Lesebrief zum Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12

Der Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12 enthält zum wiederholten Male Fehler und Falschinformationen.

Karl Peter Schwarz behauptet dass die PDL „eine konservative Partei“ sei. Diese Behauptung ist falsch. Die PDL ist der Rechtsnachfolger der postkommunistischen Politbewegung „Front zur Nationalen Rettung“ FSN. Das Parteiemblem ist die Sozialistennelke der deutschen Kommunistin Rosa Luxemburg. 1993 gab sich die Front zur Nationalen Rettung den Beinamen „Demokratische Partei“ PD. Bis 1999 führte die PD den Zusatz PD (FSN). Bis 2005 war die Demokratische Partei aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale. Eine intellektuelle innerparteiliche Auseinandersetzung über konservative und liberale Ideologien findet innerhalb der PDL kaum statt. Zwar gibt es parteinahe konservativen Intellektuellenzirkeln, aber die PDL hat sich seit 2005 als nicht-ideologischen Partei der Macht verstanden und ebenso agiert.

Bei der Kommunalwahlen 2012 hat die PDL sowohl unter eigenen Namen, aber auch in lokalen Allianzen mit UNPR, Groß-Rumänien Partei, Ökologische Partei Rumäniens kandidiert. In dem jeweiligen Bündnisse hat man sich sogar für die chevaristische Kampfgrün entschieden. Die Camouflage des politischen Auftritts hat eher zum Wahldebakel beigetragen.

Nach amtlichen Teilergebnissen wurde wie folgt gewählt:

Sozial Liberale Union USL 49,85%

Demokratisch-Liberale Partei PDL 23,68%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 8,94%

Demokratische Union der Ungarn UDMR 5,62%

Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,40%

Groß Rumänien Partei PRM 2,04%

Okölogische Partei Rumäniens PER 0,96%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,67%

Volkspartei der Ungarn PP MT 0,45%

Ungarischer Bürgerpartei PCM 0,49%

Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,20%

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Die PDL hat mehr als 20% Prozent sowohl in Mandate, als auch in gültigen Wahlstimmen verloren. In der Hauptstadt Bukarest hat PDL sowohl die Mehrheit im Stadtrat, aber auch die Bezirksbürgermeisterämter in den Stadtbezirken 3 und 6 verloren. Gegenwärtig konnte die PDL noch drei Bezirke (von 41) und 10 Bezirkshauptstätte (von 40) gewonnen. Landesweit hat die PDL 14,75% aller kommunalen Mandate erhalten. Bei der Kommunalwahlen 2009 errang PDL noch satte 34%. Ein Sonderfall stellt die Kommunalwahl in Klausenburg dar. Die PDL gewann die Kommunalwahl und stellt mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Boc den Bürgermeister. Der Bezirk Cluj ging aber an die PNL verloren. In der Stadtratsmehrheit in Klausenburg regiert die PDL zusammen mit der UDMR.

Die wichtigste Oppositionspartei PDL steht nunmehr vor der Herkulesaufgabe sich für die Parlamentswahlen im Herbst neu aufzustellen. Intellektuellen wie Preda und Neamtu fordern die inhaltliche Neuaufstellung und sogar das Aufgehen der PDL entweder in einem Parteienbündniss oder sogar die Neugründung. Juristisch ist die Neugründung riskant, da vor dem Amtsgericht die Neugründung und Neueintragung in das Parteienregister von Jedermann angefochten werden kann. Im Gespräch ist die Gründung des Parteienbündnisses „Initiative Mitte Rechts ICD“. Der ICD sollen sowohl die PDL, aber auch die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, aber auch der konservative Intellektuellenkreis „Neue Republik“ angehören.

Das Abschneiden der PDL hängt vom Wahlsystem ab. Die parlamentarische Mehrheit hat sich für das englische Mehrheitswahlsystem entschieden. Das neue Wahlgesetzt wurde von der PDL angefochten. Am 27. Juni soll das Oberste Verfassungsgericht über das Normenkontrollverfahren entscheiden. Das Richtergremium ist mehrheitlich PDL nahe. Die entscheidende Stimme wird vom ungarischstämmigen Verfassungsrichter kommen. Im Falle einer Ablehnung wird man nach dem jetzigen Wahlsystem wählen. Möglich ist es aber, dass sich sowohl die USL als auch die PDL Opposition sich auf die Wiedereinführung der Verhältniswahl entscheiden. Bei einer Mehrheitswahl würde die PDL weniger als 5% der Stimmen erhalten. Bei der Listenwahl würde die PDL bei 15% der Stimmen politisch überleben.

Das Wahl- und Parteienbündniss Sozial-Liberale Union USL hat ein historischer Sieg errungen. In einzelnem Wahlbezirke haben USL Kandidaten Wahlergebnisse zwischen 70 und 80% erzielt. Solche Ergebnisse hat man nur in Lateinamerika erzielt. Die Sozial Liberale Union USL wurde 2011 von der National Liberalen PNL, von Konservativen Partei PC und von der Sozialdemokratischen Partei PSD ins Leben gerufen.  Politisches Ziel der USL ist die Demokratisierung des autoritären politischen System Rumäniens.

Vorbilder der USL war die Bildung der spanischen Zentrumsunion UDC, sowie die portugiesische „Demokratische Allianz“ AD. Sowohl die UDC und die AD wurden gebildet, als in beiden Ländern die autoritären Regime untergingen. Im postkommunistischen Rumänien funktionierte zwischen 1991 und 2000 das Parteien- und Wahlbündnis „Demokratische Konvention“ CDR. Hauptparteien der CDR waren die National Liberale Partei PNL und die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD. Die CDR konnte die Kommunal- und Parlamentswahlen 1996 gewonnen.

Landesweit hat die USL 49,85% der gültigen Wahlstimmen erhalten. Die USL hat 35 von 41 Bezirken gewonnen. In der Hauptstadt stellt die USL sowohl den Oberbürgermeister, als auch die Ratsmehrheit. Fünf von Sechs der Bukarester Bezirke werden zukünftig von der USL regiert. Landesweit hat die USL 72,50% aller kommunalen Mandate erzielt.

Die einzelnen Parteien der USL haben historische Ergebnisse erzielen können. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 21 Bezirke und 18 Bezirkshauptstädte gewinnen können. Die PSD stellt zukünftig den Bezirkbürgermeister in den Bukarester Bezirke 3 und 5. Die PSD konnte 46,58% aller kommunalen Mandate erzielen. Somit bestätigt die PSD ihre dominierende Stellung auf kommunaler Ebene.
Die National Liberale Partei PNL, Rumäniens älteste politische Partei, hat bei den Kommunalwahlen 2012 ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielen können. Die National Liberalen haben landesweit 23,25% aller Mandate gewonnen. Die PNL stellt zukünftig den Bezirkshauptmann in 13 Bezirke. Acht Bezirkshauptstädte werden von acht national-liberalen Bürgermeistern regiert. Die PNL regiert demnächst mit satten Mehrheiten von über 60% in den Bukarester Bezirken 1 und 6. Das beste Wahlergebnis erzielte die PNL in Otopeni nahe Bukarest, wo der PNL Bürgermeister mit 88,75% der Stimme gewählt worden ist und sich auf eine national-liberale Rathausmehrheit von 76% stützen kann. Auf der Bezirksebene konnte die PNL 66% der Stimmen erzielen. Dies beweist die Beliebtheit der PNL auf lokaler Ebene. Nach der Kommunalwahl 2012 hat sich die National Liberale Partei PNL als zweistärkste Partei behaupten können. Mittel- und längerfristig beabsichtigt die PNL den Status einer dominierenden liberal-konservativen Volkspartei, Position welche die Partei zwischen 1875 und 1937 innehatte.

Die Konservative Partei PC hat überraschend sehr gut bei den Kommunalwahlen 2012 abschneiden können. Im Bukarest Bezirk 4 wurde der regierende PC-Bürgermeister Piedone mit über 80% wiedergewählt. Der Bezirk Maramures wird von einem PC-Politiker regiert. Die Bezirkshauptstadt Deva wird ebenfalls von der Konservativen Partei PC bestellt. Landesweit konnte die PC 3,41% aller kommunalen Mandate erzielen können.

18 USL Parlamentarier werden binnen 45 Tagen ihr lokales Mandat übernehmen. Da keine Nachwahlen mehr organisiert werden können, wird die USL verstärkt mit Hilfe der Parlamentarier der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR regieren können. Beide Parlamentsgruppen bringen zusammen 34 Parlamentarier und haben in der Vergangenheit für die USL Regierung abgestimmt.

Der parteilose Bukarester Oberbürgermeister Oprescu wurde mit 55% der Stimmen wiedergewählt. Oprescu kann sich nunmehr auf klare Mehrheit im Stadtrat stützen.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP DD konnte 8,94% erzielen. Die PP DD wird vom bekannten Fernsehmoderator Dan Diaconescu geführt. Die Partei glänzt eher mit rechtspopulistischen Themen wie die „Massenverhaftungen von korrupten Politiker und Konfiszierung aller Vermögen“. Die Mitglieder verfügen über keinerlei politische Erfahrung und werden in der Legislative eine marginale Rolle spielen.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR konnte sich mit 5,62% behaupten. Die UDMR befindet sich in der Opposition und muss sich mit ihrer neuen Rolle zurechtfinden. Den Bezirk Mures hat die UDMR an die PNL verloren. Für die Parlamentswahlen im Herbst wird die UDMR versuchen ihre 29 Mandate zu verteidigen. Mittel- und Längerfristig beabsichtigt die UDMR der Rückkehr an die Macht.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR war die Kommunalwahl eine herbe Niederlage. Mit der Ausnahme der Bukarester Bezirks 2, wo der Amtsinhaber Ontanu die Wiederwahl gewann, schnitt die UNPR eher schwach ab. Die UNPR erzielte landesweit 2,40% der Stimmen. Politische Beobachter vermuten, dass die UNPR versuchen wird in der PSD aufzugehen.

Die national-chauvinistische Groß Rumänien Partei PRM wurde von der PP DD entzaubert. Die PRM erzielte landesweit 2,04% und spielt politisch landesweit keine Rolle mehr. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD schnitt enttäuschend mit 0,67% ab. Die vormalige Regierungspartei (1996-2000) findet einfach nicht den Weg aus der außerparlamentarischen Misere.

Die Kommunalwahlen 2012 markieren eine politische Zäsur. Die rumänische Variante des postkommunistischen Neocäsarismus und die Präsidentialisierung der Verfassungswirklichkeit gehören der Vergangenheit. Die Regierungsübernahme der USL und der klare Sieg der USL bei den Kommunalwahlen eröffnen ein neues Kapitel. Das politische System Rumäniens wird sich nunmehr wandeln. Bei den kommenden Parlamentswahlen wird die USL erneut eine klare Mehrheit einfahren können. Nach den Parlamentswahlen wird die ohnehin fehlerbehaftete Verfassung geändert werden. Der politische Wandel geht in Richtung einer parlamentarischen Demokratie. Diese könnte aber auch den Beginn der monarchistischen Restauration einleiten. Ab integro nascitur ordo.

Leserbrief zum Artikel „Rumänien besteht auf Minderheitenschutz“ vom 01. März 2012 von Karl Peter Schwarz

Der Artikel ist inhaltlich richtig. Einige Anmerkungen zum Lustrationsgesetzt: Dieses Gesetzt kommt 22 Jahre zu spät und besitzt eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen, welche alle noch aktive Politiker vor Strafverfolgung schützt. Gemäß dem Lustrationsgesetzt dürfte Nicolae Ceausescu, wenn er noch leben würde, im Jahre 2014 problemlos für das Staatspräsidentenamt kandidieren. Das Gesetzt dürfte eher als Stimmungsmacher dem nahenden Superwahljahr dienen. Auf diese Weise sollen die anti-kommunistische Wähler angesprochen und mobilisiert werden.

In einem weiteren Punkt stimmen wir Karl Peter Schwarz zu. Die regierenden Parteien werden erhebliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Die regierende PDL, vormals „Front zur Nationalen Rettung FSN“, befindet sich laut einer Umfrage bei 18%, die Sozial Liberale Union USL bei 57%. An dritter Stelle folgt die Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD mit 12%. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR erhält 4% Zustimmung. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD wird mit 1% gemessen.

Die Führung der PNTCD debattiert gerade über mögliche gemeinsame Kandidaten der PNTCD auf den Listen der Mitte-Rechts Allianz ACD. Die PNTCD stellt seit 1992 den Bürgermeister in Temesvar und verfügt über starke lokale Organisationen im Wahlbezirk Calarasi. Die ACD wurde im Februar 2011 zwischen der National Liberalen Partei PNL und der Konservativen Partei PC gebildet. Die Mitte-Rechts Allianz ACD ist gleichberechtigter Partner der Wahlallianz Sozial Liberalen Union USL.

Die Umfrage kann unter diesem Link abgerufen werden.

Die populärste Person des öffentlichen Lebens ist nach vor König Michael I. Das ehemalige Staatsoberhaupt erreicht Sympathiewerte zwischen 42% bis 45%. Da sämtliche amtierende und vormalige Staatspräsidenten aktive Kommunisten oder „lupenreine Demokraten“ waren, wendet sich die schweigende Mehrheit der rumänischen Wähler von der korrupten, defekten Demokratie ab und befürwortet die Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie. Die Wählerschaft der Monarchisten wird auf etwa 2 Millionen aktive Wähler geschätzt. Diese Stimmen dürften für die Parlamentswahlen wahlentscheidend sein. Innerhalb der National-Liberalen Partei PNL haben sich vor allem junge Monarchisten innerhalb des Gesprächs- und Politikzirkels „national-liberal.ro“ formiert. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD hat sich auf ihren Parteitag im Juni 2011 für die Wiedereinführung der parlamentarischen Monarchie ausgesprochen.

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