Der 13. Oktober 2009 als Cäsur im politischen System

Misstrauensvotum von 13. Oktober 2009

Erstmalig im der rumänischen Parlamentsgeschichte, ist eine amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Parlamentarische Regenbogenmehrheit

Die parlamentarische Regenbogenmehrheit (gemäß der Parteifarben) bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL.ro (blau-gelb), Sozialdemokratische Partei PSD.ro (rot), Konservativen Partei PC vormals Humanistische Partei PUR.ro (himmelblau), Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR.ro (rot-grün) und der Parlamentsfraktion der 18 nationalen Minderheiten, hat einstimmig den amtierenden Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis als gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert.

Laut der rumänischen Verfassung besitzt der rumänische Präsident ein – eingeschränktes –  Vorschlagsrecht, denn er muss den Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion nominieren. Fehlt eine absolute parlamentarische Mehrheit, nominiert der rumänische Staatsoberhaupt den Kandidat einer breiten parlamentarischen Mehrheit und/oder den gemeinsamen Kandidaten einer zukünftigen Regierungskoalition.

Verfassungskrise 1.0

Die Regenbogenmehrheit kann sich auf 66% der  Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus berufen. Ihr gegenüber opponiert die Demokratisch-Liberale Partei PD-L.

Verfassungskrise 2.0

Basescu hat indessen den Finanzfachmann Croitoru als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Croitoru kann sich lediglich nur auf die Unterstützung der Liberal-Demokratischen Partei PD-L berufen. Die parlamentarische Regenbogenmehrheit besteht nunmehr auf ihren gemeinsamen Kandidaten.

Es sind folgenden Szenarien denkbar:

Croitoru findet keine Unterstützung und gibt auf. Basescu wird 30 Tage vor der 1. Runde der Präsidentenwahl den kommissarischen Ministerpräsidenten Boc erneut vorschlagen. Dieser könnte selbst bei erneuten parlamentarischen Ablehnung seiner Nominierung die Regierungsgeschäfte bis zur Präsidentschaftswahlen weiterführen.

Die Regenbogenmehrheit könnte weiter auf Ihr Kandidaten Klaus Johannis bestehen und den Gang vor dem Verfassungsgericht antreten. Somit kann die gegenwärtige Verfassungskrise von den obersten Richter gelöst werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch offen, ob die parlamentarische Regenbogenkoalition den Gang zum Verfassungsgericht wagt.

Fazit: Der 13. Oktober 2009 markiert eine Cäsur im politischen System. Aus einer neobyzantinischen Konfliktdemokratie könnte eine europäische Konsensdemokratie entstehen.

Gabriel Savulescu, 19. Oktober 2009

Gabriel Savulescu@GSPublicRelations

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