Leserbrief zum Artikel „Unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl Peter Schwarz‏

Der Artikel „Rumänien unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl-Peter Schwarz enthält wie immer eine Reihe von inhaltlichen Fehlern.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass sich die ersten Konflikte mit der EU abzeichnen“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Es gibt keinerlei Konflikte zwischen Rumänien und der EU.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin „dass die neue Regierung die Errichtung einer ungarischen Fakultät an der Medizinischen Universität in Targu-Mures verhindert“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die Medizinische Universität in Targu-Mures ist 1945 von Seiner Majestät König Michael von Rumänien gegründet worden. Gegenwärtig wird an der Medizinischen Universität in Targu Mures in drei Sprachen unterrichtet: Rumänisch, Ungarisch und Englisch. Die abgewählte Regierung Ungureanu hat versucht eine rein ungarische Medizinabteilung zu gründen. Dieser Gesetzesentwurf verstößt gegen das derzeit gültige Unterrichts- und Wissenschaftsgesetzt.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „das zwischen den ungarischen und rumänischen Bevölkerung einen stets latenten nationalen verschärften Konflikt gibt“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Als am 27. April die parlamentarische Opposition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewann und den Rücktritt der Pleiteregierung Ungureanu erreichte, gab es landesweit spontane Freundesfeste. Natürlich ist das friedliche Zusammenleben in Rumänien für Revanchisten ein Dorn im Auge.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption verurteilt worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. In ersten Prozeß wurde Nastase von sämtlichen Anklagepunkte freigesprochen. In einem zweiten Prozeß, welche an die stalinistischen Schauprozesse erinnert, wo mehr als 2.000 Passanten und Nichtbeteiligte als Zeugen vernommen worden sind, hat die Staatsanwalt sämtliche Anklagepunkte fallengelassen und Nastase wegen „Entgegenahme von Geld verurteilt“. In der Revision hat Nastase die Anklage zurückgewiesen, da er nachweise konnte dass die von der rumänischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Banknoten zwischen 2007 und 2008 gedruckt worden sind. In der Anklageschrift hat man Nastase vorgeworfen auf einer Veranstaltung im Mai 2004 von einem Bauunternehmer eine nicht näher definierte Summe entgegenkommen haben sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtgültig.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass das Sanierungsprogramm der Konservativen erfolgreich sein sollte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die postkommunistische Front zur Nationalen Rettung, die heutige „Demokratisch-Liberale Partei PDL“ ist weder demokratisch noch konservativ. Sie umfasst alte Kader, wie der Parlamentarier Toader, welcher nach wie vor öffentlich erklärt, „er sein ein ehrlicher und stolzer rumänischer Kommunist“ gewesen. Die meisten Mitglieder der PDL entstammen aus der Funktionäretage der rumänischen Kommunistischen Partei. Das Parteisymbol der PDL ist die Nelke der Kommunistin Rosa Luxemburg. Die PDL war zwischen 1992 und 2005 aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass eine kleine Gruppe integrer Politiker die konservative PDL zu reformieren versucht hatte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die PDL war nie eine konservative oder eine rechtsbürgerliche Partei. Die Zugehörigkeit zur EVP wurde inhaltlich niemals innerparteilich diskutiert. Mit Ausnahme von drei oder vier Intellektuellen, versteht sich die PDL als nichtindeologischen Wahlverein des amtierenden Staatspräsidenten Basescu. Es gibt zwei authentische bürgerliche Parteien: die Christdemokratischen Nationale Bauernpartei PNTCD und die National-Liberale Partei PNL.

 

Die PDL steht kurz vor der Auflösung. Die ehemalige Staatspartei muss sich mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtfinden. Mehrere Parlamentarier haben sich der PSD und der PNL angeschlossen, so dass die USL derzeit über eine einfache Mehrheit von 231 Parlamentariern verfügt. PDL-Vorsitzende Boc hat ein Teil seiner Vollmachten an Wahlmanager Vasile Blaga abgegeben. Blaga wird versuchen die PDL innerparteilich zu stabilisieren. Intern wird ein Ergebnis zwischen 15 und 20% anvisiert. Dieses Wahlergebnis wäre nur bei einem Verhältniswahlrecht möglich. Bei einem reinen Mehrheitsrecht nach britischen Vorbild, würde die USL 80% der Mandate erreichen.

 

Die Sozial-Liberale Union, die Allianz der politischen Mitte bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der nationalliberalen PNL wird die Kommunalwahlen vom 10. Juni 2012 haushoch gewinnen. Umfragen zufolge liegt die USL bei 62%. An zweiter Stelle hat sich die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD mit 14% etabliert. Die PDL liegt an dritter Stelle mit 12%. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wurde mit 6% taxiert. Die Umfrage kann unter folgender Quelle vollständig nachgelesen werden: „pesurse.ro“.