Rumänische Parlamentswahlen vom 09. Dezember 2012 – Linkssammlung Partein, Medien, Blogs

Linkssammlung Parteien:

http://www.psd.ro/noulpsd/ (Sozialdemokratische Partei PSD)

http://www.pnl.ro (National Liberale Partei PNL)

http://www.pdl.org.ro/ (Demokratisch-Liberale Partei PDL)

http://www.partidulconservator.ro/ (Konservative Partei PC)

http://www.unpr.eu/ (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR)

http://www.partidulverde.ro/ (Grüne Partei PV)

http://www.miscareaverzilor.eu/ (Grüne Bewegung – Demokratische Agrarier MV-DA)

http://www.pntcd.eu/ (Authentische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD-A)

http://www.per.ro/ (Ökologische Partei Rumäniens PER)

http://www.png.ro/ (Christdemokratische Partei der Neuen Generations PNG-CD)

http://partidulromaniamare.ro/ (Groß-Rumänien Partei PRM)

http://www.udmr.ro/ (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR)

http://www.pntcd.ro/ (Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD)

http://www.nouarepublica.ro/ (Neue Republik Partei PNR)

http://www.prodemo.ro/ (ProDemo Partei)

http://partidul.poporului.ro/ (Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD)

http://www.pasro.ro/ (Partei der Sozialistische Allianz – Kommunisten PAS)

http://www.fdgr.ro/de/index.php (Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR)

http://www.polgariszovetseg.ro/ (Ungarische Bürgerpartei-Ungarische Völkspartei PCM-PPMT)

http://uslonline.ro/ (Sozial Liberale Union USL)

http://www.aliantaromaniadreapta.eu/ (Allianz Gerechtes Rumänien ARD)

Nachfolgend die Links wichtiger TV-Stationen welche ausführlich über den Wahlkampf berichten werden:

Werbefinanzierte private TV-Sender:

„Antena3.ro“ http://www.antena3.ro/

„Realitatea TV“ http://webtv.realitatea.net/live?international=1

„Romania TV“ http://www.rtv.net/live

„B1TV“ http://www.b1.ro/live.php

Staatliches Fernsehen:

„TVR Plus“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-1

„TVR“ http://www.tvr.ro/

„TVR International“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-international-3

Die Printpresse spielt kaum noch eine Rolle. Heutzutage informiert man sich über privat-geführte Blogs und Nachrichtenportale:

http://www.gandul.info/ (Gandul, Onlineportal des früheren gleichnamigen Printemdiums, parteiunabhängig)

http://pesurse.ro (PeSurse.ro, die erste und beste Informationsquelle rumänischer Politik, Pflichtlektüre!)

http://www.machiavelli.ro/ (Machiavelli, Blogportal)

http://yellowgondolin.wordpress.com (Yellow Gondolin, PNL-nahes Blog)

http://sociollogica.blogspot.ro/ Sociollogica (Umfragen und Analysen, einer der wenigen parteiunabhängigen Blogs)

http://voxpublica.realitatea.net/ Vox Publica (Blogportal des TV-Senders Realitatea TV)

http://lilick-auftakt.blogspot.de/ Lilick Auftakt (PNL-nahes Blog)

http://radu-tudor.ro/ Radu Tudor (TV-Moderator und Militärkorrespondent)

http://turambarr.blogspot.de/ (Blog des Soziologen Mirel Palada)

http://riddickro.blogspot.de/ (Euroskeptisches Blog, zwischen 2008 und 2010 PDL nah, gegenwärtig unabhängig)

http://inliniedreapta.net/ (Die neurechte und eurokritische Intelligenz)

http://www.contributors.ro/ (Die neurechte und PDL-nahe Intelligenz)

http://www.ziuanews.ro/ (Onlineplatform des früheren Printemediums ZIUA)

http://www.blogary.ro/ (PDL-nahes Blog)

http://copaculdinpadure.wordpress.com/ (Blog aus dem Umfeld der Neuen Republik Partei PNR)

http://www.corectnews.com/politics (Blog des Journalisten und PNL-Politikers Sorin Rosca Stanescu)

http://www.cotidianul.ro/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Cotidianul)

http://curentul.ro/2012/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Curentul)

http://www.hotnews.ro/ (Nachrichtenportal)

http://www.adz.ro/ (Allgemeine Deutsche Zeitung aus Rumänien)

http://www.evz.ro/ (Evenimentul Zilei, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.romanialibera.ro/ (Romania Libera, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.adevarul.ro/ (Adevarul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.dcnews.ro/ (DC News, Nachrichtenportal)

http://www.inpolitics.ro/ (InPolitics, Nachrichtenportal)

http://www.stelian-tanase.ro/ (Politisches Blogportal)

http://baricada.wordpress.com/ (Satireblog, PDL-nah)

http://www.academiacatavencu.info/ (Academia Catavencu, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, PDL-nah)

http://www.kmkz.ro/ (Kamikaze, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, parteiunabhängig)

http://jurnalul.ro/ (Jurnalul National, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, USL-nah)

http://www.ziarultricolorul.ro/ (Tricolorul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, Tageszeitung der Groß Rumänien Partei PRM)

http://www.paginademedia.ro/ (Pagina de Media, Nachrichtenportal über die Traffic und Onlinereichweite sämtlicher rumänischer Medien)

http://www.zelist.ro/bloguri.html (Onlineportal über sämtliche rumänischsprachigen Blogs)

http://danandronic.ro/ (Blog des Politikberaters Dan Andronic)

http://www.mircea-badea.ro (Blog des TV-Moderators Mircea Badea)

http://turnofftheglory.com/blog/ (ThurnofftheGlory, Blog aus dem Umfeld der Bürger Kraft Partei PFC)

http://www.ciutacu.ro/ (Blog des TV-Moderators Victor Ciutacu)

http://aliantadreptei.wordpress.com/ („Alianta Dreptei“, Politblog, PNL und PNTCD-A nah)

http://barlogulpntcd.wordpress.com/ (Barlogul PNTCD, Politblog aus dem Umfeld der PNTCD-A)

http://mariusghilezan.ro/ (Blog des Politikberaters Marius Ghilezan)

http://national-liberal.ro/ (National-Liberal.ro, PNL-nah)

http://roxanaiordache.wordpress.com/ (Roxana Jordache, Blog der gleichnamigen Journalistin)

http://www.conteledesaintgermain.ro (Graf von Saint Germain Blog, Blog eines anonymen Insiders)

http://www.revista22.ro/ (Revista 22, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitscrift, PDL-nah)

http://dilemaveche.ro/ (Dilema Veche, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitischrift, PDL-nah)

http://www.criticatac.ro/ (Critic Atac, neomarxistisches Onlineportal, PSD-nah)

http://www.azi.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.cronicaromana.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.leaculdurerii.ro/ (Leacul Durerii, Onlieportal verschiedener Blogs aller parteipolitischen Richtungen)

http://www.sferapoliticii.ro/ (Sfera Politicii, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://www.studiapolitica.eu/ (Studia Politica, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://ioniliescu.wordpress.com/ (Blog des früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu)

http://nastase.wordpress.com/ (Blog des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase)

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Macht und Deutung. Le discours du pouvoir – Update 27.07.2012

Macht und Deutung. Diskursive Argumente und erhellende Begriffe unserer Zeit.

Verfassung und Verfassungsgericht

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Rumänische Revolution 2012

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Ordnung, Nomos, Legitimation

„Die Absicht und Ursache, warum die Menschen bei all ihrem natürlichen Hang zur Freiheit und Herrschaft sich dennoch entschließen konnten, sich gewissen Anforderungen, welche die bürgerliche Gesellschaft trifft, zu unterwerfen, lag in dem Verlangen, sich selbst zu erhalten und ein bequemeres Leben zu führen; oder mit anderen Worten, aus dem elenden Zustande eines Krieges aller gegen alle gerettet zu werden“, Hobbes, „Leviathan“, S. 151, Stuttgart, 1986.

„Bei dem Kriege aller gegen alle kann auch nichts  ungerecht gennant werden. In einem solchen Zustande haben selbst die Namen gerecht und ungerecht keinen Platz. Im Kriege sind Gewalt und List Haupttugenden; und weder Gerechtigkeit noch Ungerechtigkeit sind notwendige Eigenschaften des Menschen.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 177., Stuttgart, 1970.

Seit Menschengedenken legimtimiert sich Politik von Kampf um die Macht. Anthropologisch lautet die Formel der Macht: „der Mensch ist des Menschen Wolf“. Für die Gebildeten: „homo homini lupus est, bellum omnium contra omnes, bellum omnium in omnes“, Thomas Hobbes, „De Cive. Vom Staat. Vom Menschen“.

„Wird also ein Staat nicht durch eine äußere Gewalt, sondern durch innere Empörung zerstört, so sind seine Stifter daran schuld.“, Hobbes, „Leviathan“, S. 267, 1970, Stuttgart.

„Die Staatsgewalt ist eine Tatsache der Geschichte, ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit ihres Entstehungsprozesses. Daher kommt auch den revolutionären Trägern der Staatsgewalt, die sich in deren Besitz zu behaupten vermögen, die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung zu.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19, 5. Auflage, Berlin, 2010.

„Die Befugnis zur Ausübung der Staatsgewalt ist … nicht durch den rechtmäßigen Erwerb sondern nur durch den tatsächlichen Besitz derselben bedingt.“, Hasso Hofmann, „Legitimität gegen Legalität“, S. 19ff, 5. Auflage, Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

„Welcher Historiker wird eines Tages die auch nur schätzungsweise Aufzählung der Opfer der Demokratie geben? Sie bestehen aus zwei Arten: Denjenigen, die sich für die Demokratie geopfert haben und denjenigen, die durch die Demokratie gestorben sind. Die ersten sind freilich eher die direkten Opfer der Tyrannei, während die Anderen sind während der tyrannischen Deformierung der Demokratie zum Opfer gefallen.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 261, Der Staat 3/1962.

„…so beobachtet man die gleiche Wildheit der Leidenschaften wie beim Übergang zu einem nicht-demokratischen Regime: Der Haß und die Denunziation haben freien Lauf, das Ressentiment und die Rache bringen harte Begleichungen von alten Rechnungen hervor, der Instinkt zum Massakeer bewegt die Massen, die oft von Intriganten, Überspannten oder Strebern aufgestachelt werden“…“Der Starkste triumphiert und nicht derjenige, dessen Sache die gerechteste ist..“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 264, „Der Staat“, 3/1962.

„Erneut erscheint uns das jugendliche Antlitz von Saint-Just mit seinem blaune und durchdringenden Augen, mit vor-napeolonischen Profil, und seine Lippe bewegen die lakonische Formel: Man herrscht nicht ohne Schuld.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 266, „Der Staat“, 3/1962.

„Es gibt nur dort Politik, wo es einem Feind gibt. Auch die Demokratie entgeht diesem Gesetz nicht.“, Julien Freund, „Die Demokratie und das Politische“, S. 274, „Der Staat“, 3/1962.

„Die Ausnahme erklärt das Allgemeine und sich selbst.“, Carl Schmitt, „Politische Theologie“, S. 21, 7. Auflage, Berlin, 1996.

„Denn das Leben kämpft nicht mit dem Tod und der Geist nicht mit der Geistlosigkeit. Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929 aus Carl Schmitt, Begriff des Politischen, S. 95, 6. Auflage, Berlin, 1996)

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählte Staatspräsidenten wurde anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte“) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben sämtliche kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Duale Republik. Doppel Repräsentation

„Hingegen barg das dualistische Regierungssystem die Gefahr, daß Parlament und Präsident, beiderseits volksgewählt und dadurch volkslegitimiert, miteinander in Konflikt gerieten. Da beide Machtzentren sich auf die gleiche Legitimationsquelle berufen konnten, waren existentielle Zuspitzungen in Krisensituationen unvermeidlich.“ Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band V., S. 570, München, 2000.

Le discours du pouvoir
Rébellion. Révolution. Souveraineté

„Quand le gouvernment viole les drois du peuple, l’insurrection este pour le peuple et pour chaque portion du peuple, le plus sacré des droits et le plus indispensable des devoirs.“, Julien Freund, „L’essence du politique“, S. 182, Paris, 1965.

AliantaDreptei
Der Freiheit verpflichtet. Seit dem 8. November 1945

Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27. Januar 2012

Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27.01.2012

Der Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ von Karl-Peter Schwarz enthält eine Reihe von Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Schneestürme die letzten Demonstranten weggefegt haben. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass am Abend des 26. Januar 2011 mehr als 600 friedliche Demonstranten 15 Schneemänner auf  dem Universitätsplatz aufgebaut haben. Die 15 Schneemänner repräsentieren die rumänische Regierung. Der Universitätsplatz ist ein antikommunistisches Symbol. Im Oktober 1956 haben auf dem heutigen Universitätsplatz erstmalig rumänische Studenten ihre Solidarität für den Aufstand in Budapest bekundet. Im Dezember 1989 war der Universitätsplatz Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Ceausescu-treuen Truppen und antikommunistischen Demonstranten.

Quelle: http://blitzmagazine.ro/daca-pozele-ar-vorbi/azi-in-piata-universitatii-vor-protesta-si-oameni-de-zapada

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass „die Regierung Boc eine konservative Regierung sei“. Diese Behauptung ist falsch.

Die (noch) amtierende Regierung Boc besteht aus der vormaligen postkommunistischen FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), der heutigen PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratisch Liberale Partei), aus der linken UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei/Nationationale Union für den Fortschritt Rumäniens), aus der UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) und seitens der parlamentarischen Gruppe der Minderheiten, die traditionell der Regierungskoalition nahestehen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass im Wahljahr 2004 die Demokratische Partei aus eigener Kraft die Kommunalwahlen in Bukarest gewonnen haben soll. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass die National-Liberalen und die PD (Partidul Democrat/Demokratische Partei) im Jahre 2003 die Wahlallianz ADA (Alianta Dreptate si Adevar/Allianz Wahrheit und Gerechtigkeit) gegründet haben. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben beide Parteien auf getrennten Listen kandidiert. Lediglich in Klausenburg und Bukarest haben beide Parteien eine gemeinsame Liste aufgestellt. Die National-Liberalen haben 19% der Stimmen erzielt, die PD 16%. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde die gemeinsame Liste beider Parteien für die Parlamentswahlen vom November 2008 aufgestellt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) über einen „kollektiven Rücktritt aller Parlamentarier nachdenkt“. Diese Behauptung ist zum Teil richtig.

Wahr ist dass einzelne PNL-Parlamentarier über einen solchen Schritt nachgedacht haben. Tatsache ist, dass die Entscheidung über diesen Rücktritt laut Satzung der USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Allianz) im gemeinsamen Gremium der USL getroffen wird. Das Gremium tagt am kommenden Montag, den 30. Januar 2012. Mittlerweile tendiert man dazu, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse zu boykottieren, sowie der Plenarsitzungen fernzubleiben.

Was Karl-Peter Schwarz gerne seinem Lesern verschweigt, ist, dass die Lage in Rumänien sich immer weiter radikalisiert.

Die Entlassung des Außenministers Baconski und Ernennung des ehemaligen Sozialdemokraten Diaconescu (UNPR) als neuer Ressortleiter hat die Spannung innerhalb der regierenden PDL weiter anschwellen lassen. Mittlerweile fordern immer mehr PDL-Politiker aus der ersten und zweiten Reihe den Rücktritt des Ministerpräsidenten Boc.

Die parlamentarische Opposition fordert unvermindert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung und Einsetzung eines unabhängigen Ministerpräsidenten. Im Gespräch wird immer wieder der international anerkannte Finanzfachmann Catalin Georgescu genannt.

Catalin Georgescu leitet den Think-Tank CNDD (Centrul National pentru Dezvoltare Durabila/Nationales Zentrum für Nachhaltige Entwicklung). Seine Fachkompetenz wird sowohl seitens der Opposition, als auch seitens des Regierungslagers anerkannt. Politische Beobachter rechnen damit, dass bereits kommende Woche erste Schritte in dieser Richtung unternommen werden.
In der Rolle des Königsmacher spielt sich die UDMR. Der UDMR-Richter beim rumänischen Verfassungsgericht hat entschiedend dazu beigetragen, dass das Wahlgesetz, welche die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen auf dem Spätherbst vorsah, als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieses Votum war entscheidend, da der UDMR-Richter turnusgemäß die Sitzung des Verfassungsgerichts leitete. Die UMDR wird wohl Boc das Vertrauen kündigen und zu einer „Regierung des nationalen Konsenses“ aufrufen. Calin Georgescu hat mehrfach erklärt „im Notfall“ eine solche Regierung zu führen.

Das Parlament hat nunmehr die Aufgabe das Wahlgesetz zu revidieren oder ein neues auszuarbeiten. Die UDMR wird versuchen innerhalb der Regierung ihre Interessen durchzusetzen. Genauso wird die UDMR auch gegenüber der USL informell Kompromisse unterbreiten. Dieses politische Doppelspiel hat bisher der UDMR immer geholfen der alten und der neuen Regierung anzugehören.

Das gegenwärtige Wahlgesetz benachteiligt die UDMR, sowie kleinere Parteien wie die UNPR. Konsensfähig wäre die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes. Damit würden alle parlamentarischen Parteien dem neuen Parlament angehören.

Der parlamentarische Einzug der USL, der PD und der UDMR gilt als sicher. Die Rechtsextreme ND (Noua Dreapta/Neue Rechte) hat sich mehrfach bereit erklärt für das neue Parlament zu kandidieren. Ebenfalls im populistischen Spektrum tummelt sich die PP-DD (Partidul Popular Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu). Der bekannte Fernsehmoderator hat vor kurzem sein Wahlprogramm vorgestellt. Seine politische Plattform ist kurz und bündig. Das Volk und nicht das Parlament soll regieren. Das PP-DD Wahlprogramm ähnelt dem Werk Mein Kampf.

Hinter diesem Blog steckt immer ein kluger Kopf!

Leserbrief zum Artikel „Emil Boc und Frankreichs langer Schatten“ vom Karl-Peter Schwarz, „FAZ“ vom 21.06.2011

Leserbrief zum Artikel „Emil Boc und Frankreichs langer Schatten“ vom Karl-Peter Schwarz,
(FAZ vom 21.06.2011)

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Der Artikel enthält erneut eine Reihe von falschen Behauptungen. Wir helfen gerne bei der Wiederherstellung der Wahrheit. Der Verfasser behauptet dass Ministerpräsident Boc die Reform der Kreise angekündigt haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Die Ankündigung der Verwaltungsreform ist seitens des Staatspräsidenten Basescu angekündigt worden. Da keinerlei konkrete und schriftliche Details vorliegen, handelt es sich hier um eine politische Nebelkerze. Zweck der Ablenkungsmanöver ist vom bevorstehenden Staatsbankrott abzulenken.

Als Sündenböcke für die verfehlte Regierungspolitik soll die Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) dienen. Die UDMR steht innerhalb der ungarischen Minderheit unter Druck. In den Umfragen steht sie mit 3% Stimmenanteil außerhalb des Parlaments.

Eine administrative Reform wurde die UDMR ebenfalls benachteiligen, weil sie ihre Wahlhochburgen in den Bezirken Mures, Covasna, Harghita und Satu Mare verlieren würde. Die UDMR wird auch innerhalb der eigenen Wählerschaft politische Konkurrenz bekommen. Im Winter 2010/11 hat der Europarlamentarier Lazlo Tökes die Ungarische Volkspartei (PPMT) gegründet. Die PPMT steht politisch der ungarischen Regierungspartei Bürger-Allianz (FIDESZ) sehr nahe. Die ungarische Regierung hat indessen sämtliche politische Brücken zu der UMDR gebrochen und unterstützt politisch die PPMT.

Karl-Peter Schwarz hat in seinem Artikel ferner vergessen zu erwähnen, dass die sogenannte Einweihung der Vertretung der Szekeler, in einem Raum der Republik Ungarn stattgefunden hat. Ähnlich wie in Rumänien, versucht man die wirtschaftliche Krise mit populistischer und nationalistischer Folklore zu übertünchen. Eine EU-Vertretung der rumänischen Bezirke Covasna, Harghita und Mures gibt es in Brüssel seit längerem.

Karl-Peter Schwarz behauptet ferner, die Kreisreform diene der besseren Verwaltung und Umsetzung der europäischen Strukturfonds. Das Problem liegt nicht an der Umsetzung der Kreisverwaltung sondern an der Korruption des Boc-Regime. Zwischen der EU und Rumänien wurde ohnehin 2002 eine regionale Einteilung der 41 Bezirke vereinbart. Die Zuteilung der EU-Fördergelder erfolgt nach einem Muster von 8 Regionen. Diese Einteilung soll bei der Regierungsübernahme seitens der Sozial Liberalen Union (USL) beibehalten werden. Das Regierungsprogramm der USL sieht vor ferner, dass die Verwaltung der EU-Fördergelder in einer einzigen Behörde gebündelt wird.

Ferner wird behauptet, dass die politische Wahlallianz Sozial-Liberale lediglich bis zur nächsten Kommunalwahlen 2012 bestand haben soll. Die USL wurde im Februar 2011 aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Konservativen Partei (PC) und Rumäniens ältester und wichtigster politischer Partei – der National-Liberalen Partei (PNL) gebildet. Ziel der Allianz der politischen Mitte ist es, die von der Boc-Regierung vergessenen Strukturreformen anzupacken. Als mittleres Zeitlimit der Strukturreformen werden drei bis vier Legislaturperioden vorgegeben.

In den Umfragen führt die USL mit 60%, gefolgt von der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit 15%. Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) erlebt zurzeit eine Renaissance und wurde laute einer Facebook-Umfrage ins zukünftige Parlament einziehen. 7,50% der befragten Wahlberechtigten vertrauen der PNTCD. Im Frühjahr 2012 werden Kommunalwahlen stattfinden. Die Wahl der Legislative soll im Spätherbst 2012 folgen.

Sonntagsfrage Rumänien – update 25.01.2012

Sonntagsfrage Rumänien

Teilnehmer: 2.000
Zeitraum: 20.01-23.01.2012
Methodik: CATI
Institut: CSCI

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PNL-PC) 59%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 11%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  10%

Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 6%

Groß-Rumänien Partei PRM 4%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 3%

Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 1%

Quelle: pesurse.ro

Sonntagsfrage Rumänien – Kommunalwahlen Bukarest

Sozial Liberale Union USL (PSD-PNL-PC)  53%

Wahlbündnis PDL – UNPR 23%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  13%

Groß-Rumänien Partei PRM  4%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 3%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%

Andere Kandidaten/Parteien 3%

Quelle: PeSurse.ro

Die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL wurde im Januar 2011 aus der der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC und der National-Liberalen Partei PNL gebildet.

Die sozialdemokratische „Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens“ UNPR wurde im Juni 2010 gegründet.

Die Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wurde im September 2011 ins Parteienregister eingetragen.

Leserbrief zum Artikel „Rumäniens Regierung und das Misstrauen“ von Karl-Peter Schwarz, vom 28.10.2010

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Abgeordneten der Regierung sich der Stimme enthalten haben. Das ist falsch. An der Abstimmung vom 27. Oktober 2010 haben sich 219 Parlamentarier beteiligt. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme und wurde daraufhin aus der regierungsnahen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR ausgeschlossen.

Die übrigen 218 Stimmen kamen seitens der parlamentarischen Opposition. Die 252 Parlamentarier welche der Regierung Boc angehören, nahmen an der Abstimmung einfach nicht teil. Sie waren zwar in Parlamentssaal anwesend, blieben aber buchstäblich an ihren Sitzen fest.

Dieser wohl einmalige Vorgang parlamentarischer Verantwortungslosigkeit wird kurz-, mittel- und längerfristige Folgen haben.

Denn das Regierungslager gebildet aus der autoritären Staatspartei  PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, aus der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, sowie aus der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR, steht kurz vor der Auflösung.

Der Zerfallsprozess ist schon seit längerem sichtbar und wird von der UDMR eingeleitet werden. Die politische Vertretung der Ungarn in Rumänien hat sich mit der politischen Unterstützung der ungeliebten und unfähigen Regierung Boc ins politische Abseits hineinmanövriert. Denn ihr wichtigstes Projekt: das neue Unterrichtsgesetzt, welches Schulunterricht ausschließlich auf Ungarisch garantiert und Rumänisch im Rang einer Fremdsprache einstuft, wurde von rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Als das Verfassungsgerichtsurteil verkündet wurde, umarmten sich rumänische Parlamentarier aller Fraktionen und anschließend feierte der parlamentarische Bildungsausschuss eine opulente Party bis tief in die Nacht.

UDMR konditionierte die Unterstützung der Regierung Boc während des Misstrauensvotums mit der Umsetzung des von ihr initiierten Unterrichtsgesetzes. Da dieses Projekt nunmehr gescheitert ist und ein neuer Anlauf wohl kaum von der Parlamentsfraktion der PD-L mitgetragen wird, muss sich die UDMR nach politischen Alternativen und zukünftige Partner umschauen.

Denn innerhalb der ungarischen Wählerschaft in Rumänien hat die UDMR ihr politisches Monopol verloren. Die ungarischen Nationalchauvinisten von der Jobbik Partei, bereiten die Gründung des rumänischen Ablegers vor. Der Gründungsparteitag soll am 15 März 2011 in Miercurea-Ciuc (Szekleburg) stattfinden. Am gleichen Tag möchte der Vize-Präsident des Europaparlaments Lazlo Tökes in Sfantu Gheorghe (Sankt Georgen) die Ungarische Bürger Partei gründen. Beide Parteien haben angekündigt im Superwahljahr 2012 (Kommunal- und Parlamentswahlen) teilzunehmen und die UDMR als politische Vertretung der ungarischen Minderheit abzulösen.

Die Führung der UDMR hat sich auch umgehend bereit erklärt Sondierungsgespräche mit der PNL und der PSD aufzunehmen.

Die PNL verfügt nunmehr über 16% der Sitze, die PSD über 31%. Bis Ende des Jahres müssen zwei Nachwahlen stattfinden. Beide Wahlkreise des Bezirks Hunedoara (Eisenmarkt) gelten als Hochburgen der Opposition. Folglich werden sich die PNL und PSD gegenseitig unterstützen. Es ist durchaus möglich dass die UDMR ebenfalls in beiden Wahlkreise kein Kandidaten aufstellt und somit ihre Wähler auffordert für den jeweiligen Kandidaten der Opposition abzustimmen.

Eine Koalition aus UDMR (6,6% der Sitze), PSD (31%), PC (1%) und PNL (16%) könnte sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Die 18-köpfige Fraktion der nationalen Minderheiten hat mehrfach signalisiert, dass „mit Lichtgeschwindigkeit eine neue und fähige Regierung unterstützt wird.“

Die politische Lage der zukünftigen Opposition wird umso schwerer sein. Die aus Abtrünnigen aller Couleur zusammengeflickte Fraktion der „Union für den Fortschritt Rumänien“ UNPR wird von der zukünftigen neuen Parlamentsmehrheit ihr Fraktionsstatus verlieren und es ist nicht auszuschließen, dass abwanderungswillige UNPR-Parlamentarier in allen politischen Himmelsrichtungen eine neue politische Heimat suchen werden.

Die autoritäre Staatspartei „PD-L“, vormals Front zur Nationalen Rettung, muss nunmehr um ihr politisches Überleben kämpfen. In sämtlichen Umfragen rangiert die PD-L bei etwa 12%, weit abgeschlagen hinter PNL (33%) und PSD (40%). Laut Parteistatut muss bis Mitte 2011 eine neue Führung gewählt werden. Als möglicher Parteivorsitzender hat sich der vormalige Innenminister und derzeitige PD-L Generalsekretär Blaga ins Spiel gebracht. Unter seiner Führung könnte die PD-L die Post-Basescu-Ära ansteuern. Um Parteivorsitzende zu werden, muss Blaga allerlei Potentaten aus dem Weg räumen. Um parteiinterne Säuberungen vorzubeugen, werden wohl einige PD-L Parlamentarier das Parteibuch austauschen und ins Regierungslager wechseln. Offen ist welchen politischen Kurs eine reformierte PD-L ansteuern wird.

Das Superwahljahr 2012 wirft ohnehin seine Schatten voraus.

Umfrage GSSC vom 15.11.2010

Sonntagsfrage Parteien

Sozialdemokratische Partei Rumäniens PSD 36%

National-Liberale Partei PNL 31%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 16%

Groß-Rumänien Partei PRM 5%

Volkspartei PP 5%

Konservative Partei PC 2%

Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 1%

Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%

Sonstige 3%

Sonntagsfrage Präsidentschaftskandidaten

Crin Antonescu (PNL) 38%

Victor Ponta (PSD) 24%

Teodor Baconschi (PD-L) 7%

Dan Diaconescu (PP) 11%

Vadim Tudor (PRM) 9%

Ein anderer Kandidat 11%

Von einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung infolge eines Staatsbankrotts konnte allerdings die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM profitieren. Die derzeit außerparlamentarische PRM könnte Umfragen zufolge 5% der Stimmen erzielen und ins neue Parlament einziehen. Auf ihrem letzten Parteitag haben sich die PRM-Delegierten für eine Wahlallianz mit dem Sozialdemokraten ausgesprochen.

Die Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD wirbt ebenfalls offen um ein Wahlbündnis mit der PRM.

Die Konservative Partei PC hat das politische Bündnis mit den Sozialdemokraten gekündigt und bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2012, wo sie in allen Wahlkreise mit eigenen Kandidaten antreten wird.

Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD ist nach wie vor in zwei Lagern gespalten, welche unterschiedliche Bündnisstrategien ansteuern. Ein Flügel möchte aus eigener Kraft ins zukünftige Parlament einziehen. Ein Teil der PNTCD wurde gerne eine Mitte-Rechts Allianz mit der National-Liberalen ansteuern.

Jenseits der Parteistrategien für die kommenden Wahlen hat sich ein Teil der Zivilgesellschaft für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen.

Die derzeitige semi-präsidentielle parlamentarische Demokratie hat sich als äußerst ineffizient erwiesen. Eine Rückkehr zur konstitutionellen Monarchie wäre eine gangbare Lösung. Als möglicher königlicher Nachfolger des 1947 gestürzten Königs Michael I. von Rumänien, wird Prinz Nicholas Michael de Roumanie Medforth-Mills gehandelt. Der Enkel des letzten rumänischen Königs, absolviert gegenwärtig sein Studium an der Universität Oxford. Für seine zukünftige Aufgaben wird er sowohl von der britischen Krone, als auch seitens der rumänischen königlicher Familie behutsam vorbereitet.

Eine Restauration der konstitutionellen Monarchie wurde die gegenwärtige Dauerkrise der rumänischen defekten Demokratie beenden und Rumänien auf dem Pfad der politischen Stabilität ansteuern.

Crin Antonescu Presedinte!

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