Der Artikel „Niederlage für die rumänische Regierung“ von Karl-Peter Schwarz enthält eine Reihe von Fehlern und Falschinformationen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass die Schneestürme die letzten Demonstranten weggefegt haben. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass am Abend des 26. Januar 2011 mehr als 600 friedliche Demonstranten 15 Schneemänner auf  dem Universitätsplatz aufgebaut haben. Die 15 Schneemänner repräsentieren die rumänische Regierung. Der Universitätsplatz ist ein antikommunistisches Symbol. Im Oktober 1956 haben auf dem heutigen Universitätsplatz erstmalig rumänische Studenten ihre Solidarität für den Aufstand in Budapest bekundet. Im Dezember 1989 war der Universitätsplatz Schauplatz blutiger Kämpfe zwischen Ceausescu-treuen Truppen und antikommunistischen Demonstranten.

Quelle: http://blitzmagazine.ro/daca-pozele-ar-vorbi/azi-in-piata-universitatii-vor-protesta-si-oameni-de-zapada

Karl-Peter Schwarz behauptet weiterhin dass „die Regierung Boc eine konservative Regierung sei“. Diese Behauptung ist falsch.

Die (noch) amtierende Regierung Boc besteht aus der vormaligen postkommunistischen FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), der heutigen PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratisch Liberale Partei), aus der linken UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romaniei/Nationationale Union für den Fortschritt Rumäniens), aus der UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) und seitens der parlamentarischen Gruppe der Minderheiten, die traditionell der Regierungskoalition nahestehen.

Karl-Peter Schwarz behauptet dass im Wahljahr 2004 die Demokratische Partei aus eigener Kraft die Kommunalwahlen in Bukarest gewonnen haben soll. Diese Behauptung ist falsch.

Tatsache ist, dass die National-Liberalen und die PD (Partidul Democrat/Demokratische Partei) im Jahre 2003 die Wahlallianz ADA (Alianta Dreptate si Adevar/Allianz Wahrheit und Gerechtigkeit) gegründet haben. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben beide Parteien auf getrennten Listen kandidiert. Lediglich in Klausenburg und Bukarest haben beide Parteien eine gemeinsame Liste aufgestellt. Die National-Liberalen haben 19% der Stimmen erzielt, die PD 16%. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde die gemeinsame Liste beider Parteien für die Parlamentswahlen vom November 2008 aufgestellt.

Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) über einen „kollektiven Rücktritt aller Parlamentarier nachdenkt“. Diese Behauptung ist zum Teil richtig.

Wahr ist dass einzelne PNL-Parlamentarier über einen solchen Schritt nachgedacht haben. Tatsache ist, dass die Entscheidung über diesen Rücktritt laut Satzung der USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Allianz) im gemeinsamen Gremium der USL getroffen wird. Das Gremium tagt am kommenden Montag, den 30. Januar 2012. Mittlerweile tendiert man dazu, die Sitzungen der Parlamentsausschüsse zu boykottieren, sowie der Plenarsitzungen fernzubleiben.

Was Karl-Peter Schwarz gerne seinem Lesern verschweigt, ist, dass die Lage in Rumänien sich immer weiter radikalisiert.

Die Entlassung des Außenministers Baconski und Ernennung des ehemaligen Sozialdemokraten Diaconescu (UNPR) als neuer Ressortleiter hat die Spannung innerhalb der regierenden PDL weiter anschwellen lassen. Mittlerweile fordern immer mehr PDL-Politiker aus der ersten und zweiten Reihe den Rücktritt des Ministerpräsidenten Boc.

Die parlamentarische Opposition fordert unvermindert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Regierung und Einsetzung eines unabhängigen Ministerpräsidenten. Im Gespräch wird immer wieder der international anerkannte Finanzfachmann Catalin Georgescu genannt.

Catalin Georgescu leitet den Think-Tank CNDD (Centrul National pentru Dezvoltare Durabila/Nationales Zentrum für Nachhaltige Entwicklung). Seine Fachkompetenz wird sowohl seitens der Opposition, als auch seitens des Regierungslagers anerkannt. Politische Beobachter rechnen damit, dass bereits kommende Woche erste Schritte in dieser Richtung unternommen werden.
In der Rolle des Königsmacher spielt sich die UDMR. Der UDMR-Richter beim rumänischen Verfassungsgericht hat entschiedend dazu beigetragen, dass das Wahlgesetz, welche die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen auf dem Spätherbst vorsah, als verfassungswidrig eingestuft wurden. Dieses Votum war entscheidend, da der UDMR-Richter turnusgemäß die Sitzung des Verfassungsgerichts leitete. Die UMDR wird wohl Boc das Vertrauen kündigen und zu einer „Regierung des nationalen Konsenses“ aufrufen. Calin Georgescu hat mehrfach erklärt „im Notfall“ eine solche Regierung zu führen.

Das Parlament hat nunmehr die Aufgabe das Wahlgesetz zu revidieren oder ein neues auszuarbeiten. Die UDMR wird versuchen innerhalb der Regierung ihre Interessen durchzusetzen. Genauso wird die UDMR auch gegenüber der USL informell Kompromisse unterbreiten. Dieses politische Doppelspiel hat bisher der UDMR immer geholfen der alten und der neuen Regierung anzugehören.

Das gegenwärtige Wahlgesetz benachteiligt die UDMR, sowie kleinere Parteien wie die UNPR. Konsensfähig wäre die Wiedereinführung des Verhältniswahlrechtes. Damit würden alle parlamentarischen Parteien dem neuen Parlament angehören.

Der parlamentarische Einzug der USL, der PD und der UDMR gilt als sicher. Die Rechtsextreme ND (Noua Dreapta/Neue Rechte) hat sich mehrfach bereit erklärt für das neue Parlament zu kandidieren. Ebenfalls im populistischen Spektrum tummelt sich die PP-DD (Partidul Popular Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu). Der bekannte Fernsehmoderator hat vor kurzem sein Wahlprogramm vorgestellt. Seine politische Plattform ist kurz und bündig. Das Volk und nicht das Parlament soll regieren. Das PP-DD Wahlprogramm ähnelt dem Werk Mein Kampf.

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Political abuse and citizens’ reaction

The purpose of the hearing is to analyze the newest developments regarding the straying of the democratic principles in Romania. Why are Romanians protesting and what are are the main abuses they are complaining about? European leaders, Romanian politicians, civil society representatives and journalists aim to establish a dialogue which has been refused until now.

The meeting will be hosted by Hannes Swoboda, leader of the S&D Group in the EP and Guy Verhofstadt, leader of the ALDE Group in the EP.

Our special guests are the co-presidents of the main opposition alliance in Romania, the Social Liberal Union (USL) – Victor Ponta (president of the Social Democratic Party – PSD), Crin Antonescu (president of the National Liberal Party – PNL) and Daniel Constantin (president of the Conservative Party – PC).

Two prominent NGO representatives – Cristian Pârvulescu (president of Pro Democracy Association) and Victor Alistar (executive director of Transparency International Romania), as well as leading journalist Răzvan Dumitrescu and Liviu Voinea, PhD in Economics, will participate in this debate.

Registration & Contacts

To REGISTER please fill in the form (CLICK HERE) preferably before 12:00 on Friday, 27th January and at the latest by 09:00 Monday 30th January

In case of difficulty contact:norica.nicolai@europarl.europa.eu

Sursa informationala: ALDE.eu

Diese Behauptung ist falsch. Tatsache ist, dass die Unruhen von gewaltbereiten Fussballfans aus dem Umfeld von Dinamo und Steaua Bukarest angestiftet und ausgeführt worden sind. Dies wurde mittlerweile sowohl vom rumänischen Innenministerium, als auch seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

Quelle: http://www.evz.ro/detalii/stiri/exclusiv-evz-cine-sunt-huliganii-care-au-produs-violentele-din-piata-universitatii-961604/pagina-comentarii//toate-comentariile.html

Ziel der Unruhen war es, die berechtigten Proteste ins schiefe Licht zu rücken und die parlamentarische Opposition als Anstifter für die gewaltsamen Proteste verantwortlich zu machen.

Eine weitere Behauptung von Karl-Peter Schwarz lautet: „Die parlamentarische Opposition hat sich dem sozialen und politischen Dialog verweigert.“

Diese Behauptung ist falsch. Seit Dezember 2009 hat die Regierung Boc sämtliche parlamentarische Regeln missachtet. Der IWF-Kreditvertrag wurde als geheim eingestuft. Dieser beschneidet widerrechtlich Renten und Sozialansprüche. Die Regierung Boc weigert sich den IWF-Vertrag den parlamentarischen Ausschüssen vorzulegen.

Darüber hinaus ist das Rentenkürzungsgesetzt mit einer numerischen Minderheit von 80 Parlamentariern erlassen worden. Die Normenkontrollklage scheiterte von dem Verfassungsgericht, nachdem einige Verfassungsrichter ausgetauscht worden waren.

Die Kürzung um 25% der Gehälter öffentlicher Beamter und Angestellter ist erneut ohne Anhörung der parlamentarischen Fachausschüsse durchgepeitscht worden.

Selbst in Zeiten, als die PCR (Partidul Comunist Roman/Kommunistische Partei Rumäniens) die absolute Mehrheit in der Einheitskammer besaß, sind solche Blockabstimmungen nicht vorgekommen.

Insgesamt hat die parlamentarische Opposition seit 2009 neun Misstrauensanträge gestellt und allesamt knapp verloren. Mittlerweile ist Parlamentarierkauf eine gängige Praxis, um sich knappe Mehrheiten zu sichern. 32 Parlamentarier, welche 2008 auf die Listen der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei) und der PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) gewählt worden sind, haben freiwillig und/oder unfreiwillig ihre Parteien verlassen und sich der UNPR (Uniunea Nationala pentru Progresul Romanie/Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens) angeschlossen. Der Wechsel hat sich für einige gelohnt. Ehemalige Soldaten, welche vor 1989 die Armeekantine verwaltet haben, brüsten sich heutzutage als Vier-Sterne-Generäle.

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Karl-Peter Schwarz behauptet, dass die älteste bürgerliche Partei Rumäniens, die PNL (Partidul National Liberal/National Liberale Partei) „bei den Wahlen im November 2008 nur noch 18 Prozent der Stimmen erhielt“.

Diese Behauptung ist falsch. Die Statistik widerlegt erneut die falschen Behauptungen des FAZ-Südosteuropakorrespondenten.

Bei den Parlamentswahlen vom 28. November 2008 erhielt die PNL 18,57% der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und 18,74% der Stimmen im Senat. Das ist das beste Wahlergebnis seit der Parteiwiedergründung 1990.

Quelle: http://www.alegeri.tv/alegeri-parlamentare-uninominale-2008

Die PNL erfreut sich seit Präsidentschaftswahlen 2009 großer Beliebtheit. PNL-Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu erhielt bei den Wahlen 2009 mehr als 20% der Stimmen und liegt zurzeit an der Spitze der Umfragewerte mit mehr als 30% Zustimmung.

Staatspräsident Basescu liegt weit abgeschlagen bei 8%.

In einer vom renommierten Sozialforschungsinstitut „Avangarde“ durchgeführten Umfrage erhält die USL (Uniunea Social Liberala/Sozial Liberale Union), gebildet aus der PNL, der PC (Partidul Conservator/Konservative Partei) und der PSD (Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei), 59%. Die Regierungspartei PDL (Partidul Democrat Liberal/Demokratische Liberale Partei), vormals FSN (Frontul Salvarii Nationale/Front zur Nationalen Rettung), liegt an zweiter Stelle mit 18%. Die vom Fernsehmoderator Dan Diaconescu gegründete PP-DD (Partidul Poporului Dan Diaconescu/Volkspartei Dan Diaconescu) liegt an dritter Stelle mit 11%. Die PRM (Partidul Romania Mare/Groß-Rumänien Partei) kaum auf 4%. Die UDMR (Uniunea Democrata a Maghiarilor din Romania/Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) kam ebenfalls auf 4%.

Die obigen Zahlen wurden von einer Telefonumfrage bestätigt. Nach der von der Politikberatungsagentur ARP (Agentia pentru Rating Politic/Agentur für Politisches Rating) geführten Telefonumfrage wurden folgende Werte ermittelt:

USL 56,8%
PDL 17,1%
PP DD 15,3%
PRM 4,1%
PER (Partidul Ecologist Roman/Ökologische Partei Rumäniens 1,6%
UDMR 2%
PNG (Partidul Noua Generatie/Partei der Neuen Generation) 1,3%
UNPR 0,6%
PV (Partidul Verde/Grüne Partei) 0,2%
PNTCD (Partidul National Taranesc Crestin Democrat/Christdemokratische Nationale Bauernpartei) 0,3%
Andere Parteien 0,7%

Die APR-Umfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden:

Barometru ARP

Der Artikel enthält erneut eine Reihe von falschen Behauptungen. Wir helfen gerne bei der Wiederherstellung der Wahrheit. Der Verfasser behauptet dass Ministerpräsident Boc die Reform der Kreise angekündigt haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Die Ankündigung der Verwaltungsreform ist seitens des Staatspräsidenten Basescu angekündigt worden. Da keinerlei konkrete und schriftliche Details vorliegen, handelt es sich hier um eine politische Nebelkerze. Zweck der Ablenkungsmanöver ist vom bevorstehenden Staatsbankrott abzulenken.

Als Sündenböcke für die verfehlte Regierungspolitik soll die Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) dienen. Die UDMR steht innerhalb der ungarischen Minderheit unter Druck. In den Umfragen steht sie mit 3% Stimmenanteil außerhalb des Parlaments.

Eine administrative Reform wurde die UDMR ebenfalls benachteiligen, weil sie ihre Wahlhochburgen in den Bezirken Mures, Covasna, Harghita und Satu Mare verlieren würde. Die UDMR wird auch innerhalb der eigenen Wählerschaft politische Konkurrenz bekommen. Im Winter 2010/11 hat der Europarlamentarier Lazlo Tökes die Ungarische Volkspartei (PPMT) gegründet. Die PPMT steht politisch der ungarischen Regierungspartei Bürger-Allianz (FIDESZ) sehr nahe. Die ungarische Regierung hat indessen sämtliche politische Brücken zu der UMDR gebrochen und unterstützt politisch die PPMT.

Karl-Peter Schwarz hat in seinem Artikel ferner vergessen zu erwähnen, dass die sogenannte Einweihung der Vertretung der Szekeler, in einem Raum der Republik Ungarn stattgefunden hat. Ähnlich wie in Rumänien, versucht man die wirtschaftliche Krise mit populistischer und nationalistischer Folklore zu übertünchen. Eine EU-Vertretung der rumänischen Bezirke Covasna, Harghita und Mures gibt es in Brüssel seit längerem.

Karl-Peter Schwarz behauptet ferner, die Kreisreform diene der besseren Verwaltung und Umsetzung der europäischen Strukturfonds. Das Problem liegt nicht an der Umsetzung der Kreisverwaltung sondern an der Korruption des Boc-Regime. Zwischen der EU und Rumänien wurde ohnehin 2002 eine regionale Einteilung der 41 Bezirke vereinbart. Die Zuteilung der EU-Fördergelder erfolgt nach einem Muster von 8 Regionen. Diese Einteilung soll bei der Regierungsübernahme seitens der Sozial Liberalen Union (USL) beibehalten werden. Das Regierungsprogramm der USL sieht vor ferner, dass die Verwaltung der EU-Fördergelder in einer einzigen Behörde gebündelt wird.

Ferner wird behauptet, dass die politische Wahlallianz Sozial-Liberale lediglich bis zur nächsten Kommunalwahlen 2012 bestand haben soll. Die USL wurde im Februar 2011 aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Konservativen Partei (PC) und Rumäniens ältester und wichtigster politischer Partei – der National-Liberalen Partei (PNL) gebildet. Ziel der Allianz der politischen Mitte ist es, die von der Boc-Regierung vergessenen Strukturreformen anzupacken. Als mittleres Zeitlimit der Strukturreformen werden drei bis vier Legislaturperioden vorgegeben.

In den Umfragen führt die USL mit 60%, gefolgt von der Regierungspartei Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit 15%. Die außerparlamentarische Christdemokratische Nationale Bauernpartei (PNTCD) erlebt zurzeit eine Renaissance und wurde laute einer Facebook-Umfrage ins zukünftige Parlament einziehen. 7,50% der befragten Wahlberechtigten vertrauen der PNTCD. Im Frühjahr 2012 werden Kommunalwahlen stattfinden. Die Wahl der Legislative soll im Spätherbst 2012 folgen.

Teilnehmer: 2.000
Zeitraum: 20.01-23.01.2012
Methodik: CATI
Institut: CSCI

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PNL-PC) 59%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 11%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  10%

Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR 6%

Groß-Rumänien Partei PRM 4%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 3%

Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR 1%

Quelle: pesurse.ro

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Sonntagsfrage Rumänien – Kommunalwahlen Bukarest

Sozial Liberale Union USL (PSD-PNL-PC)  53%

Wahlbündnis PDL – UNPR 23%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD  13%

Groß-Rumänien Partei PRM  4%

Christdemokratische Nationale Bauernpartei PNTCD 3%

Christdemkratische Partei der Neuen Generation PNG-CD 1%

Andere Kandidaten/Parteien 3%

Quelle: PeSurse.ro

Die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL wurde im Januar 2011 aus der der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC und der National-Liberalen Partei PNL gebildet.

Die sozialdemokratische „Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens“ UNPR wurde im Juni 2010 gegründet.

Die Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD wurde im September 2011 ins Parteienregister eingetragen.

Die (noch) Regierungspartei PD-L (vormals Front zur Nationalen Rettung FSN) wählt zwischen dem 14 und 15 Mai ihre komplette Führungsriege. Der Parteivorsitzende Emil Boc kandidiert erneut. Boc stützt sich auf eine breite Mehrheit der Parteitagsdelegierten. Ausserseiterchancen besitzt der vormalige Innenminister Vasile Blaga. Mehrere Probeabstimmungen haben ein Verhältnis von 60% zugunsten Boc ergeben.

Die Wahl der Parteivorsitzenden dürfte auch über die Zukunft der amtierenden Regierung entscheidend sein. Bei einer Wiederwahl Boc als PD-L Vorsitzenden, dürfen die unterlegenen Parteitagsdelegierten um Gegenkandidaten Blaga, entweder die Partei und Fraktion verlassen oder sie werden keinerlei Führungspositionen innerhalb der PD-L mehr besetzen können.

Der Verlust der sehr dünnen Parlamentsmehrheit gilt schon als sicher. 30 PD-L Parlamentarier verhandelt derzeit ihr Wechsel zu den Bänken der Opposition. Die parlamentarische Opposition hat ihre Position konsolidiert. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die Konservative Partei PC und Rumäniens älteste politische Gruppierung, die Nationalliberale Partei PNL haben im Januar 2011 die Wahlallianz „Sozial-Liberale Union“ USL gegründet. Die USL verfügt zurzeit über 47,25% der Parlamentssitze. Mit dem Transfer von PD-L Abtrünnigen dürfte die USL auf eine gestalterische Mehrheit angekommen sein.

Ende Mai wird die USL ein Misstrauensvotum einbringen und die Regierung Boc dürfte der Vergangenheit angehören. Als möglicher Nachfolger steht Finanzfachmann und IWF-Vertreter Tanasescu bereit. Tanasescu gilt als erfahrener Technokrat und dürfte bis zur regulären Parlamentswahlen 2012 wohl einige makroökonomische Stabilisierungsmassnahmen auf dem Wege bringen. Offen bleibt in welcher Form die USL den zukünftigen Ministerpräsidenten Tanasescu unterstützt. Möglich wäre eine informelle sachorientierte parlamentarische Unterstützung seitens der USL.

Mit der kommenden Abtretung Bocs vom Amt des Ministerpräsidenten wird sich wohl der politische Zerfall der PD-L beschleunigen. Die parlamentarische Transferperiode zwischen Juni und September dürfte zugunsten der USL-Parteien ausfallen. Einige PD-L Abgeordnete werden aber auch andere politische Ufer anstreben. Davon könnte die sozialdemokratische Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR profitieren. Andere Parlamentarier streben die Gründung einer eigenständigen christdemokratischen Parlamentsgruppe, welche der außerparlamentarischen Christdemokratischen Nationalen Bauern Partei PNTCD nahestehend werden.

Der organisatorische und politische Zerfall der „Demokratisch-Liberale Partei PD-L, vormals Front zur Nationalen Rettung FSN, spiegelt sich sowohl bei kommunalen Nachwahlen, als auch in den Umfragen wieder. Am 8. Mai fanden vorgezogene Bürgermeisterwahlen in Baia Mare statt. Der USL-Kandidat Chereches gewann mit 52%. Chereches gehört der PNL an. PD-L Kandidat Patrascu landete auf dem vierten Platz mit weniger als 5%.

Im Herbst stehen zwei weitere Nachwahlen an, welche ebenfalls zugunsten der „Sozial-Liberalen Union USL“ ausfallen werden.

Umfragen zufolge muss die PD-L um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Reihe von außerparlamentarischen Parteien wie die PNTCD, die nationalistische „Partei für das Vaterland PPP“, die „Piraten Partei“ sowie die Kommunistische Partei Rumäniens PCR erleben einen bisher nicht gekannten öffentlichen Zuspruch.

Die bisher nicht ins amtliche Parteienreigster registrierte Volkspartei PP-DD des bekannten Fernsehmoderators Dan Diaconescu profitiert ebenfalls vom Ansehenverlust der Regierungspartei PD-L. Da die Registrierung als politische Partei wegen einem Einspruch einer zuvor als politische Partei zugelassenen „Partei der Rumänischen Volkes PPR“ gescheitert ist, dürfte Dan Diaconescu eine politische Zusammenarbeit mit der Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR anstreben. Die UNPR wurde 2010 von einigen Abtrünnigen aus PSD und PNL gegründet.

Die neueste Umfrage ergab folgendes Bild:

Sozial-Liberale Union USL (PSD-PC-PNL) 70,36%

Nationale Union für den Fortschritt Rumänien UNPR 8,70%

Demokratisch-Liberale Partei PD-L 5,30%

Christdemokratische Nationale Bauern Partei PNTCD 4,51%

Piratenpartei PP 3,21%

Partei für das Vaterland PPP 1,94%

Kommunistische Partei Rumäniens PCR 1,29%

Volkspartei Dan Diaconescu PP-DD 1,29%

Demo gegen Massentötung von rumänischen Strassenhunden am 16.4.2011 in Berlin
Wir kämpfen weiter für die Straßenhunde!

Quelle und weitere Infos:
http://www.tierhilfe-kowaneu.com/demo-in-berlin-16-4-2011/

Der Artikel beinhaltet eine Reihe vom sachlichen Fehler und erfüllt unterdessen weiterhin den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 StGB. Im gleichen Zusammenhang sind die Vorschriften des Antidiskriminierungsgesetzes AGG ebenfalls vollumfänglich erfüllt worden.

Die Meinungs- und Pressefreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, das rumänische Volk, seine Bürger und das Ansehen des Landes zu beleidigen.

Der Artikel ist dezidiert negativ aufgebaut, produziert und multipliziert rassistische Vorurteile nach dem altbekannten Muster.

Der Autor erwähnt mit keinem Wort, dass die deutschstämmigen Sachsen, zum größtenteils aus Luxemburg stammen und dass „Letzeburgisch“ dem siebenbürgischen Sächsisch sprachverwandt ist.  Der Autor hat ebenfalls vergessen zu erwähnen, dass Luxemburg und Sibiu (Hermannstadt) 2007 europäische Kulturhauptstädte waren.

Der Autor Dan Elbinger behauptet folgendes:

Das die rumänische Bevölkerung als Roma bezeichnet wird. Diese Behauptung ist unzutreffend. Die Minderheit der Sinti und Roma stammt aus Indien und hat sich seit dem Mittelalter in Europa niedergelassen. Von einem dezidiert „rumänisches Roma-Problem“ kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Vielmehr ist das Roma-Problem ein gesamteuropäisches Problem.

Es stellt sich nunmehr die Frage, warum das Roma-Problem mit einem UEFA-Fussballqualifikationsspiel negativ instrumentalisiert wird, wohlwissend dass der europäischen Fussballverband UEFA die Antidiskriminierungskampagne „Respect“ angestoßen hat, um Rassismus und Volksverhetzung außerhalb des Spielfeldes zu bekämpfen

Der rumänische Nationalspieler Cristian Chivu spielt seit der Saison 2007/08 beim derzeitigen Champions League Titelverteidiger Inter Mailand. Chivu spielte zuvor zwischen 1998-2003 bei Ajax Amsterdam und zwischen 2003-07 beim AS Rom.

Das Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft 2012 fand in Piatra Neamt (Deutschstein) im Bezirk Neamt statt.

Wir mahnen die Redaktion „Tageblatt“ zur strikten und permanenten Einhaltung der journalistischen Grundsätze. Die „Tageblatt“-Redaktion wird aufgefordert rassistische und diskriminierende Artikeln und Äußerungen gegenüber Rumänien sofort zu unterlassen.

Bei Zuwiderhandlung wird Strafanzeige gestellt.

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„Ordnung der Freiheit“-Prognose (Bürgerschaftswahl Hamburg vom 24.02.2008)

SPD 45% (2008: 34,1% + 10,9%)

CDU 23% (2008: 42,6% - 19,6%)

GAL 15% (2008: 9,6% + 5,4%)

Linke 7% (2008: 6,4% + 0,6%)

FDP 5% (2008: 4,8% + 0,2%)

Andere 5% (2008: 2,5% + 2,5%)

Quellen + Analyse: Wahlfieber.at, Wahlrecht.de

Koalitionsoptionen:

1). Optimale Koalitionsption: Rot-Grün

2). Alternative Koalitionsoption: Rot-Gelb.

Updates: 20.-21.02.2010 – Vorläufiges amtliches Endergebnis

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