Leserbrief zum Artikel „Brandstifter“ von Karl-Peter Schwarz vom 18.01.2012

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die parlamentarische Opposition die Unruhen vom Sonntag angezettelt haben soll.

Citeste la Dreapta!
Citeste AliantaDreptei

Diese Behauptung ist falsch. Tatsache ist, dass die Unruhen von gewaltbereiten Fussballfans aus dem Umfeld von Dinamo und Steaua Bukarest angestiftet und ausgeführt worden sind. Dies wurde mittlerweile sowohl vom rumänischen Innenministerium, als auch seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

Quelle: http://www.evz.ro/detalii/stiri/exclusiv-evz-cine-sunt-huliganii-care-au-produs-violentele-din-piata-universitatii-961604/pagina-comentarii//toate-comentariile.html

Ziel der Unruhen war es, die berechtigten Proteste ins schiefe Licht zu rücken und die parlamentarische Opposition als Anstifter für die gewaltsamen Proteste verantwortlich zu machen.

Eine weitere Behauptung von Karl-Peter Schwarz lautet: „Die parlamentarische Opposition hat sich dem sozialen und politischen Dialog verweigert.“

Diese Behauptung ist falsch. Seit Dezember 2009 hat die Regierung Boc sämtliche parlamentarische Regeln missachtet. Der IWF-Kreditvertrag wurde als geheim eingestuft. Dieser beschneidet widerrechtlich Renten und Sozialansprüche. Die Regierung Boc weigert sich den IWF-Vertrag den parlamentarischen Ausschüssen vorzulegen.

Darüber hinaus ist das Rentenkürzungsgesetzt mit einer numerischen Minderheit von 80 Parlamentariern erlassen worden. Die Normenkontrollklage scheiterte von dem Verfassungsgericht, nachdem einige Verfassungsrichter ausgetauscht worden waren.

Die Kürzung um 25% der Gehälter öffentlicher Beamter und Angestellter ist erneut ohne Anhörung der parlamentarischen Fachausschüsse durchgepeitscht worden.

Selbst in Zeiten, als die PCR (Partidul Comunist Roman/Kommunistische Partei Rumäniens) die absolute Mehrheit in der Einheitskammer besaß, sind solche Blockabstimmungen nicht vorgekommen.

Insgesamt hat die parlamentarische Opposition seit 2009 neun Misstrauensanträge gestellt und allesamt knapp verloren. Mittlerweile ist Parlamentarierkauf eine gängige Praxis, um sich knappe Mehrheiten zu sichern. 32 Parlamentarier, welche 2008 auf die Listen der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei) und der PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) gewählt worden sind, haben freiwillig und/oder unfreiwillig ihre Parteien verlassen und sich der UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romanie/Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) angeschlossen. Der Wechsel hat sich für einige gelohnt. Ehemalige Soldaten, welche vor 1989 die Armeekantine verwaltet haben, brüsten sich heutzutage als Vier-Sterne-Generäle.

Hinter diesem Blog steckt immer ein kluger Kopf!

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