Standpunkte eines unabhängigen Beobachters zur aktuellen politischen Situation in Rumänien

Text + Autor: Stefan Bichler

Stefan Bichler stammt aus Niederösterreich und war bis zur Übersiedlung nach Hermannstadt aktives Mitglied des österreichischen Liberalen Forums. Bichler ist glücklich verheiratet und Vater einer niedlichen Tochter. Stefan Bichler genießt das Pfeifenrauchen und diskutiert dabei über Gott und die Welt. Der nachfolgende Text wurde im Wiener Sprachstil geschrieben.

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Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Jeder, der die Geschehnisse seit 1990 verfolgt wird erkennen, dass vieles sehr mangelhaft funktioniert. Trotzdem hat sich das Land dieser Staatsform verschrieben. Dies heißt, dass eine totale Systemänderung mit dem Austausch der gesamten politischen Klasse, wie das dem Anschein nach viele Leute – oder zumindest eine deutlich hörbare Minderheit – wollen, nur durch eine vermutlich gewalttätige Revolution erfolgen könnte, weil für jeden anderen, friedlichen Weg eben parlamentarische Mehrheiten berücksichtigt werden müssen.

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Eine gewalttätige Revolution will zum Glück niemand, oder allenfalls nur ein irrelevant kleines Grüppchen von Spinnern.

Dass es in der Gesellschaft so richtig „brodelt“ war spätestens ab dem Jänner 2012 klar, als in allen wichtigen Städten des Landes zehntausende Menschen bei klirrender Kälte gegen den Staatspräsidenten Băsescu und gegen die Regierung – hierbei hauptsächlich gegen die Regierungspartei PDL – protestiert haben. Es hat sich dabei nicht um einen organisierten, koordinierten Protest gehandelt. Zuerst waren es spontane Bürgerbewegungen gegen die Absetzung des Gesundheitsstaatsekretärs Arafat. Dann haben sich außerparlamentarische Gruppen (z.B. grüne Parteien) und schließlich die parlamentarische Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) angeschlossen. Auch Stimmen, die sich gegen die gesamte „Politische Klasse“ gerichtet haben, waren nicht zu überhören.

Die Vorwürfe gegen Băsescu und die PDL waren und sind von sehr vielfältiger Natur. Ich versuche die zentralen Punkte, die gegen dieses Regime vorgebracht wurden und werden, aufzuzählen:

– Manipulation der Justiz (Es wird dem Präsidenten wiederholte Intervention zulasten politischer Gegner sowie die Besetzung entscheidender Sitze – z.B. im VfGH – durch Vertrauensleute vorgeworfen.)
– Erpressung (Der Ausdruck „Dosarokratie“ hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Es wird dabei dem Präsidenten vorgeworfen über seine administrativen Strukturen – Sicherheitsdienste etc. – belastendes Material über politische Gegner zu sammeln, um diese dadurch gefügig zu machen bzw. einzuschüchtern.
– Einschränkung der Medienfreiheit (Es wird dem Präsidenten vorgeworfen, gegen kritische Medien per Zentralbefehl vorgegangen zu sein und diese so in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.)
– Schlechtes Management der Folgen der Wirtschaftskrise (Den Herausforderungen wurde zum Teil nur mit Maßnahmen begegnet, die weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Verarmung oder in bitterste Not gestürzt haben. Die Erhöhung der MWSt hat viele Klein- und Mittelbetriebe ruiniert.)
– Machtkonzentration und Attacken gegen die Gewaltenteilung (Obwohl die rumänische Verfassung dem Präsidenten sehr viel Macht gibt, handelt es sich um kein klassisches Präsidialsystem. Der Premier hat Aufgaben, die nicht in die Kompetenz des Präsidenten fallen. Trotzdem hat der Präsident mehrmals die Rolle des Premiers übernommen und mehrfach Versuche unternommen, den Einfluss des Parlaments stark zu reduzieren.)
– Chauvinismus (Verbale Attacken gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Roma sind dokumentiert.)

Nicht alle aber manche dieser Punkte können sogar als Übertretung der geltenden Verfassung interpretiert werden, was zuletzt auch der VfGH zugestanden hat.

Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Parlamentsmehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten (die sich als USL eine Allianz gebildet haben) entstanden ist, war ausgesprochen unschön. Nur durch Übertritte und gebrochene Treue einzelner Mandarate gegenüber der PDL war dies möglich. Jedoch muss ausdrücklich festgehalten werden, dass diese Vorgangsweise (nämlich das Wechseln der Fraktionszugehörigkeit, Gründen von Scheinfraktionen etc.) erstens legal und zweitens seit jeher in Rumänien im Übermaß praktiziert wird und in der Vergangenheit sämtliche relevanten politischen Parteien gleichermaßen darunter gelitten wie davon profitiert haben. Es also nun als typischen USL-Stil zu bezeichnen, ist schlicht und ergreifend eine strategische Lüge der aktuellen Opposition.

Das angesagte Ziel der derzeitigen Regierung ist es, das Land bis zu den ordnungsgemäßen Wahlen im Herbst zu verwalten und den Urnengang korrekt zu organisieren. Die im Juni abgehaltenen Lokalwahlen sind demokratisch einwandfrei und gesetzeskonform über die Bühne gegangen, sodass kein Anlass zur Sorge besteht, dass dies bei den Parlamentswahlen anders sein könnte.

Leider hat die jetzt regierende USL sich eine katastrophale Fehleinschätzung bezüglich der Wichtigkeit von Informationspolitik im Ausland geleistet. Es hat unvorstellbar lange gedauert, bis die internationalen Büros der PSD und PNL reagiert haben und Kampagnen bei den “eigenen“ politischen Familien (Europäische Sozialdemokraten und Europäische Liberale, SI, LI sowie die EU-Parlamentsfraktionen) unternommen haben. Als die zuständigen Leute aus dem Tiefschlaf erwacht sind, konnte meist nur noch der Versuch unternommen werden, Schadensbegrenzung zu betreiben. Demgegenüber funktioniert die Propagandamaschine der Opposition PDL professionellst: In atemberaubendem Tempo haben konservative europäische Politiker und ihnen nahestehende Redakteure einseitig auf die Geschehnisse rund um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten reagiert. Es wurde von „Staatsstreich“, „Diktatur“, „Rechtsbruch“ und ähnlichem gesprochen. Sogar Vergleiche zum Dritten Reich und zum Stalinismus hat man sich nicht entblödet, zu strapazieren.

Bei aller unschönen Optik sei allerdings auf folgendes hingewiesen:

– Alle einschlägigen Beschlüsse wurden im Parlament von einer Mehrheit der Mandatare beschlossen.
– Beschlüsse wurden dem VfGH zur Prüfung vorgelegt und in der Mehrheit der Fälle von diesem bestätigt.
– Eine Person (Băsescu) und eine Partei (PDL) haben die Macht verloren bzw. sind im Begriff dazu.
– An die Stelle des Präsidenten und seiner Partei tritt mit der USL eine Koalition aus drei Parteien (PSD, PNL, PC), die von weiteren zwei bis drei Parteien bzw. Gruppen lose toleriert bzw. unterstützt wird (Ungarnunion, UNPR und ethnische Minderheiten). – Die Geschehnisse der letzten Wochen als zunehmende Machtkonzentration zu bezeichnen, ist also – gelinde gesagt – das Gegenteil der Wahrheit.
– Der Präsident wurde nicht „beseitigt“, sondern suspendiert. Die Suspendierung ist mit einem Monat limitiert, an dessen Ende ein Referendum stehen muss. Bei diesem Referendum haben die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen oder die Suspendierung rückgängig zu machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Jahreszeit viele Medien einfach glücklich über diese willkommene Möglichkeit zum Stopfen des „Sommerloches“ sind. Die tatsächlichen Probleme Rumäniens werden von den jüngsten Ereignissen höchstens am Rande tangiert. Deswegen möchte ich all jenen, die jetzt über Rumänien schockiert sind sagen: Keine Angst, es wird sich erheblich weniger ändern, als Ihr befürchtet! Die anderen aber, die jetzt schon den Sekt einkühlen will ich in der Euphorie etwas bremsen: Die Hürde, die USL sich gelegt hat, ist eine sehr hohe! Immerhin möchten Sozialdemokraten und Liberale nicht nur mit den Missständen der letzten Jahre aufräumen, sondern auch einen neuen, ehrlichen und erfolgreichen Politikstil durchsetzen. Dafür ist ein viel höheres Maß an Professionalität erforderlich, als man es in der internationalen Kommunikation der letzten Tage gezeigt hat, obwohl gerade die Eigenwerbung im Ausland eigentlich ein Kinderspiel wäre im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

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Macht und Deutung

 

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Der Spruch des Verfassungsurteils ist rechtlich mehr als fraglich. Das Verfassungsgericht darf nicht die Verfassung ändern. Die rumänische Verfassung vom 2003, sanktioniert durch das Verfassungsreferendum vom 12.-13. Oktober 2003, kennt das Amt des Staatsoberhauptes nicht. Laut Art. 80 Abs. 1, Satz 1 vertritt der rumänische Staatspräsident den Staat auf internationalen Konferenzen. Mehr sagt die Verfassung nicht. Eine politische Vertretung auf einer internationalen Konferenz oder Tagung bedarf einer vorherigen Abstimmung mit dem Premier. Der rumänische Premier muss wiederum mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattet werden. Die verfassungsrechtliche Legitimation der außenpolitischen Vertretung auf dem internationalen Parkett, erfolgt nur nach einer parlamentarischen Abstimmung. Das Parlament hat der rumänischen Regierung der Nationalen Einheit, gebildet aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, ein entsprechendes Mandat erteilt. Der Spruch des Verfassungsgerichts war auch nicht rechtsgültig, da dieser nicht in Kraft getreten war.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts war die verfassungsmäßige Ordnung und die Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Institutionen außer Kraft gesetzt worden. Der rumänische Ministerpräsident musste Kraft seines Amtes das Votum des Parlamentes befolgen und in Brüssel teilnehmen. Das Recht auf Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruft sich historisch auf die germanische Lehre des Widerstandes gegenüber einer Pflichtverletzung eines Herrn gegenüber einem Beherrschten. In diesem Fall musste Ministerpräsident Ponta das „Recht realpolitischer Kräfte“ gegenüber „tyrannus quod exercitium“ (Klaus Stern, „Staatsrecht“, Band 1, 2. Auflage, München, 1984) durchsetzen. Es gilt der Grundsatz „Macht gegen Unrecht“. Jellinek sieht in diesen Grundsatz ein „erhöhtes formelles verfassungsgeltendes Gesetz“, welches die Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Kraft setzt (Jellinek, „Allgemeine Staatslehre“, S. 534).

In der rumänischen Geschichte gab es bereits mehrere Fälle, wo die Regierung und die parlamentarische Mehrheit Tyrannen und Diktatoren gestürzt haben. 1866 haben Nationalliberale und Konservative den autoritären Fürsten Cuza gestürzt. Cuza regierte zwischen 1859-66 wie ein byzantinischer Despot; er schaffte den Senat als parlamentarische Kammer ab, enteignete reiche Landgrundbesitzer und verteilte das Land an Freunde und Verwandte. 1866 musste Cuza abdanken und die Nationalliberalen entschieden sich für die Einführung der parlamentarischen Monarchie unter der Führung des jungen preußischen Offiziers Karl von Hohenzollern. Die Einführung der parlamentarischen Monarchie kann als historischer Glücksfall angesehen werden. Unter der Herrschaft des Karl I. wurde Rumänien von Grund auf modernisiert. Erst durch die Aufteilung der hegemonialen Interessensphären in Folge der Jalta Konferenz und der Zuteilung Rumäniens der sowjetischen Machtsphäre, wurde die erste Modernisierung Rumänien beendet.

Eine parlamentarisch-präsidentielle Republik besitzt folgende Merkmale:

  1. Das Parlament kann die Regierung und den Ministerpräsidenten abberufen. Dies gilt auch für die rumänische Verfassung.
  2. Der Premierminister kann dem Parlament eine Vertrauensfrage stellen. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  3. Die Parlamentswahl und die Bestellung der Regierung sind miteinander verflochten. Das Volk wählt das Parlament und den Präsidenten. Dies gilt ebenfalls für die rumänische Verfassung.
  4. Die Regierungsspitze kann das Parlament auflösen. Dies gilt nur im Falle, wenn ein Ministerpräsident zwei Mal die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hat.

Im Schrifttum wird eine parlamentarisch-präsidentielle Republik nach dem Merkmal der „zweigleisigen Legitimationsschiene“ eingestuft. (Grafik und Text nach Steffen Kailiz, „Typologisierung von Regierungsformen“, S. 56ff, Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2010, Heft 1, 47-77). Somit ist Rumänien eine parlamentarisch-präsidentielle Republik.

Rumänien befindet sich seit 2004 in einen fortschreitenden Fall der Entdemokratisierung und personalisierten Neobonapartismus. Das Schrifttum bewertet Rumänien als eine „defekte Demokratie“ (Wolfgang Merkel, „Systemtransformation“, 2. Auflage, Wiesbaden 2010). Seit Dezember 2004 durchlebt Rumänien das dunkelste Kapitel seiner modernen Geschichte. Ein Merkmal dieser Entdemokratisierung ist die Schaffung einer non-ideologischen Einheitspartei mittels der Zwangsvereinigung der National-Liberalen Partei mit der Demokratischen Partei. Die National-Liberale Partei PNL ist die älteste politische Partei der Europäischen Union. 1835 als Freimaurerloge und Revolutionszirkel rumänischer Studenten in Paris gegründet, entwickelte sich die PNL zur stärksten politischen Partei des rumänischen Bürgertums. Die PNL war von 1866 bis zur kommunistischen Machtübernahme 1947 durchweg an die Macht und stellte 35 national-liberale Ministerpräsidenten. Die PNL wurde 1948 verboten und die Parteiführer starben in den kommunistischen Anstalten in Sighet. Die Parteiarbeit wanderte in den Untergrund. Am 12. und 13. August jährt zum 60. Mal die Massenverhaftung von jungen national-liberalen Aktivisten. Die Verhafteten wurden in dürftig gebauten Holzbaracken im Open-Air-Gefägniss Ghencea eingesperrt. Das damalige Freiluftgefängnis Ghencea wurde später als Fussballstadion Ghencea umfunktioniert.

Was wir zurzeit politisch in Rumänien erleben, sind die kausalen Etappen der parlamentarischen Restauration. Ernst Jünger meinte, dass „Revolutionen sich im Sternenhimmel ankündigen“ (Ernst Jünger, „An der Zeitmauer“). In der Nacht des 13. Januar 2012 überstrahlte Venus die Laufbahn des Jupiters. Am 13. Januar 2012 rebellierte der rumänische Souverän gegen sozialen Genozid, Machtmissbrauch und personalisierten Neobonapartismus. Infolge des rumänischen Volksaufstandes vom Januar 2012 trat die Regierung Boc zurück. Der innere Zerfall der Staatspartei PDL katalysierte die Ablösung der Regierung Ungureanu und am 7 Mai 2012, am Jahrestag der Kapitulation und zugleich der Tag der Befreiung vom Faschismus, kam es zur Einsetzung der Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus Sozialdemokraten und Nationalliberale. Die Regierung Ponta wird mittlerweile auch von der parlamentarischen Fraktion der nationalen Minderheiten und seitens der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Ein Sprecher der UNPR erklärte vor kurzem, dass man sich „vom Satan losgesagt hatte“. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR unterstützt punktuell die Regierung Ponta. Am 10. Juni erzielte die Sozial Liberale Union USL, die Wahlvereinigung aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der Konservative Partei PC, bei den Kommunalwahlen ein triumphales Wahlergebnis. Landesweit erhielt USL 85% aller kommunalen Mandate.

Das Wahlgesetzt ist inhaltlich gleich mit der Gesetzesinitiative der Demokratisch-Liberale Partei. Die PDL unternahm 2010 den Versuch das Wahlgesetzt zu ändern. Der Versuch scheiterte am Widerstand der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR. Für die kommende Woche ist eine Sondersitzung des rumänischen Parlaments vorgesehen. Das Parlament soll ein neues Wahlgesetz verabschieden.

Einige Bemerkungen zum Statement von Joseph Daul. Sollte die Europäische Volkspartei weiter auf die neobonapartistische Karte setzen, könnte es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im zukünftigen Europäischen Parlament eine starke dezimierte rumänische Vertretung in seiner Fraktion begrüßen wird. Laut Umfragen unterstützen 92% der rumänischen Wählerschaft die Allianz der Mitte USL.

Die Ablösung des Neobonapartismus und die parlamentarische Restauration werden auch bei der Bundestagswahl 2013 kollaterale Flurschäden erzielen. In der Bundesrepublik leben ca. eine Million Wahlberechtigte deutsch-rumänischer Abstammung, darunter sehr viele Spätaussiedler. Diese Wählerschaft wählt traditionell die Union. Da in der Vergangenheit Rumänien seitens CDU und CSU Politiker mehrfach öffentlich unberechtigterweise kritisiert wurde, haben die Deutschrumänen bei der Bundestagswahl 2009 mehrheitlich die FDP gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Deutschrumänen sogar für eine haushohe Überraschung sorgen und beide Stimmen den Freien Demokraten geben. Zwischen der FDP und PNL bestehen seit 1990 traditionell sehr gute Beziehungen. Beide Parteien kooperieren erfolgreich auf europäischer und internationaler Ebene.

Denn “Geist kämpft gegen Geist, Leben gegen Leben, und aus der Kraft eines integren Wissens entsteht die Ordnung der menschlichen Dinge. Ab integro nascitur ordo” (Carl Schmitt – “Das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen”, 1929)

“Mit der Absolutsetzung der Partei war auch der Partisan absolut geworden und zum Träger einer absoluten Feindschaft erhoben”, Carl Schmitt, “Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen”, S. 94, 4. Auflage, Berlin, 1995.

Die präsidentielle Republik ist das falsche Regierungsmodell für Rumänien. Alle rumänischen Präsidenten waren Kommunisten, “lupenreine” Demokraten oder umgetaufte Christdemokraten. Alle gewählte Staatspräsidenten wurde anfangs vom Volk geliebt und verehrt und am Ende ihrer Herrschaft wurden sie vom gleichen Souverän aus den Palästen der Macht gejagt.

Die europäische Verfassungsgeschichte kennt linke, sozialistische Räterepubliken, welche den Gulag und den Kommunismus herbeigeführt haben. Das dunkelste Kapitel unserer europäischen Vergangenheit kennt rechte, autoritäre Präsidialrepubliken, welche Fussballstadien im Freiluftgefägnisse umgewandelt hatten. Der republikanische innereuropäische Bürgerkrieg hat seine Finalität im Auschwitz und Srebenitza gefunden.

Weder die sozialistische Räterepublik, noch den republikanischen, autoritären Franquismus ist ein gangbarer Weg für Rumänien. Wenn es einem umsetzbaren Modernisierungskonzept gäbe, dann wäre die etappenweise Restauration der parlamentarischen Monarchie der verfassungskonforme Kompass der kommenden Epoche.

Rumänien wurde unter der Herrschaft des preußischen Offizier Karl von Hohenzollern modernisiert. Folglich wird Rumänien aus der postautoritären Epoche (1938 – bis heute) nur mittels der “res publica mix” (Willoweit, „Deutsche Verfassungsgeschichte“) herausfinden. Eine parlamentarische Monarchie, mit einem bipolaren Zweiparteiensystem: Mitte-Links die Sozialdemokraten, Mitte-Rechts die Nationalliberalen. An der Spitze der Monarch. Vom Gott auserwählt und vom Volk geliebt und verehrt.

Die politische Kultur des rumänischen Souveräns ist vom Machtcharisma des patriarchal-sultanischen Herrschers (Max Weber, Politische Soziologie) nahezu angezogen. Autoritäre Herrscher wie Marschall Ion Antonescu und Kommunist Nicolae Ceausescu werden nach wie von einem Viertel der Wählerschaft nahezu verehrt.

Der einzige aufgeklärte Staatsmann war König Karl I. Sein Regime prägt Rumänien bis heute. An zweiter Stelle steht der charismatische Parteivorsitzende der Nationalliberalen Ionel I.C. Bratianu. Zu keinem Zeitpunkt in seiner wechselvollen Geschichte war die PNL so stark wie unter der Leitung von Ionel I.C. Bratianu.

Die gegenwärtige politische Krise in Rumänien ist eine Systemkrise. Rumänien, als parlamentarisch-präsidentielle Republik ist eine defekte Demokratie und eine gescheiterte Volkswirtschaft. Das heutige Rumänien ist ein IWF-Protektorat. Auf europäischer Bühne wird man von Krichbaum (MdB CDU), Ferber (CSU MdEP) und Daul (UMP MdEP) gedemütigt und aufs tiefste beleidigt und verletzt. Wir, Nationalliberale wollen ein starkes Rumänien, ein stolzes Rumänien, ein schönes Rumänien.

Die parlamentarische Republik und die konstitutionelle Monarchie legitimiert sich auf eine einfache abstrakt-arithmetische Mehrheitsformel: 51 von Hundert. “51 von H. der Wahlstimmen ergibt die Mehrheit im Parlament; 51 von H. der Parlamentsstimmen ergibt Recht und Legalität; 51 von H. Vertrauen des Parlaments zur Regierung ergibt die legale parlamentarische Regierung.” Carl Schmitt, “Legalität und Legitimität”, S. 28ff, 6. Auflage, Berlin, 1998.

Die Nationalliberalen haben Despoten aller Couleur getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Königsdiktatur Carol II. getrotzt. Die Nationalliberalen haben der Militärdiktatur Ion Antonescu und der “Eisernen Garde” widerstanden. Die Nationalliberalen haben der kommunistischen Volksfrontregierung Groza zivilen Widerstand geleistet. Die Nationalliberalen haben die kommunistischen Regierungen zwischen 30.12-1947 – 21.12.1989 überlebt. Die Nationalliberalen werden auch das autoritäre chavez-franquistischen neobonapartistischen Regime mit dem Wahlzettel im Superwahljahr 2012 auf dem Haufen der Geschichte wegwerfen.

Leserwiderspruch und Aufforderung zur Gegendarstellung betreffend des FAZ-Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012, von Karl-Peter Schwarz

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“, Friedrich der Große

Leserwiderspruch und Aufforderung zur Gegendarstellung betreffend des FAZ-Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012, von Karl-Peter Schwarz.

Der Artikel „Rumäniens Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein“ vom 05. Juli 2012 von Karl-Peter Schwarz enthält inhaltliche Fehler und grobfahrlässig verbreitete Falschinformationen. Das Material ist in der Tendenz verfremdet und widerspricht in grober Art und Weise den Tatsachen.

Der FAZ-Herausgeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

Die materiellen Voraussetzungen eines Berichtigungsanspruchs auf die Beseitigung der Folgen einer Rechtsverletzung gerichteten Anspruchs (vgl. Wenzel/Gamer, „Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung“, 5. Auflage, 13. Kap. Rdn. 6a m. w. Nachw.) liegen vor.

Gemäß § 10 Abs. 1 des Hessischen Pressegesetzes (HPresseG) ist der Verleger eines periodischen Druckwerks zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, soweit der den Abdruck Verlangende durch eine Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Gegendarstellung muss sich als Entgegnung auf die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung darstellen (Seitz-Schmidt, „Der Gegendarstellungsanspruch“, 4. Aufl., Kap. 6 Rdn. 1; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdn. 11.100; Sedelmeier, in: Löffler, PresseR, 5. Aufl., Rdn. 11.126). Dieser Umstand liegt vor. Der Tatbestand der Verbreitung von falschen Tatsachen ist vollumfänglich erfüllt.

Die Gegendarstellung sei Folge zu leisten.

Die Begründung lautet wie folgt:

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass „…bis auf den Verfassungsgerichtshof, der sich am Dienstag vehement zur Wehr setzte, und den Präsidenten sind damit alle Schlüsselpositionen des rumänischen Staates in den Händen der USL.“ Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze de Deutsche Presserates.

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Tatsache ist, dass sich in Folge des Rumänischen Volksaufstandes vom 13. Januar 2012 die politische Lage in Rumänien grundlegend gewandelt hat. Der Rumänische Volksaufstand vom 13. Januar 2012 hat die Sozial Liberale Union USL politisch und verfassungsrechtlich legitimiert, einen grundlegenden Politikwandel durchzusetzen. Gemäß dem obersten Prinzip der Verfassung geht die Macht vom Volke aus. Das Volk, der Wähler, die Wählerschaft, der Citoyen ist der Träger der Staatsgewalt. Die institutionelle Macht wird vom Volk dem jeweiligen Amtsträger für eine bestimmte Zeit geliehen. Es gibt weder Macht auf Ewigkeit, noch absolute Wahrheit.

Seit dem 6. Dezember 2009 wird Rumänien im Stil eines autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regimes regiert. Die Grundrechte werden auf gröbste Art und Weise verletzt. Hunger, Armut und Not paart sich mit Angst und politische Verfolgung Andersdenkender. Die Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL hat sich von einer sozialdemokratischen Partei PD zu einer nicht-ideologischen Staatspartei gewandelt. Es sind seit 2007 mehrere Versuche unternommen worden, Rumäniens älteste politische Partei, die Nationalliberalen PNL, mittels Zwangsfusion politisch zu eliminieren. Als historisches Vorbild dient die Zwangsfusion zwischen der KPD und SPD. Die Zwangsfusion ist am erbitterten antitotalitären Widerstand der Nationalliberalen gescheitert.

Als Folge des autoritären Regimes, haben sich im Februar 2010 die verbliebenen demokratischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei SPD und die National-Liberalen Partei PNL, zu einem gleichberechtigten Parteien- und Wahlbündnis namens Sozial-Liberale Union USL verbündet.

Politisches Ziel der USL ist klar und einfach: das Beenden des sozialen Genozids und die Absetzung durch freie und gerechte Wahlen und Parlamentsabstimmungen des autoritären neobonapartistischen chavez-franquistischen Regime.

Eine neue, demokratische und verfassungskonforme Parlamentsmehrheit wurde mittels des Misstrauensvotums am 27.04.2012 erreicht. Das Kabinett Ungureanu wurde mittels einer verfassungskonformen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Am 07.05.2012 wurde die Regierung der Nationalen Einheit aus der National Liberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei gebildet und vom Parlament ins Amt eingesetzt. Die neue Regierung Ponta, die Regierung der Nationalen Einheit sind bei dem Kommunalwahlen vom 10.06.2012 vom Souverän mit einer überwältigen Mehrheit bestätigt. 85% aller Kommunalmandate wurden von der USL gewonnen.

Folglich gibt es eine neue „Fronstellung zwischen der amtierenden Regierung, parlamentarischen Regierungsfraktion gegenüber der parlamentarischen Oppositionsfraktion.“ (Klaus Stern, Staatsrecht, Band I, 2. Auflage, S. 1027, München, 1984.)

Folglich spiegeln sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch auf der administrativen Ebene der organisierten Staatlichkeit. Eine Absicht seitens der Regierung Ponta, „den Verfassungsgerichtpräsident abzusetzen“, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze des Deutsche Presserates.

Nachfolgend erhalten die Leser die Begründung des Verfassungsgerichts betreffend das Amtsenthebungsverfahren vom 03. Juli 2012.

“Aviz consultativ nr/1/6 iulie 2012 al CC
(i) substituirea in rolul premierului, in episodul 7 mai 2010, poate fi retinuta ca o incercare (nn – deci nu un fapt) de diminuare a rolului si atributiilor premierului, care nu poate fi incadrata in conceptul „opinii si optiuni politice“ (fila 12);
(ii) insultele repetate la adresa comu.nitatii rome si la adresa persoanelor cu dizabilitati sunt declaratii pe care Parlamentul le va putea constata ca existente si grave in urma dezbaterilor (fila 15, ultimul paragr);
(iii) Curtea isi afirma dezaprobarea cu privire la formularea de acuzatii, etichetari jignitoare si insulte la adresa exponentilor autoritatilor publice in legatura cu activitatea desfasurata de ei (e vorba de acuzatii, etichetari si insulte ale presedintelului) – fila 22, primul paragr;
(iv) afirmatiile relative la pensionari, la bugetari, la mamici, etc., care ar fi „omul gras cocotat pe umerii omului slab, economia Romaniei“ sunt declaratii politice pentru care Traian Basescu ramine responsabil, din punct de vedere politic si moral, in fata electoratului si a societatii civile; […] Curtea constata ca dl presedinte nu si-a exercitat cu maxim eficienta si eficienta functia de mediere intre puterile statului precum si intre stat si societate.”

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass das Referendumsgesetzt von der Mehrheit geändert worden ist. Diese Behauptung ist inhaltlich falsch und verletzt grobfahrlässig die publizistischen Grundsätze de Deutsche Presserates. Tatsache ist, dass das Referendumsgesetzt gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil mit der Nr. „01/2007“ korrigiert und geändert worden ist.

Der Staatspräsident wird mit der Mehrheit der an den Wahlurnen beteiligten Wähler gewählt. Folglich kann die Absetzung des amtierenden Staatspräsidenten auch nur mit der Mehrheit der an den Wahlurnen beteiligten Wähler abgewählt werden. Diese und allein nur diese Gesetzesbestimmung wurde von der Regierungsmehrheit geändert.

Abschließend stellt der Antragssteller fest, dass die Verfassungsänderungen verfassungskonform sind. Die Regierungsmehrheit hat eine „verfassungsachtende Verfassungsdurchbrechung“ parlamentarisch durchgesetzt. (Carl Schmitt, „Verfassungslehre“, S. 100,10. Auflage, Berlin, 2010.)

Der Rumänische Aufstand vom 13. Januar 2012 setzt sich politisch in der Konterrevolution der Freiheit vom 3. – 6. Juli 2012 fort. Gott stehe uns bei!

Rumänien auf dem Weg zum totalitären Staat

The Romanian Democracy

Political abuse and citizens’ reaction

31/01/2012
Event date: Tuesday 31 January 2012 15:30 to 18:30
Location: BRUSSELS EP Room PHS 03C50

The purpose of the hearing is to analyze the newest developments regarding the straying of the democratic principles in Romania. Why are Romanians protesting and what are are the main abuses they are complaining about? European leaders, Romanian politicians, civil society representatives and journalists aim to establish a dialogue which has been refused until now.

The meeting will be hosted by Hannes Swoboda, leader of the S&D Group in the EP and Guy Verhofstadt, leader of the ALDE Group in the EP.

Our special guests are the co-presidents of the main opposition alliance in Romania, the Social Liberal Union (USL)Victor Ponta (president of the Social Democratic Party – PSD), Crin Antonescu (president of the National Liberal Party – PNL) and Daniel Constantin (president of the Conservative Party – PC).

Two prominent NGO representatives – Cristian Pârvulescu (president of Pro Democracy Association) and Victor Alistar (executive director of Transparency International Romania), as well as leading journalist Răzvan Dumitrescu and Liviu Voinea, PhD in Economics, will participate in this debate.

Registration & Contacts

To REGISTER please fill in the form (CLICK HERE) preferably before 12:00 on Friday, 27th January and at the latest by 09:00 Monday 30th January

In case of difficulty contact:norica.nicolai@europarl.europa.eu

Sursa informationala: ALDE.eu

Leserbrief zum Artikel „Brandstifter“ von Karl-Peter Schwarz vom 18.01.2012

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die parlamentarische Opposition die Unruhen vom Sonntag angezettelt haben soll.

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Diese Behauptung ist falsch. Tatsache ist, dass die Unruhen von gewaltbereiten Fussballfans aus dem Umfeld von Dinamo und Steaua Bukarest angestiftet und ausgeführt worden sind. Dies wurde mittlerweile sowohl vom rumänischen Innenministerium, als auch seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

Quelle: http://www.evz.ro/detalii/stiri/exclusiv-evz-cine-sunt-huliganii-care-au-produs-violentele-din-piata-universitatii-961604/pagina-comentarii//toate-comentariile.html

Ziel der Unruhen war es, die berechtigten Proteste ins schiefe Licht zu rücken und die parlamentarische Opposition als Anstifter für die gewaltsamen Proteste verantwortlich zu machen.

Eine weitere Behauptung von Karl-Peter Schwarz lautet: „Die parlamentarische Opposition hat sich dem sozialen und politischen Dialog verweigert.“

Diese Behauptung ist falsch. Seit Dezember 2009 hat die Regierung Boc sämtliche parlamentarische Regeln missachtet. Der IWF-Kreditvertrag wurde als geheim eingestuft. Dieser beschneidet widerrechtlich Renten und Sozialansprüche. Die Regierung Boc weigert sich den IWF-Vertrag den parlamentarischen Ausschüssen vorzulegen.

Darüber hinaus ist das Rentenkürzungsgesetzt mit einer numerischen Minderheit von 80 Parlamentariern erlassen worden. Die Normenkontrollklage scheiterte von dem Verfassungsgericht, nachdem einige Verfassungsrichter ausgetauscht worden waren.

Die Kürzung um 25% der Gehälter öffentlicher Beamter und Angestellter ist erneut ohne Anhörung der parlamentarischen Fachausschüsse durchgepeitscht worden.

Selbst in Zeiten, als die PCR (Partidul Comunist Roman/Kommunistische Partei Rumäniens) die absolute Mehrheit in der Einheitskammer besaß, sind solche Blockabstimmungen nicht vorgekommen.

Insgesamt hat die parlamentarische Opposition seit 2009 neun Misstrauensanträge gestellt und allesamt knapp verloren. Mittlerweile ist Parlamentarierkauf eine gängige Praxis, um sich knappe Mehrheiten zu sichern. 32 Parlamentarier, welche 2008 auf die Listen der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei) und der PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) gewählt worden sind, haben freiwillig und/oder unfreiwillig ihre Parteien verlassen und sich der UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romanie/Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) angeschlossen. Der Wechsel hat sich für einige gelohnt. Ehemalige Soldaten, welche vor 1989 die Armeekantine verwaltet haben, brüsten sich heutzutage als Vier-Sterne-Generäle.

Hinter diesem Blog steckt immer ein kluger Kopf!

Ost-Berlin, 7 Oktober 1989

Stuttgart Mappus Mausoleum

Beispielhaftes Scheitern von Großprojekten: Das Projekt Hainburg bei Wien.

Darüber lesen Sie hier.


Live Stream vom Stuttgarter Hauptbahnhof

Über den Lausitzer Widerstand gegen Vattenfall lesen sie hier.

Nachfolgend ein Augenzeugenbericht über die Freitagsdemo:

Ich bin kein Berufsdemonstrant und kein Chaot, sondern habe diesem Staat bis zu meiner Pensionierung vor einem Monat treu gedient, zuletzt elf Jahre lang als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart.
[…]
Schon am abgerissenen Nordflügel des Hauptbahnhofs traf ich auf ein ca. sechzehnjähriges Mädchen mit einer Augenverletzung infolge eines Pfeffersprayeinsatzes, das gerade von der ärztlichen Behandlung kam.
[…]
Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.

Quelle: Dienstaufsichtbeschwerde


Solche Bilder gab es nur im Chile (1973), Turkei (1980), Rumänien (1990/91), Iran (2009).

Foto: Lilick Auftakt

Welchen Unterschied gibt es zwischen Mappus und Lukaschenka?


Quelle, Infos, Daten: Kopfbahnhof21.de