Low-buget Vintage-Kommunismus

Leserbrief zum Artikel „Dem Verbot getrotzt – In Rumänien hat sich eine neue Kommunistische Partei etabliert“ publiziert in der Tageszeitung „Junge Welt“, vom 08. Juli 2010.

Die Umbenennung der Sozialistischen Allianz als Kommunistische Partei Rumäniens kann ruhig als Ablenkungsmanöver eingestuft werden. 1921 spalteten sich die Bolschewisten innerhalb der Sozialisten Partei und gründeten die KPR. Sie wurde 1924 verboten. Die KPR gründete sich im Exil neu und wurde lange Zeit von ungarischen, russischen und ukrainischen Kommintern-Aktivisten geführt.

Die Kommunistische Partei Rumäniens wurde am 22. Dezember 1989 verboten. Das KP-Verbot ist nach wie vor gültig. Es ist fraglich ob die neue Partei überhaupt sich ins Parteiregister einschreiben würde. Die Neue KPR verfügt weder über ein marxistisch-leninistisches Parteiprogramm, noch wird diese Formation von einem charismatischen Parteivorsitzenden geführt.

Die Sozialistische Allianz wurde 2003 gegründet. Sie bildete sich aus Resten der Sozialistischen Partei PS und der Sozialistischen Partei der Arbeit PSM. Beide Formationen haben mehrfach den Anspruch verkündet, die „Wahren Hüter der rumänische Arbeiterbewegung“ zu sein.

Sowohl die PS als auch die PSM fusionierten in die Sozialdemokratischen Partei PSD.

Aus der Konkursmasse der historischen Kommunistische Partei Rumäniens haben sich zwei Parteien entwickelt: die Sozialdemokratische Partei PSD und die Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, gebildet.
Die PSD ist durchweg sozialdemokratisch. Die Demokratisch-Liberale Partei PD-L hat eine besondere Entwicklung vorgenommen. Die Front zur Nationalen Rettung spaltet sich im April 1992. Iliescu formierte seine eigene Partei: die Demokratische Front zur Nationalen Rettung, welche mit mehreren kleineren linken Formationen unter dem heutigen Namen Sozialdemokratische Partei fusionierte.

Die FSN fusionierte 1993 mit der Demokratischen Partei und nannte sich fortan Demokratische Partei PD. Die Namenskürzel FSN blieb eine Zeitlang das Markenzeichen einer modernen sozial-liberalen Partei. PD wurde 1992 Mitglied der Sozialistischen Internationale. PSD wurde 2000 ebenfalls in die Sozialistische Internationale aufgenommen.

Mit dem nahenden Beitritt Rumäniens in die EU, unternahmen die Funktionäre der SI mehrere Versuche das sozialdemokratische Lager zu vereinen. Dies scheiterte am Widerstand der PD.

2004 wechselte die PD die Parteiführung aus. Parteichef Petre Roman wurde abgewählt und an seiner Stelle wurde der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu gewählt.

Im Frühjahr 2005 trat die PD aus der SI aus und wurde im gleichen Jahr in die Europäische Volkspartei EVP aufgenommen. Die PD verkauft sich seitdem als konservativ-liberale Partei. Das Innenleben der PD-L (2007 fusionierte die PD mit der Liberaldemokratischen Partei PLD als PD-L) wird aber vom Charisma und Agenda des heimlichen Überparteivorsitzenden und amtierende Staatspräsidenten Basescu bestimmt. Die PD-L nimmt eher die Züge einer „nicht-ideologischen, autoritären Staatspartei“ an. Und zu einer Staatspartei gehört selbstverständlich auch eine staatlich-kontrollierte parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition.

Die Etablierung solcher Blockparteien weist eine Lange Tradition auf. Blockparteien gab es im rumänschen Parteiensystem sowohl zwischen 1944-47, als auch nach 1990. Sie entstanden und fusionierten meistens in der damaligen herrschende Staatspartei auf.

Eine Erklärung für die Neugründung der KPR wäre die politische Kanalisierung von sozialen Protesten. Denn die Sparmassnahmen der amtierenden Regierung Boc treffen besonders Rentner und sozial Schwache.

Die Instrumentalisierung der KPR würde auch die parlamentarische Opposition politisch delegitimieren.

Die historische KPR wurde auch in der Vergangenheit zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Einige PK-Aktivisten wurden beim Parteiverbot 1924 vom Geheimdienst „Singuranta“ rekrutiert.

Neuesten historischen Untersuchungen zufolge wurden die blutigen Arbeiterproteste vom 6. Februar 1933 von Siguranta-Provokateuren angestiftet. Zweck der Unruhen war der Rücktritt der damaligen Regierung Vaida-Voievod zu erwirken. Die Regierung Vaida-Voievod musste erhebliche Reparationszahlungen in Folge des Versailler Vertrags leisten. Drahtzieher der Arbeiterunruhen vom 6. Februar 1993 war der damalige König Karl II., welcher diese Arbeiterunruhen ausnutzte, um die Verfassung außer Kraft zu setzen, um eine autoritäre Herrschaft zu implementieren. Dies gelang ihm sechs Jahre später, im März 1938.

Seither pendelt Rumänien zwischen Königsdiktatur (1938-40), autoritäre Militarherrschaft (1940-44), sowjetisches Besatzungsregime (1944-47) und kommunistische Diktatur (1948-1990).

20 Jahre nach dem Systemwechsel vom 1989 ist Rumänien politisch eine defekte Demokratie und volkswirtschaftlich ein gescheiterter Staat. Dazu gehört auch die politische Reaktivierung eines low-buget Vintage-Kommunismus.

Gabriel Savulescu

GSPublicRelations@2010