Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Der Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehler und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz weist in seinem Artikel auf Artikel 80, Absatz 1 der rumänischen Verfassung hin, wonach der rumänische Staatspräsident Rumänien auf internationalen Parkett repräsentieren sollte. Dieser Verweis ist inhaltlich falsch. Rumänien ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die politikwissenschaftliche Literatur bewertet Rumänien als eine „semi-semi-präsidiale“ Republik. (Manfred G. Schmidt, „Demokratietheorien, S. 295ff, 5. Auflage, Wiesbaden, 2010.) In der EU gibt es lediglich zwei präsidiale Republiken: Zypern und Frankreich. Diese werden beim Europäischen Rat von den Staatspräsidenten repräsentiert. Rumänien ist seit der kommunistischen Machtübernahmen vom 30.12.1947 eine Republik und seit dem 21.11.1991 eine parlamentarische Republik. Das Machtzentrum ist das Parlament. Die rumänische Verfassung kennt drei Akteure der internationalen Politik: die Regierung, den Staatspräsidenten und das Parlament. Ein explizites Staatsoberhaupt kennt die rumänische Verfassung nicht.

Die Regierung setzt gemäß Art. 102 die Außenpolitik um. Gemäß Art. 61 Abs. 1 und Abs. 69. Abs. 2 wird die Außenpolitik gemäß des Votums des Parlaments umgesetzt. Folglich muss die Regierung das Votum der Parlamentsmehrheit umsetzen. Der Staatspräsident repräsentiert den rumänischen Staat auf internationalen Konferenzen. Dieser politische Auftritt muss aber gemäß Art. 87 mit der Regierung abgesprochen werden. Repräsentiert wird aber „die politische Einheit als Ganzes“. (Carl Schmitt, „Verfassungslehre“, S. 212, 10. Auflage, Berlin, 2010). Ein politisches Organ kann und darf nicht nach Beliebigkeit repräsentieren. Nur wer realpolitisch regiert, darf auch repräsentieren.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni werden vorrangig Finanz- und Haushaltsthemen besprochen und beschlossen. Folglich Rumänien muss auf diesem EU-Gipfel vom Ministerpräsidenten repräsentiert werden. Europapolitik ist zugleich Innenpolitik.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „die Nationalliberalen im April 2007 aus der Koalition ausgeschlossen worden sind.“ Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Im April 2007 haben die Minister der Demokratischen Partei PD ihren Dienst in der national-liberalen Regierung des Ministerpräsidenten Tariceanu quittiert. Folglich hat Tariceanu das Kabinett mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit bis Ende 2008 fortgeführt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „aus der Parlamentswahl 2008 die PDL als klarer Sieger hervorging“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Bei den Parlamentswahlen vom 28. November 2008 gab es folgendes Resultat:

Wahlallianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC
33,09%, 2.279.449 gültige Stimmen, 114 Mandate für das Abgeordnetenhaus)
34,16%, 2.352.968 gültige Stimmen, 49 Mandate für den Senat

Demokratisch-Liberale Partei PDL
32,36%, 2.228.860 gültige Stimmen, 115 Mandate für das Abgeordnetenhaus
33,57%, 2,312,358 gültige Stimmen, 51 Mandate für den Senat

National Liberale Partei PNL
18,57%, 1.279.063 gültige Stimmen, 65 Mandate für das Abgeordnetenhaus
18,74%, 1.291.029 gültige Stimmen, 28 Mandate für den Senat

Nach der Wahl gab es zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 eine Regierungskoalition zwischen der PDL und der Sozialdemokraten. Einen klaren Sieger hat es in Rumänien seit 1992 nicht mehr gegeben. Sämtliche Regierungen haben sich auf breite überparteiliche Koalitionen von Links bis Rechts stützen müssen.

Quelle: http://www.alegeri.tv/alegeri-parlamentare-uninominale-2008

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PDL „sich für eine gründliche Sanierung des Staatshaushaltes eingetreten ist“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die national-liberale Regierung Tariceanu hat ein Haushaltsüberschuss produziert. Im Dezember 2008 betrugen die rumänischen Auslandsschulden eine Summe von 33 Milliarden Euro. Gegenüber standen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber Ländern der Dritten und Vierten Welt, welche aus dem kommunistischen Regime vergeben wurden. Folglich im Dezember 2008 besaß Rumänien eine reale Null-Auslandsverschuldung. Die nachfolgenden PDL-Regierungen haben den rumänischen Steuerzahler um 100 Milliarden Euro verschuldet. Die haushaltspolitische Belastung beträgt nur dieses Jahr 12 Milliarden Euro. 2013 muss der rumänische Steuerzahler das Doppelte an Zinsen und Gebühren austragen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Regierung Ponta „am vorigen Sonntag einen riesigen Wahlerfolg“ erzielte. Diese Behauptung ist inhaltlich richtig, aber der FAZ-Südosteuropakorrespondent vermeidet Zahlen zu nennen. Da hinter diesem Blog immer ein kluger Kopf steckt, erhalten die sehr neugierigen Leser die Endergebnisse der rumänischen Kommunalwahlen vom 10.06.2012.

Ergebnis nach gültigen Wahlstimmen:

Wahlallianz Sozial Liberale Union USL 45,94%*
Demokratisch-Liberale Partei PDL 22,44%
Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 9,23%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,95%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,03%
Groß-Rumänien Partei PRM 1,71%
Rumänische Ökologische Partei PER 0,69%
Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,48%
Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,34%

* USL gebildet aus PSD, PC und PNL.

Ergebnis nach Mandate:

Sozialdemokratische Partei PSD 45,76%
National Liberale Partei PNL 28,92%
Demokratisch-Liberale Partei PDL 14,46%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,82%
Konservative Partei PC 3,63%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,41%

Die National Liberale Partei hat ihr bestes Wahlergebnis seit 1937 (36,46%) erzielen können. Die PNL ist gemessen der Anzahl der kommunalen Mandate die stärkste liberale Partei in der Europäischen Union.

Unterdessen hat die parlamentarische Opposition erste Schritte unternommen, um aus ihrer Niederlage herauszukommen. Die PDL wird ihr außerordentlicher Parteitag am 30. Juni abhalten. Favorit für den Parteivorsitz gilt nach wie vor Senatspräsident Vasile Blaga. Blaga kann auf eine breite Zustimmung der Parteitagsdelegierten bauen. Auf den außerordentlichen Parteitag sollen sämtliche Führungsgremien neubestellt werden. Der amtierenden PDL-Vorsitzende Emil Boc hat in Folge des Wahlergebnisses sein Rücktritt eingereicht. Daraufhin traten sämtliche Vorstandsmitglieder zurück. Offen bliebt, ob der Ex-Ministerpräsident Ungureanu der PDL beitritt. Formell ist Ungureanu noch Mitglied der PNL. In einigen Interviews erklärte Ungureanu seine Bereitschaft den politischen Neuaufbau der PDL zu begleiten.

Ein Teil der PDL Anhängerschaft hat bereits die PDL formell verlassen und wird am Samstag, den 23. Juni die „Neue Republik Partei“ PNR gründen. Initiator der PNL ist der neurechte Intellektuelle Mihai Neamtu. Die PNR gilt als rechtskonservativ.