Standpunkte eines unabhängigen Beobachters zur aktuellen politischen Situation in Rumänien

Text + Autor: Stefan Bichler

Stefan Bichler stammt aus Niederösterreich und war bis zur Übersiedlung nach Hermannstadt aktives Mitglied des österreichischen Liberalen Forums. Bichler ist glücklich verheiratet und Vater einer niedlichen Tochter. Stefan Bichler genießt das Pfeifenrauchen und diskutiert dabei über Gott und die Welt. Der nachfolgende Text wurde im Wiener Sprachstil geschrieben.

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Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Jeder, der die Geschehnisse seit 1990 verfolgt wird erkennen, dass vieles sehr mangelhaft funktioniert. Trotzdem hat sich das Land dieser Staatsform verschrieben. Dies heißt, dass eine totale Systemänderung mit dem Austausch der gesamten politischen Klasse, wie das dem Anschein nach viele Leute – oder zumindest eine deutlich hörbare Minderheit – wollen, nur durch eine vermutlich gewalttätige Revolution erfolgen könnte, weil für jeden anderen, friedlichen Weg eben parlamentarische Mehrheiten berücksichtigt werden müssen.

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Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

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Eine gewalttätige Revolution will zum Glück niemand, oder allenfalls nur ein irrelevant kleines Grüppchen von Spinnern.

Dass es in der Gesellschaft so richtig „brodelt“ war spätestens ab dem Jänner 2012 klar, als in allen wichtigen Städten des Landes zehntausende Menschen bei klirrender Kälte gegen den Staatspräsidenten Băsescu und gegen die Regierung – hierbei hauptsächlich gegen die Regierungspartei PDL – protestiert haben. Es hat sich dabei nicht um einen organisierten, koordinierten Protest gehandelt. Zuerst waren es spontane Bürgerbewegungen gegen die Absetzung des Gesundheitsstaatsekretärs Arafat. Dann haben sich außerparlamentarische Gruppen (z.B. grüne Parteien) und schließlich die parlamentarische Opposition (Sozialdemokraten und Liberale) angeschlossen. Auch Stimmen, die sich gegen die gesamte „Politische Klasse“ gerichtet haben, waren nicht zu überhören.

Die Vorwürfe gegen Băsescu und die PDL waren und sind von sehr vielfältiger Natur. Ich versuche die zentralen Punkte, die gegen dieses Regime vorgebracht wurden und werden, aufzuzählen:

– Manipulation der Justiz (Es wird dem Präsidenten wiederholte Intervention zulasten politischer Gegner sowie die Besetzung entscheidender Sitze – z.B. im VfGH – durch Vertrauensleute vorgeworfen.)
– Erpressung (Der Ausdruck „Dosarokratie“ hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Es wird dabei dem Präsidenten vorgeworfen über seine administrativen Strukturen – Sicherheitsdienste etc. – belastendes Material über politische Gegner zu sammeln, um diese dadurch gefügig zu machen bzw. einzuschüchtern.
– Einschränkung der Medienfreiheit (Es wird dem Präsidenten vorgeworfen, gegen kritische Medien per Zentralbefehl vorgegangen zu sein und diese so in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.)
– Schlechtes Management der Folgen der Wirtschaftskrise (Den Herausforderungen wurde zum Teil nur mit Maßnahmen begegnet, die weite Teile der Bevölkerung an den Rand der Verarmung oder in bitterste Not gestürzt haben. Die Erhöhung der MWSt hat viele Klein- und Mittelbetriebe ruiniert.)
– Machtkonzentration und Attacken gegen die Gewaltenteilung (Obwohl die rumänische Verfassung dem Präsidenten sehr viel Macht gibt, handelt es sich um kein klassisches Präsidialsystem. Der Premier hat Aufgaben, die nicht in die Kompetenz des Präsidenten fallen. Trotzdem hat der Präsident mehrmals die Rolle des Premiers übernommen und mehrfach Versuche unternommen, den Einfluss des Parlaments stark zu reduzieren.)
– Chauvinismus (Verbale Attacken gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen Roma sind dokumentiert.)

Nicht alle aber manche dieser Punkte können sogar als Übertretung der geltenden Verfassung interpretiert werden, was zuletzt auch der VfGH zugestanden hat.

Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Parlamentsmehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten (die sich als USL eine Allianz gebildet haben) entstanden ist, war ausgesprochen unschön. Nur durch Übertritte und gebrochene Treue einzelner Mandarate gegenüber der PDL war dies möglich. Jedoch muss ausdrücklich festgehalten werden, dass diese Vorgangsweise (nämlich das Wechseln der Fraktionszugehörigkeit, Gründen von Scheinfraktionen etc.) erstens legal und zweitens seit jeher in Rumänien im Übermaß praktiziert wird und in der Vergangenheit sämtliche relevanten politischen Parteien gleichermaßen darunter gelitten wie davon profitiert haben. Es also nun als typischen USL-Stil zu bezeichnen, ist schlicht und ergreifend eine strategische Lüge der aktuellen Opposition.

Das angesagte Ziel der derzeitigen Regierung ist es, das Land bis zu den ordnungsgemäßen Wahlen im Herbst zu verwalten und den Urnengang korrekt zu organisieren. Die im Juni abgehaltenen Lokalwahlen sind demokratisch einwandfrei und gesetzeskonform über die Bühne gegangen, sodass kein Anlass zur Sorge besteht, dass dies bei den Parlamentswahlen anders sein könnte.

Leider hat die jetzt regierende USL sich eine katastrophale Fehleinschätzung bezüglich der Wichtigkeit von Informationspolitik im Ausland geleistet. Es hat unvorstellbar lange gedauert, bis die internationalen Büros der PSD und PNL reagiert haben und Kampagnen bei den “eigenen“ politischen Familien (Europäische Sozialdemokraten und Europäische Liberale, SI, LI sowie die EU-Parlamentsfraktionen) unternommen haben. Als die zuständigen Leute aus dem Tiefschlaf erwacht sind, konnte meist nur noch der Versuch unternommen werden, Schadensbegrenzung zu betreiben. Demgegenüber funktioniert die Propagandamaschine der Opposition PDL professionellst: In atemberaubendem Tempo haben konservative europäische Politiker und ihnen nahestehende Redakteure einseitig auf die Geschehnisse rund um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten reagiert. Es wurde von „Staatsstreich“, „Diktatur“, „Rechtsbruch“ und ähnlichem gesprochen. Sogar Vergleiche zum Dritten Reich und zum Stalinismus hat man sich nicht entblödet, zu strapazieren.

Bei aller unschönen Optik sei allerdings auf folgendes hingewiesen:

– Alle einschlägigen Beschlüsse wurden im Parlament von einer Mehrheit der Mandatare beschlossen.
– Beschlüsse wurden dem VfGH zur Prüfung vorgelegt und in der Mehrheit der Fälle von diesem bestätigt.
– Eine Person (Băsescu) und eine Partei (PDL) haben die Macht verloren bzw. sind im Begriff dazu.
– An die Stelle des Präsidenten und seiner Partei tritt mit der USL eine Koalition aus drei Parteien (PSD, PNL, PC), die von weiteren zwei bis drei Parteien bzw. Gruppen lose toleriert bzw. unterstützt wird (Ungarnunion, UNPR und ethnische Minderheiten). – Die Geschehnisse der letzten Wochen als zunehmende Machtkonzentration zu bezeichnen, ist also – gelinde gesagt – das Gegenteil der Wahrheit.
– Der Präsident wurde nicht „beseitigt“, sondern suspendiert. Die Suspendierung ist mit einem Monat limitiert, an dessen Ende ein Referendum stehen muss. Bei diesem Referendum haben die wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, den Präsidenten abzusetzen oder die Suspendierung rückgängig zu machen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Jahreszeit viele Medien einfach glücklich über diese willkommene Möglichkeit zum Stopfen des „Sommerloches“ sind. Die tatsächlichen Probleme Rumäniens werden von den jüngsten Ereignissen höchstens am Rande tangiert. Deswegen möchte ich all jenen, die jetzt über Rumänien schockiert sind sagen: Keine Angst, es wird sich erheblich weniger ändern, als Ihr befürchtet! Die anderen aber, die jetzt schon den Sekt einkühlen will ich in der Euphorie etwas bremsen: Die Hürde, die USL sich gelegt hat, ist eine sehr hohe! Immerhin möchten Sozialdemokraten und Liberale nicht nur mit den Missständen der letzten Jahre aufräumen, sondern auch einen neuen, ehrlichen und erfolgreichen Politikstil durchsetzen. Dafür ist ein viel höheres Maß an Professionalität erforderlich, als man es in der internationalen Kommunikation der letzten Tage gezeigt hat, obwohl gerade die Eigenwerbung im Ausland eigentlich ein Kinderspiel wäre im Vergleich zu dem, was noch kommen wird.

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