Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Gesetz gegen Verfassungsgericht“ vom 27. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz.

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die
Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“
, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Gesetz gegen Verfassungsgericht“ vom 27. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz.

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass das „rumänische Parlament ein Gesetz beschlossen hat, welches die Kompetenzen des Verfassungsgerichts erheblich einschränkt“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Laut Verfassung ist das Parlament die oberste Macht im Staate und als Verfassungsorgan souverän (Art. 61 Abs. 1). Die Geschäftsordnung des Parlamentes kann gemäß Art. 64 Abs. 1 nur vom Parlament selber geregelt werden. Gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 befindet sich die rumänische Verfassung im Einklang mit dem EU-Recht. Die gegenwärtige Verfassung ist von einem Verfassungsreferendum 2003 für gültig erklärt worden. Auch gemäß EU-Beitrittsvertrag befindet sich die rumänische Verfassung mit dem EU-Recht im Einklang.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass das Gesetz mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Nationalliberalen verabschiedet worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Das Gesetz wurde von einer breiten und komplexen Mehrheit verabschiedet worden. Für die Souveränität des Parlaments als Verfassungsorgan stimmten Sozialdemokraten, Nationalliberalen, sämtliche Parlamentarier der ungarischen Minderheit, die gesamte Fraktion der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, die Fraktion der Minderheiten, die Fraktion der parteinunabhängigen Parlamentarier und zehn Parlamentarier der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei PDL. Anschließend erklärten die Parlamentarier, dass der 26. Juni als ein Sieg der parlamentarischen Demokratie anzusehen ist.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Regierung Ponta eine „politische Säuberung vornimmt“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Durch Missmanagement und Vetternwirtschaft und Veruntreuung von öffentlichen Geldern sind allein 2011 50 Milliarden Euro für sinnlose Projekte ausgegeben worden. In einem Gutachten des Finanzgerichtshofs moniert man, dass auf diese Weise der öffentliche Haushalt in unverantwortlicher Weise geplündert worden ist. So wurden moderne Flutlichtstadien in Dörfer gebaut worden, wo es keine Fussballklubs existieren; es wurden aufwendige Grünanlagen im Naturreservate verpflanzt worden, es wurden Autobahnen geplant, die nach Nirgendwo verlaufen, teuere Busse aus Deutschland importiert, die keinerlei Klimaanlage besitzen.

Betreffend der parlamentarischen Kontrolle des Rumänischen Kulturinstituts RKI, ist diese Maßnahme notwendig, damit die Förderung der Pornografie mittels öffentlich-rechtlichen Gelder ein Ende hat. Das RKI hat zwischen 2008 und 2011 mehrere umstrittene und fragwürdige Ausstellungen finanziert. Das Rumänische Kulturinstitut New York finanzierte die Comic-Ausstellung „NO SCHOOL“. Der sexuelle Akt wurde im Stil des nordamerikanischen Comic-Zeichner Robert Crumb dargestellt worden. Der Text besteht aus übelsten frauenfeindlichen und sexuell erniedrigenden Beschimpfungen. In der Bundesrepublik wurde im Rahmen der Ruhr Kultur Wochen die Ausstellung „Huldigung des Judas und der Kreuzfahrer“ ebenfalls finanziert. Hauptinhalt der Vernissage war die Darstellung eines Enthaupteten, welcher an einem Kreuz angenagelt war. Der Enthauptete wurde in einem erregten Zustand dargestellt. Der Phallus sei erregiert, horizontal aufrecht und im Ejakulationszustand bildlich dargestellt worden. Weitere Bilder seien ebenfalls anstößig. Die Landkarte Rumäniens seien in Form einer Vagina dargelegt worden. Der Kulturbegriff des Rumänischen Kultur Instituts ist das rosarote blonde Nazi-Pony. 2008 fand in New York die Ausstellung „The Pony’s Life“ statt. Hauptinhalt ist ein rosarotes Plastikpony, welches ein Hakenkreuz eintatöwiert. Das blonde Nazipony ist zudem von einer Axt sodomisiert worden. Eine weitere umstrittene Veranstaltung war das „Securitate Sommer Camp 2008“. Auf der Veranstaltung, organisiert von der RKI Berlin, durften ehemalige Securitate Agenten ihre Sicht auf die Ereignisse nach 1989 darstellen. Bekannte deutschsprachige Exilliteraten wurden aber von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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Eine Antwort to “Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Gesetz gegen Verfassungsgericht“ vom 27. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz.”

  1. Venetic Says:

    Eine klare und deutliche Richtigstellung, Herr Savulescu! Es bleibt nur zu wünschen, mehr ähnliche Stellungnahmen in der deutschen sowie auch in der rumänischen Medienlandschaft zu finden!


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