Parlamentswahlen Rumänien – Parteien, Kandidaten, Analyse

Am 9. Dezember finden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Die rumänischen Parlamentswahlen werden auch in der Bundesrepublik eine wahlpolitische Wirkung hinterlassen. Seit den Parlamentswahlen 2004 haben die Auslandsrumänen Basescu und seine PDL gewählt. Doch die Stimmung hat sich inzwischen gedreht. In der Bundesrepublik leben 400.000 Deutsch-Rumänen, welche beide Pässe innehaben und parteipolitisch sich stark am rumänischen Wahltrend orientieren. Sollte die USL auch in der rumänischen Diaspora einen Wahlerfolg erzielen, würde sich dieser Trend auch im Bundestagswahljahr 2013 fortsetzen.

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Rumänische Parlamentswahlen vom 09. Dezember 2012 – Linkssammlung Partein, Medien, Blogs

Linkssammlung Parteien:

http://www.psd.ro/noulpsd/ (Sozialdemokratische Partei PSD)

http://www.pnl.ro (National Liberale Partei PNL)

http://www.pdl.org.ro/ (Demokratisch-Liberale Partei PDL)

http://www.partidulconservator.ro/ (Konservative Partei PC)

http://www.unpr.eu/ (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR)

http://www.partidulverde.ro/ (Grüne Partei PV)

http://www.miscareaverzilor.eu/ (Grüne Bewegung – Demokratische Agrarier MV-DA)

http://www.pntcd.eu/ (Authentische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD-A)

http://www.per.ro/ (Ökologische Partei Rumäniens PER)

http://www.png.ro/ (Christdemokratische Partei der Neuen Generations PNG-CD)

http://partidulromaniamare.ro/ (Groß-Rumänien Partei PRM)

http://www.udmr.ro/ (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR)

http://www.pntcd.ro/ (Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD)

http://www.nouarepublica.ro/ (Neue Republik Partei PNR)

http://www.prodemo.ro/ (ProDemo Partei)

http://partidul.poporului.ro/ (Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD)

http://www.pasro.ro/ (Partei der Sozialistische Allianz – Kommunisten PAS)

http://www.fdgr.ro/de/index.php (Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR)

http://www.polgariszovetseg.ro/ (Ungarische Bürgerpartei-Ungarische Völkspartei PCM-PPMT)

http://uslonline.ro/ (Sozial Liberale Union USL)

http://www.aliantaromaniadreapta.eu/ (Allianz Gerechtes Rumänien ARD)

Nachfolgend die Links wichtiger TV-Stationen welche ausführlich über den Wahlkampf berichten werden:

Werbefinanzierte private TV-Sender:

„Antena3.ro“ http://www.antena3.ro/

„Realitatea TV“ http://webtv.realitatea.net/live?international=1

„Romania TV“ http://www.rtv.net/live

„B1TV“ http://www.b1.ro/live.php

Staatliches Fernsehen:

„TVR Plus“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-1

„TVR“ http://www.tvr.ro/

„TVR International“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-international-3

Die Printpresse spielt kaum noch eine Rolle. Heutzutage informiert man sich über privat-geführte Blogs und Nachrichtenportale:

http://www.gandul.info/ (Gandul, Onlineportal des früheren gleichnamigen Printemdiums, parteiunabhängig)

http://pesurse.ro (PeSurse.ro, die erste und beste Informationsquelle rumänischer Politik, Pflichtlektüre!)

http://www.machiavelli.ro/ (Machiavelli, Blogportal)

http://yellowgondolin.wordpress.com (Yellow Gondolin, PNL-nahes Blog)

http://sociollogica.blogspot.ro/ Sociollogica (Umfragen und Analysen, einer der wenigen parteiunabhängigen Blogs)

http://voxpublica.realitatea.net/ Vox Publica (Blogportal des TV-Senders Realitatea TV)

http://lilick-auftakt.blogspot.de/ Lilick Auftakt (PNL-nahes Blog)

http://radu-tudor.ro/ Radu Tudor (TV-Moderator und Militärkorrespondent)

http://turambarr.blogspot.de/ (Blog des Soziologen Mirel Palada)

http://riddickro.blogspot.de/ (Euroskeptisches Blog, zwischen 2008 und 2010 PDL nah, gegenwärtig unabhängig)

http://inliniedreapta.net/ (Die neurechte und eurokritische Intelligenz)

http://www.contributors.ro/ (Die neurechte und PDL-nahe Intelligenz)

http://www.ziuanews.ro/ (Onlineplatform des früheren Printemediums ZIUA)

http://www.blogary.ro/ (PDL-nahes Blog)

http://copaculdinpadure.wordpress.com/ (Blog aus dem Umfeld der Neuen Republik Partei PNR)

http://www.corectnews.com/politics (Blog des Journalisten und PNL-Politikers Sorin Rosca Stanescu)

http://www.cotidianul.ro/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Cotidianul)

http://curentul.ro/2012/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Curentul)

http://www.hotnews.ro/ (Nachrichtenportal)

http://www.adz.ro/ (Allgemeine Deutsche Zeitung aus Rumänien)

http://www.evz.ro/ (Evenimentul Zilei, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.romanialibera.ro/ (Romania Libera, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.adevarul.ro/ (Adevarul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.dcnews.ro/ (DC News, Nachrichtenportal)

http://www.inpolitics.ro/ (InPolitics, Nachrichtenportal)

http://www.stelian-tanase.ro/ (Politisches Blogportal)

http://baricada.wordpress.com/ (Satireblog, PDL-nah)

http://www.academiacatavencu.info/ (Academia Catavencu, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, PDL-nah)

http://www.kmkz.ro/ (Kamikaze, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, parteiunabhängig)

http://jurnalul.ro/ (Jurnalul National, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, USL-nah)

http://www.ziarultricolorul.ro/ (Tricolorul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, Tageszeitung der Groß Rumänien Partei PRM)

http://www.paginademedia.ro/ (Pagina de Media, Nachrichtenportal über die Traffic und Onlinereichweite sämtlicher rumänischer Medien)

http://www.zelist.ro/bloguri.html (Onlineportal über sämtliche rumänischsprachigen Blogs)

http://danandronic.ro/ (Blog des Politikberaters Dan Andronic)

http://www.mircea-badea.ro (Blog des TV-Moderators Mircea Badea)

http://turnofftheglory.com/blog/ (ThurnofftheGlory, Blog aus dem Umfeld der Bürger Kraft Partei PFC)

http://www.ciutacu.ro/ (Blog des TV-Moderators Victor Ciutacu)

http://aliantadreptei.wordpress.com/ („Alianta Dreptei“, Politblog, PNL und PNTCD-A nah)

http://barlogulpntcd.wordpress.com/ (Barlogul PNTCD, Politblog aus dem Umfeld der PNTCD-A)

http://mariusghilezan.ro/ (Blog des Politikberaters Marius Ghilezan)

http://national-liberal.ro/ (National-Liberal.ro, PNL-nah)

http://roxanaiordache.wordpress.com/ (Roxana Jordache, Blog der gleichnamigen Journalistin)

http://www.conteledesaintgermain.ro (Graf von Saint Germain Blog, Blog eines anonymen Insiders)

http://www.revista22.ro/ (Revista 22, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitscrift, PDL-nah)

http://dilemaveche.ro/ (Dilema Veche, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitischrift, PDL-nah)

http://www.criticatac.ro/ (Critic Atac, neomarxistisches Onlineportal, PSD-nah)

http://www.azi.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.cronicaromana.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.leaculdurerii.ro/ (Leacul Durerii, Onlieportal verschiedener Blogs aller parteipolitischen Richtungen)

http://www.sferapoliticii.ro/ (Sfera Politicii, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://www.studiapolitica.eu/ (Studia Politica, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://ioniliescu.wordpress.com/ (Blog des früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu)

http://nastase.wordpress.com/ (Blog des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase)

Standpunkte eines unabhängigen Beobachters zur aktuellen politischen Situation in Rumänien

Text + Autor: Stefan Bichler

Stefan Bichler stammt aus Niederösterreich und war bis zur Übersiedlung nach Hermannstadt aktives Mitglied des österreichischen Liberalen Forums. Bichler ist glücklich verheiratet und Vater einer niedlichen Tochter. Stefan Bichler genießt das Pfeifenrauchen und diskutiert dabei über Gott und die Welt. Der nachfolgende Text wurde im Wiener Sprachstil geschrieben.

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Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Jeder, der die Geschehnisse seit 1990 verfolgt wird erkennen, dass vieles sehr mangelhaft funktioniert. Trotzdem hat sich das Land dieser Staatsform verschrieben. Dies heißt, dass eine totale Systemänderung mit dem Austausch der gesamten politischen Klasse, wie das dem Anschein nach viele Leute – oder zumindest eine deutlich hörbare Minderheit – wollen, nur durch eine vermutlich gewalttätige Revolution erfolgen könnte, weil für jeden anderen, friedlichen Weg eben parlamentarische Mehrheiten berücksichtigt werden müssen.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Eine gewalttätige Revolution will zum Glück niemand, oder allenfalls nur ein irrelevant kleines Grüppchen von Spinnern.

Dass es in der Gesellschaft so richtig „brodelt“ war spätestens ab dem Jänner 2012 klar, als in allen wichtigen Städten des Landes zehntausende Menschen bei klirrender Kälte gegen den Staatspräsidenten Băsescu und gegen die Regierung – hierbei hauptsächlich gegen die Regierungspartei PDL – protestiert haben. Es hat sich dabei nicht um einen organisierten, koordinierten Protest gehandelt. Zuerst waren es spontane Bürgerbewegungen gegen die Absetzung des Gesundheitsstaatsekretärs Arafat. Dann haben sich außerparlamentarische Gruppen (z.B. grüne Parteien) und schließlich die parlamentarische Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) angeschlossen. Auch Stimmen, die sich gegen die gesamte „Politische Klasse“ gerichtet haben, waren nicht zu überhören.

Die Vorwürfe gegen Băsescu und die PDL waren und sind von sehr vielfältiger Natur. Ich versuche die zentralen Punkte, die gegen dieses Regime vorgebracht wurden und werden, aufzuzählen:

– Manipulation der Justiz (Es wird dem Präsidenten wiederholte Intervention zulasten politischer Gegner sowie die Besetzung entscheidender Sitze – z.B. im VfGH – durch Vertrauensleute vorgeworfen.)
– Erpressung (Der Ausdruck „Dosarokratie“ hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Es wird dabei dem Präsidenten vorgeworfen über seine administrativen Strukturen – Sicherheitsdienste etc. – belastendes Material über politische Gegner zu sammeln, um diese dadurch gefügig zu machen bzw. einzuschüchtern.
– Einschränkung der Medienfreiheit (Es wird dem Präsidenten vorgeworfen, gegen kritische Medien per Zentralbefehl vorgegangen zu sein und diese so in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.)
– Schlechtes Management der Folgen der Wirtschaftskrise (Den Herausforderungen wurde zum Teil nur mit Maßnahmen begegnet, die weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Verarmung oder in bitterste Not gestürzt haben. Die Erhöhung der MWSt hat viele Klein- und Mittelbetriebe ruiniert.)
– Machtkonzentration und Attacken gegen die Gewaltenteilung (Obwohl die rumänische Verfassung dem Präsidenten sehr viel Macht gibt, handelt es sich um kein klassisches Präsidialsystem. Der Premier hat Aufgaben, die nicht in die Kompetenz des Präsidenten fallen. Trotzdem hat der Präsident mehrmals die Rolle des Premiers übernommen und mehrfach Versuche unternommen, den Einfluss des Parlaments stark zu reduzieren.)
– Chauvinismus (Verbale Attacken gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Roma sind dokumentiert.)

Nicht alle aber manche dieser Punkte können sogar als Übertretung der geltenden Verfassung interpretiert werden, was zuletzt auch der VfGH zugestanden hat.

Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Parlamentsmehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten (die sich als USL eine Allianz gebildet haben) entstanden ist, war ausgesprochen unschön. Nur durch Übertritte und gebrochene Treue einzelner Mandarate gegenüber der PDL war dies möglich. Jedoch muss ausdrücklich festgehalten werden, dass diese Vorgangsweise (nämlich das Wechseln der Fraktionszugehörigkeit, Gründen von Scheinfraktionen etc.) erstens legal und zweitens seit jeher in Rumänien im Übermaß praktiziert wird und in der Vergangenheit sämtliche relevanten politischen Parteien gleichermaßen darunter gelitten wie davon profitiert haben. Es also nun als typischen USL-Stil zu bezeichnen, ist schlicht und ergreifend eine strategische Lüge der aktuellen Opposition.

Das angesagte Ziel der derzeitigen Regierung ist es, das Land bis zu den ordnungsgemäßen Wahlen im Herbst zu verwalten und den Urnengang korrekt zu organisieren. Die im Juni abgehaltenen Lokalwahlen sind demokratisch einwandfrei und gesetzeskonform über die Bühne gegangen, sodass kein Anlass zur Sorge besteht, dass dies bei den Parlamentswahlen anders sein könnte.

Leider hat die jetzt regierende USL sich eine katastrophale Fehleinschätzung bezüglich der Wichtigkeit von Informationspolitik im Ausland geleistet. Es hat unvorstellbar lange gedauert, bis die internationalen Büros der PSD und PNL reagiert haben und Kampagnen bei den “eigenen“ politischen Familien (Europäische Sozialdemokraten und Europäische Liberale, SI, LI sowie die EU-Parlamentsfraktionen) unternommen haben. Als die zuständigen Leute aus dem Tiefschlaf erwacht sind, konnte meist nur noch der Versuch unternommen werden, Schadensbegrenzung zu betreiben. Demgegenüber funktioniert die Propagandamaschine der Opposition PDL professionellst: In atemberaubendem Tempo haben konservative europäische Politiker und ihnen nahestehende Redakteure einseitig auf die Geschehnisse rund um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten reagiert. Es wurde von „Staatsstreich“, „Diktatur“, „Rechtsbruch“ und ähnlichem gesprochen. Sogar Vergleiche zum Dritten Reich und zum Stalinismus hat man sich nicht entblödet, zu strapazieren.

Bei aller unschönen Optik sei allerdings auf folgendes hingewiesen:

– Alle einschlägigen Beschlüsse wurden im Parlament von einer Mehrheit der Mandatare beschlossen.
– Beschlüsse wurden dem VfGH zur Prüfung vorgelegt und in der Mehrheit der Fälle von diesem bestätigt.
– Eine Person (Băsescu) und eine Partei (PDL) haben die Macht verloren bzw. sind im Begriff dazu.
– An die Stelle des Präsidenten und seiner Partei tritt mit der USL eine Koalition aus drei Parteien (PSD, PNL, PC), die von weiteren zwei bis drei Parteien bzw. Gruppen lose toleriert bzw. unterstützt wird (Ungarnunion, UNPR und ethnische Minderheiten). – Die Geschehnisse der letzten Wochen als zunehmende Machtkonzentration zu bezeichnen, ist also – gelinde gesagt – das Gegenteil der Wahrheit.
– Der Präsident wurde nicht „beseitigt“, sondern suspendiert. Die Suspendierung ist mit einem Monat limitiert, an dessen Ende ein Referendum stehen muss. Bei diesem Referendum haben die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen oder die Suspendierung rückgängig zu machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Jahreszeit viele Medien einfach glücklich über diese willkommene Möglichkeit zum Stopfen des „Sommerloches“ sind. Die tatsächlichen Probleme Rumäniens werden von den jüngsten Ereignissen höchstens am Rande tangiert. Deswegen möchte ich all jenen, die jetzt über Rumänien schockiert sind sagen: Keine Angst, es wird sich erheblich weniger ändern, als Ihr befürchtet! Die anderen aber, die jetzt schon den Sekt einkühlen will ich in der Euphorie etwas bremsen: Die Hürde, die USL sich gelegt hat, ist eine sehr hohe! Immerhin möchten Sozialdemokraten und Liberale nicht nur mit den Missständen der letzten Jahre aufräumen, sondern auch einen neuen, ehrlichen und erfolgreichen Politikstil durchsetzen. Dafür ist ein viel höheres Maß an Professionalität erforderlich, als man es in der internationalen Kommunikation der letzten Tage gezeigt hat, obwohl gerade die Eigenwerbung im Ausland eigentlich ein Kinderspiel wäre im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

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Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Leserbrief zum Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ von Karl-Peter Schwarz vom 14. Juni 2012

Der Artikel „Rumänien streitet über EU-Gipfel“ enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehler und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz weist in seinem Artikel auf Artikel 80, Absatz 1 der rumänischen Verfassung hin, wonach der rumänische Staatspräsident Rumänien auf internationalen Parkett repräsentieren sollte. Dieser Verweis ist inhaltlich falsch. Rumänien ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die politikwissenschaftliche Literatur bewertet Rumänien als eine „semi-semi-präsidiale“ Republik. (Manfred G. Schmidt, „Demokratietheorien, S. 295ff, 5. Auflage, Wiesbaden, 2010.) In der EU gibt es lediglich zwei präsidiale Republiken: Zypern und Frankreich. Diese werden beim Europäischen Rat von den Staatspräsidenten repräsentiert. Rumänien ist seit der kommunistischen Machtübernahmen vom 30.12.1947 eine Republik und seit dem 21.11.1991 eine parlamentarische Republik. Das Machtzentrum ist das Parlament. Die rumänische Verfassung kennt drei Akteure der internationalen Politik: die Regierung, den Staatspräsidenten und das Parlament. Ein explizites Staatsoberhaupt kennt die rumänische Verfassung nicht.

Die Regierung setzt gemäß Art. 102 die Außenpolitik um. Gemäß Art. 61 Abs. 1 und Abs. 69. Abs. 2 wird die Außenpolitik gemäß des Votums des Parlaments umgesetzt. Folglich muss die Regierung das Votum der Parlamentsmehrheit umsetzen. Der Staatspräsident repräsentiert den rumänischen Staat auf internationalen Konferenzen. Dieser politische Auftritt muss aber gemäß Art. 87 mit der Regierung abgesprochen werden. Repräsentiert wird aber „die politische Einheit als Ganzes“. (Carl Schmitt, „Verfassungslehre“, S. 212, 10. Auflage, Berlin, 2010). Ein politisches Organ kann und darf nicht nach Beliebigkeit repräsentieren. Nur wer realpolitisch regiert, darf auch repräsentieren.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni werden vorrangig Finanz- und Haushaltsthemen besprochen und beschlossen. Folglich Rumänien muss auf diesem EU-Gipfel vom Ministerpräsidenten repräsentiert werden. Europapolitik ist zugleich Innenpolitik.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „die Nationalliberalen im April 2007 aus der Koalition ausgeschlossen worden sind.“ Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Im April 2007 haben die Minister der Demokratischen Partei PD ihren Dienst in der national-liberalen Regierung des Ministerpräsidenten Tariceanu quittiert. Folglich hat Tariceanu das Kabinett mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit bis Ende 2008 fortgeführt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „aus der Parlamentswahl 2008 die PDL als klarer Sieger hervorging“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Bei den Parlamentswahlen vom 28. November 2008 gab es folgendes Resultat:

Wahlallianz Sozialdemokratische Partei PSD + Konservative Partei PC
33,09%, 2.279.449 gültige Stimmen, 114 Mandate für das Abgeordnetenhaus)
34,16%, 2.352.968 gültige Stimmen, 49 Mandate für den Senat

Demokratisch-Liberale Partei PDL
32,36%, 2.228.860 gültige Stimmen, 115 Mandate für das Abgeordnetenhaus
33,57%, 2,312,358 gültige Stimmen, 51 Mandate für den Senat

National Liberale Partei PNL
18,57%, 1.279.063 gültige Stimmen, 65 Mandate für das Abgeordnetenhaus
18,74%, 1.291.029 gültige Stimmen, 28 Mandate für den Senat

Nach der Wahl gab es zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 eine Regierungskoalition zwischen der PDL und der Sozialdemokraten. Einen klaren Sieger hat es in Rumänien seit 1992 nicht mehr gegeben. Sämtliche Regierungen haben sich auf breite überparteiliche Koalitionen von Links bis Rechts stützen müssen.

Quelle: http://www.alegeri.tv/alegeri-parlamentare-uninominale-2008

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PDL „sich für eine gründliche Sanierung des Staatshaushaltes eingetreten ist“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die national-liberale Regierung Tariceanu hat ein Haushaltsüberschuss produziert. Im Dezember 2008 betrugen die rumänischen Auslandsschulden eine Summe von 33 Milliarden Euro. Gegenüber standen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber Ländern der Dritten und Vierten Welt, welche aus dem kommunistischen Regime vergeben wurden. Folglich im Dezember 2008 besaß Rumänien eine reale Null-Auslandsverschuldung. Die nachfolgenden PDL-Regierungen haben den rumänischen Steuerzahler um 100 Milliarden Euro verschuldet. Die haushaltspolitische Belastung beträgt nur dieses Jahr 12 Milliarden Euro. 2013 muss der rumänische Steuerzahler das Doppelte an Zinsen und Gebühren austragen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Regierung Ponta „am vorigen Sonntag einen riesigen Wahlerfolg“ erzielte. Diese Behauptung ist inhaltlich richtig, aber der FAZ-Südosteuropakorrespondent vermeidet Zahlen zu nennen. Da hinter diesem Blog immer ein kluger Kopf steckt, erhalten die sehr neugierigen Leser die Endergebnisse der rumänischen Kommunalwahlen vom 10.06.2012.

Ergebnis nach gültigen Wahlstimmen:

Wahlallianz Sozial Liberale Union USL 45,94%*
Demokratisch-Liberale Partei PDL 22,44%
Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 9,23%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,95%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,03%
Groß-Rumänien Partei PRM 1,71%
Rumänische Ökologische Partei PER 0,69%
Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,48%
Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,34%

* USL gebildet aus PSD, PC und PNL.

Ergebnis nach Mandate:

Sozialdemokratische Partei PSD 45,76%
National Liberale Partei PNL 28,92%
Demokratisch-Liberale Partei PDL 14,46%
Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 4,82%
Konservative Partei PC 3,63%
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,41%

Die National Liberale Partei hat ihr bestes Wahlergebnis seit 1937 (36,46%) erzielen können. Die PNL ist gemessen der Anzahl der kommunalen Mandate die stärkste liberale Partei in der Europäischen Union.

Unterdessen hat die parlamentarische Opposition erste Schritte unternommen, um aus ihrer Niederlage herauszukommen. Die PDL wird ihr außerordentlicher Parteitag am 30. Juni abhalten. Favorit für den Parteivorsitz gilt nach wie vor Senatspräsident Vasile Blaga. Blaga kann auf eine breite Zustimmung der Parteitagsdelegierten bauen. Auf den außerordentlichen Parteitag sollen sämtliche Führungsgremien neubestellt werden. Der amtierenden PDL-Vorsitzende Emil Boc hat in Folge des Wahlergebnisses sein Rücktritt eingereicht. Daraufhin traten sämtliche Vorstandsmitglieder zurück. Offen bliebt, ob der Ex-Ministerpräsident Ungureanu der PDL beitritt. Formell ist Ungureanu noch Mitglied der PNL. In einigen Interviews erklärte Ungureanu seine Bereitschaft den politischen Neuaufbau der PDL zu begleiten.

Ein Teil der PDL Anhängerschaft hat bereits die PDL formell verlassen und wird am Samstag, den 23. Juni die „Neue Republik Partei“ PNR gründen. Initiator der PNL ist der neurechte Intellektuelle Mihai Neamtu. Die PNR gilt als rechtskonservativ.

 

Lesebrief zum Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12

Der Artikel „Rumäniens Konservative verlieren“ von Karl Peter Schwarz, vom 12.06.12 enthält zum wiederholten Male Fehler und Falschinformationen.

Karl Peter Schwarz behauptet dass die PDL „eine konservative Partei“ sei. Diese Behauptung ist falsch. Die PDL ist der Rechtsnachfolger der postkommunistischen Politbewegung „Front zur Nationalen Rettung“ FSN. Das Parteiemblem ist die Sozialistennelke der deutschen Kommunistin Rosa Luxemburg. 1993 gab sich die Front zur Nationalen Rettung den Beinamen „Demokratische Partei“ PD. Bis 1999 führte die PD den Zusatz PD (FSN). Bis 2005 war die Demokratische Partei aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale. Eine intellektuelle innerparteiliche Auseinandersetzung über konservative und liberale Ideologien findet innerhalb der PDL kaum statt. Zwar gibt es parteinahe konservativen Intellektuellenzirkeln, aber die PDL hat sich seit 2005 als nicht-ideologischen Partei der Macht verstanden und ebenso agiert.

Bei der Kommunalwahlen 2012 hat die PDL sowohl unter eigenen Namen, aber auch in lokalen Allianzen mit UNPR, Groß-Rumänien Partei, Ökologische Partei Rumäniens kandidiert. In dem jeweiligen Bündnisse hat man sich sogar für die chevaristische Kampfgrün entschieden. Die Camouflage des politischen Auftritts hat eher zum Wahldebakel beigetragen.

Nach amtlichen Teilergebnissen wurde wie folgt gewählt:

Sozial Liberale Union USL 49,85%

Demokratisch-Liberale Partei PDL 23,68%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 8,94%

Demokratische Union der Ungarn UDMR 5,62%

Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 2,40%

Groß Rumänien Partei PRM 2,04%

Okölogische Partei Rumäniens PER 0,96%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 0,67%

Volkspartei der Ungarn PP MT 0,45%

Ungarischer Bürgerpartei PCM 0,49%

Christdemokratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 0,20%

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Die PDL hat mehr als 20% Prozent sowohl in Mandate, als auch in gültigen Wahlstimmen verloren. In der Hauptstadt Bukarest hat PDL sowohl die Mehrheit im Stadtrat, aber auch die Bezirksbürgermeisterämter in den Stadtbezirken 3 und 6 verloren. Gegenwärtig konnte die PDL noch drei Bezirke (von 41) und 10 Bezirkshauptstätte (von 40) gewonnen. Landesweit hat die PDL 14,75% aller kommunalen Mandate erhalten. Bei der Kommunalwahlen 2009 errang PDL noch satte 34%. Ein Sonderfall stellt die Kommunalwahl in Klausenburg dar. Die PDL gewann die Kommunalwahl und stellt mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Boc den Bürgermeister. Der Bezirk Cluj ging aber an die PNL verloren. In der Stadtratsmehrheit in Klausenburg regiert die PDL zusammen mit der UDMR.

Die wichtigste Oppositionspartei PDL steht nunmehr vor der Herkulesaufgabe sich für die Parlamentswahlen im Herbst neu aufzustellen. Intellektuellen wie Preda und Neamtu fordern die inhaltliche Neuaufstellung und sogar das Aufgehen der PDL entweder in einem Parteienbündniss oder sogar die Neugründung. Juristisch ist die Neugründung riskant, da vor dem Amtsgericht die Neugründung und Neueintragung in das Parteienregister von Jedermann angefochten werden kann. Im Gespräch ist die Gründung des Parteienbündnisses „Initiative Mitte Rechts ICD“. Der ICD sollen sowohl die PDL, aber auch die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD, aber auch der konservative Intellektuellenkreis „Neue Republik“ angehören.

Das Abschneiden der PDL hängt vom Wahlsystem ab. Die parlamentarische Mehrheit hat sich für das englische Mehrheitswahlsystem entschieden. Das neue Wahlgesetzt wurde von der PDL angefochten. Am 27. Juni soll das Oberste Verfassungsgericht über das Normenkontrollverfahren entscheiden. Das Richtergremium ist mehrheitlich PDL nahe. Die entscheidende Stimme wird vom ungarischstämmigen Verfassungsrichter kommen. Im Falle einer Ablehnung wird man nach dem jetzigen Wahlsystem wählen. Möglich ist es aber, dass sich sowohl die USL als auch die PDL Opposition sich auf die Wiedereinführung der Verhältniswahl entscheiden. Bei einer Mehrheitswahl würde die PDL weniger als 5% der Stimmen erhalten. Bei der Listenwahl würde die PDL bei 15% der Stimmen politisch überleben.

Das Wahl- und Parteienbündniss Sozial-Liberale Union USL hat ein historischer Sieg errungen. In einzelnem Wahlbezirke haben USL Kandidaten Wahlergebnisse zwischen 70 und 80% erzielt. Solche Ergebnisse hat man nur in Lateinamerika erzielt. Die Sozial Liberale Union USL wurde 2011 von der National Liberalen PNL, von Konservativen Partei PC und von der Sozialdemokratischen Partei PSD ins Leben gerufen.  Politisches Ziel der USL ist die Demokratisierung des autoritären politischen System Rumäniens.

Vorbilder der USL war die Bildung der spanischen Zentrumsunion UDC, sowie die portugiesische „Demokratische Allianz“ AD. Sowohl die UDC und die AD wurden gebildet, als in beiden Ländern die autoritären Regime untergingen. Im postkommunistischen Rumänien funktionierte zwischen 1991 und 2000 das Parteien- und Wahlbündnis „Demokratische Konvention“ CDR. Hauptparteien der CDR waren die National Liberale Partei PNL und die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD. Die CDR konnte die Kommunal- und Parlamentswahlen 1996 gewonnen.

Landesweit hat die USL 49,85% der gültigen Wahlstimmen erhalten. Die USL hat 35 von 41 Bezirken gewonnen. In der Hauptstadt stellt die USL sowohl den Oberbürgermeister, als auch die Ratsmehrheit. Fünf von Sechs der Bukarester Bezirke werden zukünftig von der USL regiert. Landesweit hat die USL 72,50% aller kommunalen Mandate erzielt.

Die einzelnen Parteien der USL haben historische Ergebnisse erzielen können. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 21 Bezirke und 18 Bezirkshauptstädte gewinnen können. Die PSD stellt zukünftig den Bezirkbürgermeister in den Bukarester Bezirke 3 und 5. Die PSD konnte 46,58% aller kommunalen Mandate erzielen. Somit bestätigt die PSD ihre dominierende Stellung auf kommunaler Ebene.
Die National Liberale Partei PNL, Rumäniens älteste politische Partei, hat bei den Kommunalwahlen 2012 ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielen können. Die National Liberalen haben landesweit 23,25% aller Mandate gewonnen. Die PNL stellt zukünftig den Bezirkshauptmann in 13 Bezirke. Acht Bezirkshauptstädte werden von acht national-liberalen Bürgermeistern regiert. Die PNL regiert demnächst mit satten Mehrheiten von über 60% in den Bukarester Bezirken 1 und 6. Das beste Wahlergebnis erzielte die PNL in Otopeni nahe Bukarest, wo der PNL Bürgermeister mit 88,75% der Stimme gewählt worden ist und sich auf eine national-liberale Rathausmehrheit von 76% stützen kann. Auf der Bezirksebene konnte die PNL 66% der Stimmen erzielen. Dies beweist die Beliebtheit der PNL auf lokaler Ebene. Nach der Kommunalwahl 2012 hat sich die National Liberale Partei PNL als zweistärkste Partei behaupten können. Mittel- und längerfristig beabsichtigt die PNL den Status einer dominierenden liberal-konservativen Volkspartei, Position welche die Partei zwischen 1875 und 1937 innehatte.

Die Konservative Partei PC hat überraschend sehr gut bei den Kommunalwahlen 2012 abschneiden können. Im Bukarest Bezirk 4 wurde der regierende PC-Bürgermeister Piedone mit über 80% wiedergewählt. Der Bezirk Maramures wird von einem PC-Politiker regiert. Die Bezirkshauptstadt Deva wird ebenfalls von der Konservativen Partei PC bestellt. Landesweit konnte die PC 3,41% aller kommunalen Mandate erzielen können.

18 USL Parlamentarier werden binnen 45 Tagen ihr lokales Mandat übernehmen. Da keine Nachwahlen mehr organisiert werden können, wird die USL verstärkt mit Hilfe der Parlamentarier der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR regieren können. Beide Parlamentsgruppen bringen zusammen 34 Parlamentarier und haben in der Vergangenheit für die USL Regierung abgestimmt.

Der parteilose Bukarester Oberbürgermeister Oprescu wurde mit 55% der Stimmen wiedergewählt. Oprescu kann sich nunmehr auf klare Mehrheit im Stadtrat stützen.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP DD konnte 8,94% erzielen. Die PP DD wird vom bekannten Fernsehmoderator Dan Diaconescu geführt. Die Partei glänzt eher mit rechtspopulistischen Themen wie die „Massenverhaftungen von korrupten Politiker und Konfiszierung aller Vermögen“. Die Mitglieder verfügen über keinerlei politische Erfahrung und werden in der Legislative eine marginale Rolle spielen.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR konnte sich mit 5,62% behaupten. Die UDMR befindet sich in der Opposition und muss sich mit ihrer neuen Rolle zurechtfinden. Den Bezirk Mures hat die UDMR an die PNL verloren. Für die Parlamentswahlen im Herbst wird die UDMR versuchen ihre 29 Mandate zu verteidigen. Mittel- und Längerfristig beabsichtigt die UDMR der Rückkehr an die Macht.

Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR war die Kommunalwahl eine herbe Niederlage. Mit der Ausnahme der Bukarester Bezirks 2, wo der Amtsinhaber Ontanu die Wiederwahl gewann, schnitt die UNPR eher schwach ab. Die UNPR erzielte landesweit 2,40% der Stimmen. Politische Beobachter vermuten, dass die UNPR versuchen wird in der PSD aufzugehen.

Die national-chauvinistische Groß Rumänien Partei PRM wurde von der PP DD entzaubert. Die PRM erzielte landesweit 2,04% und spielt politisch landesweit keine Rolle mehr. Die Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD schnitt enttäuschend mit 0,67% ab. Die vormalige Regierungspartei (1996-2000) findet einfach nicht den Weg aus der außerparlamentarischen Misere.

Die Kommunalwahlen 2012 markieren eine politische Zäsur. Die rumänische Variante des postkommunistischen Neocäsarismus und die Präsidentialisierung der Verfassungswirklichkeit gehören der Vergangenheit. Die Regierungsübernahme der USL und der klare Sieg der USL bei den Kommunalwahlen eröffnen ein neues Kapitel. Das politische System Rumäniens wird sich nunmehr wandeln. Bei den kommenden Parlamentswahlen wird die USL erneut eine klare Mehrheit einfahren können. Nach den Parlamentswahlen wird die ohnehin fehlerbehaftete Verfassung geändert werden. Der politische Wandel geht in Richtung einer parlamentarischen Demokratie. Diese könnte aber auch den Beginn der monarchistischen Restauration einleiten. Ab integro nascitur ordo.

Leserbrief zum Artikel „Unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl Peter Schwarz‏

Der Artikel „Rumänien unter besonderer Beobachtung“ vom 04. Mai 2012 von Karl-Peter Schwarz enthält wie immer eine Reihe von inhaltlichen Fehlern.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass sich die ersten Konflikte mit der EU abzeichnen“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Es gibt keinerlei Konflikte zwischen Rumänien und der EU.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin „dass die neue Regierung die Errichtung einer ungarischen Fakultät an der Medizinischen Universität in Targu-Mures verhindert“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die Medizinische Universität in Targu-Mures ist 1945 von Seiner Majestät König Michael von Rumänien gegründet worden. Gegenwärtig wird an der Medizinischen Universität in Targu Mures in drei Sprachen unterrichtet: Rumänisch, Ungarisch und Englisch. Die abgewählte Regierung Ungureanu hat versucht eine rein ungarische Medizinabteilung zu gründen. Dieser Gesetzesentwurf verstößt gegen das derzeit gültige Unterrichts- und Wissenschaftsgesetzt.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „das zwischen den ungarischen und rumänischen Bevölkerung einen stets latenten nationalen verschärften Konflikt gibt“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Als am 27. April die parlamentarische Opposition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewann und den Rücktritt der Pleiteregierung Ungureanu erreichte, gab es landesweit spontane Freundesfeste. Natürlich ist das friedliche Zusammenleben in Rumänien für Revanchisten ein Dorn im Auge.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption verurteilt worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. In ersten Prozeß wurde Nastase von sämtlichen Anklagepunkte freigesprochen. In einem zweiten Prozeß, welche an die stalinistischen Schauprozesse erinnert, wo mehr als 2.000 Passanten und Nichtbeteiligte als Zeugen vernommen worden sind, hat die Staatsanwalt sämtliche Anklagepunkte fallengelassen und Nastase wegen „Entgegenahme von Geld verurteilt“. In der Revision hat Nastase die Anklage zurückgewiesen, da er nachweise konnte dass die von der rumänischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Banknoten zwischen 2007 und 2008 gedruckt worden sind. In der Anklageschrift hat man Nastase vorgeworfen auf einer Veranstaltung im Mai 2004 von einem Bauunternehmer eine nicht näher definierte Summe entgegenkommen haben sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtgültig.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass das Sanierungsprogramm der Konservativen erfolgreich sein sollte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die postkommunistische Front zur Nationalen Rettung, die heutige „Demokratisch-Liberale Partei PDL“ ist weder demokratisch noch konservativ. Sie umfasst alte Kader, wie der Parlamentarier Toader, welcher nach wie vor öffentlich erklärt, „er sein ein ehrlicher und stolzer rumänischer Kommunist“ gewesen. Die meisten Mitglieder der PDL entstammen aus der Funktionäretage der rumänischen Kommunistischen Partei. Das Parteisymbol der PDL ist die Nelke der Kommunistin Rosa Luxemburg. Die PDL war zwischen 1992 und 2005 aktives Mitglied der Sozialistischen Internationale.

 

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin, „dass eine kleine Gruppe integrer Politiker die konservative PDL zu reformieren versucht hatte“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Die PDL war nie eine konservative oder eine rechtsbürgerliche Partei. Die Zugehörigkeit zur EVP wurde inhaltlich niemals innerparteilich diskutiert. Mit Ausnahme von drei oder vier Intellektuellen, versteht sich die PDL als nichtindeologischen Wahlverein des amtierenden Staatspräsidenten Basescu. Es gibt zwei authentische bürgerliche Parteien: die Christdemokratischen Nationale Bauernpartei PNTCD und die National-Liberale Partei PNL.

 

Die PDL steht kurz vor der Auflösung. Die ehemalige Staatspartei muss sich mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtfinden. Mehrere Parlamentarier haben sich der PSD und der PNL angeschlossen, so dass die USL derzeit über eine einfache Mehrheit von 231 Parlamentariern verfügt. PDL-Vorsitzende Boc hat ein Teil seiner Vollmachten an Wahlmanager Vasile Blaga abgegeben. Blaga wird versuchen die PDL innerparteilich zu stabilisieren. Intern wird ein Ergebnis zwischen 15 und 20% anvisiert. Dieses Wahlergebnis wäre nur bei einem Verhältniswahlrecht möglich. Bei einem reinen Mehrheitsrecht nach britischen Vorbild, würde die USL 80% der Mandate erreichen.

 

Die Sozial-Liberale Union, die Allianz der politischen Mitte bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der nationalliberalen PNL wird die Kommunalwahlen vom 10. Juni 2012 haushoch gewinnen. Umfragen zufolge liegt die USL bei 62%. An zweiter Stelle hat sich die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD mit 14% etabliert. Die PDL liegt an dritter Stelle mit 12%. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wurde mit 6% taxiert. Die Umfrage kann unter folgender Quelle vollständig nachgelesen werden: „pesurse.ro“.

Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27. Januar 2012

Leserbrief zum Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ vom 27.01.2012

Der Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ von Karl-Peter Schwarz enthält eine Reihe von Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Schneestürme die letzten Demonstranten weggefegt haben. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass am Abend des 26. Januar 2011 mehr als 600 friedliche Demonstranten 15 Schneemänner auf  dem Universitätsplatz aufgebaut haben. Die 15 Schneemänner repräsentieren die rumänische Regierung. Der Universitätsplatz ist ein antikommunistisches Symbol. Im Oktober 1956 haben auf dem heutigen Universitätsplatz erstmalig rumänische Studenten ihre Solidarität für den Aufstand in Budapest bekundet. Im Dezember 1989 war der Universitätsplatz Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Ceausescu-treuen Truppen und antikommunistischen Demonstranten.

Quelle: http://blitzmagazine.ro/daca-pozele-ar-vorbi/azi-in-piata-universitatii-vor-protesta-si-oameni-de-zapada

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass „die Regierung Boc eine konservative Regierung sei“. Diese Behauptung ist falsch.

Die (noch) amtierende Regierung Boc besteht aus der vormaligen postkommunistischen FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), der heutigen PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratisch Liberale Partei), aus der linken UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei/Nationationale Union für den Fortschritt Rumäniens), aus der UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) und seitens der parlamentarischen Gruppe der Minderheiten, die traditionell der Regierungskoalition nahestehen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass im Wahljahr 2004 die Demokratische Partei aus eigener Kraft die Kommunalwahlen in Bukarest gewonnen haben soll. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass die National-Liberalen und die PD (Partidul Democrat/Demokratische Partei) im Jahre 2003 die Wahlallianz ADA (Alianta Dreptate si Adevar/Allianz Wahrheit und Gerechtigkeit) gegründet haben. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben beide Parteien auf getrennten Listen kandidiert. Lediglich in Klausenburg und Bukarest haben beide Parteien eine gemeinsame Liste aufgestellt. Die National-Liberalen haben 19% der Stimmen erzielt, die PD 16%. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde die gemeinsame Liste beider Parteien für die Parlamentswahlen vom November 2008 aufgestellt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) über einen „kollektiven Rücktritt aller Parlamentarier nachdenkt“. Diese Behauptung ist zum Teil richtig.

Wahr ist dass einzelne PNL-Parlamentarier über einen solchen Schritt nachgedacht haben. Tatsache ist, dass die Entscheidung über diesen Rücktritt laut Satzung der USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Allianz) im gemeinsamen Gremium der USL getroffen wird. Das Gremium tagt am kommenden Montag, den 30. Januar 2012. Mittlerweile tendiert man dazu, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse zu boykottieren, sowie der Plenarsitzungen fernzubleiben.

Was Karl-Peter Schwarz gerne seinem Lesern verschweigt, ist, dass die Lage in Rumänien sich immer weiter radikalisiert.

Die Entlassung des Außenministers Baconski und Ernennung des ehemaligen Sozialdemokraten Diaconescu (UNPR) als neuer Ressortleiter hat die Spannung innerhalb der regierenden PDL weiter anschwellen lassen. Mittlerweile fordern immer mehr PDL-Politiker aus der ersten und zweiten Reihe den Rücktritt des Ministerpräsidenten Boc.

Die parlamentarische Opposition fordert unvermindert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung und Einsetzung eines unabhängigen Ministerpräsidenten. Im Gespräch wird immer wieder der international anerkannte Finanzfachmann Catalin Georgescu genannt.

Catalin Georgescu leitet den Think-Tank CNDD (Centrul National pentru Dezvoltare Durabila/Nationales Zentrum für Nachhaltige Entwicklung). Seine Fachkompetenz wird sowohl seitens der Opposition, als auch seitens des Regierungslagers anerkannt. Politische Beobachter rechnen damit, dass bereits kommende Woche erste Schritte in dieser Richtung unternommen werden.
In der Rolle des Königsmacher spielt sich die UDMR. Der UDMR-Richter beim rumänischen Verfassungsgericht hat entschiedend dazu beigetragen, dass das Wahlgesetz, welche die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen auf dem Spätherbst vorsah, als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieses Votum war entscheidend, da der UDMR-Richter turnusgemäß die Sitzung des Verfassungsgerichts leitete. Die UMDR wird wohl Boc das Vertrauen kündigen und zu einer „Regierung des nationalen Konsenses“ aufrufen. Calin Georgescu hat mehrfach erklärt „im Notfall“ eine solche Regierung zu führen.

Das Parlament hat nunmehr die Aufgabe das Wahlgesetz zu revidieren oder ein neues auszuarbeiten. Die UDMR wird versuchen innerhalb der Regierung ihre Interessen durchzusetzen. Genauso wird die UDMR auch gegenüber der USL informell Kompromisse unterbreiten. Dieses politische Doppelspiel hat bisher der UDMR immer geholfen der alten und der neuen Regierung anzugehören.

Das gegenwärtige Wahlgesetz benachteiligt die UDMR, sowie kleinere Parteien wie die UNPR. Konsensfähig wäre die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes. Damit würden alle parlamentarischen Parteien dem neuen Parlament angehören.

Der parlamentarische Einzug der USL, der PD und der UDMR gilt als sicher. Die Rechtsextreme ND (Noua Dreapta/Neue Rechte) hat sich mehrfach bereit erklärt für das neue Parlament zu kandidieren. Ebenfalls im populistischen Spektrum tummelt sich die PP-DD (Partidul Popular Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu). Der bekannte Fernsehmoderator hat vor kurzem sein Wahlprogramm vorgestellt. Seine politische Plattform ist kurz und bündig. Das Volk und nicht das Parlament soll regieren. Das PP-DD Wahlprogramm ähnelt dem Werk Mein Kampf.

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