Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing | 11.November 2010

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen.

Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

Angesichts des Notstands in Rumänien scheint die Orientierung an den Grund- und Menschenrechten so weit aus dem Blick der dortigen Entscheidungsträger verloren gegangen zu sein, dass die Kreditauflagen des IWF überhaupt keiner ordentlichen Grund- und Menschenrechtsprüfung mehr unterzogen worden sind.

Am deutlichsten wird das am Kollaps des rumänischen Gesundheitswesens auf Grund von IWF-Kreditauflagen. Dort erzwingt der IWF gerade die Schließung von 150 bis 200 der 435 Krankenhäuser sowie zusätzlich der Streichung von 9.300 bis 10.000 Betten in den verbleibenden Kliniken. Außerdem erzwingt er ein Zuzahlungssystem für Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Zuzahlung wird die letzte für alle Bürger funktionierende Bastion der rumänischen Gesundheitsversorgung, nämlich die ambulante ärztliche Versorgung, den Armen auch noch weggenommen. Krankenhausaufenthalte waren für die arme Bevölkerungsmehrheit schon ohne IWF oft unerschwinglich, da sie die Materialien und die Medikamente bereits vor dem IWF und seinem Notstand selbst bezahlen mussten.

Die Durchschnittsrente liegt in Rumänien bei 180 Euro, der Durchschnittslohn bei 448 Euro.

Dieses Beispiel zeigt dramatische Verletzungen des Menschenrechts auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) auf. Das wiegt besonders schwer, weil laut dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno- Sozialpakt beim Menschenrecht auf Gesundheit nicht nur bei allen Rückschritten die Beweislast des Staates besteht, dass zuvor alle verfügbaren Mittel für die Verwirklichung des Rechts auf Gesund-heit ausgeschöpft worden sind, sondern weil darüber hinaus, wenn das Geld nicht zur Verwirkli- chung aller Rechte des Sozialpaktes reicht, die Kürzungen bei der Gesundheit am zurückhaltendsten sein müssen. Solch drastische Menschenrechtsverletzungen wären auch in Rumänien ohne die mißbräuchliche Ausrufung eines Notstands (ein Notstand zur Umstrukturierung der Finanzverwaltung?!) bzw. ohne Überschreitung der verfassungsmäßigen Kompetenzen im Notstandsfall nicht möglich gewesen.

Quelle: Radio Utopie

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Leserbrief zum Artikel „Rumäniens Regierung und das Misstrauen“ von Karl-Peter Schwarz, vom 28.10.2010

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Abgeordneten der Regierung sich der Stimme enthalten haben. Das ist falsch. An der Abstimmung vom 27. Oktober 2010 haben sich 219 Parlamentarier beteiligt. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme und wurde daraufhin aus der regierungsnahen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR ausgeschlossen.

Die übrigen 218 Stimmen kamen seitens der parlamentarischen Opposition. Die 252 Parlamentarier welche der Regierung Boc angehören, nahmen an der Abstimmung einfach nicht teil. Sie waren zwar in Parlamentssaal anwesend, blieben aber buchstäblich an ihren Sitzen fest.

Dieser wohl einmalige Vorgang parlamentarischer Verantwortungslosigkeit wird kurz-, mittel- und längerfristige Folgen haben.

Denn das Regierungslager gebildet aus der autoritären Staatspartei  PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, aus der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, sowie aus der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR, steht kurz vor der Auflösung.

Der Zerfallsprozess ist schon seit längerem sichtbar und wird von der UDMR eingeleitet werden. Die politische Vertretung der Ungarn in Rumänien hat sich mit der politischen Unterstützung der ungeliebten und unfähigen Regierung Boc ins politische Abseits hineinmanövriert. Denn ihr wichtigstes Projekt: das neue Unterrichtsgesetzt, welches Schulunterricht ausschließlich auf Ungarisch garantiert und Rumänisch im Rang einer Fremdsprache einstuft, wurde von rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Als das Verfassungsgerichtsurteil verkündet wurde, umarmten sich rumänische Parlamentarier aller Fraktionen und anschließend feierte der parlamentarische Bildungsausschuss eine opulente Party bis tief in die Nacht.

UDMR konditionierte die Unterstützung der Regierung Boc während des Misstrauensvotums mit der Umsetzung des von ihr initiierten Unterrichtsgesetzes. Da dieses Projekt nunmehr gescheitert ist und ein neuer Anlauf wohl kaum von der Parlamentsfraktion der PD-L mitgetragen wird, muss sich die UDMR nach politischen Alternativen und zukünftige Partner umschauen.

Denn innerhalb der ungarischen Wählerschaft in Rumänien hat die UDMR ihr politisches Monopol verloren. Die ungarischen Nationalchauvinisten von der Jobbik Partei, bereiten die Gründung des rumänischen Ablegers vor. Der Gründungsparteitag soll am 15 März 2011 in Miercurea-Ciuc (Szekleburg) stattfinden. Am gleichen Tag möchte der Vize-Präsident des Europaparlaments Lazlo Tökes in Sfantu Gheorghe (Sankt Georgen) die Ungarische Bürger Partei gründen. Beide Parteien haben angekündigt im Superwahljahr 2012 (Kommunal- und Parlamentswahlen) teilzunehmen und die UDMR als politische Vertretung der ungarischen Minderheit abzulösen.

Die Führung der UDMR hat sich auch umgehend bereit erklärt Sondierungsgespräche mit der PNL und der PSD aufzunehmen.

Die PNL verfügt nunmehr über 16% der Sitze, die PSD über 31%. Bis Ende des Jahres müssen zwei Nachwahlen stattfinden. Beide Wahlkreise des Bezirks Hunedoara (Eisenmarkt) gelten als Hochburgen der Opposition. Folglich werden sich die PNL und PSD gegenseitig unterstützen. Es ist durchaus möglich dass die UDMR ebenfalls in beiden Wahlkreise kein Kandidaten aufstellt und somit ihre Wähler auffordert für den jeweiligen Kandidaten der Opposition abzustimmen.

Eine Koalition aus UDMR (6,6% der Sitze), PSD (31%), PC (1%) und PNL (16%) könnte sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Die 18-köpfige Fraktion der nationalen Minderheiten hat mehrfach signalisiert, dass „mit Lichtgeschwindigkeit eine neue und fähige Regierung unterstützt wird.“

Die politische Lage der zukünftigen Opposition wird umso schwerer sein. Die aus Abtrünnigen aller Couleur zusammengeflickte Fraktion der „Union für den Fortschritt Rumänien“ UNPR wird von der zukünftigen neuen Parlamentsmehrheit ihr Fraktionsstatus verlieren und es ist nicht auszuschließen, dass abwanderungswillige UNPR-Parlamentarier in allen politischen Himmelsrichtungen eine neue politische Heimat suchen werden.

Die autoritäre Staatspartei „PD-L“, vormals Front zur Nationalen Rettung, muss nunmehr um ihr politisches Überleben kämpfen. In sämtlichen Umfragen rangiert die PD-L bei etwa 12%, weit abgeschlagen hinter PNL (33%) und PSD (40%). Laut Parteistatut muss bis Mitte 2011 eine neue Führung gewählt werden. Als möglicher Parteivorsitzender hat sich der vormalige Innenminister und derzeitige PD-L Generalsekretär Blaga ins Spiel gebracht. Unter seiner Führung könnte die PD-L die Post-Basescu-Ära ansteuern. Um Parteivorsitzende zu werden, muss Blaga allerlei Potentaten aus dem Weg räumen. Um parteiinterne Säuberungen vorzubeugen, werden wohl einige PD-L Parlamentarier das Parteibuch austauschen und ins Regierungslager wechseln. Offen ist welchen politischen Kurs eine reformierte PD-L ansteuern wird.

Das Superwahljahr 2012 wirft ohnehin seine Schatten voraus.

Umfrage GSSC vom 15.11.2010

Sonntagsfrage Parteien

Sozialdemokratische Partei Rumäniens PSD 36%

National-Liberale Partei PNL 31%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 16%

Groß-Rumänien Partei PRM 5%

Volkspartei PP 5%

Konservative Partei PC 2%

Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 1%

Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%

Sonstige 3%

Sonntagsfrage Präsidentschaftskandidaten

Crin Antonescu (PNL) 38%

Victor Ponta (PSD) 24%

Teodor Baconschi (PD-L) 7%

Dan Diaconescu (PP) 11%

Vadim Tudor (PRM) 9%

Ein anderer Kandidat 11%

Von einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung infolge eines Staatsbankrotts konnte allerdings die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM profitieren. Die derzeit außerparlamentarische PRM könnte Umfragen zufolge 5% der Stimmen erzielen und ins neue Parlament einziehen. Auf ihrem letzten Parteitag haben sich die PRM-Delegierten für eine Wahlallianz mit dem Sozialdemokraten ausgesprochen.

Die Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD wirbt ebenfalls offen um ein Wahlbündnis mit der PRM.

Die Konservative Partei PC hat das politische Bündnis mit den Sozialdemokraten gekündigt und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2012, wo sie in allen Wahlkreise mit eigenen Kandidaten antreten wird.

Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD ist nach wie vor in zwei Lagern gespalten, welche unterschiedliche Bündnisstrategien ansteuern. Ein Flügel möchte aus eigener Kraft ins zukünftige Parlament einziehen. Ein Teil der PNTCD wurde gerne eine Mitte-Rechts Allianz mit der National-Liberalen ansteuern.

Jenseits der Parteistrategien für die kommenden Wahlen hat sich ein Teil der Zivilgesellschaft für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen.

Die derzeitige semi-präsidentielle parlamentarische Demokratie hat sich als äußerst ineffizient erwiesen. Eine Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie wäre eine gangbare Lösung. Als möglicher königlicher Nachfolger des 1947 gestürzten Königs Michael I. von Rumänien, wird Prinz Nicholas Michael de Roumanie Medforth-Mills gehandelt. Der Enkel des letzten rumänischen Königs, absolviert gegenwärtig sein Studium an der Universität Oxford. Für seine zukünftige Aufgaben wird er sowohl von der britischen Krone, als auch seitens der rumänischen königlicher Familie behutsam vorbereitet.

Eine Restauration der konstitutionellen Monarchie wurde die gegenwärtige Dauerkrise der rumänischen defekten Demokratie beenden und Rumänien auf dem Pfad der politischen Stabilität ansteuern.