Parlamentswahlen Rumänien – Parteien, Kandidaten, Analyse

Am 9. Dezember finden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Es ist der siebte Wahlgang nach dem Systembruch vom Dezember 1989. 2012 war ein ganz besonderes Jahr für Rumänien. Im Januar 2012 erwachte der rumänische Souverän und demonstrierte gegen die sozialen Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Zwischen 2010 und 2011 kürzte die Regierung Boc die Gehälter im öffentlichen Dienst um 40%, sowie die Renten um 20%. Das Kantinenessen für Schulen und Waisenheime, sowie die Gratismedikamente für Krebskranke wurden ebenfalls ersatzlos gestrichen. Der monatliche Durschnittsverdienst beträgt in Rumänien cca. 540,– €, die Mindestrente beträgt cca. 170,– €. Mehr als die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt unterhalb der europäischen Armutsgrenze. Massenauswanderung und armutsbegleitende Kriminalität bilden die täglichen Erscheinungen dieses Phänomens.

Soziale Verbände und Gewerkschaften protestierten vehement gegen diese Massnahmen. In Folge der Massendemonstrationen trat die Regierung Boc zurück und der ebenfalls glücklose Übergangsministerpräsident Ungureanu übernahm die Regierungsgeschäfte. Währenddessen beschleunigte sich der Zerfallsprozeß der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei PDL und am 27. April wurde die Regierung Ungureanu durch einen parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt.

Im Parlament entstand eine neue breite Mehrheit, welche Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Progressisten und die Parlamentsfraktion der nationalen Minderheiten umfasste. Die im Januar 2011 gegründete Wahl- und Allparteienbündnis Sozial Liberale Union USL übernahm am 7. Mai die Regierungsgeschäfte. Der Sozialdemokrat Victor Ponta steht an der Spitze eines sozial-liberalen Kabinetts. Doch die Regierungsarbeit wurde ständig vom autoritären Staatspräsidenten Basescu gestört und behindert. Zwischen dem 3. und 7. Juli entmachtete die neue Regierungsmehrheit die Präsidenten beider Parlamentskammer und wählte an der Spitze des Senats den PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und an der Spitze der Abgeordnentenkammer den PSD-Parlamentarier Valeriu Zgonea. In der gleichen Zeit wurde der in Rumänien äußerst unbeliebte autoritäre Staatspräsident Basescu wegen mehrfacher Verfassungsdurchbrechung aus seinem Amt suspendiert. In den Umfragen geniesst Basescu eine Sympathie von weniger als 10%.

Auf Druck der EU- Kommission und des US-Botschafters in Rumänien Mark Gittenstein wurde im Referendumsgesetzt die 50% – Mindestbeteiligungsklausel eingesetzt. An der Abstimmung vom 29. Juli nahmen 46,26% aller Wahlberechtigen teil. 87,52% stimmten für die Amtsenthebung. Im August verkündete das rumänische Verfassungsgericht die Abstimmung wegen der fehlenden Wahlbeteiligung für ungültig. Aus diesem Referendum ist der amtierende Mieter im Präsidentenpalast Cotroceni geschwächt hervorgegangen. Ein weiterer Aspekt stellt die negative politische Legitimation des Staatspräsidenten. Unterdessen gibt es immer Stimmen für eine umfassende Verfassungsänderung in Richtung einer parlamentarischen Demokratie, wo die aktive Rolle des Staatspräsidenten zurückgefahren wird. Als Alternative stünde auch die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie. Diese Variante wird vom rechtsbürgerlichen Lager favorisiert.

Die Parlamentswahlen spiegeln die politische Wechselstimmung der rumänischen Wählerschaft wieder. An der Wahl nehmen zwei Wahlbündnisse, zehn politische Parteien, 13 parteilose Kandidaten sowie 18 politische Vertretungen der nationalen Minderheit (andere als die Ungarische Minderheit) teil.

Die Wahlliste der regierende Sozial Liberale Union USL umfasst mittlerweile das gesamte politische Spektrum. 230 Sozialdemokraten (PSD), 174 Liberale (PNL) 30 Sozialkonservative (PC),18 Progressive (UNPR), zwei Grüne (PV, ME-DA) und weitere zwei Christdemokraten (PNTCD-A, PNG-CD) kandidieren auf Listen der USL. Die Allparteienallianz USL wird von 68% der Wähler bevorzugt. Dem zukünftigen Parlament werden 389 Abgeordnete und Senatoren der USL angehören.

Die oppositionelle Allianz Gerechtes Rumänien ARD umfasst 394 Kandidaten der Demokratisch-Liberalen Partei PDL, 26 Kandidaten der Christdemokratischen Nationalen Bauernpartei PNTCD und 32 Kandidaten der außerparlamentarischen christdemokratischen Bürgerkraftpartei FC. Die Neue Republik NR Partei geführt von Mihail Neamtu gehört formell der ARD nicht an. Da die NR nicht als politische Partei rechtsgültig zugelassen worden ist, ist die rechtskonservative Partei eine Listenverbindung mit der PNTCD eingegangen. Für die Neue Republik Partei kandidieren zwölf Kandidaten auf Listen der PNTCD. Umfragen zufolge erreicht die ARD Werte zwischen 13% und 16%. Im neuen Parlament wird die ARD von 76 Parlamentariern vertreten sein.

Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR wird erneut dem neuen Parlament angehören. Die politische Vertretung der ungarischen Minderheit wird konstante 6% einfahren. In der neuen Legislative wird die UDMR von 31 Parlamentariern vertreten.

Die rechtspopulistische Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wird sicher dem zukünftigen Parlament angehören. Gegenwärtig erreicht die PP-DD eine Zustimmung von 14%. Im neuen Parlament wird die PPDD von 73 Parlamentariern vertreten sein.

Unterhalb der 5%-Hürde befinden sich andere Parteien wie die national-chauvinistische Groß-Rumänien Partei PRM und die Ökologische Partei Rumäniens PER. Außerparlamentarische Gruppiereungen wie die Volkspartei PP, die Ungarische Volkspartei EMN-PPMT, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei PSDM, die Sozialistische Allianzpartei – Kommunisten PAS, die Volkspartei für Soziale Sicherheit PPPS und die Christdemokratischen Nationale Partei PNDC haben ebenfalls gültige Wahlvorschläge eingereicht und sind zur Parlamentswahl zugelassen worden.

Als parteiloser Kandidat rechnet sich der bekannte Insolvenzanwalt Piperea guten Chancen dem neuen Parlament anzugehören. Piperea hat eine Reihe von Prozessen gegenüber österreichischen Banken in Rumänien gewonnen. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren die sehr hohen Hypothekenzinsen.

22 Jahren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu hat sich in Rumänien ein neobyzantinisches politisches System etabliert. Das politische Leben ist dominiert von der personalisierten, lagerübergreifenden Konfrontation zwischen dem Staatspräsidenten und dem amtierenden Ministerpräsidenten. Die gegenwärtige Verfassung produziert laufend politische Konflikte. Die anvisierte Verfassungsreform soll die permanenten Verfassungskonflikte eindämmen. Aus rechtsbürgerlicher Sicht wäre die Rückkehr zur parlamentarischen Monarchie eine optimale Lösung für Rumänien.

Die rumänischen Parlamentswahlen werden auch in der Bundesrepublik eine wahlpolitische Wirkung hinterlassen. Seit den Parlamentswahlen 2004 haben die Auslandsrumänen Basescu und seine PDL gewählt. Doch die Stimmung hat sich inzwischen gedreht. In der Bundesrepublik leben 400.000 Deutsch-Rumänen, welche beide Pässe innehaben und parteipolitisch sich stark am rumänischen Wahltrend orientieren. Sollte die USL auch in der rumänischen Diaspora einen Wahlerfolg erzielen, würde sich dieser Trend auch im Bundestagswahljahr 2013 fortsetzen.

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Rumänische Parlamentswahlen vom 09. Dezember 2012 – Linkssammlung Partein, Medien, Blogs

Linkssammlung Parteien:

http://www.psd.ro/noulpsd/ (Sozialdemokratische Partei PSD)

http://www.pnl.ro (National Liberale Partei PNL)

http://www.pdl.org.ro/ (Demokratisch-Liberale Partei PDL)

http://www.partidulconservator.ro/ (Konservative Partei PC)

http://www.unpr.eu/ (Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR)

http://www.partidulverde.ro/ (Grüne Partei PV)

http://www.miscareaverzilor.eu/ (Grüne Bewegung – Demokratische Agrarier MV-DA)

http://www.pntcd.eu/ (Authentische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD-A)

http://www.per.ro/ (Ökologische Partei Rumäniens PER)

http://www.png.ro/ (Christdemokratische Partei der Neuen Generations PNG-CD)

http://partidulromaniamare.ro/ (Groß-Rumänien Partei PRM)

http://www.udmr.ro/ (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR)

http://www.pntcd.ro/ (Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD)

http://www.nouarepublica.ro/ (Neue Republik Partei PNR)

http://www.prodemo.ro/ (ProDemo Partei)

http://partidul.poporului.ro/ (Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD)

http://www.pasro.ro/ (Partei der Sozialistische Allianz – Kommunisten PAS)

http://www.fdgr.ro/de/index.php (Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien FDGR)

http://www.polgariszovetseg.ro/ (Ungarische Bürgerpartei-Ungarische Völkspartei PCM-PPMT)

http://uslonline.ro/ (Sozial Liberale Union USL)

http://www.aliantaromaniadreapta.eu/ (Allianz Gerechtes Rumänien ARD)

Nachfolgend die Links wichtiger TV-Stationen welche ausführlich über den Wahlkampf berichten werden:

Werbefinanzierte private TV-Sender:

„Antena3.ro“ http://www.antena3.ro/

„Realitatea TV“ http://webtv.realitatea.net/live?international=1

„Romania TV“ http://www.rtv.net/live

„B1TV“ http://www.b1.ro/live.php

Staatliches Fernsehen:

„TVR Plus“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-1

„TVR“ http://www.tvr.ro/

„TVR International“ http://www.tvrplus.ro/live-tvr-international-3

Die Printpresse spielt kaum noch eine Rolle. Heutzutage informiert man sich über privat-geführte Blogs und Nachrichtenportale:

http://www.gandul.info/ (Gandul, Onlineportal des früheren gleichnamigen Printemdiums, parteiunabhängig)

http://pesurse.ro (PeSurse.ro, die erste und beste Informationsquelle rumänischer Politik, Pflichtlektüre!)

http://www.machiavelli.ro/ (Machiavelli, Blogportal)

http://yellowgondolin.wordpress.com (Yellow Gondolin, PNL-nahes Blog)

http://sociollogica.blogspot.ro/ Sociollogica (Umfragen und Analysen, einer der wenigen parteiunabhängigen Blogs)

http://voxpublica.realitatea.net/ Vox Publica (Blogportal des TV-Senders Realitatea TV)

http://lilick-auftakt.blogspot.de/ Lilick Auftakt (PNL-nahes Blog)

http://radu-tudor.ro/ Radu Tudor (TV-Moderator und Militärkorrespondent)

http://turambarr.blogspot.de/ (Blog des Soziologen Mirel Palada)

http://riddickro.blogspot.de/ (Euroskeptisches Blog, zwischen 2008 und 2010 PDL nah, gegenwärtig unabhängig)

http://inliniedreapta.net/ (Die neurechte und eurokritische Intelligenz)

http://www.contributors.ro/ (Die neurechte und PDL-nahe Intelligenz)

http://www.ziuanews.ro/ (Onlineplatform des früheren Printemediums ZIUA)

http://www.blogary.ro/ (PDL-nahes Blog)

http://copaculdinpadure.wordpress.com/ (Blog aus dem Umfeld der Neuen Republik Partei PNR)

http://www.corectnews.com/politics (Blog des Journalisten und PNL-Politikers Sorin Rosca Stanescu)

http://www.cotidianul.ro/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Cotidianul)

http://curentul.ro/2012/ (Onlineplatform des früheren Printmediums Curentul)

http://www.hotnews.ro/ (Nachrichtenportal)

http://www.adz.ro/ (Allgemeine Deutsche Zeitung aus Rumänien)

http://www.evz.ro/ (Evenimentul Zilei, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.romanialibera.ro/ (Romania Libera, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.adevarul.ro/ (Adevarul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, PDL-nah)

http://www.dcnews.ro/ (DC News, Nachrichtenportal)

http://www.inpolitics.ro/ (InPolitics, Nachrichtenportal)

http://www.stelian-tanase.ro/ (Politisches Blogportal)

http://baricada.wordpress.com/ (Satireblog, PDL-nah)

http://www.academiacatavencu.info/ (Academia Catavencu, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, PDL-nah)

http://www.kmkz.ro/ (Kamikaze, Satireportal des gleichnamigen Wochenblatts, parteiunabhängig)

http://jurnalul.ro/ (Jurnalul National, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, USL-nah)

http://www.ziarultricolorul.ro/ (Tricolorul, Onlineplatform der gleichnamigen Tageszeitung, Tageszeitung der Groß Rumänien Partei PRM)

http://www.paginademedia.ro/ (Pagina de Media, Nachrichtenportal über die Traffic und Onlinereichweite sämtlicher rumänischer Medien)

http://www.zelist.ro/bloguri.html (Onlineportal über sämtliche rumänischsprachigen Blogs)

http://danandronic.ro/ (Blog des Politikberaters Dan Andronic)

http://www.mircea-badea.ro (Blog des TV-Moderators Mircea Badea)

http://turnofftheglory.com/blog/ (ThurnofftheGlory, Blog aus dem Umfeld der Bürger Kraft Partei PFC)

http://www.ciutacu.ro/ (Blog des TV-Moderators Victor Ciutacu)

http://aliantadreptei.wordpress.com/ („Alianta Dreptei“, Politblog, PNL und PNTCD-A nah)

http://barlogulpntcd.wordpress.com/ (Barlogul PNTCD, Politblog aus dem Umfeld der PNTCD-A)

http://mariusghilezan.ro/ (Blog des Politikberaters Marius Ghilezan)

http://national-liberal.ro/ (National-Liberal.ro, PNL-nah)

http://roxanaiordache.wordpress.com/ (Roxana Jordache, Blog der gleichnamigen Journalistin)

http://www.conteledesaintgermain.ro (Graf von Saint Germain Blog, Blog eines anonymen Insiders)

http://www.revista22.ro/ (Revista 22, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitscrift, PDL-nah)

http://dilemaveche.ro/ (Dilema Veche, Onlineportal der gleichnamigen Wochenzeitischrift, PDL-nah)

http://www.criticatac.ro/ (Critic Atac, neomarxistisches Onlineportal, PSD-nah)

http://www.azi.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.cronicaromana.ro/ (Onlineportal der gleichnamigen Tageszeitung)

http://www.leaculdurerii.ro/ (Leacul Durerii, Onlieportal verschiedener Blogs aller parteipolitischen Richtungen)

http://www.sferapoliticii.ro/ (Sfera Politicii, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://www.studiapolitica.eu/ (Studia Politica, Onlineportal der gleichnamigen politikwissenschaftlichen Zeitschrift)

http://ioniliescu.wordpress.com/ (Blog des früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu)

http://nastase.wordpress.com/ (Blog des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase)

Ost-Berlin, 7 Oktober 1989

Berlin Wall: 20 years of freedom

On the night of the 12th and 13th of august 1961, a wall, 43 km long, is erected by the German Democratic Republic, separating the soviet occupation zone from the french, american and english occupation zones in Berlin. During 28 years, this wall will separate the city in half, prohibiting free circulation for the citizens between the East and the West. It’s not just a city that is cut in two, it’s a whole country which finds itself separated into two different states : the Federal Republic of Germany in the West, a democracy and an allie of the western forces, and the German Democratic Republic, a communist state and an allie of the soviet regime. In 1985, Mikhail Gorbatchev comes to power in the USSR and puts in place Glasnost and Perestroïka. These policies allow a loosening of the dictatorial politics in place in the former soviet states and also allow a shy comeback of freedom of speech as well as some freedom of circulation for the citizens. In the GDR, more and more violent and important uprisings take place, forcing the governement to react by announcing on the 9th of november 1989, the return of free circulation between the two Berlin’s. As soon as this announcement is made by all the media outlets, a mass of people make their way to the wall. At the checkpoints, the guards are still in place, waiting for their orders, but soon, they cannot restrain the masses anymore. Under the pressure of the people, they are forced to open the gates. In front of the cameras of the world press, the people of Berlin, armed with shuffles, hamers or simple iron bars, destroy the Berlin Wall. On the 9th of november 2009, 20 years will have passed since the « Berliner Mauer » fell down. The Wall of Shame respresented for many years a harsh dictatorship and the end of all fundemental and elementary rights and freedom. That’s why it is so important for us, a generation which isn’t much or at all familiar with this period in time, to take a moment and realise how fortunate we are to live in a world where these rights and freedom are respected. We, as young liberals, attach great importance to these values : freedom of circulation, of speech, of opinion… These values, which we take for granted, are constantly questionned upon. It’s our role to continue to defend this liberty like did thousands of young Berliners 20 years ago, on a cold and dark november night…. * * *

Durant la nuit du 12 au 13 août 1961, un mur de 43 km est érigé par la République Démocratique allemande pour séparer la zone d’occupation soviétique des zones américaine, française et anglaise à Berlin. Pendant 28 ans, ce mur va séparer la ville en deux, empêchant la libre circulation des habitants entre l’Est et l’Ouest. Au-delà d’une ville, c’est tout un pays qui se retrouve séparé en deux états distincts : la République Fédérale d’Allemagne (RFA) à l’ouest, démocratique et alliée des forces occidentales, et la République Démocratique allemande (RDA), communiste et alliée du régime soviétique. En 1985, Mikhaïl Gorbatchev arrive au pouvoir en URSS et instaure la Glasnost et la Perestroïka. Ces politiques assouplissent le régime dictatorial en place dans les anciens états de l’Est et autorisent petit à petit, la reprise d’une certaine liberté d’expression mais également de circulation à leurs ressortissants. En RDA, suite à des manifestations de plus en plus fréquentes, importantes et violentes, le gouvernement se voit contraint d’annoncer la libre circulation entre les deux Berlin le 9 novembre 1989. Cette annonce, relayée par tous les médias entraîne un véritable exode. Tout va alors très vite. En quelques instants, des centaines de personnes se pressent aux points de passage où les gardes n’ont encore reçu aucun ordre. Sous la pression de la foule, ils sont forcés d’ouvrir les check points. C’est enfin devant les caméras télévisées du monde entier que les Berlinois, pioche, marteau, ou simple barre de fer à la main, détruisent le Mur. Le 9 novembre 2009, 20 ans se seront écoulés depuis la chute du « Berliner Mauer ». Ce Mur de la Honte a représenté, pendant des années, la dictature et la fin des libertés les plus élémentaires. Il est important pour notre génération qui a peu ou mal connu cette période, de se rendre compte de la chance qui nous est offerte de vivre dans un monde où ces libertés élémentaires sont respectées. En tant que jeunes libéraux, nous portons haut ces valeurs : liberté de circulation, d’expression, d’opinion… Ces valeurs nous paraissent maintenant acquises, néanmoins, elles sont fréquemment remises en cause. Il est de notre devoir de continuer à défendre cette liberté tout comme l’ont fait des milliers de jeunes Berlinois il y a vingt ans, un soir de novembre… * * *

Tijdens de nacht van 12 op 13 augustus 1961 werd in Berlijn een muur van 43 km lang gebouwd door de Duitse Democratische Republiek die de sovjet bezettingszone scheidt van de franse, amerikaanse en engelse bezettingszone. Gedurende 28 jaar gaat deze muur Berlijn in twee delen en het vrije verkeer van de inwoners tussen het Westen en het Oosten verhinderen. Afgezien van de stad is het een heel land dat uitheen wordt gehaald in twee aparte staten : de Bondsrepubliek Duitsland in het Westen, een democratie en bondgenoot van de geallieerden, en de Duitse Democratische Republiek, een communistische staat en een bondgenoot van het sovjet regime. In 1985 komt Mikhaïl Gorbatchev aan de macht in de USSR waar hij Glasnost en Perestroïka in plaats zet.. Deze beleiden versoepelen het dictatoriaal regime van de oude sovjet staten en staan beetje bij beetje een herneming toe van een zekere vrijheid van meningsuiting en van het vrije verkeer voor de inwoners. Als gevolg van een toeneming van meer en meer agressieve en frequente opstanden wordt de regering van de DDR ertoe geleidt om op 9 november 1989 te verklaren dat er een volledige vrijheid van verkeer is tussen de twee « Berlijnen ». Nadat deze aankondiging door alle media wordt verspreidt ontstaat er een ware exodus. Alles gebeurt heel snel. Op een korte tijd komen honderden mensen aan bij de checkpoints waar de bewakers wachten op hun orders. Onder de druk van het volk worden de barrages geopend. Voor de ogen van cameras komende van over de hele wereld gaat het berlijnse volk, schop, hamer en ijzeren staaf aan de hand, de muur uiteenhalen. Op 9 november 2009 zal 20 jaar voorbij zijn gegaan sinds de val van de « Berliner Mauer ». Deze Muur van de Schaamte heeft jarenlang symbool gestaan voor de dictatuur en het einde van de meest elementaire rechten en vrijheden. Het is belangrijk dat onze generatie, die deze periode niet of slecht kent, zich ervan bewust is dat wij het geluk hebben om in een wereld te leven waarin deze vrijheden en rechten worden gerespecteerd. Wij, jong liberalen, hechten veel belang aan deze waarden : vrijheid van verkeer, van meningsuiting, van gedachte.. Deze waarden die wij als vanzelfsprekend zien worden nochtans regelmatig in vraag gesteld. Het is dan ook onze verantwoordelijkheid en onze rol om deze vrijheden te verdedigen, net zoals duizenden berlijnse jongeren dit 20 jaar geleden hebben gedaan, op een koude novemberavond… * * *

In der Nacht zum 13ten August 1961 ließ die Deutsche Demokratische Republik eine Mauer von 43 km errichten. Diese Mauer sollte die sowjetische, amerikanische, französische und englische Besatzungszone von Berlin trennen. Während 28 Jahren trennte die besagte Mauer Berlin und verhinderte somit der östlichen Bevölkerung den Zutritt zum Westen Deutschlands. Berlin ist das Symbol für die Entzweiung eines Landes, auf der einen Seite – im Westen – die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und auf der anderen – im Osten – die Deutsche Demokratische Republik (DDR). 1985 gelangte Mikhail Gorbatschow in der UDSSR an die Macht und führte die sogenannte Politik der Offenheit (Glasnost) sowie den Testbericht (Perestroïka) ein. Dieser Politikwechsel ermöglichte eine Milderung des diktatorischen Regimes der Sowjetunion, welcher den Satellitenstaaten mehr Meinungsfreiheit zugestand. Die Regierung der DDR sah sich – aufgrund immer häufigerer Unruhen – am 9ten November 1989 gezwungen den freien Verkehr zwischen beiden Teilen Berlins zu erlauben. Die Mitteilung wurde von unzähligen Medien übermittelt und bewirkte eine wahrhaftige Massenhysterie. Ab diesem Moment verlief alles sehr schnell. In wenigen Augenblicken stürmten über hunderte von Menschen zu den „Checkpoints“. Die Wachen hatten zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Befehle erhalten. Unter dem Druck der Bevölkerung öffneten sie die „Grenzen“. Vor den Fernsehkameras der ganzen Welt griffen die Berliner schließlich zum Hammer, zur Hacke, ja gar zur Eisenstange um die Mauer zu Fall zu bringen. Am 9ten November 2009 sind nun 20 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen. Diese Mauer der Schande war lange Synonym für Diktatur und das Ende der Grundgesetze. Unserer Generation ist dieser Zeitabschnitt eher wenig bekannt. Wir leben in einer Zeit in der uns die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung geboten wird. Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Redefreiheit sind grundlegende Werte. Diese Werte erscheinen uns heute gesichert. Dennoch werden sie nur allzu oft in Frage gestellt. Es ist unsere Pflicht als Jungliberale auch weiterhin die Freiheit eines jeden zu verteidigen, so wie es vor zwanzig Jahren tausende von Berlinern in einer Novembernacht taten… * * *

En la noche del 12 al 13 de agosto de 1961, un muro de 43 kilómetros fue construido por la República Democrática Alemana con fin de separar la zona de ocupación soviética de las zonas americanas, francesas e inglesas en Berlín. Durante 28 años, este muro dividió la ciudad en dos, impidiendo la libre circulación de los ciudadanos del este al oeste. Más allá de una ciudad es un país entero que se encontró dividido en dos estados distintos: al oeste la República Federal Alemana (RFA), democrática y aliada de las fuerzas occidentales, y al este la República Democrática Alemana (RDA) comunista y aliada del regimen soviético. En 1985, Mikhaïl Gorbatchev llegó al poder en URSS e instauró la Glásnost y la Perestroika. Estas políticas hicieron más flexible el regimen dictatorial impuesto en los antiguos estados del este y otorgaron, poco a poco, cierta forma de libertad de expresión así como de circulación de sus residentes. En RDA, tras manifestaciones más y más frecuentes, importantes y violentas, el gobierno tuvo que anunciar la libre circulación entre los dos Berlín el 9 de noviembre de 1989. Este anuncio, transmitido por todos los medios de comunicación, supuso un verdadero éxodo. De repente la situación se aceleró. Centenas de personas se apresuraron en los puntos de pasaje donde los guardas todavía esperaban la orden de permitir a la gente cruzar la frontera, pero bajo la presión de la muchedumbre, tuvieron que abrir los check points. Por fin, es frente a las cámaras de televisiones del mundo entero que los berlineses, pico, martillo, o sólo barra de hierro a mano, destruyeron el Muro. El 9 de noviembre de 2009, celebrará los veinte años de la caída del « Berliner Mauer ». Este Muro de la vergüenza representó, durante muchos años, la dictadura y el final de las libertades más elementarias. Es importante, para nuestra generación que no vivió o poco, darse cuenta de la suerte que tenemos de vivir en un mundo donde esas mismas libertades elementarias son respetadas. Los jovenes liberales que somos llevan esos valores: libertad de circulación, de expresión, de opinión… Esos valores nos parecen ahora adquiridos, sin embargo, son frecuentemente puestos en tela de juicio. Es nuestro deber seguir defendiendo esa libertad como lo hicieron miles de berlineses hace veinte años, (durante) una noche de noviembre… * * *

Nella notte dal 12 al 13 agosto 1961, viene eretto a Berlino, dalla Repubblica Democratica Tedesca, un muro di 43 km per separare la zona di occupazione sovietica da quelle americane, francesi e inglesi. Per 28 anni, questo muro separerà la città in due, impedendo la libera circolazione dei cittadini tra l’Est e l’Ovest. Aldilà di una città, è tutto un paese che si trova separato in due stati distinti: la Repubblica Federale Tedesca (RFT) ad ovest, democratica e alleata con le forze occidentali e la Repubblica Democratica Tedesca (RDT), comunista e alleata con il regime sovietico. Nel 1985, Mikhaïl Gorbatchev arriva al potere in URSS e instaura la Glasnost e la Perestroïka. Queste politiche ammorbidiscono il regime dittatoriale in atto nei vecchi stati dell’Est e autorizzano poco a poco la ripresa di una certa libertà di parola così come di circolazione per i cittadini di tali stati. Nella RDA, in seguito a sempre più frequenti, importanti e violente manifestazioni, il governo si vede costretto ad annunciare la libera circolazione tra le due Berlino il 9 novembre 1989. Tale annuncio trasmesso da tutti i media suscita un vero e proprio esodo. Gli eventi si susseguono poi molto in fretta. In pochi istanti, centinaia di persone si affollano presso i punti di passaggio dove le guardie non hanno ancora ricevuto nessun ordine. Sotto la pressione della folla, sono costretti ad aprire i checkpoints. Sarà finalmente davanti alle camere di televisione del mondo intero che i berlinesi – zappa, martello o semplice barra di ferro in mano – distruggeranno il Muro. Il prossimo 9 novembre 2009, saranno passati 20 anni dalla caduta del « Berliner Mauer », il Muro della Vergogna che ha rappresentato per anni la dittatura e la negazione delle libertà più elementari. E’ importante per la nostra generazione, che ha conosciuto poco o male quel periodo, rendersi conto della fortuna che abbiamo di vivere in un mondo dove queste libertà elementari vengono rispettate. In quanto giovani liberali, noi portiamo alti questi valori : libertà di circolazione, di parola, di opinione… Questi valori ci sembrano oggi scontati, eppure vengono frequentemente rimessi in questione. E’ nostro dovere continuare a difendere questa liberà esattamente come lo fecero migliaia di berlinesi venti anni fa, una sera di novembre.

Jeunes MR Belgium

Veröffentlicht in 9 november 1989. Leave a Comment »