Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27. Januar 2012

Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27.01.2012

Der Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ von Karl-Peter Schwarz enthält eine Reihe von Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Schneestürme die letzten Demonstranten weggefegt haben. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass am Abend des 26. Januar 2011 mehr als 600 friedliche Demonstranten 15 Schneemänner auf  dem Universitätsplatz aufgebaut haben. Die 15 Schneemänner repräsentieren die rumänische Regierung. Der Universitätsplatz ist ein antikommunistisches Symbol. Im Oktober 1956 haben auf dem heutigen Universitätsplatz erstmalig rumänische Studenten ihre Solidarität für den Aufstand in Budapest bekundet. Im Dezember 1989 war der Universitätsplatz Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Ceausescu-treuen Truppen und antikommunistischen Demonstranten.

Quelle: http://blitzmagazine.ro/daca-pozele-ar-vorbi/azi-in-piata-universitatii-vor-protesta-si-oameni-de-zapada

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass „die Regierung Boc eine konservative Regierung sei“. Diese Behauptung ist falsch.

Die (noch) amtierende Regierung Boc besteht aus der vormaligen postkommunistischen FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), der heutigen PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratisch Liberale Partei), aus der linken UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei/Nationationale Union für den Fortschritt Rumäniens), aus der UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) und seitens der parlamentarischen Gruppe der Minderheiten, die traditionell der Regierungskoalition nahestehen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass im Wahljahr 2004 die Demokratische Partei aus eigener Kraft die Kommunalwahlen in Bukarest gewonnen haben soll. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass die National-Liberalen und die PD (Partidul Democrat/Demokratische Partei) im Jahre 2003 die Wahlallianz ADA (Alianta Dreptate si Adevar/Allianz Wahrheit und Gerechtigkeit) gegründet haben. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben beide Parteien auf getrennten Listen kandidiert. Lediglich in Klausenburg und Bukarest haben beide Parteien eine gemeinsame Liste aufgestellt. Die National-Liberalen haben 19% der Stimmen erzielt, die PD 16%. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde die gemeinsame Liste beider Parteien für die Parlamentswahlen vom November 2008 aufgestellt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) über einen „kollektiven Rücktritt aller Parlamentarier nachdenkt“. Diese Behauptung ist zum Teil richtig.

Wahr ist dass einzelne PNL-Parlamentarier über einen solchen Schritt nachgedacht haben. Tatsache ist, dass die Entscheidung über diesen Rücktritt laut Satzung der USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Allianz) im gemeinsamen Gremium der USL getroffen wird. Das Gremium tagt am kommenden Montag, den 30. Januar 2012. Mittlerweile tendiert man dazu, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse zu boykottieren, sowie der Plenarsitzungen fernzubleiben.

Was Karl-Peter Schwarz gerne seinem Lesern verschweigt, ist, dass die Lage in Rumänien sich immer weiter radikalisiert.

Die Entlassung des Außenministers Baconski und Ernennung des ehemaligen Sozialdemokraten Diaconescu (UNPR) als neuer Ressortleiter hat die Spannung innerhalb der regierenden PDL weiter anschwellen lassen. Mittlerweile fordern immer mehr PDL-Politiker aus der ersten und zweiten Reihe den Rücktritt des Ministerpräsidenten Boc.

Die parlamentarische Opposition fordert unvermindert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung und Einsetzung eines unabhängigen Ministerpräsidenten. Im Gespräch wird immer wieder der international anerkannte Finanzfachmann Catalin Georgescu genannt.

Catalin Georgescu leitet den Think-Tank CNDD (Centrul National pentru Dezvoltare Durabila/Nationales Zentrum für Nachhaltige Entwicklung). Seine Fachkompetenz wird sowohl seitens der Opposition, als auch seitens des Regierungslagers anerkannt. Politische Beobachter rechnen damit, dass bereits kommende Woche erste Schritte in dieser Richtung unternommen werden.
In der Rolle des Königsmacher spielt sich die UDMR. Der UDMR-Richter beim rumänischen Verfassungsgericht hat entschiedend dazu beigetragen, dass das Wahlgesetz, welche die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen auf dem Spätherbst vorsah, als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieses Votum war entscheidend, da der UDMR-Richter turnusgemäß die Sitzung des Verfassungsgerichts leitete. Die UMDR wird wohl Boc das Vertrauen kündigen und zu einer „Regierung des nationalen Konsenses“ aufrufen. Calin Georgescu hat mehrfach erklärt „im Notfall“ eine solche Regierung zu führen.

Das Parlament hat nunmehr die Aufgabe das Wahlgesetz zu revidieren oder ein neues auszuarbeiten. Die UDMR wird versuchen innerhalb der Regierung ihre Interessen durchzusetzen. Genauso wird die UDMR auch gegenüber der USL informell Kompromisse unterbreiten. Dieses politische Doppelspiel hat bisher der UDMR immer geholfen der alten und der neuen Regierung anzugehören.

Das gegenwärtige Wahlgesetz benachteiligt die UDMR, sowie kleinere Parteien wie die UNPR. Konsensfähig wäre die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes. Damit würden alle parlamentarischen Parteien dem neuen Parlament angehören.

Der parlamentarische Einzug der USL, der PD und der UDMR gilt als sicher. Die Rechtsextreme ND (Noua Dreapta/Neue Rechte) hat sich mehrfach bereit erklärt für das neue Parlament zu kandidieren. Ebenfalls im populistischen Spektrum tummelt sich die PP-DD (Partidul Popular Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu). Der bekannte Fernsehmoderator hat vor kurzem sein Wahlprogramm vorgestellt. Seine politische Plattform ist kurz und bündig. Das Volk und nicht das Parlament soll regieren. Das PP-DD Wahlprogramm ähnelt dem Werk Mein Kampf.

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Rumänien auf dem Weg zum totalitären Staat

The Romanian Democracy

Political abuse and citizens’ reaction

31/01/2012
Event date: Tuesday 31 January 2012 15:30 to 18:30
Location: BRUSSELS EP Room PHS 03C50

The purpose of the hearing is to analyze the newest developments regarding the straying of the democratic principles in Romania. Why are Romanians protesting and what are are the main abuses they are complaining about? European leaders, Romanian politicians, civil society representatives and journalists aim to establish a dialogue which has been refused until now.

The meeting will be hosted by Hannes Swoboda, leader of the S&D Group in the EP and Guy Verhofstadt, leader of the ALDE Group in the EP.

Our special guests are the co-presidents of the main opposition alliance in Romania, the Social Liberal Union (USL)Victor Ponta (president of the Social Democratic Party – PSD), Crin Antonescu (president of the National Liberal Party – PNL) and Daniel Constantin (president of the Conservative Party – PC).

Two prominent NGO representatives – Cristian Pârvulescu (president of Pro Democracy Association) and Victor Alistar (executive director of Transparency International Romania), as well as leading journalist Răzvan Dumitrescu and Liviu Voinea, PhD in Economics, will participate in this debate.

Registration & Contacts

To REGISTER please fill in the form (CLICK HERE) preferably before 12:00 on Friday, 27th January and at the latest by 09:00 Monday 30th January

In case of difficulty contact:norica.nicolai@europarl.europa.eu

Sursa informationala: ALDE.eu

Leserbrief zum Artikel „Brandstifter“ von Karl-Peter Schwarz vom 18.01.2012

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die parlamentarische Opposition die Unruhen vom Sonntag angezettelt haben soll.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Diese Behauptung ist falsch. Tatsache ist, dass die Unruhen von gewaltbereiten Fussballfans aus dem Umfeld von Dinamo und Steaua Bukarest angestiftet und ausgeführt worden sind. Dies wurde mittlerweile sowohl vom rumänischen Innenministerium, als auch seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

Quelle: http://www.evz.ro/detalii/stiri/exclusiv-evz-cine-sunt-huliganii-care-au-produs-violentele-din-piata-universitatii-961604/pagina-comentarii//toate-comentariile.html

Ziel der Unruhen war es, die berechtigten Proteste ins schiefe Licht zu rücken und die parlamentarische Opposition als Anstifter für die gewaltsamen Proteste verantwortlich zu machen.

Eine weitere Behauptung von Karl-Peter Schwarz lautet: „Die parlamentarische Opposition hat sich dem sozialen und politischen Dialog verweigert.“

Diese Behauptung ist falsch. Seit Dezember 2009 hat die Regierung Boc sämtliche parlamentarische Regeln missachtet. Der IWF-Kreditvertrag wurde als geheim eingestuft. Dieser beschneidet widerrechtlich Renten und Sozialansprüche. Die Regierung Boc weigert sich den IWF-Vertrag den parlamentarischen Ausschüssen vorzulegen.

Darüber hinaus ist das Rentenkürzungsgesetzt mit einer numerischen Minderheit von 80 Parlamentariern erlassen worden. Die Normenkontrollklage scheiterte von dem Verfassungsgericht, nachdem einige Verfassungsrichter ausgetauscht worden waren.

Die Kürzung um 25% der Gehälter öffentlicher Beamter und Angestellter ist erneut ohne Anhörung der parlamentarischen Fachausschüsse durchgepeitscht worden.

Selbst in Zeiten, als die PCR (Partidul Comunist Roman/Kommunistische Partei Rumäniens) die absolute Mehrheit in der Einheitskammer besaß, sind solche Blockabstimmungen nicht vorgekommen.

Insgesamt hat die parlamentarische Opposition seit 2009 neun Misstrauensanträge gestellt und allesamt knapp verloren. Mittlerweile ist Parlamentarierkauf eine gängige Praxis, um sich knappe Mehrheiten zu sichern. 32 Parlamentarier, welche 2008 auf die Listen der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei) und der PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) gewählt worden sind, haben freiwillig und/oder unfreiwillig ihre Parteien verlassen und sich der UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romanie/Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) angeschlossen. Der Wechsel hat sich für einige gelohnt. Ehemalige Soldaten, welche vor 1989 die Armeekantine verwaltet haben, brüsten sich heutzutage als Vier-Sterne-Generäle.

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Leserbrief zum Artikel „Gewaltsame Proteste in Bukarest“ von Karl-Peter Schwarz vom 16. Januar 2012

Leserbrief zum Artikel „Gewaltsame Proteste in Bukarest“ von Karl-Peter Schwarz vom 16. Januar 2012

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die älteste bürgerliche Partei Rumäniens, die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) „bei den Wahlen im November 2008 nur noch 18 Prozent der Stimmen erhielt“.

Diese Behauptung ist falsch. Die Statistik widerlegt erneut die falschen Behauptungen des FAZ-Südosteuropakorrespondenten.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Bei den Parlamentswahlen vom 28. November 2008 erhielt die PNL 18,57% der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 18,74% der Stimmen im Senat. Das ist das beste Wahlergebnis seit der Parteiwiedergründung 1990.

Quelle: http://www.alegeri.tv/alegeri-parlamentare-uninominale-2008

Die PNL erfreut sich seit Präsidentschaftswahlen 2009 großer Beliebtheit. PNL-Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu erhielt bei den Wahlen 2009 mehr als 20% der Stimmen und liegt zurzeit an der Spitze der Umfragewerte mit mehr als 30% Zustimmung.

Staatspräsident Basescu liegt weit abgeschlagen bei 8%.

In einer vom renommierten Sozialforschungsinstitut „Avangarde“ durchgeführten Umfrage erhält die USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Union), gebildet aus der PNL, der PC (Partidul Conservator/Konservative Partei) und der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei), 59%. Die Regierungspartei PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratische Liberale Partei), vormals FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), liegt an zweiter Stelle mit 18%. Die vom Fernsehmoderator Dan Diaconescu gegründete PP-DD (Partidul Poporului Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu) liegt an dritter Stelle mit 11%. Die PRM (Partidul Romania Mare/Groß-Rumänien Partei) kaum auf 4%. Die UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) kam ebenfalls auf 4%.

Die obigen Zahlen wurden von einer Telefonumfrage bestätigt. Nach der von der Politikberatungsagentur ARP (Agentia pentru Rating Politic/Agentur für Politisches Rating) geführten Telefonumfrage wurden folgende Werte ermittelt:

USL 56,8%
PDL 17,1%
PP DD 15,3%
PRM 4,1%
PER (Partidul Ecologist Roman/Ökologische Partei Rumäniens 1,6%
UDMR 2%
PNG (Partidul Noua Generatie/Partei der Neuen Generation) 1,3%
UNPR 0,6%
PV (Partidul Verde/Grüne Partei) 0,2%
PNTCD (Partidul National Taranesc Crestin Democrat/Christdemokratische Nationale Bauernpartei) 0,3%
Andere Parteien 0,7%

Die APR-Umfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden:

Barometru ARP