin wird an der Seite der Demokratisch-Liberalen Partei PD-L regiert.

Regierungspartei zwischen: 1862-1871, 1876-1888, 1895-1899, 1901-1905, 1907-1910, 1914-1918, 1918-1919, 1922-26, 1927-1928, 1933-37, 1944-45, 1991-92, 1996-2000, 2004-2008, 2009-

Parteivorsitzende: Crin Antonescu

Erster-Parteivizepräsidenten: Ludovic Orban

Generalsekretär: Radu Stroe

Pressesprecher: Varujan Vosganian

Ehrenparteivorsitzende: Radu Campeanu, Mircea Ionescu-Quintus, Calin Popescu Tariceanu

Parteivereinigungen:

Tineretul National Liberal TNL (Liberale Jugend)

Clubul Studentilor Liberali CSL (Liberale Studenten)

Organizatia Femeilor Liberale OFL (Liberale Frauen)

Liga Alesilor Locali LAL (Vereinigung Kommunaler Mandatsträger)

Historie

Vom Bürgerverein zur Parlamentsfraktion

1835 Gründung der liberalen Vereinigung „Rumänischer Demokratischer Kreis“ in Paris

1843 Gründung des liberalen Bürgervereins „Brüderschaft“ mit Sitz in Bukarest 1845

Gründung der liberalen „Gesellschaft Rumänischer Studenten“ mit Sitz in Paris 1848

Vereinigung aller liberalen Vereine unter dem Dach der „Brüderschaft“

1848 Liberale Revolution in den Fürstentümer Moldawien und Walachei

1849 Exilvereinigung rumänischer Demokraten in Paris gegründet

1857 Gründung liberaler Parlamentsgruppen in den Fürstentümer Moldawien und Walachei

1862 Vereinigung der Fürstentümer Moldawien und Walachei

1866 Prinz Karl von Hohenzollern-Sigmaringen wird neuer Staatsoberhaupt 24. Mai 1875 offizielle Gründung der National-Liberalen Partei

1878 Berliner Kongress erkennt formell die staatliche Unabhängigkeit Rumäniens an

1881 Fürstentum Rumänien wird Königreich

1914 Prinz Ferdinand wird neuer rumänischer König

1916 Rumänien tritt an der Seite der Alliierten im 1. Weltkrieg ein

1918 Bessarabien, Bukowina und Transsylvanien treten dem Königreich Rumänien bei

1923 Neue Verfassung tritt in Kraft Dominierende Partei im politischen System der Zwischenkriegszeit

1938 Parteiverbot infolge des autoritären Regime des Karl II.

1944 Wiederzulassung als politische Partei

1947 Einstellung der politischen Tätigkeit durch die kommunistischen Machthaber

1948 Kommunistische Machtübernahme, Rumänien wird kommunistische Volksrepublik Illegalität und Pariser Exil

1970 Gründung der Exilvereinigung „Liberaler Club“ mit Sitz in Paris.

1989 Umsturz Ceausescus

1990 Neugründung im Januar

1990. Zurück in der europäischen Familie

1990 Drittstärkste Partei nach den Parlamentswahlen 1990

1991 Koalitionspartei in der Regierung Stolojan

1992 Dissidenzen, innere Konflikte und außerparlamentarische Tristesse

1996 Widereinzug im Parlament und Regierungspartei

1998 Bürger-Allianz Partei PAC und Liberale Partei PL verschmelzen in die PNL

2002 „Allianz für Rumänien“ ApR verschmelzt in die PNL

2003 Union der Rechten Kräfte UFD und PNL-Campeanu verschmelzen in die PNL

2004 Liberaler Ministerpräsident Tariceanu übernimmt die Regierungsverantwortung

2005 Liberale Wirtschafts- und Steuerreformen beflügeln das Wirtschaftswachstum 2

007 Rumänien tritt der Europäischen Union bei

2008 Christdemokratische Volksaktion AP und Demokratische Kraft FD verschmelzen in die PNL

2009 PNL nominiert den PNL-Parteivorsitzender Antonescu als Präsidentschaftskandidaten

Parteivorsitzende

Ion C. Bratianu 1875-1891

C. A. Rossetti 1875-1883 (Zweiter Vorsitzender)

Dumitru C. Bratianu 1891-1892

Dimitrie A. Sturdza 1892-1909

Ion I. C. Bratianu 1909-1927

Vintila I. C. Bratianu 1927-1930

Ion G. Duca 1930-1933

Constantin I. C. Bratianu 1933-1947

Radu Campeanu 1990-1993

Mircea Ionescu-Quintus 1993-2001

Vasile Stoica 2001-2002

Theodor Stolojan 2002-2004

Calin Popescu-Tariceanu 2004-2009

Crin Antonescu 2009-

Wahlergebnisse

Parlamentswahlen 1919-1938: Mehrheitswahlenrecht, Bonussystem für Parteien, welche 40% der Stimmen erzielt haben. Wahlberechtigte: Männer ab dem 21. Lebensjahr.

Parlamentswahlen 11/1919: 18,13% (#3) MO% *

Parlamentswahlen 05/1920: 2,44%% (#7) MO% *

Parlamentswahlen 03/1922: 61,52% (#1) MO% *

Parlamentswahlen 05/1926: 7,52% (#3) VVEO% **

Parlamentswahlen 07/1927: 62,72% (#1) VVEO% **

Parlamentswahlen 12/1928: 6,67% (#3) VVEO% **

Parlamentswahlen 06/1931: 48,86% (#1) Wahlbündnis „Nationale Union“ VVEO% **

Parlamentswahlen 07/1932: 14,04% (#2) VVEO% **

Parlamentswahlen 12/1933: 52,01% (#1) VVEO% **

Parlamentswahlen 11/1937: 36,46% (#1) VVEO% **

Parlamentswahlen 11/1946: 3,70% (#2) VVEO% ***

* MO = Erzielte Mandate

** VVEO = Erzielte Prozentstimmen

*** Die Parlamentswahlen vom 30.11.1946 gelten als manipuliert. Neusten Untersuchungen zufolge erzielte die National-Liberalen Partei PNL cca. 25%.

Parlamentswahlen 1990-2008: Verhältniswahlrecht 1990-2004, Mehrheitswahlrecht 2008 Allgemeines Wahlrecht. 1992: 3%-Hürde, 1996-2004: 5%-Hürde, 2008: 6 Abgeordnete + 3 Senatoren-Hürde.

Parlamentswahlen 05/1990: 6,41 % (#3) VVEO% **

Präsidentschaftswahlen 05/1990: Radu Campeanu, 10,84% (#2)

Kommunalwahlen 02/1992: 2,88%% Wahlallianz „Demokratische Konvention CDR“ MO%*

Parlamentswahlen 09/1992: 2,63% (#8) VVEO%

Kommunalwahlen 06/1996: 9,04% Wahlallianz „Demokratische Konvention CDR“ MO%*

Parlamentswahlen 11/1996: 6,18% Wahlallianz „Demokratische Konvention CDR“ MO%*

Kommunalwahlen 06/2000: 11,13% MO%*

Parlamentswahlen 11/2000: 6,89% VVEO% (#4)**

Präsidentschaftswahlen 11/2000: Theodor Stolojan, 11,78% (#3)

Kommunalwahlen 06/2004: 18,46% MO% (#2)*

Parlamentswahlen 11/2004: 17,99% Wahlallianz „Wahrheit und Gerechtigkeit ADA“ MO% (#2)*

Europawahlen 11/2007: 13,49% (#3) VVEO%**(#3)

Kommunalwahlen 06/2008: 18,65% (#3) MO%*(#3)

Parlamentswahlen 11/2008 18,57% (#3) VVEO%**(#3)

Europawahlen 06/2009: 14,52% (#3) VVEO**(#3)

Präsidentschaftswahlen 11/2009: Crin Antonescu, 20,02% (#3)

* MO = Erzielte Mandate

** VVEO =:Erzielte Prozentstimmen

Liberale Ministerpräsidenten

Nicolae Cretulescu 24.06.1862-11.10.1863

Mihail Kogalniceanu 11.10.1863-26.01.1865

Constantin Bosianu 26.01.1865-14.06.1865

Nicolae Cretulescu 14.06.1865-11.02.1866

Ion Ghica 15.07.1866-21.02.1867

Constantin Cretulescu 01.03.1867-05.08.1867

Stefan Golescu 17.08.1867-29.04.1868

Nicolae Golescu 01.05.1868-15.11.1868

Dimitrie Ghica 16.11.1868-27.01.1870

Ion Ghica 18.12.1870-11.03.1871

Ion C. Bratianu 24.07.1876-09.04.1881

Dimitrie Bratianu 10.04.1881-08.06.1881

Ion C. Bratianu 09.06.1881-20.03.1888

Dimitrie A. Sturdza 04.10.1895-21.11.1896

Petre S. Aurelian 21.11.1896-26.03.1897

Dimitrie A. Sturdza 31.03.1897-30.03.1899

Dimitrie A. Sturdza 14.02.1901-20.12.1904

Dimitrie A. Sturdza 12.03.1907-27.12.1908

Ion I. C. Bratianu 27.12.1908-28.12.1910

Ion I. C. Bratianu 04.01.1914-28.01.1918

Ion I. C. Bratianu 29.11.1918-26.09.1919

Ion I. C. Bratianu 19.01.1922-29.03.1926

Ion I. C. Bratianu 21.06.1927-24.11.1927

Vintila I. C. Bratianu 24.11.1927-09.11.1928

Ion G. Duca 14.11.1933-29.11.1933

Constantin Angelescu 30.12.1933-03.01.1934

Gheorghe Tatarescu 05.01.1934-28.12.1937

Calin Popescu Tariceanu 28.12.2004-22.12.2008

Stand: 24.11.2009

Bearbeiter: Gabriel Savulescu@GSPublicRelations2009

Der 13. Oktober 2009 als Cäsur im politischen System

Misstrauensvotum von 13. Oktober 2009

Erstmalig im der rumänischen Parlamentsgeschichte, ist eine amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Parlamentarische Regenbogenmehrheit

Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL.ro (blau-gelb), Sozialdemokratische Partei PSD.ro (rot), Konservativen Partei PC vormals Humanistische Partei PUR.ro (himmelblau), Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR.ro (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, hat einstimmig den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert.

Laut der rumänischen Verfassung besitzt der rumänische Präsident ein – eingeschränktes –  Vorschlagsrecht, denn er muss den Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion nominieren. Fehlt eine absolute parlamentarische Mehrheit, nominiert der rumänische Staatsoberhaupt den Kandidat einer breiten parlamentarischen Mehrheit und/oder den gemeinsamen Kandidaten einer zukünftigen Regierungskoalition.

Verfassungskrise 1.0

Die Regenbogenmehrheit kann sich auf 66% der  Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus berufen. Ihr gegenüber opponiert die Demokratisch-Liberale Partei PD-L.

Verfassungskrise 2.0

Basescu hat indessen den Finanzfachmann Croitoru als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Croitoru kann sich lediglich nur auf die Unterstützung der Liberal-Demokratischen Partei PD-L berufen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit besteht nunmehr auf ihren gemeinsamen Kandidaten.

Es sind folgenden Szenarien denkbar:

Croitoru findet keine Unterstützung und gibt auf. Basescu wird 30 Tage vor der 1. Runde der Präsidentenwahl den kommissarischen Ministerpräsidenten Boc erneut vorschlagen. Dieser könnte selbst bei erneuten parlamentarischen Ablehnung seiner Nominierung die Regierungsgeschäfte bis zur Präsidentschaftswahlen weiterführen.

Die Regenbogenmehrheit könnte weiter auf Ihr Kandidaten Klaus Johannis bestehen und den Gang vor dem Verfassungsgericht antreten. Somit kann die gegenwärtige Verfassungskrise von den obersten Richter gelöst werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch offen, ob die parlamentarische Regenbogenkoalition den Gang zum Verfassungsgericht wagt.

Fazit: Der 13. Oktober 2009 markiert eine Cäsur im politischen System. Aus einer neobyzantinischen Konfliktdemokratie könnte eine europäische Konsensdemokratie entstehen.

Gabriel Savulescu, 19. Oktober 2009

Gabriel Savulescu@GSPublicRelations