Macht und Deutung. Le discours du pouvoir – Update 27.07.2012

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänische Revolution 2012

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Ordnung, Nomos, Legitimation

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden“, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf“. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes“, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen“.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden“…“Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 264, „Der Staat“, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 266, „Der Staat“, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 274, „Der Staat“, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.“, Carl Schmitt, „Politische Theologie“, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, Begriff des Politischen, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählte Staatspräsidenten wurde anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte“) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.“ Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.“, Julien Freund, „L’essence du politique“, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

Schachmatt – Strategie einer Revolution

Schachmatt – Strategie einer Revolution

2003, 60’, ORF/3sat, ZDF/ARTE, Looks Medienproduktionen, Parallel 40;


„Eine Fallstudie amerikanischer und sowjetischer Außenpolitik“
Wie fabriziert oder inszeniert man eine Revolution?

Susanne Brandstätter hat fast drei Jahre lang an ihrem Dokumentarfilm „Schachmatt – Strategie einer Revolution“ gearbeitet, um die Hintergründe der rumänischen Revolution 1989 und des Sturzes von Diktator Nicolae Ceausescu aufdecken zu können. Ihr Film zeigt, wie und warum Deutschland, Ungarn und vor allem die USA hinter den Kulissen agiert haben. Dabei ging es nicht nur um das Wohl des rumänischen Volkes. Europas Einigung und Deutschlands Wiedervereinigung standen auf dem Spiel – und Amerikas Vormacht. Susanne Brandstätter stellt die Ereignisse in Rumänien in einen internationalen Kontext und lässt die ganze Dimension dieser Geschehnisse erkennen. Es war ein internationales Schachspiel – ein Machtspiel mit weit reichenden Folgen für Europa und die USA.

Quelle: Susanne Brandstätter/Envision Film
Festivals and Exhibitions:

International Documentary Filmfestival Amsterdam (im Wettbewerb)
Diagonale
INPUT, Barcelona
Movie Eye, Russia
laboratorul60, Mexico
Evangelische Medienakadamie, Berlin

Crin Antonescu

http://pnl.ro/ (Party)

http://www.crinantonescu.ro/ (Blog)

http://www.facebook.com/CrinAntonescuPresedinte (Facebook)

http://www.flickr.com/photos/crinantonescu (Flickr)

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http://twitter.com/crinantonescu09 (Twitter)

http://www.crinantonescu.ro/Manifest.html (Election platform)

http://www.crinantonescu.ro/contribuie.html (Fundraising)

http://www.SprijinPentruCrin.ro (PoliticalActionComittee)

http://www.tnl.ro/ (Youth Organisation)

http://www.csl.ro/ (Liberal Students)

http://www.onfl.ro/ (Liberal Woman’s Council)

http://www.PNTCD-Cluj.ro/ (PoliticalAllianceComittee)

http://www.PSD.ro (Governmental Coalition)

http://www.UDMR.ro (Governmental Coalition)

http://www.PUR.ro (Governmental Coalition)

http://www.klausjohannis.ro (Prime-Minister Designate)

Im Schatten der Macht – Update 04/12/09

Wahlkampf-Blog Rumänische Präsidentschaftswahlen

* Stand, 04.12.2009

Präsidentschaftswahlen, 1. Runde

Wahlberechtigte: 18.293.277

Wahlbeteiligung: 9.946.748, 54,37%

Gültige Stimmen: 9.718.840, 97,70%

Ungültige Stimmen: 227.361, 2,28%

Wahlergebnisse

Traian Basescu (Demokratisch-Liberale Partei PD-L) 3.153.640 Stimmen, 32.44%

Mircea Geoana (Sozialdemokratische Partei PSD) 3.027.838 Stimmen, 31.15%

Crin Antonescu (Nationalliberale Partei PNL) 1.945.831 Stimmen, 20.02%

Corneliu Vadim Tudor („Groß-Rumänien“ Partei PRM) 540.380 Stimmen, 5.56%

Kelemen Hunor (Union der Ungarn in Rumänien UDMR) 372.764 Stimmen, 3.83%

Sorin Oprescu (Unabhängig) 309.764 Stimmen, 3.18%

George Becali (Partei der Neuen Generation PNG-CD) 186.390 Stimmen, 1.91%

Remus Cernea (Grüne Partei) 60.539 Stimmen, 0.62%

Constantin Rotaru (Unabhängig) 43.684 Stimmen, 0.44%

Eduard Manole (Unabhängig) 34.189 Stimmen, 0.35%

Ovidiu Iane (Ökologische Partei) 22.515 Stimmen, 0.23%

Constantin Potirca (Unabhängig) 21.306 Stimmen, 0.21%

Die 2. Wahlrunde findet zwischen Basescu und Geoana am 6. Dezember statt.

Am 24. November haben die Nationalliberalen und die politische Vertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien UDMR einen politische Pakt betreffend einer möglichen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalitionsregierung Klaus Johannis vereinbart. Ferner sollen PNL und UDMR den sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoana in der Stichwahl gegenüber dem Amtsinhaber Traian Basescu unterstützen.

Ebenfalls am 24. November haben die Parteigremien (Parteivorstand, Parteirat und Delegiertenkonferenz) der Nationalliberalen Partei PNL und der Sozialdemokratischen Partei PSD (Parteivorstand und Nationalen Parteirat) getagt.

Beide Parteigremien haben einstimmig, ohne Enthaltung, sowie ohne Gegenstimme folgender politischen Vereinbarung zugestimmt:

– Mircea Geoana wird nunmehr als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der PSD und der PNL in der Stichwahl von beiden Parteien unterstützt. Crin Antonescu wird nunmehr sich auch persönlich im Geoanas Wahlkampf einsetzen.

– Sowohl die PSD, als auch die PNL werden einer Regierungskoalition angehören, welche von parteilosen Ministerpräsidenten Klaus Johannis angeführt wird. Ebenfalls in der Regierung solle die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR sowie die Konservative Partei PC angehören.

Am 25. November wurder die politische Zusammenarbeit zwischen der PSD und PNL in einer gemeinsamen Pressekonferenz und einer gemeinsamen politischen Deklaration untermauert.

Politische Beobachter rechnen nunmehr damit, dass die politische Krise nach der Stichwahl vom 6. Dezember beendet wird und Rumänien bald vom Trio:  Mircea Geoana (Staatspräsidenten), Klaus Johannis (Ministerpräsident) und Crin Antonescu (PNL-Parteivorsitzende) geführt wird.

Somit wird der fünfjährige rumänisch-rumänischer Bürgerkrieg beendet.

Wahlkampfendspurt – 04.12.09

Der rumänische Präsidentschaftswahlkampf ging am 4 Dezember zu Ende. Es haben sich mittlerweile sämtliche Parteien, von Links bis Rechts, gegen Basescu in der sogenannten Regenbogenkoalition angeschlossen.

Zu der Regenbogenkoalition gehören folgende Parteien an:

Sozialdemokratische Partei PSD, National-Liberale Partei PNL, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR, Partei der Roma und Sinti, Sozialistische Allianzpartei PAS, Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD, Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD, „Groß-Rumänien“ Partei PRM und die Grüne Partei PV.

Sämtliche Parteien agieren gemeinsam sowohl im Wahlkampf, als auch in der Wahlkomission.

Unterdessen haben sich Nationalisten und rumänische Neofaschisten dem Basescu-Lager angeschlossen. Auf etliche Blogs wird zum „bewaffneten Kampf gegen die demokratischen Feinde“ aufgerufen.

So wird „Rumänien als ein (von den Deutschen und von der EU) besetztes Land beschrieben und zu deren Befreiung, sollen alle Rumänen zu den Waffen greifen“. Basescu wird ohnehin als „unser Kandidat“ gehuldigt.

Der intellektuelle Wortführer der rumänischen „Neuen Rechten“ ist Traian Radu Ungureanu. Der Journalist, der vor 1989 für das Organ der Kommunistischen Studenten schrieb, und gegenwärtig für die Demokratisch-Liberalen Partei PD-L im Europaparlament sitz, hat am Tag am 1. Dezember auf seinem Blog zum „Kampf gegen die Johannis-Bande“ aufgerufen.

Der rechte Nihilist, der gerne unter der Kürzel TRU publiziert, bekämpft die „Machtergreifung der unersättlichen Bande (damit ist Geoana, Antonescu und Johannis gemeint) und rief seinen zahlreichen Anhänger zum Widerstand auf.

Ungureanu hat ohnehin den demokratischen Konsens verlassen, da er offen sich gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatte. Bislang ist TRU politisches Treiben ohne Sanktion innerhalb der EVP-Fraktion geblieben.

Umfragen zufolge liegt Mircea Geoana mit 53% vorne.

Rumänien: Historisch-politische Grundlagen

1. Modernisierungsphase

Rumänien ist eine Spätnation und zugleich ein Projekt westlich-orientierter Eliten. Die erste Modernisierungsphase kann mit der Revolution von 1848 markiert werden. Als Folge des Krim-Krieges und unter Obhut der europäischen Großmächte wurden die Fürstentümer Wallachey und Moldawien 1861 als politische Realunion namens „Fürstentum Rumänien“ proklamiert. 1866 wurde Karl von Hohenzollern-Sigmaringen neues Staatsoberhaupt. 1881 wurde das neue Königreich Rumänien auch vom Berliner Friedenskongress für unabhängig anerkannt. In dieser Zeit entstand ein Zwei-Parteien-System bestehend aus den Nationalliberalen und den historischen Konservativen Partei. 1918 traten die Provinzen Bessarabien und Siebenbürgen dem Altreich bei und bildeten das historische Großrumänien. In dieser Zeit etablierte sich ein Mehrparteiensystem, wobei die Nationalliberalen und die Nationale Bauernpartei PNT abwechselnd die Regierung bildeten.

Der 1. Modernisierungsprozess endete im März 1938 als König Karl II die Königsdiktatur ausrief. 1948 wurde Rumänien eine kommunistische Volksrepublik.

2. Modernisierungsphase

Der Systembruch vom 21. Dezember 1989 schaffte zwar eine formelle Demokratie, jedoch prägten autoritäre Reflexe prägten das Handeln postkommunistischer Eliten. Es entstand ein Mehrparteiensystem bestehend einerseits aus historischen Parteien: Nationalliberalen PNL, Christdemokratischen Bauernpartei PNTCD, Sozialdemokratischen Partei Rumäniens PSDR, andererseits neue Parteien: Front zur Nationalen Rettung FSN, aus der die heutige PD-L und die PSD entstanden. Die Linksnationalisten von der „Groß-Rumänien“ Partei PRM und die orthodoxen Nationalisten von der Christdemokratischen Partei der Neuen Generation PNG-CD ergänzten das politische Spektrum.

Der NATO-Beitritt vom März 2004 und der EU-Beitritt im Januar 2007 markierten die 2. Modernisierungsphase Rumäniens. Nach dem Wahlmarathon von vier Wahlgängen (Europawahl 11/07, Kommunalwahl 06/08, Parlamentswahl 11/08, Europawahl 06/09) hat sich ein Drei-Parteien-System herauskristallisiert, mit drei parlamentarischen Parteien: PNL, PD-L und PSD und drei außerparlamentarischen Parteien, wobei zwei von ihnen im Europarlament vertreten sind: Die PNG-CD und die PRM. Die PNTCD ist nur noch auf kommunaler Ebene vorzufinden.

Präsidentschaftswahlen

Die Präsidentschaftswahlen werden am 22. November 2009 stattfinden. Die Stichwahl folgt am 6. Dezember. 18.347.397 Millionen Wähler im Inland sowie 600.000 Wahlberechtigte im Ausland, werden zu den Urnen gerufen. 8.388.419 Wahlberechtigte haben 12 Präsidentschaftskandidaten mit ihrer Unterschriften unterstützt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2004 gab es 18.449.344 Wahlberechtigte. Es ist die erste Wahl nach dem EU-Beitritt 2007. US-Vizepräsident Joe Biden traf sowohl Staatspräsident Basescu, den scheidenden Ministerpräsidenten Boc, sowie die beiden Oppositionsführer Geoana und Antonescu. Biden würdigte der Einsatz Rumäniens im Irak und in Afghanistan und sprach sich für die euro-atlantische Integration der Republik Moldau aus. Biden sprach von der Hoffnung „dass die Präsidentschaftswahlen gewaltfrei und frei von Manipulationen verlaufen werden“. Sozialdemokrat Geoana verfügt aus seiner Zeit als rumänischer Botschafter in Washington, über sehr enge Kontakte in die US-Administration. Antonescus PNL ist über die Liberale Internationale parteipolitisch mit der US-Demokraten verknüpft.

A. Politische Akteure

Folgende Kandidaten haben ihre Unterschriften beim Zentralen Wahlamt BEC eingereicht:

1). Crin Antonescu

Der PNL-Vorsitzende hofft die liberal-konservative Wählerschaft an sich binden zu können. Das liberal-konservative Wählerspektrum wird statistisch auf etwa 37% geschätzt, wobei 18% als PNL-Stammwähler gelten. Zu den Unterstützer Antonescus zählt der ehemalige Staatspräsident Emil Constantinescu und die ehemaligen Ministerpräsidenten Petre Roman und Victor Ciorbea. In den Umfragen liegt Antonescu bei 24% (23.10.2009). Antonescu hat gegenwärtig alle Machtoptionen offen. Er kann Staatspräsident werden und seine PNL in die Regierung einbringen. Er könnte 1.615.556 Sympathisanten für seine Unterschriftenkampagne mobilisieren. Der PNL-Vorsitzende wird auch von einem grossen Teil der rumänischen Zivilgesellschaft unterstützt. Antonescus Wahlkampagne wird auch mittels einer SMS-Spendenkampgne finanziert. Antonescus Wahlkampagne zielt auf enttäuschte Anhänger aus allen politischen Lagern. Antonescu würde im Falle, dass er als Staatspräsident gewählt wird, den amtierenden Klausenburger Bürgermeister Klaus Johannis als Ministerpräsident vorschlagen. Klaus Johannis wurde 2000, 2004 und 2008 als Klausenburger Bürgermeister ins Amt gewählt und wurde im Falle einer Vereidigung als Ministerpräsident eine Regierung aus Technokraten als Minister einberufen. Eine mögliche Regierung Johannis kann sich auf eine parlamentarische Mehrheit von 66% aller Parlamentssitze stützen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL (blau-gelb), der Sozialdemokratische Partei PSD (rot), der Konservativen Partei PC vormals die Humanistische Partei PUR (himmelblau), der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, haben am 13. Oktober 2009 den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Umfragen zufolge geniesst Klaus Johannis politische Sympathiewerte, die kein rumänischer Politiker jemals zuvor besaß. 85% aller Wahlberechtigten würden Klaus Johannis als Ministerpräsident im Amt sehen wollen.

2). Sorin Oprescu

Der amtierende Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Sorin Oprescu, kandidiert als unabhängiger Bewerber. Oprescu positioniert sich eindeutig im linken Lager. Der ehemalige Sozialdemokrat wird von enttäuschten PSD-Anhänger sowie von ehemaligen PSD-Parteifunktionären unterstützt. 400.215 Wahlberechtigte haben seine Kandidatur unterstützt. In den Umfragen wird Oprescu auf 10% geschätzt. Oprescu baut im Schatten seiner Kandidatur eine neue sozialistische Partei links von der PSD auf. Vorsichtshalber haben seine Manager den Brand „Nationale Sozialdemokratische Allianz ANSD“ eingetragen. Seine Stärke liegt in seiner Kämpfernatur. Der praktizierende Arzt geht keinem Konflikt aus dem Weg. Oprescu hat 1998 und 2000 erfolglos als Sozialdemokrat für das Bukarester Oberbürgermeisteramt kandidiert. Zwischen 2000 und Juni 2008 saß Oprescu im Senat. Im April 2008 trennte sich Oprescu von seiner Partei und besiegte in der Stichwahl den viel stärkeren Blaga von der in Bukarest dominierenden PD-L.

3). Gigi Becali

Der Europaparlamentarier ist Vorsitzender de Christdemokratischen Partei der Neuen Generation PNG-CD. 256.646 Sympathisanten haben seine Kandidatur unterstützt. Gigi Becali kandidiert erneut für das höchste Amt. Becali zielt auf enttäuschte Basescu-Anhänger und kann auf eine Stammwählerschaft von 5% aufbauen. Becali hat öffentlich zum „Sturz des Tyrannen“ aufgerufen und sich als möglicher Königsmacher für den 2. Wahlgang ins Spiel gebracht. Becali konnte 256.646 Unterschriften für seine Kandidatur sammeln.

4). Corneliu Vadim Tudor

Der EP-Abgeordnete und Führer der Groß-Rumänienpartei PRM Corneliu Vadim Tudor zählt mittlerweile zum Dauerkandidaten für das höchste Staatsamt. 1996 erzielte Vadin 4,72%. 2000 steigerte sich Vadim auf 28,34% und qualifizierte sich für die Stichwahl, in der 33,17% erzielte. 2004 erzielte Vadim 12,57% und unterstützte als Drittplazierter Basescu gegen den damaligen Kontrahenten Nastase. Seine Anhänger machen 5% der rumänischen Wählerschaft aus. Vadim sammelte 346.510 Unterschriften für seine Kandidatur. Der Volkstribun hofft nunmehr seine Anhänger je nach Ausgang der 1. Wahlrunde, das eigene Ergebnis gewinnbringend auf die rumänischen Politbühne einbringen zu können.

5). Kelemen Hunor

Der Vertreter der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR),  Kelemen Hunor, kandidiert zum ersten Mal für das höchste Staatamt. Hunor gilt als politische Hoffnung seiner Partei. Die UDMR hofft mit der Kandidatur Hunors auf eine Regierungsbeteiligung nach der Präsidentschaftswahl. In den Umfragen wird Kelemen Hunor mit 6% taxiert. 256.646 Wähler haben Kelemens Hunor Kandidatur unterstützt. Die Wählerschaft der UDMR wird im zweiten Wahlgang diszipliniert der Wahlempfehlung der Parteileitung folgen.

6). Mircea Geoana

Der Senatspräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD Mircea Geoana kandidiert nunmehr seit dem 1. Oktober als Oppositionsführer für das höchste Amt im Staate. Sein Handicap ist die Konkurrenz seitens Oprescus, der auch von einem Teil der Partei im Verborgenen mitgetragen wird. Geoana kommt zwar in den Umfragen auf Zustimmungswerten von 24%, aber die Statistik täuscht, ein Teil der eigenen Wählerschaft identifiziert sich mit Sorin Oprescu. Die PSD würde unabhängig vom Wahlausgang in die Regierung zurückkehren. Geoana wird von 2.535.506 Millionen Sympathisanten unterstützt.

7). Traian Basescu

Der amtierende Staatspräsident Basescu kandidiert als Unabhängiger, wird aber politisch und logistisch von der Liberal-Demokratischen Partei PD-L unterstützt. Basescus Kandidatur wurde 1.712.950 Sympathisanten unterstützt.

8). Constantin Rotar, Sozialistische Allianzpartei PAS, 242.606

9).  Ovidiu Cristian Iane, Ökologische Partei Rumäniens PER, 221.757

10). Remus Cernea, Grüne Partei PV, 210.346

11). Potarca Ninel, Unabhängig. 287.378

12). Eduard Manole, Unabhängig, 273.000

B. Wahlkampf

Basescus möchte im bevorstehenden Wahlkampf die sozial-schwachen Wählerschichten an sich binden. In den Umfragen ist der amtierende Staatspräsident von einer Zustimmung in Höhe von 60% (Januar 2009) auf weniger als 30% (Oktober 2009) schlagartig eingebrochen. Mehrere Studien belegen, dass Basescu auch die Stichwahl sowohl gegen Geoana, als auch gegen Antonescu und Oprescu verlieren würde. Seine Niederlage könnte seiner PD-L den politischen Todeskuss geben. Seine politische Hausmacht stammt vom der Demokratischen Partei PD, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, die 2004 von der Sozialistischen Internationale in die EVP transferiert wurde. Eine konservative Partei ist die vormalige sozialdemokratische PD nie richtig geworden. Sie lebt nach wie vor von der Ausstrahlung Basescus. Sollte Basescu die Wahl verlieren, wird er nach dem 22. November zu seiner politischen Heimat zurückkehren und womöglich auf offenen und verdeckten Widerstand stoßen.Die PD-L könnte organisatorisch implodieren und viele Mitstreiter würden sich anderswo eine neue politische Heimat suchen.

Strassenwahlkampf

Der Strassenwahlkampf startete am 23. Oktober. Die sechs Kandidaten werden ihren Wahlkampf gegen den amtierenden Amtsinhaber Basescu ausrichten. Reale Chancen in die 2. Runde einzuziehen, haben lediglich Antonescu und Geoana. Beide werden nach der Wahl auch eine gemeinsame Regierung bilden. Oprescu hat die kommende Kommunalwahl 2012 im Visier. Kelemen Hunor will ebenfalls einer künftigen Regierung angehören. Vadim und Becali kämpfen um ihr politisches Überleben und würden gerne eine Wahlrechtsänderung von der Mehrheits- zur Verhältniswahl bewirken.

Internet-Wahlkampf

Der Wahlkampf läuft im Internet auf Hochtouren.  Social-Comunity Platformen wie Facebook, Flickr, LinkedIn, Twitter, YouTube, sowie die Blog-Community werden von sämtlichen Kandidaten ausgiebig genutzt und im täglichen Diskurs instrumentalisiert. Auch politische Portale und Foren haben Ihr Content dem rumänischen Präsidentschaftswahlkampf angepasst. Relevante Polit-Blogs hierzu sind: „Politico.ro„, „InPolitics.ro“, „Alegeri.tv“, „BusolaPolitica.ro“, „PresedintePentruRomania.ro“. Die politischen Kommentatore sind ebenfalls in der Blog-Welt vorzufinden. Meinungsbildende Blogs: „pesurse.ro“, „DanAndronic.ro“, „sutu.ro“, „badin.ro“, „sroscas.ro“.

Meinungsumfragen

Umfrage vom 07.11.09*

Präsidentschaftswahlen

Traian Basescu 27%

Mircea Geoana 23%

Crin Antonescu 22%

Sorin Oprescu 11%

Corneliu Vadim Tudor 6%

Kelemen Hunor 5%

George Becali 3%

Sonntagsfrage-INSOMNAR (21.10.2009)

PSD/PC 33%

PD-L 32%

PNL 20%

PRM 7%

UDMR 6%

PNG-CD 2%

PNTCD 1%

D. Statistik

Parlamentswahlen 2008

Bei den letzten Parlamentswahlen vom 30. November 2008 wurde wie folgt gewählt:

Demokratisch-Liberale Partei PD-L erzielte 32,36% (115 Abgeordneten), sowie 33,57% (51 Senatoren). Die Demokratisch-Liberale Partei wurde im Februar 1990 als postkommunistische Front zur Nationalen Rettung FSN gegründet und nannte sich 1993 als Demokratische Partei PD um. Im Dezember 2007 erfolgte die heutige Umbenennung. Regierungspartei zwischen 1990-92, 1996-2000, 2004-2007 und 2008-09. Emil Boc führt die PD-L.

Wahlallianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC erzielte 33,09% (114 Abgeordneten) sowie 34,16% (49 Senatoren). Die Sozialdemokratische Partei SPD spaltete sich im April 1992 von der Front zur Nationalen Rettung FSN und gründete sich im gleichen Jahr alsDemokratische Front zur Nationalen Rettung FDSN. 1993 nannte sich dieFDSN als Partei der Sozialen Demokratie PSDR um. 2001 nannte sich diePSDR in der heutigen Namensgebung PSD um. Regierungspartei zwischen 1992-96, 2000-04 und 2008-09. Die Konservative Partei PC wurde im Dezember 1991 als Humanistische Partei PUR gegründet.

Nationalliberale Partei PNL erzielte 18,57% (65 Abgeordneten) sowie 18,74% (28 Senatoren). Die Nationalliberale Partei PNL wurde 1835 als Revolutionsvereinigung „Fratia“ (Dt. Brüderschaft) gegründet. 1862 folgte die Gründung der liberalen Parlamentsfraktion. Am 21.05.1875 folgte die Gründung als politische Partei. Die Partei wurde 1990 wiedergegründet und definiert sich als bürgerliche konservativ-liberale Partei der Mitte. Regierungspartei zwischen 1991-92, 1996-2000 und 2004-08.

Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UMDR erzielte 6,17% (22 Mandate (Abgeordnetenhaus) sowie 6,39% (9 Senatoren). Gegründet im Dezember 1989. Die UDMR vereinigt sämtliche politische Strömungen innerhalb der ungarischen Minderheit in Rumänien. Regierungspartei zwischen 1996-2008.

Nationale Minderheiten: Roma 0,63%, 1 Mandat, Deutsche 0,33%, 1 Mandat, Juden 0,32%, 1 Mandat, Tschechen und Slowaken 0,22%, 1 Mandat, Bulgaren 0,22%, 1 Mandat, Armenier 0,20%, 1 Mandat, Makedonier 0,17%, 1 Mandat, Tataren 0,17%, 1 Mandat, Serben 0,15%, 1 Mandat, Ukrainer 0,13%, 1 Mandat, Lipowaner 0,13%, 1 Mandat, Kroaten 0,13%, 1 Mandat, Italiener 0,13%, 1 Mandat, Türken 0,13%, 1 Mandat, Griechen 0,13%, 1 Mandat, Albaner 0,12%, 1 Mandat, Polen 0,11%, 1 Mandat, Ruthenen 0,06%, 1 Mandat. Für die nationalen Minderheiten gilt die Sperrklausel (6 Senatoren + 4 Abgeordneten) nicht.

2). Präsidentschaftswahlen

Präsidentschaftswahlen 1990

Ion Iliescu, Front zur Nationalen Rettung FSN, 85,07% Radu Campeanu, Nationalliberalen Partei PNL, 10,64% Ion Ratiu, Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, 4,29% 2). Präsidentschaftswahlen 1992 1. Runde Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 47,34% Emil Constantinescu, Wahlbündnis „Demokratische Konvention Rumäniens“ CDR, 31,24% Gheorghe Funar, Rumänische Nationale Einheitspartei PUNR, 10,88% Caius Traian Dragomir, Front zur Nationalen Rettung FSN, 4,75% Ioan Manzatu, Republikanische Partei PR, 3,05% Mircea Druc, Unabhängig, 2,75% 2. Runde Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 61,5% Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens, 38,57% 3). Präsidentschaftswahlen 1996 1. Runde Ion Iliescu, Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens PDSR, 32,25% Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens CDR, 28,22% Petre Roman, Sozialdemokratische Union USD, 20,54% György Frunda, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, 6,02% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 4,72% Gheorghe Funar, Rumänische Nationale Einheitspartei PUNR, 3,22% Tudor Mohora, Sozialistische Partei PS, 1,27% Nicolae Manolescu, National-Liberale Allianz ANL, 0,71% Adrian Paunescu, Sozialistische Partei der Arbeit PSM, 0,69% Ioan Pop de Popa, Nationale Zentrums Union UNC, 0,47% Gheorghe Muntea, Rumänische Rentner Partei PPR, 0,43% Radu Campeanu, Ökologische National-Liberale Allianz ANLE, 0,35% Nutu Angelina, Unabhängig, 0,34% Constantin Mudava, Unabhängig, 0,31% Constantin Niculescu, Nationale Autofahrerpartei, 0,24% Nicolae Militaru, Unabhängig, 0,22% 2. Runde Emil Constantinescu, Demokratische Konvention Rumäniens, 54,51% Ion Iliescu, Demokratische Front zur Nationalen Rettung, 45, 59% 4).  Präsidentschaftswahlen 2000 Ion Iliescu, Partei der Sozialden Demokratie Rumäniens PDSR, 36,35% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 28,34% Theodor Stolojan, Nationalliberale Partei PNL, 11,78% Mugur Isarescu, Unabhängig, 9,54% György Frunda, Demokratische Union der Ungarn UDMR, 6,22% Petre Roman, Demokratische Partei PD, 2,99% Teodor Melescanu, Allianz für Rumänien, ApR 1,91% Eduard Manole, Unabhängig, 1,19% Graziela Barla, Unabhängig, 0,55% Paul Hohenzollern, Partei der Nationalen Wiedergeburt, PRN 0,49% Ion Sasu, Sozialistische Partei der Arbeit, 0,34% Nicolae Cerveni, Rumänische Liberaldemokratische Partei PLDR, 0,29% 2. Runde Ion Iliescu, Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien, 66,83% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei, 33,17% 4). Präsidentschaftswahlen 2004 1. Runde Adrian Nastase, Allianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC, 40,97% Traian Basescu, Alianz „Wahrheit und Gerechtigkeit“ PNL+PD, 33,92% Corneliu Vadim Tudor, Groß-Rumänien Partei PRM, 12,57% Marko Bela, Demokratische Union der Ungarn UDMR, 5,10% Gheorghe Ciuhandu, Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, 1,90% Gheorghe Becali, Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD, 1,77% Petre Roman, Demokratische Front FD, 1,35% Gheorghe Dinu, Unabhängig, 1,08% Marin Milut, Volksallianz AP, 0,42% Ovidiu Tudorici, Uniun des Wiederaufbau Rumäniens, 0,36% Aurel Radulescu, Fazit: Die Wahl ist offen.

Der 13. Oktober 2009 als Cäsur im politischen System

Misstrauensvotum von 13. Oktober 2009

Erstmalig im der rumänischen Parlamentsgeschichte, ist eine amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Parlamentarische Regenbogenmehrheit

Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL.ro (blau-gelb), Sozialdemokratische Partei PSD.ro (rot), Konservativen Partei PC vormals Humanistische Partei PUR.ro (himmelblau), Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR.ro (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, hat einstimmig den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert.

Laut der rumänischen Verfassung besitzt der rumänische Präsident ein – eingeschränktes –  Vorschlagsrecht, denn er muss den Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion nominieren. Fehlt eine absolute parlamentarische Mehrheit, nominiert der rumänische Staatsoberhaupt den Kandidat einer breiten parlamentarischen Mehrheit und/oder den gemeinsamen Kandidaten einer zukünftigen Regierungskoalition.

Verfassungskrise 1.0

Die Regenbogenmehrheit kann sich auf 66% der  Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus berufen. Ihr gegenüber opponiert die Demokratisch-Liberale Partei PD-L.

Verfassungskrise 2.0

Basescu hat indessen den Finanzfachmann Croitoru als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Croitoru kann sich lediglich nur auf die Unterstützung der Liberal-Demokratischen Partei PD-L berufen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit besteht nunmehr auf ihren gemeinsamen Kandidaten.

Es sind folgenden Szenarien denkbar:

Croitoru findet keine Unterstützung und gibt auf. Basescu wird 30 Tage vor der 1. Runde der Präsidentenwahl den kommissarischen Ministerpräsidenten Boc erneut vorschlagen. Dieser könnte selbst bei erneuten parlamentarischen Ablehnung seiner Nominierung die Regierungsgeschäfte bis zur Präsidentschaftswahlen weiterführen.

Die Regenbogenmehrheit könnte weiter auf Ihr Kandidaten Klaus Johannis bestehen und den Gang vor dem Verfassungsgericht antreten. Somit kann die gegenwärtige Verfassungskrise von den obersten Richter gelöst werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch offen, ob die parlamentarische Regenbogenkoalition den Gang zum Verfassungsgericht wagt.

Fazit: Der 13. Oktober 2009 markiert eine Cäsur im politischen System. Aus einer neobyzantinischen Konfliktdemokratie könnte eine europäische Konsensdemokratie entstehen.

Gabriel Savulescu, 19. Oktober 2009

Gabriel Savulescu@GSPublicRelations