Leserbrief zum Artikel „Emil Boc und Frankreichs langer Schatten“ vom Karl-Peter Schwarz, „FAZ“ vom 21.06.2011

Leserbrief zum Artikel „Emil Boc und Frankreichs langer Schatten“ vom Karl-Peter Schwarz,
(FAZ vom 21.06.2011)

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Der Artikel enthält erneut eine Reihe von falschen Behauptungen. Wir helfen gerne bei der Wiederherstellung der Wahrheit. Der Verfasser behauptet dass Ministerpräsident Boc die Reform der Kreise angekündigt haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Die Ankündigung der Verwaltungsreform ist seitens des Staatspräsidenten Basescu angekündigt worden. Da keinerlei konkrete und schriftliche Details vorliegen, handelt es sich hier um eine politische Nebelkerze. Zweck der Ablenkungsmanöver ist vom bevorstehenden Staatsbankrott abzulenken.

Als Sündenböcke für die verfehlte Regierungspolitik soll die Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) dienen. Die UDMR steht innerhalb der ungarischen Minderheit unter Druck. In den Umfragen steht sie mit 3% Stimmenanteil außerhalb des Parlaments.

Eine administrative Reform wurde die UDMR ebenfalls benachteiligen, weil sie ihre Wahlhochburgen in den Bezirken Mures, Covasna, Harghita und Satu Mare verlieren würde. Die UDMR wird auch innerhalb der eigenen Wählerschaft politische Konkurrenz bekommen. Im Winter 2010/11 hat der Europarlamentarier Lazlo Tökes die Ungarische Volkspartei (PPMT) gegründet. Die PPMT steht politisch der ungarischen Regierungspartei Bürger-Allianz (FIDESZ) sehr nahe. Die ungarische Regierung hat indessen sämtliche politische Brücken zu der UMDR gebrochen und unterstützt politisch die PPMT.

Karl-Peter Schwarz hat in seinem Artikel ferner vergessen zu erwähnen, dass die sogenannte Einweihung der Vertretung der Szekeler, in einem Raum der Republik Ungarn stattgefunden hat. Ähnlich wie in Rumänien, versucht man die wirtschaftliche Krise mit populistischer und nationalistischer Folklore zu übertünchen. Eine EU-Vertretung der rumänischen Bezirke Covasna, Harghita und Mures gibt es in Brüssel seit längerem.

Karl-Peter Schwarz behauptet ferner, die Kreisreform diene der besseren Verwaltung und Umsetzung der europäischen Strukturfonds. Das Problem liegt nicht an der Umsetzung der Kreisverwaltung sondern an der Korruption des Boc-Regime. Zwischen der EU und Rumänien wurde ohnehin 2002 eine regionale Einteilung der 41 Bezirke vereinbart. Die Zuteilung der EU-Fördergelder erfolgt nach einem Muster von 8 Regionen. Diese Einteilung soll bei der Regierungsübernahme seitens der Sozial Liberalen Union (USL) beibehalten werden. Das Regierungsprogramm der USL sieht vor ferner, dass die Verwaltung der EU-Fördergelder in einer einzigen Behörde gebündelt wird.

Ferner wird behauptet, dass die politische Wahlallianz Sozial-Liberale lediglich bis zur nächsten Kommunalwahlen 2012 bestand haben soll. Die USL wurde im Februar 2011 aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Konservativen Partei (PC) und Rumäniens ältester und wichtigster politischer Partei – der National-Liberalen Partei (PNL) gebildet. Ziel der Allianz der politischen Mitte ist es, die von der Boc-Regierung vergessenen Strukturreformen anzupacken. Als mittleres Zeitlimit der Strukturreformen werden drei bis vier Legislaturperioden vorgegeben.

In den Umfragen führt die USL mit 60%, gefolgt von der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit 15%. Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) erlebt zurzeit eine Renaissance und wurde laute einer Facebook-Umfrage ins zukünftige Parlament einziehen. 7,50% der befragten Wahlberechtigten vertrauen der PNTCD. Im Frühjahr 2012 werden Kommunalwahlen stattfinden. Die Wahl der Legislative soll im Spätherbst 2012 folgen.

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