Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Selbstmordversuch Nastases nach Gerichtsurteil“ vom 22. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Selbstmordversuch Nastases nach Gerichtsurteil“ vom 22. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz.

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehler und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Berufung gegen das „Unrechtsurrteil“ des Obersten Gerichtshofes „ausgeschlossen“ sei. Diese Behauptung ist falsch. Der Prozess wegen angeblicher Parteifinanzierung ist eine Justizfarce, welche an NS-Unrechtsurteile oder stalinistischen Säuberungsprozesse erinnert.

Dafür sprechen mehrere Tatsachen. Die beschlagnahmten Gelder stammten aus der Druckserie 2007-2008. Der Tatbestand der Parteienfinanzierung hat sich im Juni 2004 ereignet. Allein aus Verfahrensgründen hätte an diesem Punkt der Prozess eingestellt werden müssen. Die Antikorruptionsbehörde, eine Anstalt zur politischen Verfolgung von Gegner des autoritären Basescu-Regime, hat es geschafft, das Verfahren immer wieder zu eröffnen. Insgesamt wurden 2.000 Zeugen vorgeladen, obwohl die Preisvergabe im Kreis von 75 Bauunternehmern stattgefunden hatte. Die geschlossene Veranstaltung fand in einem Bukarester Luxushotel statt und wurde im Fernsehen übertragen. Von den vorgeladenen 2.000 Personen, befanden sich 1.100 Passanten, Hotelgäste und Hotelangestellte. Die Vorladung fand mit nachrichtendienstlichen Mittel statt. Dies ist ein weiterer Verfahrensfehler. Das Verfahren erstreckt sich mittlerweile über 8 Jahren. Allein das Berufungsverfahren hat 3 Jahre in Anspruch genommen. Beim Obersten Gerichtshof wurden mehrere Richtergarnituren ausgetauscht. Das Richterkollegium, welches am 20. Juni ihr historisches „Unrechtsurteil“ abgab, war lediglich von 4 Volljuristen besetzt. Die fünfte Person ist eine frühere Journalistin, welche eine Zweitausbildung als Richterin abschloss. Eine formelle Berufung ins Richterkollegium des Obersten Gerichtes fand nicht statt. Eine Anfechtungsklage über diesen Umstand soll am 5. Juli erfolgen.

Möglicherweise wird Adrian Nastase im Gefängniskrankenhaus die nächste Zeit verbringen. Sollte die Anfechtungsklage stattgegeben werden, muss das komplette Berufungsverfahren neuaufgerollt werden.

Möglich wäre auch eine vorzeitige Begnadigung. Das Parlament kann im Anschluss der erfolgreichen Anfechtung das Urteil aufheben und die Begnadigung aussprechen.

Unterdessen haben sich die politischen Fronten weiter verschärft. Wäre Adrian Nastase in Folge seines Suizidversuches verstorben, hätten seine Anhänger und eine kritische Masse von Hungrigen, Enttäuschten, Armen und Wutbürger möglicherweise das Präsidentenpalast Cotroceni gestürmt und Bukarest wäre Schauplatz eines spontanen Volksaufstandes gewesen.

Die Sozial-Liberale Union USL, Rumäniens vereinigtes anti-totalitäres Parteienbündnis, wird das Amtenthebungsverfahren gegen den autoritären Staatspräsidenten einleiten. Rumänien hat sich seit 2004 institutionell entdemokratisiert und gleicht eher einer lateinamerikanischen Bananenrepublik als einem europäischen Staat. Historisches Vorbild für das Amtsenthebungsverfahren ist die englische Glorious Revolution von 1688, wo das englische Parlament den autoritären König Jakob II. gestürzt hat. Seit dieser Zeit hat sich die britische parlamentarische Monarchie als ein stabiles politisches System herauskristallisiert.

Die USL verfügt zurzeit über 225 Parlamentarier. Ihr fehlen noch lediglich vier Stimmen aus den Reihen nationaler Minderheiten und parteilosen Volksvertreter, um die Amtsenthebung durchzusetzen. Eine parlamentarische Mehrheit gilt als sicher.

Im Falle einer parlamentarischen Amtsenthebung würde Senatspräsident Vasile Blaga das Amt des Staatspräsidenten bis auf weiteres ausführen. Die Volksabstimmung würde dann 29 Tage nach der Amtsenthebung stattfinden. Die Entscheidung für die Amtsenthebung seitens des Souveräns gilt als sicher. Folglich würden vorzeitige Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl würde dann mit den Parlamentswahlen stattfinden. Parlamentswahlen sind für den 2. Dezember vorgesehen.

Als Favorit für das höchste Amt gilt Crin Antonescu, Parteivorsitzender der National-Liberalen und zugleich Co-Vorsitzender der Sozial-Liberalen Union USL. Bei den Parlamentswahlen würde die USL eine überlegende Zweidrittelmehrheit einfahren.

Vasile Blaga scheint sich seiner zukünftigen Rolle als Oppositionsführer und zugleich Interrimspräsident vorbereitet zu haben. Am 30. Juni wird ein Sonderparteitag der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei PDL Blaga als neuer Parteivorsitzender wählen. Der zukünftige starke Mann der PDL wird versuchen, aus der nahenden und absehbaren Wahlniederlage sich in eine strategische Position zu positionieren.

Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wird aber bunter. Der ehemalige Ministerpräsident Ungureanu hat sich unterdessen bereit erklärt für einen Parlamentssitz zu kandidieren. Ungureanu wird am kommenden Wochenende die „Mitte-Rechts Initiative“ gründen, eine Bürgervereinigung, welche konservative Nichtwähler ansprechen und anbinden will. Jüngere Anhänger der PDL werden am Samstag, den 23. Juni, die konservative „Neue Republik Partei“. Initiator und möglicher Parteichef der NPR ist der neurechte Intellektuelle Mihai Neamtu.

Das Superwahljahr 2012 ist eröffnet. Einer Umfrage zufolge haben sich 80% der Wähler für eine Partei entschieden. Folglich werden die Nichtwähler und Unentschlossenen umworben.

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