Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert“ vom 28. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu 1989 sich ein rumänischer Ministerpräsident nicht an einem Spruch des Verfassungsgerichts“ hält. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier erfolgen. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett basiert nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „dies sei das erste Mal seit 1990, dass sich ein rumänischer Ministerpräsident sich Befugnisse des Präsidenten anmaße“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „Rumänien eine semi-präsidentielle Republik sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Der FAZ-Südosteuropakorrespondent möge die Intelligenz der Leserschaft dieser Tageszeitung nicht mehr beleidigen und die politikwissenschaftliche Fachliteratur bei Gelegenheit konsultieren. Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Karl-Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien zurück in die fünfziger Jahre zurückgekehrt“ sei. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass Rumänien sich in einer Verfassungskrise befindet“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Karl Peter Schwarz behauptet „dass die neue parlamentarische Mehrheit mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert sei“. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch. Das Wahlgesetzt ist inhaltlich denkungsgleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Einige Bemerkungen zum Statement von Joseph Daul. Sollte die Europäische Volkspartei weiter auf die neobonapartistische Karte setzen, könnte es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament eine starke dezimierte rumänische Vertretung in seiner Fraktion begrüßen wird. Laut Umfragen unterstützen 92% der rumänischen Wählerschaft die Allianz der Mitte USL. Wir sind das Volk!

Die Ablösung des Neobonapartismus und die parlamentarische Restauration werden auch bei der Bundestagswahl 2013 kollaterale Flurschäden erzielen. In der Bundesrepublik leben ca. eine Million Wahlberechtigte deutsch-rumänischer Abstammung, darunter sehr viele Spätaussiedler. Diese Wählerschaft wählt traditionell die Union. Da in der Vergangenheit Rumänien seitens CDU und CSU Politiker mehrfach öffentlich unberechtigterweise kritisiert wurde, haben die Deutschrumänen bei der Bundestagswahl 2009 mehrheitlich die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Deutschrumänen sogar für eine haushohe Überraschung sorgen und beide Stimmen den Freien Demokraten geben. Zwischen der FDP und PNL bestehen seit 1990 traditionell sehr gute Beziehungen. Beide Parteien kooperieren erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wäre gut beraten zur traditionellen Linie des renommierten und militant katholischen Sudetendeutschen Johann Georg Reißmüller zurückzukehren. Noch ist kein Rumäne geboren, der Karl-Peter Schwarz jemals Glauben schenken würde. Denn “Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929)

 


Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Selbstmordversuch Nastases nach Gerichtsurteil“ vom 22. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch zum FAZ-Artikel „Selbstmordversuch Nastases nach Gerichtsurteil“ vom 22. Juni 2012, von Karl-Peter Schwarz.

Der Artikel enthält, wie immer beim FAZ-Südosteuropakorrespondenten, eine Reihe von sachlichen Fehler und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die Berufung gegen das „Unrechtsurrteil“ des Obersten Gerichtshofes „ausgeschlossen“ sei. Diese Behauptung ist falsch. Der Prozess wegen angeblicher Parteifinanzierung ist eine Justizfarce, welche an NS-Unrechtsurteile oder stalinistischen Säuberungsprozesse erinnert.

Dafür sprechen mehrere Tatsachen. Die beschlagnahmten Gelder stammten aus der Druckserie 2007-2008. Der Tatbestand der Parteienfinanzierung hat sich im Juni 2004 ereignet. Allein aus Verfahrensgründen hätte an diesem Punkt der Prozess eingestellt werden müssen. Die Antikorruptionsbehörde, eine Anstalt zur politischen Verfolgung von Gegner des autoritären Basescu-Regime, hat es geschafft, das Verfahren immer wieder zu eröffnen. Insgesamt wurden 2.000 Zeugen vorgeladen, obwohl die Preisvergabe im Kreis von 75 Bauunternehmern stattgefunden hatte. Die geschlossene Veranstaltung fand in einem Bukarester Luxushotel statt und wurde im Fernsehen übertragen. Von den vorgeladenen 2.000 Personen, befanden sich 1.100 Passanten, Hotelgäste und Hotelangestellte. Die Vorladung fand mit nachrichtendienstlichen Mittel statt. Dies ist ein weiterer Verfahrensfehler. Das Verfahren erstreckt sich mittlerweile über 8 Jahren. Allein das Berufungsverfahren hat 3 Jahre in Anspruch genommen. Beim Obersten Gerichtshof wurden mehrere Richtergarnituren ausgetauscht. Das Richterkollegium, welches am 20. Juni ihr historisches „Unrechtsurteil“ abgab, war lediglich von 4 Volljuristen besetzt. Die fünfte Person ist eine frühere Journalistin, welche eine Zweitausbildung als Richterin abschloss. Eine formelle Berufung ins Richterkollegium des Obersten Gerichtes fand nicht statt. Eine Anfechtungsklage über diesen Umstand soll am 5. Juli erfolgen.

Möglicherweise wird Adrian Nastase im Gefängniskrankenhaus die nächste Zeit verbringen. Sollte die Anfechtungsklage stattgegeben werden, muss das komplette Berufungsverfahren neuaufgerollt werden.

Möglich wäre auch eine vorzeitige Begnadigung. Das Parlament kann im Anschluss der erfolgreichen Anfechtung das Urteil aufheben und die Begnadigung aussprechen.

Unterdessen haben sich die politischen Fronten weiter verschärft. Wäre Adrian Nastase in Folge seines Suizidversuches verstorben, hätten seine Anhänger und eine kritische Masse von Hungrigen, Enttäuschten, Armen und Wutbürger möglicherweise das Präsidentenpalast Cotroceni gestürmt und Bukarest wäre Schauplatz eines spontanen Volksaufstandes gewesen.

Die Sozial-Liberale Union USL, Rumäniens vereinigtes anti-totalitäres Parteienbündnis, wird das Amtenthebungsverfahren gegen den autoritären Staatspräsidenten einleiten. Rumänien hat sich seit 2004 institutionell entdemokratisiert und gleicht eher einer lateinamerikanischen Bananenrepublik als einem europäischen Staat. Historisches Vorbild für das Amtsenthebungsverfahren ist die englische Glorious Revolution von 1688, wo das englische Parlament den autoritären König Jakob II. gestürzt hat. Seit dieser Zeit hat sich die britische parlamentarische Monarchie als ein stabiles politisches System herauskristallisiert.

Die USL verfügt zurzeit über 225 Parlamentarier. Ihr fehlen noch lediglich vier Stimmen aus den Reihen nationaler Minderheiten und parteilosen Volksvertreter, um die Amtsenthebung durchzusetzen. Eine parlamentarische Mehrheit gilt als sicher.

Im Falle einer parlamentarischen Amtsenthebung würde Senatspräsident Vasile Blaga das Amt des Staatspräsidenten bis auf weiteres ausführen. Die Volksabstimmung würde dann 29 Tage nach der Amtsenthebung stattfinden. Die Entscheidung für die Amtsenthebung seitens des Souveräns gilt als sicher. Folglich würden vorzeitige Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl würde dann mit den Parlamentswahlen stattfinden. Parlamentswahlen sind für den 2. Dezember vorgesehen.

Als Favorit für das höchste Amt gilt Crin Antonescu, Parteivorsitzender der National-Liberalen und zugleich Co-Vorsitzender der Sozial-Liberalen Union USL. Bei den Parlamentswahlen würde die USL eine überlegende Zweidrittelmehrheit einfahren.

Vasile Blaga scheint sich seiner zukünftigen Rolle als Oppositionsführer und zugleich Interrimspräsident vorbereitet zu haben. Am 30. Juni wird ein Sonderparteitag der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei PDL Blaga als neuer Parteivorsitzender wählen. Der zukünftige starke Mann der PDL wird versuchen, aus der nahenden und absehbaren Wahlniederlage sich in eine strategische Position zu positionieren.

Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wird aber bunter. Der ehemalige Ministerpräsident Ungureanu hat sich unterdessen bereit erklärt für einen Parlamentssitz zu kandidieren. Ungureanu wird am kommenden Wochenende die „Mitte-Rechts Initiative“ gründen, eine Bürgervereinigung, welche konservative Nichtwähler ansprechen und anbinden will. Jüngere Anhänger der PDL werden am Samstag, den 23. Juni, die konservative „Neue Republik Partei“. Initiator und möglicher Parteichef der NPR ist der neurechte Intellektuelle Mihai Neamtu.

Das Superwahljahr 2012 ist eröffnet. Einer Umfrage zufolge haben sich 80% der Wähler für eine Partei entschieden. Folglich werden die Nichtwähler und Unentschlossenen umworben.